Ein Jahr nach der Stadtratswahl 2014 wählte die Mitgliederversammlung der Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger e. V. Dresden absprachegemäß am 26.10.2015 ihren neuen Vorstand.

Einstimmig wurden gewählt:

  • Vorsitzende:                  Monika Rettich
  • Stellv. Vorsitzender:       Jan Kaboth, Stadtrat
  • Schatzmeister:               Michael Hauck, Ortsbeirat in Plauen
  • Pressesprecher:             Werner Schnuppe, Ortsbeirat in Blasewitz

Für die Mitglieder der Wählervereinigung kam die Entscheidung von Franz-Josef Fischer wenig überraschend. Bereits kurz nach der Kommunalwahl 2014 suchte er die Nähe zur FDP und ließ sich für deren Fraktionsbildung im Dresdner Stadtrat vereinnahmen.

Dieser Schritt erfolgte ohne Kenntnis, geschweige denn Absprache mit der Wählervereinigung, was ihm einige Sympathie nicht nur bei den Mitgliedern kostete. Seither engagierte er sich auch kaum noch im Bündnis Freie Bürger Dresden e.V.

Unser Stadtrat Jan Kaboth, der sich – dem Bündnis-Namen folgend – keiner Fraktion angeschlossen hat, und unsere Ortsbeiratsmitglieder, die als Parteilose für das Bündnis Freie Bürger in sieben Ortsbeiräten Sitz und Stimme haben, können wieder geschlossen und unabhängig wahrgenommen werden, ohne als Anhängsel einer Partei zu gelten.


Bekanntlich hat die Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger Dresden zur Oberbürgermeisterwahl keinen eigenen Bewerber aufgestellt. Dafür hat sie sich in Gesprächen mit Dirk Hilbert, Dr. Eva-Maria Stange, Markus Ulbig und Dr. Stefan Vogel mit deren Wahlzielen und Positionen zu einzelnen städtischen Themen bekannt gemacht und diese kritisch hinterfragt.

Die Mitglieder und Mandatsträger der Wählervereinigung stellten bei vielen der besprochenen Themen übereinstimmende oder ähnliche Positionen fest. Von der Integrität dieser Bewerber überzeugt, geben wir als parteilose Wählervereinigung keine Wahlempfehlung für einen der Bewerber ab. Für die Dresdner ist eine rege Teilnahme zur Stimmabgabe am 7. Juni die beste Möglichkeit, unser neues Stadtoberhaupt mit Bürgerwillen demokratisch zu wählen.


Dresden ist heute eine attraktive und liebenswerte weltoffene Stadt mit Zukunft. Eine Stadt, deren Einwohner die Grauen des Krieges mit Dresdens Inferno vom 13. Februar 1945 noch selbst erlebten oder von ihren Eltern davon erfuhren. Dazu gehören aber auch die Erfahrungen über die in der Nachkriegszeit erlebte Solidarität für die Dresdner und viele Flüchtlinge in der Stadt.

Angesichts der jüngsten Bilder aus Kriegs- und Notgebieten sowie Flüchtlingen dieser Länder, sind gerade wir Dresdner dazu aufgerufen, diese aus Not und Elend kommenden Menschen bei uns aufzunehmen und menschliche Wärme spüren zu lassen. Wohnung oder Unterkunft ist das Eine. Genauso wichtig sind persönliche Begegnungen und Kontakte, die den Flüchtlingen zumindest ein wenig Geborgenheit in ihrer Not geben. Wir sind deshalb den Vereinen, Kirchen und Privatpersonen sehr dankbar, die sich dieser Willkommenskultur verpflichtet sehen.

Mit Offenheit und zugleich mit Verständnis für die Vorbehalte, Sorgen und Ängste der Bürger umzugehen ist dabei eine Notwendigkeit.

PDF zur Pressemitteilung:
Ja zum Grundrecht auf Asyl – Ja für eine Willkommenskultur in Dresden


