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Memo zur 32. Sitzung OBR-DD-Blasewitz am 25.10.2017

(Anwesend: 23 OBR / Vertreter)

  1. und 2. Ortsamtsleiterin Frau Günther eröffnet die planmäßige Sitzung und stellt deren Beschlussfähigkeit fest. Die Niederschriften der 30. Ortsbeiratssitzung am 30.08.2017 und die Niederschrift der 31. Ortsbeiratssitzung vom 27.09.2017 werden unterschrieben, es gibt keine Änderungen.

3.1. Der Leiter des Schulverwaltungsamtes Herr Schmittgen stellt mit V1938/17 die geplante Grundsanierung der 44.Grundschule vor. Bei der Sanierung werden nicht nur die denkmalgeschützten Gebäude instand gesetzt. Das Schulgebäude soll außerdem einen modernen Anbau erhalten und der Sanitätstrakt der Turnhalle soll ersetzt werden. Auch die Außensportanlagen sollen um eine Laufbahn mit Weitsprunggrube und ein Kleinspielfeld ergänzt werden.

Nach Vorabinformationen durch die Direktorin Haufe sehen Elternvertreter, Schülerrat und Kollegium diesem Bauvorhaben mit Vorfreude entgegen.

Auf mein Anregen hin soll es eine Information der Anwohner geben, um diese auf die Einschränkungen währen der zwei Jahre Bauzeit vorzubereiten.

Abstimmverhalten zur Vorlage: einstimmig angenommen.

3.2. CDU-Antrag Fernradweg A/0361/17

Herr Kießlich (CDU) stellt einen Antrag auf Nichtbefassung des OBR DD-Blasewitz, weil der OA-Bereich Blasewitz keinen Berührungspunkt mit dem Antrag hat.

Abstimmverhalten: einstimmig angenommen.

Der Antrag wird nicht weiter behandelt.

  1. Die OA-Leiterin informiert die Mitglieder des OBR, dass auf der nächsten Sitzung der Flächennutzungsplan der Stadt Dresden behandelt wird.

Peter Munkelt Dresden, 25.10.2017 OBR-Mitglied Prohlis

Bündnis Freie Bürger e.V. im Stadtrat Dresden Bericht 30. Sitzung OBR Prohlis 23.10.2017 Es wurde folgende Vorlage beraten:

1. Fortschreibung der Schulnetzplanung, Planteile Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen, Schulen des zweiten Bildungsweges und Schulen in nicht kommu- naler Trägerschaft
Der Amtsleiter des Schulverwaltungsamtes, Herr Schmidtgen, stellte die einzelnen Planteile für jede Schulform im Ortsamtsgebiet vor.

Dabei verwies er insbesondere auf die neue Bevölkerungsprognose und die sich daraus ergebende Schülerprognose, sowie auf zwischenzeitlich geänderte gesetzliche Grundlagen, wie u.a. die Zugangsbedingungen zum Gymnasium und zur Integration.
Ausführlich ging er nochmals auf die bereits in der letzten Sitzung beratene Problematik Gymnasium ein und hier insbesondere zur Einrichtung des Gymnasium Seidnitz zum 01.08.2018 und der Festlegung des endgültigen Standortes ab 2022/23. Hier favorisieren der OBR und das OA nach wie vor den Standort Boxberger Straße. Zu der Vorlage hat der Stadtrat bereits in der letzten Sitzung befunden und einen Neubau an der Boxberger Straße empfohlen. Die Verwaltung ist nach wie vor gegenteiliger Meinung und lehnt diesen Standort ab.

Ich habe darum gebeten, die diesbezüglichen Ausführungen (Folien) und den Beschlusstext des SR den OBR-Mitgliedern per Mail zukommen zu lassen, was auch befürwortet wurde, aber noch nicht eingegangen sind.
Zum endgültigen Standort des Gymnasiums LEO wurden wieder zwei Änderungs-/ Ergänzungs- anträge wie zur o.g. Vorlage gestellt, da der Standort Boxberger Straße in der vorgelegten Schul- netzplanung keine Berücksichtigung findet. Die Beschlußtexte sind demzufolge fast gleichlau- tend. Sie sind dem Protokoll der OBR-Sitzung zu entnehmen.
In der umfangreichen Diskussion wurde auch nochmals die Frage aufgeworfen, auf welches Gymnasium die Schüler aus dem Ortsamtsgebiet dann gehen, wenn der erste Standortwunsch ne- gativ ausfällt. Dies konnte nicht beantwortet werden. Auch die weiten Schulwege wurden noch- mals hinterfragt. Es wurde im Gegensatz zur Meinung der Verwaltung auf die gute ÖPNV- Anbindung der Boxberger Straße hingewiesen. Der OBR ist nach wie vor der Meinung, dass bei einem ordentlichen Schulgebäude, guter konzeptioneller Vorbereitung und feststehendem Profil mehr Anmeldungen für diesen Standort kommen.
Ich füge die BV des OBR aus der letzten Sitzung nochmals zur Info ein, allerdings mit den jetzi- gen Abstimmungsergebnissen Sie sind jedoch mit den jetzt gefassten Beschlüssen nicht wort- gleich:

