Zu langer Weg zu Ausschussmitwirkung

Der am 26. Mai 2019 gewählte Stadtrat befindet sich Ende November immer noch in der Findungsphase. Wunsch und Ziel der FREIEN BÜRGER ist es, auch in den Ausschüssen des Stadtrates mitzuarbeiten.
Dafür wäre eine Möglichkeit gewesen, gemeinsam mit den beiden anderen Fraktionslosen eine sog. 3er- Fraktion zu bilden. Derzeit scheint das im Stadtrat nicht mehrheitsfähig zu sein.
Andererseits werden die drei unabhängigen Stadträte bereits als Gruppe von der zukünftigen Stadtratskooperation von GRÜNEN, LINKEN und SPD als „Bestandteil“ geplant (GRR+).
Der Vorstand der FREIEN BÜRGER wird in den nächsten Tagen gemeinsam mit ihrer Stadträtin Manuela Graul zügig Gesprächsangebote an gesprächsbereite Fraktionen unterbreiten. Ziel ist es, möglichst schnell volle Arbeitsfähigkeit des Stadtrates und für Frau Graul herzustellen.  
Das ist nur möglich, wenn wir in den Ausschüssen mitwirken können. Insoweit wird von Manuela Graul der Beitritt zu einer Fraktion unter noch auszuhandelnden Bedingungen erwogen.
Derzeit herrscht an der Basis der FREIEN BÜRGER Unzufriedenheit über die Länge der Prozesse. Wichtige kommunalpolitische Entscheidungen werden zu Beginn der Legislaturperiode schon wieder zugunsten taktischer Überlegungen auf die lange Bank geschoben.  Eine sachbezogene und ergebnisorientierte Politik für die Dresdnerinnen und Dresdner, wie sie die FREIEN BÜRGER anstreben, findet derzeit nicht statt.

Claus Lippmann
Pressesprecher@buendnis-freie-buerger-dresden.de


Die letzte Mitgliederversammlung der FREIEN BÜRGER wählte den Vorstand neu: Keine Veränderungen gab es beim Vorsitz und Stellvertreter: Den Verein führt weiterhin Monika Rettich, ihr Stellvertreter bleibt der langjährige Stadtrat Jan Kaboth. Neu besetzt wurde die Funktion des Sprechers des Vereins: Hier wählten die Mitglieder mit dem ehemaligen Jugendamtsleiter Claus Lippmann ein Gründungsmitglied der FREIEN BÜRGER in ihren Vorstand. Nicht mehr zur Wahl stand Werner Schnuppe, langjähriger Sprecher der FREIEN BÜRGER. Ebenfalls neu im Vorstand sind Franziska Gramm und Norbert Rost. Geblieben und wiedergewählt wurde Michael Hauck als Schatzmeister.
Ziele des neuen Vorstandes: Unterstützung der Mandatsträgerin der FREIEN BÜRGER, Manuela Graul. Sie war im Mai dieses Jahres als einzige Vertreterin der FREIEN BÜRGER in den Stadtrat gewählt worden.
Darüber hinaus wollen sich die FREIEN BÜRGER stärker direkt in stadtpolitische Diskussionen einbringen und sich lauter als bisher zu Wort melden. Zunächst geht es darum, im Stadtrat eine Fraktionsgründung für fraktionslose Stadträte voran zu bringen.

Mit dem Ausscheiden von Werner Schnuppe verlässt ein Urgestein die kommunalpolitische Bühne:
Seit 1990 engagierte sich Schnuppe als Sprecher, Vorsitzender bzw. Vorstandsmitglied der Wählervereinigung Volkssolidarität, nachfolgend Bürgerbündnis Dresden und später als FREIER BÜRGER.
Von 2004 bis 2014 war er stellvertretender Vorsitzender des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt und insgesamt 8 Jahre -bis 2017- Ortsbeirat in Dresden- Blasewitz.
Seit 1982 ist er Mitglied der „Volkssolidarität“, seit dem Eintritt gleichzeitig auch Vorsitzender der Mitgliedergruppe Dresden- Tolkewitz III.
Von 1996-2011 führte er als 1. Vorstandsvorsitzender der Volkssolidarität Dresden e. V. den Stadtverband an. Dem Landesvorstand Sachsen gehörte er 4 Jahre an. Aktiv ist er noch als Koordinator des „VS Marie- Bürgertreff mit Buchausleihe“.
Am 18.10.2019 wurde er Ehrenmitglied der FREIEN BÜRGER.

Im Bild von links: Monika Rettich, Jan Kaboth, Werner Schnuppe, Franziska Gramm. 


