Weihnachtsfrieden nutzen

Mit dem Verlauf und den Ergebnissen der ersten 7 Monate der neuen Wahlperiode des Stadtrates sind die FREIEN BÜRGER überhaupt nicht zufrieden- zu wenig wurde zeitgerecht entschieden. Bürgeranfragen auf der Stadtratssitzung wurden trotz Anwesenheit der Bürger nicht zugelassen und vertagt, wichtige Entscheidungen wie z. B. die Arbeitsfähigkeit des Städtischen Klinikum betreffend, wurden ohne Rücksicht auf mögliche schwerwiegende Folgen für die medizinische Versorgung der Dresdner Bürgerinnen und Bürger vertagt. Hier müssen sich alle Ratsfraktionen fragen lassen, ob die Bürgerinteressen als Handlungsmaxime noch an oberster Stelle stehen.

Die kritischen Anmerkungen der CDU-Fraktion zum Handeln des OB sind berechtigt und wir teilen diese- ein Rücktritt ist jedoch aus unserer Sicht keine Lösung und würde zudem die Handlungsfähigkeit der Stadtspitze wieder über viele Monate beeinträchtigen. Ein Zustand, den jetzt gerade keiner braucht.

Dennoch: So kann es im neuen Jahr nicht weiter gehen.

Nach unserer Überzeugung muss nach Weihnachten dringend die Arbeitsfähigkeit im Stadtrat und eine vernünftige Kommunikation zwischen Oberbürgermeister und den Stadträten wieder hergestellt werden. Insoweit scheint uns ein Treffen des Oberbürgermeisters mit den Fraktionsspitzen und den nicht in einer Fraktion gebundenen Stadträten für dringend geboten. Dazu sollte der Oberbürgermeister gleich nach dem Jahreswechsel einladen.

Zur Kulturhauptstadt hat es nicht gelangt, wir sollten jetzt nicht noch den Ruf Dresdens als Kulturstadt ruinieren. Ab der ersten Sitzung des neuen Jahres am 30. Januar muss eine neue Streitkultur im Stadtrat her!

Claus Lippmann, Pressesprecher@buendnis-freie-buerger-dresden.de       

19.12.2019


Zu langer Weg zu Ausschussmitwirkung

Der am 26. Mai 2019 gewählte Stadtrat befindet sich Ende November immer noch in der Findungsphase. Wunsch und Ziel der FREIEN BÜRGER ist es, auch in den Ausschüssen des Stadtrates mitzuarbeiten.
Dafür wäre eine Möglichkeit gewesen, gemeinsam mit den beiden anderen Fraktionslosen eine sog. 3er- Fraktion zu bilden. Derzeit scheint das im Stadtrat nicht mehrheitsfähig zu sein.
Andererseits werden die drei unabhängigen Stadträte bereits als Gruppe von der zukünftigen Stadtratskooperation von GRÜNEN, LINKEN und SPD als „Bestandteil“ geplant (GRR+).
Der Vorstand der FREIEN BÜRGER wird in den nächsten Tagen gemeinsam mit ihrer Stadträtin Manuela Graul zügig Gesprächsangebote an gesprächsbereite Fraktionen unterbreiten. Ziel ist es, möglichst schnell volle Arbeitsfähigkeit des Stadtrates und für Frau Graul herzustellen.  
Das ist nur möglich, wenn wir in den Ausschüssen mitwirken können. Insoweit wird von Manuela Graul der Beitritt zu einer Fraktion unter noch auszuhandelnden Bedingungen erwogen.
Derzeit herrscht an der Basis der FREIEN BÜRGER Unzufriedenheit über die Länge der Prozesse. Wichtige kommunalpolitische Entscheidungen werden zu Beginn der Legislaturperiode schon wieder zugunsten taktischer Überlegungen auf die lange Bank geschoben.  Eine sachbezogene und ergebnisorientierte Politik für die Dresdnerinnen und Dresdner, wie sie die FREIEN BÜRGER anstreben, findet derzeit nicht statt.

