2023-12-20_FREIE_BUERGER_treten_zur_Kommunalwahl_allein_an_Pressemitteilung.pdf

Wählervereinigung Bündnis FREIE BÜRGER Dresden e.V.

Pressemitteilung

Die Dresdner Wählervereinigung FREIE BÜRGER wird bei der Dresdner Kommunalwahl am 9. Juni 2024 mit einer eigenen Liste antreten.

„Damit haben die Dresdner im nächsten Jahr wieder die Möglichkeit, sich für Kandidaten zu entscheiden, die nicht einer Partei angehören“ meint der Vorsitzende der FREIEN BÜRGER, Claus Lippmann.

(Somit können für die Stadtratswahl von der Wählervereinigung bis zu je 10 Kandidaten für die 11 Wahlkreise in Dresden eingereicht werden. Für die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte sind die Listen ebenfalls vorbereitet). 

Derzeit arbeiten die Wählervereinigungen FREIE BÜRGER und Freie Wähler im Dresdner Stadtrat in einer gemeinsamen Fraktion erfolgreich zusammen. Das wird aus Sicht der FREIEN BÜRGER bis zum Ende der Legislaturperiode auch so bleiben. Jedes Fraktionsmitglied kann frei über die anstehenden kommunalpolitischen Themen entscheiden und ist dabei nur den Interessen der Dresdner bzw. seinem Gewissen verpflichtet.

Dieses Selbstverständnis von Kommunalpolitik war schon zur Gründung der FREIEN BÜRGER im Jahre 1993 eine wichtige Leitlinie der Wählervereinigung. Seit dieser Zeit sind die FREIEN BÜRGER ununterbrochen im Dresdner Stadtrat vertreten. Ob es nach der Wahl eine eigene Fraktion gibt oder ob gegebenenfalls wieder eine Kooperation mit anderen Stadträten eingegangen wird sollen die gewählten Vertreter nach der Wahl entscheiden.

„Wir streben ein Wahlfairness- Abkommen mit den Freien Wählern an und werden den Wahlkampf nicht gegeneinander führen. Wir werden unsere Grundsätze und Ziele für diese Stadt in den Vordergrund stellen. Und betonen, dass wir weder von ideologischen Ansätzen ausgehen noch parteitaktischen Zielen aus Berlin folgen müssen“ betont der Vorsitzende.

Die Wählervereinigung FREIE BÜRGER wird die Bewerberliste am 1. März schließen. Interessenten können sich also noch für die Liste für den Stadtrat oder eine Liste für die Stadtbezirksbeiräte bzw. Ortschaftsräte entscheiden- eine Mitgliedschaft in der Wählervereinigung FREIE BÜRGER ist dabei nicht zwingend erforderlich.

Dresden, den 20.12.23


PM_Fraktion_FW+FB_fordert_Bewerbung_um_Supercup_08.12.2023

Die Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger fordert Bewerbung um die Austragung des Supercups im Frauenfußball in Dresden
Die Fraktion hat heute einen Antrag zur Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden um die Austragung des neuen Supercups im Frauenfußball eingereicht.
Hintergrund:
Am 7. Dezember 2023 veröffentlichte der DFB die Entscheidung seines Präsidiums, ab der Saison 2024/25 einen Supercup der Frauen durchzuführen. Dazu heißt es in der Pressemitteilung: „Teilnehmen sollen die Deutschen Meisterinnen und die Siegerinnen des DFB-Pokals der vorangegangenen Saison. Sollte der Meister auch gleichzeitig DFB-Pokalgewinner sein, so würde der Tabellenzweite (Vizemeister) der Google Pixel Frauen-Bundesliga nachrücken. Der Austragungsmodus sieht einen jährlich wechselnden, neutralen Spielort vor, um die Nahbarkeit des Frauenfußballs in unterschiedliche Regionen zu transportieren, die Bindung bestehender Fans zu stärken und neue Fans wie auch Zielregionen zu erschließen.“
Claus Lippmann, der sportpolitische Sprecher der Fraktion dazu:
„Mit der Bewerbung würde Dresden ein deutliches Zeichen zur Förderung des Frauenfußballs setzen. Dresden hat nach der Fertigstellung des Heinz-Steyer-Stadions im kommenden Jahr dann sogar zwei geeignete Spielstätten für ein solches Ereignis.“