Folgende TOP wurden beraten:

 

1.   „Wohnen für wohnungslose Senioren Prohliser Allee 3 – 5“, Projektbericht durch den Einrichtungsleiter

Der Einrichtungsleiter stellte die AWO-Einrichtung vor. Sie wurde im September 2015 im OBR befürwortet und im Oktober 2015 eröffnet. Sie verfügt über 20 Plätze, die z.Zt. mit 14 Männern und 5 Frauen belegt sind. Dabei handelt es sich um Personen mit hohem Unterstützungsbedarf, u.a. auch bei Behörden. Sie können dauerhaft hier wohnen bleiben. Personen mit Pflegebedarf dürfen nicht aufgenommen werden. Hilfestellung zur Selbsthilfe werde angeboten.

7 DZ, 3 EZ, 1 3-BZ, Gemeinschaftsraum, Küche und Speiseraum stehen zur Verfügung.

Regelmäßige tägliche Aktivitäten (Körperpflege, Essen, selbständige Zimmerreinigung,…,) sind erwünscht. Dazu gebe es auch Aufgabeverteilungen. Eine Teilnahme am Frühstück (1,-€) und Mittagessen (1,50 €) ist möglich, wenn es gewünscht wird. An deren Vorbereitungen sollten sich alle beteiligen.

Es gebe eine gute Zusammenarbeit mit der Kirchgemeinde, auch könnten andere Einrichtungen der AWO in Prohlis genutzt werden.

Eine perspektivische Nutzung eigenen Wohnraumes stehe für den Personenkreis nicht mehr zur Debatte. Teilweise sei auch persönliche Betreuung und Hilfestellung erforderlich. Es gebe eine enge Zusammenarbeit mit dem Sozialamt.

Die LH Dresden unterstütze die Betroffenen finanziell, teilweise werde eine finanzielle Selbstbeteiligung je nach Rentenhöhe gefordert. Taschengeld gebe es unterschiedlich von der Person.

Zuweisungen in der Einrichtung erfolgten nur durch die Stadtverwaltung.

Der OBR nahm die Ausführungen Zustimmend zur Kenntnis.

 

  1. Namensvorschlag für eine neue Wohngebietsstraße in Großluga (1. Lesung)

Vom OA wurden der Heimatverein Luga e.V. und der Bauträger um Vorschläge gebeten. Von den OBR-Mitgliedern kamen zunächst keine Vorschläge. Ich habe dafür plädiert, sich an den umliegenden Straßennamen zu orientieren. Dem entsprechen auch die Vorschläge vom Heimatverein Luga. Dafür wurde ein Name für die zweite Lesung priorisiert. Es wurde um weitere Vorschläge für die zweite Lesung gebeten. Der OBR unterbreitet dann einen Vorschlag.

  1. Sonstiges

Der OAL informierte über folgende Punkte:

Die Abgrenzungsrichtlinie, die Förderrichtlinie und die neue Geschäftsordnung für den Stadtbezirksbeirat wurden mit der Einladung übergeben.

 

Die Listen für die Straßen, Park- und Grünanlagen für die die Stadtbezirke künftig zuständig sein sollen, (SR-Beschluß vom 10.12.2015!) seien als Exeltabelle am 04.02.2019 um 16:30 Uhr (kurz vor der Sitzung!) im Ortsamt eingegangen. Nach kurzer Durchsicht vom OAL wurde festgestellt, daß sie in Form und Inhalt so nicht stimmend sind und eine Überarbeitung erforderlich ist. Sie wurden daher noch nicht an die OBR-Mitglieder weitergereicht.

 

Von den OBR-Mitglieder sollen Vorschläge zum Fußwegenetzplan schriftlich bis zum 28.02.2019 an das OA zur Beratung und Bestätigung in der nächsten Sitzung eingereicht werden.

Der Schwerpunkt liegt auf der Schließung von Netzlücken und die Einrichtung weiterer

Querungsstellen. Dazu wurden detaillierte Informationen gegeben.

Reparatur- und instandhaltungsbedürftige Fußwege sollen nicht benannt werden.

 

Zur Vorbereitung der künftigen Arbeit des Stadtbezirksbeirates hat der OAL die Bildung einer AG vorgeschlagen, in welcher Fach- und Verständnisfragen beraten werden sollen. Ich habe meine Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt, kann aber aus Termingründen an der ersten

Sitzung am 14.02.2019 voraussichtlich nicht teilnehmen.

 

Peter Munkelt

 


Tritt von der kommunalpolitischen Bühne ab: Jan Kaboth.
Tritt von der kommunalpolitischen Bühne ab: Jan Kaboth. Quelle: Archiv

Dresden

Eine Ära geht zu Ende: Jan Kaboth, Stadtrat für die Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger Dresden, stellt sich nicht zur Wiederwahl. „Unterm Strich ist es so, dass es genug ist“, erklärte Kaboth seinen Schritt gegenüber DNN. Der Stadtrat will auch nicht für den Stadtbezirksbeirat kandidieren, sondern gänzlich von der kommunalpolitischen Bühne abtreten.