Am aktuell agierenden Stadtrat in Dresden wird deutlich, welch ausgleichende Rolle die Bürgerfraktion seit ihrem Bestehen in diesem Rat gespielt hat. Auch in der gegenwärtigen Situation wäre ihr Anspruch, zu einer sachbezogenen Diskussion beizutragen, unverzichtbar. Nach der Kommunalwahl haben nun zwei neue Gruppierungen (AfD, Piraten) als Parteien von den Wählern das Vertrauen ausgesprochen bekommen. Das respektieren wir. Als Bündnis Freie Bürger verfügen wir nicht mehr über den Fraktionsstatus. Wir werden dennoch mit unserem Stadtrat Jan Kaboth auch ohne den Fraktionshintergrund erkennbar unsere Vorstellungen von der weiteren Entwicklung der Landeshauptstadt in die Diskussionen im Stadtrat einbringen.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Kurtaxe in Dresden zeigt deutlich, dass der aktuelle Haushalt ebenso wie der für die beiden nächsten Jahre zu Beschließende an entscheidenden Stellen (Zuweisungen des Landes, Kurtaxe) unseriös und nicht ausgeglichen war. Aus diesem Grunde konnte er von der Bündnis Freie Bürger Fraktion nicht mit beschlossen werden. Wir erwarten, dass jene Mittel, die durch diese Abgabe eingenommen und nicht zurückgefordert werden, vollumfänglich der DMG zur Verfügung gestellt werden.

Wir haben heute Widerspruch bei der Oberbürgermeisterin gegen die Liste der zu benennenden Ortsbeiräte eingelegt. Durch die willkürliche Vergrößerung der einzelnen Ortsbeiräte kommt es in Cotta dazu, dass uns ein dort zugesagter Sitz wieder abgesprochen wurde. Der anhängenden Tabelle ist zu entnehmen, dass das Verfahren Haare-Niemeyer bei der Besetzung der Sitze unlogische und nicht nachvollziehbare Ergebnisse produziert. Der obere Teil der Tabelle zeigt, dass wir bei Vergrößerung des OBR Cotta von 19 auf 21 den einen Sitz verlieren. Der untere Teil der Tabelle zeigt die Entwicklung der Sitzverteilung zwischen 17 und 25. Ab Ortsbeiratsgröße 18 haben wir einen Sitz, bei 21 und 22 ist der Sitz weg, ab 23 wieder da.

Am 22. 09. 2014 wurde in einer Mitgliederversammlung des Bündnis Freie Bürger turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Am 14.10.2014 hat sich der neue Vorstand konstituiert. Vorsitzender ist Herr Jan Kaboth, Stellvertreterin Frau Monika Rettich, Schatzmeister Herr Martin Wosnitza und Schriftführer/Pressesprecher Herr Christoph Hille.

Christoph Hille
Bündnis Freie Bürger
Pressesprecher (01 77 30 65 221)

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zum aktuellen Geschehen im Rathaus

Anhang:
Sitzverteilung im Ortsbeirat Cotta


Am 17.03.2014 hat das Bündnis Freie Bürger auf einer Mitgliederversammlung weitere Kandidaten für die Stadtratswahl im Mai 2014 gewählt. Insgesamt werden sich 58 Bewerber um ein Mandat bemühen. Der Anteil an Frauen beträgt 35%, eine deutliche Steigerung gegenüber der letzten Wahl. Es kandidieren im Wahlkreis 12 ausschließlich Frauen (Spitzenkandidat Monika Rettich), dagegen sind im Wahlkreis 9 (Spitzenkandidat Ronald Kramer) ausschließlich Männer für die Liste 6 der Kommunalwahl aufgestellt.

Die Zahl 58 ist deshalb beeindruckend, weil das Bündnis bei einer momentanen Mitgliederzahl von 44 viele Sympathisanten überzeugen konnte, auf unserer Liste zu kandidieren. Dieser Umstand beweist uns die zunehmende Akzeptanz des parteiunabhängigen Bündnisses in der Bevölkerung.

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weitere Kandidaten nominiert


Das Bündnis Freie Bürger Dresden hat in der letzten Woche die Diskussion über das Programm für die Kommunalwahl im Mai 2014 beendet. Unter Beteiligung einer Vielzahl von Mitgliedern wurden unter dem Motto „7x Ja Gemeinsam für Dresden“ die wesentlichsten Ziele unserer Bürgervereinigung zusammengefasst (siehe Anhang).
Diese kurz gefassten Ziele werden jetzt in den 12 Wahlkreise durch die Kandidaten konkretisiert. Das entspricht auch unserem Politikverständnis, denn die Meinungsbildung über konkreten Maßnahmen sollten so ortsnah getroffen werden, wie möglich. Das verstehen wir unter „bürgernaher Politik“.