Der Schulbetrieb wird zunächst am Standort Berthelsdorfer Weg 2 in 01279 Dresden aufge- nommen und nach Fertigstellung eines neuen Schulbaues und einer neuen 3 Feldsporthalle an den Schulstandort Boxberger Straße 1-3 bis spätestens zum Schuljahr 2022/23 verlagert. Eine Erweiterung des Standortes Berthelsdorfer Weg wird abgelehnt (17/0/0). Neu: 10/0/6

Im Rahmen der Schulnetzplanung ist der Standort Boxberger Straße wieder als Schulstandort für eine weiterführende Schule, die zur allgemeinen Hochschulreife führt, zu entwickeln. Ei- ne entsprechende Vorlage ist dem Stadtrat bis zum 30.11.2017 vorzulegen (7/10/0). Neu: 6/5/5

Für die Grund- und Oberschulen wurde keine Bedarfserhöhung prognostiziert. Verbesserungen würden sich u.a. durch Baumaßnahmen an der 68. und 47. Grundschule ergeben.
Angezweifelt wurde in der Diskussion, ob das Raumangebot für eine 4-Zügigkeit an der 129.

Grundschule und das Raumangebot an der 128. Oberschule mit 2 DAZ-Klassen ausreichen ist. In diesem Zusammenhang wurde vom OBR nochmals auf noch vorhandene Doppelnutzungen (Schule-Hort, bzw. Klassenräume-Fach- und sonstige Räume) an einigen Schulen hingewiesen.

Der OBR fasste folgenden Beschluss:
Der OBR befürwortet den BV 1 der Vorlage mit 12/0/4 Stimmen. Die vom OBR beschlossenen 2 Ergänzungsbeschlüsse sind in die Beschlussfassung des SR einzubeziehen.

Die BV 2-5 betreffen nicht das Ortsamtsgebiet. Demzufolge hat der OBR darüber nicht abge- stimmt.
Die Stadträte werden gebeten und sind aufgefordert, sich für ein kommunales allgemeinbildendes Gymnasium am Standort Boxberger Straße 1-3 einzusetzen und in die Schulnetzplanung aufzu- nehmen.

2. Sonstiges:
Der OAL informierte, dass per 30.09.2017 183 Asylbewerber in den Heimen in der Lockwitztal- straße und der Heidenauer Straße, sowie 611 dezentral in Wohnungen untergebracht sind.

Peter Munkelt


Memo 31. Sitzung OBR- DD- Plauen am 26.09.2017 (Anwesend: 17 OBR / Vertreter)


  1. Hr. Rolf Gerhard eröffnet für die erkrankte OA-Leiterin Fr. Brauner die planmäßige Sitzung,
    stellt mit 17 OBR die Beschlussfähigkeit fest und schlägt 2 Änderungen der TOP 2.1 bis 2.4 vor,
    die bestätigt werden. Da es zum Protokoll der 30.OBR-Sitzung keine Änderungen gibt, gilt es.Im Gremium stellen sich 3 neue OBR vor . Für die LINKE wirken Fr. Dähnhardt und Fr.
    Dowolenko und bei der AfD ist mit Sigmar Baumgärtel (früher SPD und Freie Bürger) ein
    neuer (uns altbekannter) Plauener Bürger nun Stellvertreter OBR.2.2. Hr. Schmidtgen vom Schulverwaltungsamt stellt mit V1827/17 die Maßnahmen zur
    kostenintensiven Modernisierung und Erweiterung am Gymnasium DD-Plauen vor.
    Ziel ist die Nutzungsaufnahme in 2020 am bekannten Standort

2.1. Hr. Schmidtgen vom Schulverwaltungsamt stellt mit V1792/17 die Verwaltungsvorlage
zur Fortschreibung der Schulnetzplanung die Grundideen in der LH DD und insbesondere
die das OA Plauen betreffenden Vorschläge vor.