Claus Lippmann
Pressesprecher@buendnis-freie-buerger-dresden.de


Die letzte Mitgliederversammlung der FREIEN BÜRGER wählte den Vorstand neu: Keine Veränderungen gab es beim Vorsitz und Stellvertreter: Den Verein führt weiterhin Monika Rettich, ihr Stellvertreter bleibt der langjährige Stadtrat Jan Kaboth. Neu besetzt wurde die Funktion des Sprechers des Vereins: Hier wählten die Mitglieder mit dem ehemaligen Jugendamtsleiter Claus Lippmann ein Gründungsmitglied der FREIEN BÜRGER in ihren Vorstand. Nicht mehr zur Wahl stand Werner Schnuppe, langjähriger Sprecher der FREIEN BÜRGER. Ebenfalls neu im Vorstand sind Franziska Gramm und Norbert Rost. Geblieben und wiedergewählt wurde Michael Hauck als Schatzmeister.
Ziele des neuen Vorstandes: Unterstützung der Mandatsträgerin der FREIEN BÜRGER, Manuela Graul. Sie war im Mai dieses Jahres als einzige Vertreterin der FREIEN BÜRGER in den Stadtrat gewählt worden.
Darüber hinaus wollen sich die FREIEN BÜRGER stärker direkt in stadtpolitische Diskussionen einbringen und sich lauter als bisher zu Wort melden. Zunächst geht es darum, im Stadtrat eine Fraktionsgründung für fraktionslose Stadträte voran zu bringen.

Mit dem Ausscheiden von Werner Schnuppe verlässt ein Urgestein die kommunalpolitische Bühne:
Seit 1990 engagierte sich Schnuppe als Sprecher, Vorsitzender bzw. Vorstandsmitglied der Wählervereinigung Volkssolidarität, nachfolgend Bürgerbündnis Dresden und später als FREIER BÜRGER.
Von 2004 bis 2014 war er stellvertretender Vorsitzender des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt und insgesamt 8 Jahre -bis 2017- Ortsbeirat in Dresden- Blasewitz.
Seit 1982 ist er Mitglied der „Volkssolidarität“, seit dem Eintritt gleichzeitig auch Vorsitzender der Mitgliedergruppe Dresden- Tolkewitz III.
Von 1996-2011 führte er als 1. Vorstandsvorsitzender der Volkssolidarität Dresden e. V. den Stadtverband an. Dem Landesvorstand Sachsen gehörte er 4 Jahre an. Aktiv ist er noch als Koordinator des „VS Marie- Bürgertreff mit Buchausleihe“.
Am 18.10.2019 wurde er Ehrenmitglied der FREIEN BÜRGER.

Im Bild von links: Monika Rettich, Jan Kaboth, Werner Schnuppe, Franziska Gramm. 


Pressemitteilung 02/19 vom 8.02.2019

Ehrenmitgliedschaft an Stadtrat Jan Kaboth verliehen

 

Jan Kaboth, Stellv. Vorsitzender der Wählervereingung, beendet nach 15jähriger Zugehörigkeit zum Ende der Wahlperiode im Mai seine Stadtratstätigkeit. Für FREIE BÜRGER war das Anlass, ihm in Dankbarkeit für sein engagiertes kommunalpolitisches Wirken die Ehrenmitgliedschaft zu verleihen. Auch wenn die Vereinsmitglieder seine Entscheidung bedauerten, so wird Jan Kaboth sich mit seinen Erfahrungen weiterhin für FREIE BÜRGER einbringen.

 

Am 8. Februar beschloss die Mitgliederversammlung für alle Stadtratswahlkreise und mehrere Stadtbezirksbeiräte Bewerberinnen und Bewerber aufzustellen. So unter anderem Vereinsvorsitzende Monika Rettich im Wahlkreis 11 und für den Stadtbezirk Cotta, den Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführerer von Haus & Grund Dresden, Christian Rietschel im Wahlkreis 4, die Stadtbezirksbeirätin Franziska Gramm im Wahlkreis 6 und für Blasewitz, den Stadtbezirksbeirat Dipl. Ingenieur Michael Hauck im Wahlkreis 9 und für Plauen, den Gründungsvorsitzenden der Dresdner Volkssolidarität Werner Schnuppe im Wahlkreis 7 und Justiziar Christian Hille, mit 30 Jahren der jüngeste Bewerber, im Wahlkreis 2 und für die Neustadt.

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Da inzwischen noch weitere Bereitschaftserklärungen zur Kandidatur bei FREIE BÜRGER eingingen, wird die Mitgliederversammlung am 18. März die Bewerberliste ergänzen. Bis dahin können sich noch weitere parteilose Interessenten melden. Wir sprechen vor allem junge Frauen und Männer an, zumal wir noch nicht in allen Stadtbezirken, so z.B. in Altstadt und Pieschen, eine Kandidatenliste haben.