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7x JA Gemeinsam für Dresden


Das Bündnis Freie Bürger hatte Vertreter der Dresdner Medien am Donnerstag zum gemeinsamen Frühstück in das Hotel Martha in der Neustadt eingeladen. Dort wurden die am 22. Januar gewählten Kandidaten sowie der Kurzentwurf des Programms „7 x Ja für Dresden“ für die Kommunalwahl im Mai präsentiert.

spitzenkandidaten die Spitzenkandidaten
für alle 12 Wahlkreise

Im sehr regen Gespräch machte das Bündnis deutlich, dass es sich als sachorientierte Alternative zur parteipolitisch geprägten Mehrheit im Stadtrat sieht.

Mit der Wahl der Kandidaten ist der erste Schritt auf dem Weg zu den Kommunalwahlen im Mai getan. In den nächsten Wochen wird es darum gehen, unser Kommunalwahlprogramm weiter zu konkretisieren.

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Pressefrühstück


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Das Bündnis Freie Bürger startet in den Kommunalwahlkampf!

Am 07.01.2014 um 17.00Uhr lädt der Vorstand des Bündnisses Freie Bürger alle 2014!

Mitglieder des Vereins in den Steiger am Landhaus, 1.OG „Stollenraum“
Wilsdruffer Straße 4-6, 01067 Dresden zu einem Mitgliederdialog ein. Neben der Vorstellung der Aktivitäten des Vorstandes und der Stadtratsfraktion im Kommunalwahlkampf 2014 wollen wir um weitere Kandidaturen und Unterstützung im Wahlkampf werben.

Der Mitgliederdialog ist offen für alle diejenigen, die parteilich ungebunden
sind und die sich aktiv in Dresden in die Kommunalpolitik einmischen wollen.
Unser Ziel ist es, in allen 12 Wahlkreisen eine maximale Anzahl von Kandidaten
aufzustellen!
Jeder Dresdner, der für eine soziale, enkelsichere und kulturelle Entwicklung seiner
Heimatstadt aktiv eintreten will, ist bei uns willkommen.
Auf der Basis einer vom Vorstandsvorsitzenden Manfred Evens vorgestellten
Wahlkampfskizze „Gemeinsam für Dresden-Wir sagen siebenmal Ja“ hoffen wir
auf eine rege Diskussion und noch viele gute Ideen für die Entwicklung unseres
Dresden. Darüber hinaus wird die neue HomePage des Vereins präsentiert.
Die Presse ist ausdrücklich willkommen.

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Das Bündnis Freie Bürger startet in den Kommunalwahlkampf 2014!


Zum ersten Mal in der Geschichte freier Kommunalwahlen in Dresden tritt zur Wahl 2014 ein vereinigtes, parteienunabhängiges Wahlbündnis an. Bereits am 13. März schlossen sich das Bürgerbündnis Dresden (wichtigstes Mitglied ist der Volkssolidarität e.V.) und der Verein Freie Bürger Dresden zu dem Bündnis Freie Bürger (BFB) zusammen, gestern Abend dann wurde der Startschuss zum Wahlkampf für die Kommunalwahl 2014 gegeben.

Das zahlenmäßig ständig wachsende Bündnis Freie Bürger hat sich anspruchsvolle Ziele gesetzt, in jedem Wahlkreis werden mehrere Bürgerinnen/Bürger kandidieren.
Eine Versammlung zur Kandidatenaufstellung findet am 22.01.2014 statt.
Der Vorsitzende des Bündnisses, Herr Manfred Evens, gab das Wahlziel bekannt: „Jetzt, wo wir gemeinsam antreten, wollen wir ein zweistelliges Wahlergebnis (mindestens 12%) erreichen“.
Kommunalpolitik soll in Zukunft immer mehr direkt von den Bürger,
weniger von Parteiinteressen in Dresden bestimmt werden“.

Zurzeit erarbeiten wir eine Homepage, mit der wir nicht nur unsere Ziele bekannt machen, sondern insbesondere mit den Dresdnerinnen und Dresdnern kommunizieren wollen.

Die Mitglieder des Bündnis Freie Bürger sind in der Mehrzahl bereits ehrenamtlich im sozialen und kulturellen Bereich der Stadt tätig. Aber wir können nicht genug sein, deshalb: Manfred Evens:“ Jeder Dresdner, der für eine soziale, enkelsichere und kulturelle Entwicklung seiner Heimatstadt aktiv eintreten will, ist bei uns willkommen, je mehr wir sind, um so einflussreicher werden wir“.

PDF zur Pressemitteilung:
„Gemeinsam für Dresden“
 Bündnis Freie Bürger macht sich fit für die Kommunalwahl!