Peter Munkelt Dresden, 25.10.2017 OBR-Mitglied Prohlis

Bündnis Freie Bürger e.V. im Stadtrat Dresden Bericht 30. Sitzung OBR Prohlis 23.10.2017 Es wurde folgende Vorlage beraten:

1. Fortschreibung der Schulnetzplanung, Planteile Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen, Schulen des zweiten Bildungsweges und Schulen in nicht kommu- naler Trägerschaft
Der Amtsleiter des Schulverwaltungsamtes, Herr Schmidtgen, stellte die einzelnen Planteile für jede Schulform im Ortsamtsgebiet vor.

Dabei verwies er insbesondere auf die neue Bevölkerungsprognose und die sich daraus ergebende Schülerprognose, sowie auf zwischenzeitlich geänderte gesetzliche Grundlagen, wie u.a. die Zugangsbedingungen zum Gymnasium und zur Integration.
Ausführlich ging er nochmals auf die bereits in der letzten Sitzung beratene Problematik Gymnasium ein und hier insbesondere zur Einrichtung des Gymnasium Seidnitz zum 01.08.2018 und der Festlegung des endgültigen Standortes ab 2022/23. Hier favorisieren der OBR und das OA nach wie vor den Standort Boxberger Straße. Zu der Vorlage hat der Stadtrat bereits in der letzten Sitzung befunden und einen Neubau an der Boxberger Straße empfohlen. Die Verwaltung ist nach wie vor gegenteiliger Meinung und lehnt diesen Standort ab.

Ich habe darum gebeten, die diesbezüglichen Ausführungen (Folien) und den Beschlusstext des SR den OBR-Mitgliedern per Mail zukommen zu lassen, was auch befürwortet wurde, aber noch nicht eingegangen sind.
Zum endgültigen Standort des Gymnasiums LEO wurden wieder zwei Änderungs-/ Ergänzungs- anträge wie zur o.g. Vorlage gestellt, da der Standort Boxberger Straße in der vorgelegten Schul- netzplanung keine Berücksichtigung findet. Die Beschlußtexte sind demzufolge fast gleichlau- tend. Sie sind dem Protokoll der OBR-Sitzung zu entnehmen.
In der umfangreichen Diskussion wurde auch nochmals die Frage aufgeworfen, auf welches Gymnasium die Schüler aus dem Ortsamtsgebiet dann gehen, wenn der erste Standortwunsch ne- gativ ausfällt. Dies konnte nicht beantwortet werden. Auch die weiten Schulwege wurden noch- mals hinterfragt. Es wurde im Gegensatz zur Meinung der Verwaltung auf die gute ÖPNV- Anbindung der Boxberger Straße hingewiesen. Der OBR ist nach wie vor der Meinung, dass bei einem ordentlichen Schulgebäude, guter konzeptioneller Vorbereitung und feststehendem Profil mehr Anmeldungen für diesen Standort kommen.
Ich füge die BV des OBR aus der letzten Sitzung nochmals zur Info ein, allerdings mit den jetzi- gen Abstimmungsergebnissen Sie sind jedoch mit den jetzt gefassten Beschlüssen nicht wort- gleich:

Der Schulbetrieb wird zunächst am Standort Berthelsdorfer Weg 2 in 01279 Dresden aufge- nommen und nach Fertigstellung eines neuen Schulbaues und einer neuen 3 Feldsporthalle an den Schulstandort Boxberger Straße 1-3 bis spätestens zum Schuljahr 2022/23 verlagert. Eine Erweiterung des Standortes Berthelsdorfer Weg wird abgelehnt (17/0/0). Neu: 10/0/6

Im Rahmen der Schulnetzplanung ist der Standort Boxberger Straße wieder als Schulstandort für eine weiterführende Schule, die zur allgemeinen Hochschulreife führt, zu entwickeln. Ei- ne entsprechende Vorlage ist dem Stadtrat bis zum 30.11.2017 vorzulegen (7/10/0). Neu: 6/5/5

Für die Grund- und Oberschulen wurde keine Bedarfserhöhung prognostiziert. Verbesserungen würden sich u.a. durch Baumaßnahmen an der 68. und 47. Grundschule ergeben.
Angezweifelt wurde in der Diskussion, ob das Raumangebot für eine 4-Zügigkeit an der 129.

Grundschule und das Raumangebot an der 128. Oberschule mit 2 DAZ-Klassen ausreichen ist. In diesem Zusammenhang wurde vom OBR nochmals auf noch vorhandene Doppelnutzungen (Schule-Hort, bzw. Klassenräume-Fach- und sonstige Räume) an einigen Schulen hingewiesen.