Pressemitteilung vom 13.10.2023

Die Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger Dresden lehnt politische Einflussnahme auf Sportvereine ab – Frauenfußball ohne Politik

Traditionell verwaltet sich der Sport in Deutschland selbst.
In Vereinen, Verbänden und Dachorganisationen findet ein demokratisches Miteinander der Sportler statt.
Es obliegt den Mitgliedern der einzelnen Vereine, welche Sportart sie ausüben und es ist ihre Entscheidung, wie sie das tun.
Politische Vorgaben, die in die Autonomie von Sportvereinen eingreifen, sind aus unserer Sicht vollkommen fehl am Platz. Es ist keine staatliche und auch keine kommunale Aufgabe, inhaltliche Vorgaben zu machen.
Daher sieht die Fraktion die aktuelle Debatte zum Thema Frauenfußball kritisch.
Ob und in welchem Verein Mädchen und Frauen diese oder andere Sportarten ausüben, das kann nicht der Gegenstand von Beschlüssen des Stadtrates sein.

Claus Lippmann, der sportpolitische Sprecher der Fraktion dazu:
„Wünschenswert wären schon mehr Angebote für Mädchen und Frauen, was den Fußball angeht.
Aber das müssen die Vereine selbst wollen und organisieren… auch können und wollen wir nicht die Arbeit des Stadtfachverbandes Fußball übernehmen“
Er ergänzt:
„Beim Tanzsport z.B. fehlen die Jungen, auch dort kann die Politik nicht reglementierend eingreifen.
Wo kämen wir denn da hin?“

Zum Download der PM_Frauenfussball ohne Politik


Pressemitteilung vom 22.09.2023

„Die jetzt bekanntgewordene Mitteilung des Landesamtes für Denkmalpflege Sachsen zur Robotron- Kantine sowie die sich abzeichnenden Kosten für die Sanierung der „Neuen Mensa“ der TU Dresden erfordern dringend die Fortsetzung der Diskussion im Stadtrat zur Zukunft der Kantine“ meint Stadtrat Claus Lippmann (Bündnis FREIE BÜRGER Dresden).

Im Schreiben des LfD wird ein „öffentliches Erhaltungsinteresse“ unterstellt, wegen der „industrie-und baugeschichtlichen sowie künstlerischen Bedeutung“ der Kantine.

Auf eine mögliche Wiederherstellung des Gartenbaudenkmal Blüherpark nach dem Abriss hingegen geht die Denkmalpflege- Behörde nicht ein.

„Beide Schutzinteressen stehen sich hier gegenüber und müssen neu abgewogen werden“ fordert Jürgen Borisch, Mitglied der FREIEN BÜRGER.

Bei der laufenden Sanierung der „Neuen Mensa“ der TU Dresden stellt sich gerade heraus, dass dafür 39 Mio. EURO in die Hand genommen werden müssen.

Braucht Dresden zwei Baudenkmale gleicher Art als Zeitzeugen der Ostmoderne?

Und: In welcher Höhe würde sich das LfD bei der geforderten Sanierung der Robotron- Kantine beteiligen?

Claus Lippmann (Vorsitzender / Pressesprecher)
22.09.2023

Zum Download der PM_Robotron-Kantine


13.Februar_Überlasst das stille Gedenken wieder den Dresdnerinnen und Dresdnern_PM_13.09.2023

Parteien, Zweckbündnisse sowie Initiativen sollen sich zurückhalten!

Die Wählervereinigung FREIE BÜRGER Dresden ruft alle Parteien, Zweckbündnisse und Initiativen auf:
Haltet Euch dieses Mal raus! Keine Aufrufe zu Aktionen zum 13. Februar 2024!

Überlasst das stille Gedenken wieder den Dresdnerinnen und Dresdnern!

Es ist unsäglich, wie schon wieder, Monate vor dem 13. Februar, die Instrumentalisierung des Gedenkens durch die Parteien und parteinahe Vereinigungen einsetzt.