 


Pressemeldung vom 25.09.2018

Bündnis Freie Bürger lädt Politikinteressierte zur Stadtbezirkswahl ein

Das Bündnis Freie Bürger e.V. hat in seiner jüngsten Mitgliederversammlung beschlossen, die Dresdnerinnen und Dresdner breit zum Mitmischen in der Kommunalpolitik einzuladen. Die Wählervereinigung, die 2009 bis 2014 mit ihren Vorläufern durch die Bürgerfraktion im Stadtrat vertreten war und heute mit Stadtrat Jan Kaboth ein partei- und fraktionsloses Mitglied im Stadtrat hat, begrüßt die künftige Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte. „Das ist ein entscheidender Schritt für die kommunale Demokratie und eine kleine Revolution für Dresden“ sagt Jan Kaboth, Stadtrat und Vorstand der Wählervereinigung, „bislang wurden die Beiräte auf Stadtteilebene vom Stadtrat bestellt. 2019 können ungleich mehr Dresdner sich viel intensiver einbringen, unabhängig von Parteien. Wir laden daher ein, diese Chance zu ergreifen und in der Kommunalpolitik mitzumischen!“ Das Angebot an die Dresdner lautet, auf der Liste von den Bündnis Freie Bürger anzutreten oder sich von der Wählervereinigung beraten zu lassen, wie man parteilos zu den Stadtrats- und Stadtbezirksbeirats- und Ortschaftsratswahlen im Mai 2019 dabei sein kann. Um Interessierte an der neuen Kommunalwahl zu informieren und Teilnahme als Wahlbewerber zu motivieren, lädt der Verein für den 29. Oktober, 19 Uhr, zu einer ersten Informationsveranstaltung ein. Interessierte sind eingeladen, sich zu wenden an Werner Schnuppe: 0172/3438239, werner.schnuppe@t-online.de.

Die Wählervereinigung hat zum Ziel, bei der Kommunalwahl im Mai 2019 flächendeckend in Dresden anzutreten, um angemessene Sachpolitik im Stadtrat und in allen Stadtbezirksbeiräten anzustoßen.

Pressekontakt:

Werner Schnuppe

Vorstand und Pressesprecher

Bündnis Freie Bürger e. V.

Handy: 0172 / 343 8239

werner.schnuppe@t-online.de


Ein Jahr nach der Stadtratswahl 2014 wählte die Mitgliederversammlung der Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger e. V. Dresden absprachegemäß am 26.10.2015 ihren neuen Vorstand.

Einstimmig wurden gewählt:

  • Vorsitzende:                  Monika Rettich
  • Stellv. Vorsitzender:       Jan Kaboth, Stadtrat
  • Schatzmeister:               Michael Hauck, Ortsbeirat in Plauen
  • Pressesprecher:             Werner Schnuppe, Ortsbeirat in Blasewitz

Dresden ist heute eine attraktive und liebenswerte weltoffene Stadt mit Zukunft. Eine Stadt, deren Einwohner die Grauen des Krieges mit Dresdens Inferno vom 13. Februar 1945 noch selbst erlebten oder von ihren Eltern davon erfuhren. Dazu gehören aber auch die Erfahrungen über die in der Nachkriegszeit erlebte Solidarität für die Dresdner und viele Flüchtlinge in der Stadt.

Angesichts der jüngsten Bilder aus Kriegs- und Notgebieten sowie Flüchtlingen dieser Länder, sind gerade wir Dresdner dazu aufgerufen, diese aus Not und Elend kommenden Menschen bei uns aufzunehmen und menschliche Wärme spüren zu lassen. Wohnung oder Unterkunft ist das Eine. Genauso wichtig sind persönliche Begegnungen und Kontakte, die den Flüchtlingen zumindest ein wenig Geborgenheit in ihrer Not geben. Wir sind deshalb den Vereinen, Kirchen und Privatpersonen sehr dankbar, die sich dieser Willkommenskultur verpflichtet sehen.

Mit Offenheit und zugleich mit Verständnis für die Vorbehalte, Sorgen und Ängste der Bürger umzugehen ist dabei eine Notwendigkeit.