Der OBR fasste folgenden Beschluss:
Der OBR befürwortet den BV 1 der Vorlage mit 12/0/4 Stimmen. Die vom OBR beschlossenen 2 Ergänzungsbeschlüsse sind in die Beschlussfassung des SR einzubeziehen.

Die BV 2-5 betreffen nicht das Ortsamtsgebiet. Demzufolge hat der OBR darüber nicht abge- stimmt.
Die Stadträte werden gebeten und sind aufgefordert, sich für ein kommunales allgemeinbildendes Gymnasium am Standort Boxberger Straße 1-3 einzusetzen und in die Schulnetzplanung aufzu- nehmen.

2. Sonstiges:
Der OAL informierte, dass per 30.09.2017 183 Asylbewerber in den Heimen in der Lockwitztal- straße und der Heidenauer Straße, sowie 611 dezentral in Wohnungen untergebracht sind.

Peter Munkelt


Memo 31. Sitzung OBR- DD- Plauen am 26.09.2017 (Anwesend: 17 OBR / Vertreter)


  1. Hr. Rolf Gerhard eröffnet für die erkrankte OA-Leiterin Fr. Brauner die planmäßige Sitzung,
    stellt mit 17 OBR die Beschlussfähigkeit fest und schlägt 2 Änderungen der TOP 2.1 bis 2.4 vor,
    die bestätigt werden. Da es zum Protokoll der 30.OBR-Sitzung keine Änderungen gibt, gilt es.Im Gremium stellen sich 3 neue OBR vor . Für die LINKE wirken Fr. Dähnhardt und Fr.
    Dowolenko und bei der AfD ist mit Sigmar Baumgärtel (früher SPD und Freie Bürger) ein
    neuer (uns altbekannter) Plauener Bürger nun Stellvertreter OBR.2.2. Hr. Schmidtgen vom Schulverwaltungsamt stellt mit V1827/17 die Maßnahmen zur
    kostenintensiven Modernisierung und Erweiterung am Gymnasium DD-Plauen vor.
    Ziel ist die Nutzungsaufnahme in 2020 am bekannten Standort

2.1. Hr. Schmidtgen vom Schulverwaltungsamt stellt mit V1792/17 die Verwaltungsvorlage
zur Fortschreibung der Schulnetzplanung die Grundideen in der LH DD und insbesondere
die das OA Plauen betreffenden Vorschläge vor.

In der breiten und sehr intensiven Diskussion wurde zunächst vom OBR begrüßt, dass es bei
dem Teil Grundschulen für Plauen gegenüber dem Referentenentwurf nun doch wieder 2
Grundschulbezirke gibt, doch wünschte ich mir deutlicher die Freigabemöglichkeit der
Reservekapazitäten durch die Schulleiter zur Sicherung von „Kurze Wege für kurze Beine“
auch über die GS-Bezirksgrenzen hinweg, sofern die Anmeldezahlen es zulassen.
Zudem setzten sich mehrerer OBR für die Wiedereröffnung der ehem. 126. GS an der
Cämmerswalder Str. ein, was die Beschlussvorlage ergänzte.

Nach Erteilung des Rederechtes für Gäste (Antrag durch mich) informierte die Schulleiterin
der „Robinsonschule“, Fr. Schaller, zum jetzigen IST und von der Verwaltung für einen Umzug
in eine normale Schule in Pieschen bisher nicht berücksichtigten pädagogischen und sozialen Bedingungen für geistig behinderte Schüler, die nicht mehr umsetzbar sind bzw. verloren gehen.

> Die Vorlage wurde vom OBR final ergänzt:

  1. Die „Robinsonschule“ wird nicht vom jetzigen funktionierenden Standort Schweizer Str. 7
    verlagert. Es ist zu prüfen, die weitere Bedarfe für geistig behinderte Kinder an einer
    dritten Schule dieser Art in DD zu sichern.
    7. Der OBR setzt sich zur Wiedereröffnung der ehemaligen 126. GS ein.
    8. Der OBR setzt sich zum Erhalt der nun wieder 2 GS-Bezirke in DD-Plauen ein.
    > Abstimmverhalten : Ergänzungen / Vorlage außer Pkt 5: 17 JA / 0 Nein / 0 Enthaltung .
    Der Punkt 5 zur Verlagerung der Robinsonschule: 0 JA / 17 Nein / 0 Enthaltung .