Wohin es führt, haben wir in den letzten Jahren erlebt. Das darf sich nicht wiederholen.
Viele Menschen in Dresden, vielleicht eine übergroße Mehrheit, wollen nicht, dass das Ereignis zum Gegenstand politischer Demonstrationen wird.
Vergesst einfach mal das Parteibuch und kommt als Dresdner und Dresdnerinnen zum stillen Gedenken.

Gerade in Zeiten des Krieges in der Ukraine erleben wir, wie differenziert die öffentliche Meinung zu Ursachen und Lösungen so einer menschlichen Tragödie sind.
Die unterschiedlichen Sichtweisen werden fortbestehen.

Aber an diesem Tag an dem vor 78 Jahren unzählige Menschen in Dresden starben, sollten Anstand und Respekt vor den Toten das Geschehen in Dresden bestimmen, keine Blockade, keine Menschenkette, keine Polizeikette! Stilles Gedenken.

Claus Lippmann
i.A. des Vorstandes des Bündnis Freie Bürger Dresden e.V. (FREIE BÜRGER)


Zur planmäßigen Vorstandssitzung der Wählervereinigung im erweiterten Kreis wurde u.a. der Vorstand gemäß der geltenden Satzung ergänzt und wieder handlungsfähiger gemacht.

Als neuer Vorsitzender des Bündnis Freie Bürger Dresden e.V. fungiert ab sofort Claus Lippmann.
Peter Bartels wirkt wieder als Stellvertrender Vorsitzender.
Michael Hauck bleibt Schatzmeister.
Pressesprecher der Wählervereinigung bleibt Claus Lippmann.

Neben der Information der Mitglieder der Wählervereinigung erfolgt dazu eine Pressemitteilung. 2022_12_12_PM_Wahl_Vorstand_BFB-DD.

 

 

 


Pressemitteilung vom 21.10.2022

Die Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger Dresden begrüßt die Vorschläge des Oberbürgermeisters zur Reduzierung und Neuausrichtung der Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung, die dieser heute den Fraktionen und der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Jens Genschmar, der Fraktionsvorsitzende erklärt dazu:
„Der Oberbürgermeister hat unseren Vorschlag aus dem Januar 2020 aufgegriffen, die Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung zu reduzieren.
Wir halten das für das richtige Signal in diesen Zeiten.“

Claus Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender meint dazu:
„Durch die Beteiligung aller Fraktionen erfüllt der Oberbürgermeister unsere Forderung nach einem normalen demokratischen Umgang mit allen gewählten Stadträten. Das begrüßen wir.
Wir erwarten, dass jetzt auch wieder die Bestenauswahl zum Maßstab für die Besetzung der Bürgermeisterposten wird.“

Zum Download der PM_Beigeordnete


Freie Bürger erneuern ihre Forderung

Der Stadtrat soll von Symbolpolitik absehen sich nunmehr um die wirklich anstehenden wichtigen Themen kümmern!

Eine lange Diskussion zum Antrag „Klimanotstand“ am 30.01.2020 in der nächsten Stadtratssitzung ist lächerlich und entbehrlich- das Europäische Parlament hat am 28.11.2019 in Straßburg den Klimanotstand für ganz Europa ausgerufen! Wie immer man zu derartiger Symbolpolitik auf europäischer Ebene steht: Die Diskussionen um eine regionale Ausrufung in jeder Stadt und in jedem Dorf Europas ist nunmehr überflüssig. Die Notwendigkeit, dafür einen „Bürgerentscheid“ durchzuführen, wie es die „Freien Wähler“ in einem Antrag fordern, erschließt sich uns nicht.

Vielmehr soll der Dresdner Stadtrat die zügige Umsetzung der in Dresden bereits beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz kontrollieren und diese konsequent fortschreiben und aktualisieren.

Zu den wichtigen Themen gehört z.B., endlich Klarheit zum Ausbau des Zelleschen Weges zu schaffen. Eine Vertagung der nunmehr erneut auf der Tagesordnung befindlichen Vorlage für Donnerstag scheint unausweichlich- es sollte aber die letzte Vertagung sein.