In der breiten und sehr intensiven Diskussion wurde zunächst vom OBR begrüßt, dass es bei
dem Teil Grundschulen für Plauen gegenüber dem Referentenentwurf nun doch wieder 2
Grundschulbezirke gibt, doch wünschte ich mir deutlicher die Freigabemöglichkeit der
Reservekapazitäten durch die Schulleiter zur Sicherung von „Kurze Wege für kurze Beine“
auch über die GS-Bezirksgrenzen hinweg, sofern die Anmeldezahlen es zulassen.
Zudem setzten sich mehrerer OBR für die Wiedereröffnung der ehem. 126. GS an der
Cämmerswalder Str. ein, was die Beschlussvorlage ergänzte.

Nach Erteilung des Rederechtes für Gäste (Antrag durch mich) informierte die Schulleiterin
der „Robinsonschule“, Fr. Schaller, zum jetzigen IST und von der Verwaltung für einen Umzug
in eine normale Schule in Pieschen bisher nicht berücksichtigten pädagogischen und sozialen Bedingungen für geistig behinderte Schüler, die nicht mehr umsetzbar sind bzw. verloren gehen.

> Die Vorlage wurde vom OBR final ergänzt:

  1. Die „Robinsonschule“ wird nicht vom jetzigen funktionierenden Standort Schweizer Str. 7
    verlagert. Es ist zu prüfen, die weitere Bedarfe für geistig behinderte Kinder an einer
    dritten Schule dieser Art in DD zu sichern.
    7. Der OBR setzt sich zur Wiedereröffnung der ehemaligen 126. GS ein.
    8. Der OBR setzt sich zum Erhalt der nun wieder 2 GS-Bezirke in DD-Plauen ein.
    > Abstimmverhalten : Ergänzungen / Vorlage außer Pkt 5: 17 JA / 0 Nein / 0 Enthaltung .
    Der Punkt 5 zur Verlagerung der Robinsonschule: 0 JA / 17 Nein / 0 Enthaltung .

2.4 Fr. Winkler stellt die Vorlage 1719/17 zum Verkauf eines Grundstückes an der Stuttgarter Str.
zum Bau eines Archiv-Gebäudes vor, was bestätigt wurde . 17 JA / 0 Nein / 0 Enthaltung .

2.3 Hr. Stephan vom Amt für Wirtschaftsförderung stellt die Vorlage 1795/17 vor,
eine Gewerbeflächenentwicklungskonzept im Bereich Zwickauer Str.
Der etwas heruntergekommenen Bereich wird durch verschiedene Projekte aufgewertet.
15 JA / 0 Nein / 3 Enthaltung

  1. Hr. Gerhard informierte über eine erneute nötige Baumfällig beim Instandsetzen des Wasser-
    versorgungsrohres entlang der Windbergstr. , was dieses Mal besser kommuniziert wurde.

Erstellt:           Michael Hauck (OBR)

Mobil: 0171 / 227 2939 / Michael-Dieter-Hauck@t-online.de


jugend

Jugend

Für den Erhalt und Ausbau von Kitas, Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe, wobei neben dem Neubau- ein Sanierungsprogramm erforderlich ist

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„Wir sind dafür!“

Es bleibt dabei, dass unsere zwei städtisch geführten Krankenhäuser effizienter und wirtschaftlicher arbeiten müssen.

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Senioren

Für die Förderung von Senioren-Einrichtungen außerhalb der städtisch geförderten Begegnungsstätten – Schaffung einer zentralen Koordinierungsstelle zur Vergabe von freiwilligen Leistungen und Erhöhung der finanziellen Ausstattung gegenüber dem aktuellen Haushalt um jährlich mindestens 150.000 Euro für alle Bereiche (z.B. Jugend, Sport, Kultur)

Für die Fortschreibung des Fachplans Senioren-und Altenhilfe – insbesondere Fortführung des „PflegeNetzwerk Dresden“ als städtischen Beitrag zur Stärkung der Pflegestruktur. Im Zusammenwirken mit städteplanerischen Instrumenten sollen Sozialräume so entwickelt werden, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben können.

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Wohnungsbau

Für Sozialen Wohnungsbau mit Zweckbindung – gezielte Maßnahmen der Verwaltung vor allem mit den städtischen Wohnungsgenossenschaften bei der Bereitstellung von städtischen Flächen für Neubau. Parallel dazu sind Kontingente für Sozialwohnungen im Bestand der Genossenschaften vorzuhalten.