„Ich bin selbstständig und möchte mich auf meine Arbeit konzentrieren“, erklärte der Kulturmanager einen Beweggrund für seinen Abschied aus dem Stadtrat. 15 Jahre lang gehörte Kabtoh dem Gremium an. Er nehme aber immer mehr eine veränderte Situation im Rathaus wahr. „Für zehn Jahren wurde noch mehr um die Sache gestritten. Natürlich hart, aber meistens fair. Jetzt haben die persönlichen Angriffe stark zugenommen.“

 

Ehrenmitgliedschaft für langjähriges Engagement

Ihm sei klar, dass sich die Dresdner Kommunalpolitik im Wahlkampfmodus befinde. „Aber die Achtung des Anderen kommt mir bei manchen Redebeiträgen im Plenarsaal sehr kurz.“ Das Bündnis Freie Bürger – nicht zu verwechseln mit den Freien Wählern – dankte Kaboth für sein langjähriges Engagement und verlieh ihm die Ehrenmitgliedschaft, wie Sprecher Werner Schnuppe mitteilte.

Kaboth ist seit November 2018 Mitglied der neu gegründeten Bürgerfraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Zuvor war er seit 2014 fraktionsloser Stadtrat, weil das Bündnis Freie Bürger anders als in den zwei Legislaturperioden zuvor keine Fraktion bilden konnte. Alle vier Mitglieder der Bürgerfraktion werden im Mai 2019 aus dem Stadtrats scheiden – auch Thomas Blümel, Peter Bartels und Christian Bösl bewerben sich nicht um ein neues Mandat.

Das Bündnis Freie Bürger tritt bei der Stadtratswahl und der Wahl der Stadtbezirksbeiräte an und nominierte unter anderem seine Vorsitzende Monika Rettich im Wahlkreis 11 (Gorbitz), Christian Rietzschel für Wahlkreis 4 (Klotzsche/Hochland) Franziska Gramm für Wahlkreis 6 (Tolkewitz), Michael Hauck für Wahlkreis 9 (Plauen), Christian Hille für Wahlkreis 2 (Neustadt) und Schnuppe für Wahlkreis 7 (Leuben/Loschwitz).

Am 18. März will das Bündnis auf einer Mitgliederversammlung die Bewerberliste ergänzen. „Wir suchen noch weitere parteilose Interessenten“, so Schnuppe. In Altstadt und Pieschen haben die Freien Bürger noch keine Kandidatenliste.

Von Thomas baumann-Hartwig


Pressemitteilung 02/19 vom 8.02.2019

Ehrenmitgliedschaft an Stadtrat Jan Kaboth verliehen

 

Jan Kaboth, Stellv. Vorsitzender der Wählervereingung, beendet nach 15jähriger Zugehörigkeit zum Ende der Wahlperiode im Mai seine Stadtratstätigkeit. Für FREIE BÜRGER war das Anlass, ihm in Dankbarkeit für sein engagiertes kommunalpolitisches Wirken die Ehrenmitgliedschaft zu verleihen. Auch wenn die Vereinsmitglieder seine Entscheidung bedauerten, so wird Jan Kaboth sich mit seinen Erfahrungen weiterhin für FREIE BÜRGER einbringen.

 

Am 8. Februar beschloss die Mitgliederversammlung für alle Stadtratswahlkreise und mehrere Stadtbezirksbeiräte Bewerberinnen und Bewerber aufzustellen. So unter anderem Vereinsvorsitzende Monika Rettich im Wahlkreis 11 und für den Stadtbezirk Cotta, den Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführerer von Haus & Grund Dresden, Christian Rietschel im Wahlkreis 4, die Stadtbezirksbeirätin Franziska Gramm im Wahlkreis 6 und für Blasewitz, den Stadtbezirksbeirat Dipl. Ingenieur Michael Hauck im Wahlkreis 9 und für Plauen, den Gründungsvorsitzenden der Dresdner Volkssolidarität Werner Schnuppe im Wahlkreis 7 und Justiziar Christian Hille, mit 30 Jahren der jüngeste Bewerber, im Wahlkreis 2 und für die Neustadt.

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Da inzwischen noch weitere Bereitschaftserklärungen zur Kandidatur bei FREIE BÜRGER eingingen, wird die Mitgliederversammlung am 18. März die Bewerberliste ergänzen. Bis dahin können sich noch weitere parteilose Interessenten melden. Wir sprechen vor allem junge Frauen und Männer an, zumal wir noch nicht in allen Stadtbezirken, so z.B. in Altstadt und Pieschen, eine Kandidatenliste haben.