2.4 Fr. Winkler stellt die Vorlage 1719/17 zum Verkauf eines Grundstückes an der Stuttgarter Str.
zum Bau eines Archiv-Gebäudes vor, was bestätigt wurde . 17 JA / 0 Nein / 0 Enthaltung .

2.3 Hr. Stephan vom Amt für Wirtschaftsförderung stellt die Vorlage 1795/17 vor,
eine Gewerbeflächenentwicklungskonzept im Bereich Zwickauer Str.
Der etwas heruntergekommenen Bereich wird durch verschiedene Projekte aufgewertet.
15 JA / 0 Nein / 3 Enthaltung

  1. Hr. Gerhard informierte über eine erneute nötige Baumfällig beim Instandsetzen des Wasser-
    versorgungsrohres entlang der Windbergstr. , was dieses Mal besser kommuniziert wurde.

Erstellt:           Michael Hauck (OBR)

Mobil: 0171 / 227 2939 / Michael-Dieter-Hauck@t-online.de


Ein Jahr nach der Stadtratswahl 2014 wählte die Mitgliederversammlung der Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger e. V. Dresden absprachegemäß am 26.10.2015 ihren neuen Vorstand.

Einstimmig wurden gewählt:

  • Vorsitzende:                  Monika Rettich
  • Stellv. Vorsitzender:       Jan Kaboth, Stadtrat
  • Schatzmeister:               Michael Hauck, Ortsbeirat in Plauen
  • Pressesprecher:             Werner Schnuppe, Ortsbeirat in Blasewitz

Im Zusammenhang mit den Zielen der sogenannten „neuen linken Mehrheit“ im Stadtrat können wir vom Bündnis Freie Bürger vor der Gründung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft nur warnen. Dem entgegen schlagen wir einen Weg vor, wie mit Hilfe der Stadt sozialverträglicher Wohnungsbau errichtet werden kann.

Mit dem Verkauf der Woba an die Gagfah seinerzeit wurden nicht nur Wohnungen verkauft, sondern es wurde damit auch das „Know-how“ im Wohnungsbau aufgegeben. Mit einer neuen Woba müssten für Bau und Verwaltung neue technische, kaufmännische und juristische Geschäftsbereiche geschaffen werden und diese müssten bereits Jahre vor den Mieteinnahmen existieren und betrieben werden. Dies wird immense Lohn- und Gehaltskosten nach sich ziehen und es ist nicht sicher, ob diese neuen Bereiche auch reibungslos funktionieren. Weiterlesen…


Was tut das BÜNDNIS FREIE BÜRGER eigentlich? Ja, in der Öffentlichkeit ist wenig zu hören. Unsere beiden Stadträte sind vereinzelt; das Fehlen einer Bürgerfraktion ist deutlich zu spüren.

Gleichwohl sind wir engagiert tätig, zum Beispiel in den Ortsbeiräten. Darüber gibt die neue Rubrik AUS DEN ORTSBEIRÄTEN – im Menü „DAS MACHEN WIR“ – Auskunft.


Dresden ist heute eine attraktive und liebenswerte weltoffene Stadt mit Zukunft. Eine Stadt, deren Einwohner die Grauen des Krieges mit Dresdens Inferno vom 13. Februar 1945 noch selbst erlebten oder von ihren Eltern davon erfuhren. Dazu gehören aber auch die Erfahrungen über die in der Nachkriegszeit erlebte Solidarität für die Dresdner und viele Flüchtlinge in der Stadt.

Angesichts der jüngsten Bilder aus Kriegs- und Notgebieten sowie Flüchtlingen dieser Länder, sind gerade wir Dresdner dazu aufgerufen, diese aus Not und Elend kommenden Menschen bei uns aufzunehmen und menschliche Wärme spüren zu lassen. Wohnung oder Unterkunft ist das Eine. Genauso wichtig sind persönliche Begegnungen und Kontakte, die den Flüchtlingen zumindest ein wenig Geborgenheit in ihrer Not geben. Wir sind deshalb den Vereinen, Kirchen und Privatpersonen sehr dankbar, die sich dieser Willkommenskultur verpflichtet sehen.

Mit Offenheit und zugleich mit Verständnis für die Vorbehalte, Sorgen und Ängste der Bürger umzugehen ist dabei eine Notwendigkeit.

PDF zur Pressemitteilung:
Ja zum Grundrecht auf Asyl – Ja für eine Willkommenskultur in Dresden