Zu Beginn verwies der OAL darauf, dass in der Sitzung ein Fernsehteam des Senders ARTE zugegen sei und für eine Sendereihe „Angst vor Fremden“ drehe. Der Beitrag werde Mitte/Ende März gesendet.

Vorstellung Jahresbericht und Verwendung Verfügungsfonds 2015 der Stadtteilbüros Prohlis und Am Koitschgraben

Beide Berichte wurden den OBR-Mitgliedern mit der Einladung übergeben.

Der Bericht für Prohlis wurde von der Quartiersmanagerin, Frau Gottmann, vorgetragen. Rückfragen gab es zum Stand des Erwerbs und des Konzeptes des Bürgerhauses. Zum Konzept befinde sich eine Vorlage in Vorbereitung und solle demnächst in den Geschäftsgang kommen. Zum Erwerb des Gebäudes seien die Verhandlungen in der Endphase. Der SR hatte die Mittel zum Erwerb bereits bestätigt. Für die Dresdner Tafel seien Räume im EG vorgesehen. Der Frühjahrsputz sei für den 11.04.2016, 14:00 Uhr, Treffpunkt Kirche, geplant.

Für das WG Am Koitschgraben erläuterte die Quartiersmanagerin, Frau Kreißl, den Bericht. Rückfragen gab es zur Sanierung der 128. OS. Zum Zeitpunkt konnten keine Aussagen getroffen werden. Dies bleibe nach wie vor ein „Kampfthema“. Der Frühjahrsputz werde am 14.04.2016, 10:00-13:00 Uhr im Wohngebiet durchgeführt. Das Koitschgrabenfest findet am 04.06.2016, 13:00-19:00 Uhr statt.

Der OAL wies noch auf die bestehende Haushaltssperre hin. Die Arbeit der Quartiersmanager sei zwar gesichert, jedoch nicht die IG-Förderung. Dies hätte Auswirkungen auf geplante Projekte. Der Finanz-BM warte die April-Schätzung ab und werde danach im Mai eine Entscheidung treffen.

Der OBR nahm die Berichte zustimmend zur Kenntnis.

Vorstellung der Vorplanung zur Fußgängerquerung Langer Weg im Bereich Ernst-Toller-Straße durch das SPA, Abt. Verkehrsplanung

Den OBR-Mitgliedern lag der Abschlußbericht der Vorplanung vor. Das Vorhaben wurde vom Vertreter der Abt. Verkehrsplanung, Herrn Schade, erläutert.

Bereits in der letzten Wahlperiode wurde u.a. von unserer damaligen Fraktion eine Fußgängerquerung an dieser Stelle nach Hinweis eines Bürgers angeregt. Damals sah man von der Verwaltung dafür keine Möglichkeit. Umso mehr verwundert nunmehr dieser Sinneswandel. Ich habe in der Sitzung darauf hingewiesen und dies jetzt positiv bewertet, habe aber angemerkt, dass der entsprechend B-Plan 100 vorgesehene Ausbau des Langen Weges günstiger gewesen wäre. Dafür würden z.Zt. jedoch keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. So müssen wir uns erst mal mit dieser Lösung begnügen.

Aus den Untersuchungen sei die Variante mit einer Mittelinsel als Vorzugsvariante ermittelt worden. Gegenüber einer Ampellösung wären hier keine Wartungs- und Betriebskosten notwendig. Für die Entwässerung müsse noch eine ca. 240 m lange Leitung bis zum nächstmöglichen Einleitungspunkt in der Elsterwerdaer Straße gebaut werden.

Der OBR nahm die Vorplanung zustimmend zur Kenntnis.

Sonstiges

Der OAL informierte noch zu aktuellen Unterbringungen von Asylbewerbern im OA-Gebiet. Seit Jahresanfang habe Dresden 540 Flüchtlinge aufnehmen müssen, 67 davon würden jedoch erst diese Woche kommen. Im OA-Gebiet seien gegenwärtig ca. 695 Personen in 133 Gewährleistungswohnungen, 140 Personen in der Schule Boxberger Straße 1/3 (Haus A) und 176 Personen in Wohnheimen untergebracht (im OA-Gebiet Prohlis z.Zt. 1011). Das Objekt Lockwitztalstraße 60/60a wurde am 16.02.mit 67 Flüchtlingen, alles junge Männer unterschiedlicher Nationen, belegt. Sie kommen alle aus der Boxberger Straße, dessen Haus B zur Durchführung von Baumaßnahmen leer geräumt wurde. Bis heute sind keine Beschwerden an mein Ohr gedrungen. Die Heidenauer Straße sei z.Zt. mit 109 Personen belegt.

In der letzten Zeit habe es in der Boxberger Straße Probleme, insbesondere Lärmbelästigungen für die Bewohner der Spremberger Straße gegeben. Dies u.a. hat den Vertreter der NPD im OBR bewogen, in einem öffentlichen Schreiben den Bewohnern mitzuteilen, dass er beabsichtige, in der OBR-Sitzung am 29.02.16 die Problematik zu Beginn der Sitzung behandeln zu lassen und hat die Bewohner zu der Sitzung eingeladen. Der OAL hat im Vorfeld der OBR-Sitzung in einem Gespräch dieses OBR-Mitglied „auf die Regularien einer OBR-Sitzung hingewiesen und deutlich gemacht, dass auf Inhalt und Reihenfolge der Tagesordnung nicht durch ein einzelnes OBR-Mitglied Einfluss genommen werden kann“. Der OAL hat dies zu Beginn der OBR-Sitzung kurz erläutert und mitgeteilt, dass diese Problematik wie immer in dem TOP “Informationen des OAL“ behandelt werde. So wurde es durchgeführt.

Ausgangspunkt für einen zurückliegenden mehrfachen Polizeieinsatz sei ein betrunkener Bewohner, ein weiterer Bewohner der sich eingemischt habe, sowie ein hier nicht gemeldeter Bewohner gewesen. Zu den o.g. Lärmbelästigungen wurde mitgeteilt, dass zwischenzeitlich der als Zugang genutzte Hintereingang der ehemaligen Schule an der Spremberger Straße nicht mehr genutzt werde, sondern dafür der ehemalige Haupteingang nunmehr genutzt werde. Dafür habe sich der OAL eingesetzt. Außerdem bestehe im ganzen Objekt Alkoholverbot. Rauchen sei nur noch im Innenhof gestattet. Dies werde kontrolliert.

Der OAL hat für den 17.03.2016, 17:00 Uhr zu einer Bürgerinformation zum Objekt Boxberger Straße in den Bürgersaal des Ortsamtes eingeladen. Das Hotel in der Wilhelm-Franke-Straße werde z.Zt. nicht weiter als Asylantenheim verfolgt.

Es wurde noch zum Abriß der Gebäude der 124. GS-/MS nachgefragt. Bei der Beratung des Antrages der CDU-Fraktion zum Bau eines Gymnasiums für Prohlis auf diesem Standort in der OBR-Sitzung am 11.01.2016 wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass zu den im Antrag genannten Kosten noch die Abrißkosten hinzukommen würden. Es ist sehr erstaunlich, dass nunmehr bereits der Abriß erfolgt. Zum Zeitpunkt der Stellungnahme der Verwaltung muß dies schon klar und bekannt gewesen und der Abriß an eine Firma vergeben worden sein. Wo wurden die Kosten eingestellt? Hat die Verwaltung bewußt den OBR, zuständige Ausschüsse und den SR hinter das Licht geführt, um die Errichtung eines Gymnasiums an diesem Standort zu verhindern? Dies dürfte einer Prüfung wert sein!

Peter Munkelt


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