Claus Lippmann, Pressesprecher@buendnis-freie-buerger-dresden.de       

28.01.2020


Weihnachtsfrieden nutzen

Mit dem Verlauf und den Ergebnissen der ersten 7 Monate der neuen Wahlperiode des Stadtrates sind die FREIEN BÜRGER überhaupt nicht zufrieden- zu wenig wurde zeitgerecht entschieden. Bürgeranfragen auf der Stadtratssitzung wurden trotz Anwesenheit der Bürger nicht zugelassen und vertagt, wichtige Entscheidungen wie z. B. die Arbeitsfähigkeit des Städtischen Klinikum betreffend, wurden ohne Rücksicht auf mögliche schwerwiegende Folgen für die medizinische Versorgung der Dresdner Bürgerinnen und Bürger vertagt. Hier müssen sich alle Ratsfraktionen fragen lassen, ob die Bürgerinteressen als Handlungsmaxime noch an oberster Stelle stehen.

Die kritischen Anmerkungen der CDU-Fraktion zum Handeln des OB sind berechtigt und wir teilen diese- ein Rücktritt ist jedoch aus unserer Sicht keine Lösung und würde zudem die Handlungsfähigkeit der Stadtspitze wieder über viele Monate beeinträchtigen. Ein Zustand, den jetzt gerade keiner braucht.

Dennoch: So kann es im neuen Jahr nicht weiter gehen.

Nach unserer Überzeugung muss nach Weihnachten dringend die Arbeitsfähigkeit im Stadtrat und eine vernünftige Kommunikation zwischen Oberbürgermeister und den Stadträten wieder hergestellt werden. Insoweit scheint uns ein Treffen des Oberbürgermeisters mit den Fraktionsspitzen und den nicht in einer Fraktion gebundenen Stadträten für dringend geboten. Dazu sollte der Oberbürgermeister gleich nach dem Jahreswechsel einladen.

Zur Kulturhauptstadt hat es nicht gelangt, wir sollten jetzt nicht noch den Ruf Dresdens als Kulturstadt ruinieren. Ab der ersten Sitzung des neuen Jahres am 30. Januar muss eine neue Streitkultur im Stadtrat her!

Claus Lippmann, Pressesprecher@buendnis-freie-buerger-dresden.de       

19.12.2019


Zu langer Weg zu Ausschussmitwirkung

Der am 26. Mai 2019 gewählte Stadtrat befindet sich Ende November immer noch in der Findungsphase. Wunsch und Ziel der FREIEN BÜRGER ist es, auch in den Ausschüssen des Stadtrates mitzuarbeiten.
Dafür wäre eine Möglichkeit gewesen, gemeinsam mit den beiden anderen Fraktionslosen eine sog. 3er- Fraktion zu bilden. Derzeit scheint das im Stadtrat nicht mehrheitsfähig zu sein.
Andererseits werden die drei unabhängigen Stadträte bereits als Gruppe von der zukünftigen Stadtratskooperation von GRÜNEN, LINKEN und SPD als „Bestandteil“ geplant (GRR+).
Der Vorstand der FREIEN BÜRGER wird in den nächsten Tagen gemeinsam mit ihrer Stadträtin Manuela Graul zügig Gesprächsangebote an gesprächsbereite Fraktionen unterbreiten. Ziel ist es, möglichst schnell volle Arbeitsfähigkeit des Stadtrates und für Frau Graul herzustellen.  
Das ist nur möglich, wenn wir in den Ausschüssen mitwirken können. Insoweit wird von Manuela Graul der Beitritt zu einer Fraktion unter noch auszuhandelnden Bedingungen erwogen.
Derzeit herrscht an der Basis der FREIEN BÜRGER Unzufriedenheit über die Länge der Prozesse. Wichtige kommunalpolitische Entscheidungen werden zu Beginn der Legislaturperiode schon wieder zugunsten taktischer Überlegungen auf die lange Bank geschoben.  Eine sachbezogene und ergebnisorientierte Politik für die Dresdnerinnen und Dresdner, wie sie die FREIEN BÜRGER anstreben, findet derzeit nicht statt.

Claus Lippmann
Pressesprecher@buendnis-freie-buerger-dresden.de