PDF zur Pressemitteilung:
Ja zum Grundrecht auf Asyl – Ja für eine Willkommenskultur in Dresden


Am aktuell agierenden Stadtrat in Dresden wird deutlich, welch ausgleichende Rolle die Bürgerfraktion seit ihrem Bestehen in diesem Rat gespielt hat. Auch in der gegenwärtigen Situation wäre ihr Anspruch, zu einer sachbezogenen Diskussion beizutragen, unverzichtbar. Nach der Kommunalwahl haben nun zwei neue Gruppierungen (AfD, Piraten) als Parteien von den Wählern das Vertrauen ausgesprochen bekommen. Das respektieren wir. Als Bündnis Freie Bürger verfügen wir nicht mehr über den Fraktionsstatus. Wir werden dennoch mit unserem Stadtrat Jan Kaboth auch ohne den Fraktionshintergrund erkennbar unsere Vorstellungen von der weiteren Entwicklung der Landeshauptstadt in die Diskussionen im Stadtrat einbringen.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Kurtaxe in Dresden zeigt deutlich, dass der aktuelle Haushalt ebenso wie der für die beiden nächsten Jahre zu Beschließende an entscheidenden Stellen (Zuweisungen des Landes, Kurtaxe) unseriös und nicht ausgeglichen war. Aus diesem Grunde konnte er von der Bündnis Freie Bürger Fraktion nicht mit beschlossen werden. Wir erwarten, dass jene Mittel, die durch diese Abgabe eingenommen und nicht zurückgefordert werden, vollumfänglich der DMG zur Verfügung gestellt werden.

Wir haben heute Widerspruch bei der Oberbürgermeisterin gegen die Liste der zu benennenden Ortsbeiräte eingelegt. Durch die willkürliche Vergrößerung der einzelnen Ortsbeiräte kommt es in Cotta dazu, dass uns ein dort zugesagter Sitz wieder abgesprochen wurde. Der anhängenden Tabelle ist zu entnehmen, dass das Verfahren Haare-Niemeyer bei der Besetzung der Sitze unlogische und nicht nachvollziehbare Ergebnisse produziert. Der obere Teil der Tabelle zeigt, dass wir bei Vergrößerung des OBR Cotta von 19 auf 21 den einen Sitz verlieren. Der untere Teil der Tabelle zeigt die Entwicklung der Sitzverteilung zwischen 17 und 25. Ab Ortsbeiratsgröße 18 haben wir einen Sitz, bei 21 und 22 ist der Sitz weg, ab 23 wieder da.

Am 22. 09. 2014 wurde in einer Mitgliederversammlung des Bündnis Freie Bürger turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Am 14.10.2014 hat sich der neue Vorstand konstituiert. Vorsitzender ist Herr Jan Kaboth, Stellvertreterin Frau Monika Rettich, Schatzmeister Herr Martin Wosnitza und Schriftführer/Pressesprecher Herr Christoph Hille.

Christoph Hille
Bündnis Freie Bürger
Pressesprecher (01 77 30 65 221)

PDF zur Pressemitteilung:
zum aktuellen Geschehen im Rathaus

Anhang:
Sitzverteilung im Ortsbeirat Cotta


Das Bündnis Freie Bürger Dresden hat in der letzten Woche die Diskussion über das Programm für die Kommunalwahl im Mai 2014 beendet. Unter Beteiligung einer Vielzahl von Mitgliedern wurden unter dem Motto „7x Ja Gemeinsam für Dresden“ die wesentlichsten Ziele unserer Bürgervereinigung zusammengefasst (siehe Anhang).
Diese kurz gefassten Ziele werden jetzt in den 12 Wahlkreise durch die Kandidaten konkretisiert. Das entspricht auch unserem Politikverständnis, denn die Meinungsbildung über konkreten Maßnahmen sollten so ortsnah getroffen werden, wie möglich. Das verstehen wir unter „bürgernaher Politik“.

PDF zur Pressemitteilung:
7x JA Gemeinsam für Dresden


Das Bündnis Freie Bürger hatte Vertreter der Dresdner Medien am Donnerstag zum gemeinsamen Frühstück in das Hotel Martha in der Neustadt eingeladen. Dort wurden die am 22. Januar gewählten Kandidaten sowie der Kurzentwurf des Programms „7 x Ja für Dresden“ für die Kommunalwahl im Mai präsentiert.

spitzenkandidaten die Spitzenkandidaten
für alle 12 Wahlkreise

Im sehr regen Gespräch machte das Bündnis deutlich, dass es sich als sachorientierte Alternative zur parteipolitisch geprägten Mehrheit im Stadtrat sieht.

Mit der Wahl der Kandidaten ist der erste Schritt auf dem Weg zu den Kommunalwahlen im Mai getan. In den nächsten Wochen wird es darum gehen, unser Kommunalwahlprogramm weiter zu konkretisieren.

PDF zur Pressemitteilung:
Pressefrühstück