 

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Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Für die Inklusive Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – insbesondere die Schaffung von Möglichkeiten zur inkludierten Bildung von Kindern und Jugendlichen, dem weiteren Ausbau der Barrierefreiheit in allen Stadtteilen sowie eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen

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Sozialticket

Für die Beibehaltung des Sozialtickets als „Minimalteilhabe“ von sozial benachteiligten Menschen an der öffentlichen Mobilität

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Ehrenamt

Für bessere Strukturen zur Ausübung eines Ehrenamtes – Schaffung von Bedingungen zum Berufsübergang

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Vereine

Für die Unterstützung von Vereinen in Form von Vergünstigungen außerhalb der Sportförderrichtlinie

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Integration

Für eine soziale Willkommenskultur für Ausländer als Antwort auf den Fachkräftemangel

Einsamkeit

Bekämpfung der sozialen Vereinsamung

Für die Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung der sozialen Vereinsamung aufgrund prekärer Beschäftigungsverhältnisse und zunehmender Altersarmut


Anita Köhler

» Im neuen Stadtrat werde ich auch weiterhin den sozialen Blick auf die Stadtratsbeschlüsse haben. Aus dem Wissen in dieser Legislaturperiode heraus will ich es aber dort tun, wo das Geld verteilt wird und die Bebauungspläne beraten werden. Bisher war ich oft in der Situation „Reparaturversuche“ erst kurz vor der Beschlussfassung im Stadtrat machen zu können. Besser ist es man kann diese sozialen Einwände bereits in der Ausschussarbeit einbringen. Oberstes Gebot ist natürlich Sparsamkeit, aber am richtigen Fleck.
Ich stehe voll hinter den Zielen unseres Bürgerbündnisses und stehe auch weiterhin zu meinen auf der Internetseite der Bürgerfraktion veröffentlichten Aussagen:
„Ausgehend von meinem humanistischen Werteverständnis mache ich mich stark für eine Stadt, die lebenswert für alle Bürger ist. Mein Ziel ist es auf Gleichberechtigung zu achten sowie die Mitwirkung und Selbstbestimmung der Bürger zu ermöglichen. Im Vordergrund meines politischen Handelns stehen die Senioren, Familien, der Schutz von sozial Schwachen, Behinderten und von Minderheiten, die Bewahrung und Förderung von sozialen, kulturellen, umweltgerechten und anderen gemeinnützigen Anliegen. Außerdem trete ich für eine bürgernahe Verwaltung ein, die öffentliche Mittel mit hoher Effizienz einsetzt und dem Bürger so wenig wie möglich Abgaben abverlangt (z.B. Grundsteuer B).“ «
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Chancengleichheit

Schulbildung, Freizeitgestaltung und Kultur darf nicht nur vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

 

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Kinderfreundliche Stadtstrukturen:
verkehrsberuhigte Zonen und Schlechtwetter-Spielstätten
bessere Koordinierung der KiTa-Platz-Vergabe
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Ausgeglichene Förderung von Jugend- und Sportprojekten
Gezielte Förderung Dresdner Künstler

 

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Konzepterstellung zur optimalen Nutzung neuer und bestehender Kultureinrichtungen

 
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Öffentliche Diskussion für ein gesamtheitliches, voraus-schauendes Verkehrskonzept
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Stärkere Vernetzung zwischen Wirtschaft, Forschung, Verwaltung und Bildungsträgern

 
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Intelligentes Tourismuskonzept mit hoher Bürgerakzeptanz


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Gebühren

Keine deutschlandweiten Höchstsätze bei Gebühren und Kommunalabgaben!

 
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Ehrenkodex für Stadträte – keine Vermischung von Stadtpolitik und Privatinteressen!
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Transparenz

In Verwaltung und Politik:
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Mitbestimmung

Mehr Bürgernähe:
Diskussionsforen, bei denen Stadträte Rede und Antwort stehen!


Vorstand_BFB

Die ehemaligen Mitglieder des BürgerBündnis Dresden und die FREIEN BÜRGER haben sich in der Wählervereinigung
Bündnis Freie Bürger e.V.
zusammengeschlossen. Am Donnerstag, dem 14. März 2013 wurde eine gemeinsame Vereinbarung unterschrieben.

Gemeinsam werden sie sich dafür einsetzen, eine sachbezogene, unabhängige und bürgernahe Alternative zu den Parteien für die Bürger Dresdens anzubieten, um bei der Kommunalwahl im Mai 2014 erneut mit einer starken Bürgerfraktion im Stadtrat präsent zu sein.