Ersatzneubau Kinder- und Jugendhaus „Pixel“ und Abbruch Bestandsgebäude auf der Elsterwerdaer Straße 21, 01239 Dresden

Da die Schließung des stark frequentierten Abenteuerspielplatzes für eine gewisse Zeit geplant ist und zwischen Abriß und Beginn Ersatzneubau ein langer Zeitraum besteht, wurden von mir folgende Ergänzungsvorschläge unterbreitet:

Es wird beantragt, folgende Beschlüsse zu ergänzen:

  • Auf Grund der wichtigen Ersatzfunktion seit Schließung des bisherigen Kinder- und Jugendhauses ist die durchgehende Öffnung des benachbarten Abenteuerspielplatz während der gesamten Bauzeit zu gewährleisten. Die ausgesprochene Kündigung ist zurückzunehmen. Zustimmung (16/0/3)
  • Vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Maßnahme ist der geplante Bauablauf nochmals zu straffen. Vorgaben des Finanzplans sind entsprechend anzupassen. Ablehnung (1/4/14)

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  • Berichterstattung zur Umsetzung Stadtratsbeschluss (Unterbringung Asylbewerber)

Ortsamtsleiterin Sylvia Günther informierte, dass aktuell 16 Wohnungen für 102 Asylbewerber im Ortsamtsbereich bestehen. In meiner Wortmeldung verwies ich auf den am 2. Juli vom Verein SPUNK organisierten Spielenachmittag für Kinder in Tolkewitz, zu dem die Kinder aus den Familien der Asylbewerber mit eingeladen sind. Weiterlesen…


1.      Vorgaben der LH Dresden für die anstehende Neukonzessionierung der Straßenbahn- und Buslinien sowie einer Direktvergabe an die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) AG

Der Vertreter des GB Stadtentwicklung und Bau, Herr Dr. Kaiser, stellte die Vorlage vor. Ein neuer Konzessionsvertrag sei notwendig, da der bisherige Vertrag am 31.12.2017 auslaufen würde. Die DVB AG sei bis zu diesem Datum für die Erbringung ihrer Verkehrsleistungen von der LH Dresden betraut worden. Nach europäischem Recht sei eine Anschlußregelung notwendig. Die LH DD hat dafür die Möglichkeit einer Direktvergabe an den internen Betreiber, die DVB AG. Weiterhin seien für die Durchführung des Linienverkehrs entsprechend Personenbeförderungsgesetz vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr Konzessionen erteilt worden. Diese würden für Busse am 27.11.2017 und für Straßenbahnen am 30.11,2021 auslaufen. Die LH DD beabsichtige daher die Möglichkeit einer Anschlußvergabe an die DVB AG zu nutzen. Dazu sei ein Dienstleistungsauftrag notwendig. Weiterlesen…


  • TOP 2.1 – „Ersatzneubau Dreifeld-Sporthalle 107. Oberschule, Hepkestraße 26

Dieser Ersatzneubau wird ein Wiederholungsprojekt der Sporthalle des Erlwein-Gymnasiums. In der Zeit von 2015 bis 2017 soll das Objekt für ca. 5,3 Mio. € errichtet werden. Da ich mich bereits aktiv für den Vorgängerbau am Erlwein-Gymnasium eingesetzt und dessen nunmehr einjährige Nutzung durch Besuche an Ort und Stelle verfolgt habe, beantragte ich die dortigen Erfahrungen und ggf. Mängel bis 30.06.2015 zu analysieren und beim Bau an der 107. OS zu berücksichtigen. Diesem Vorschlag stimmten die Beiratsmitglieder zu und die Vorlage wurde einstimmig bestätigt.

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Bekanntlich hat die Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger Dresden zur Oberbürgermeisterwahl keinen eigenen Bewerber aufgestellt. Dafür hat sie sich in Gesprächen mit Dirk Hilbert, Dr. Eva-Maria Stange, Markus Ulbig und Dr. Stefan Vogel mit deren Wahlzielen und Positionen zu einzelnen städtischen Themen bekannt gemacht und diese kritisch hinterfragt.

Die Mitglieder und Mandatsträger der Wählervereinigung stellten bei vielen der besprochenen Themen übereinstimmende oder ähnliche Positionen fest. Von der Integrität dieser Bewerber überzeugt, geben wir als parteilose Wählervereinigung keine Wahlempfehlung für einen der Bewerber ab. Für die Dresdner ist eine rege Teilnahme zur Stimmabgabe am 7. Juni die beste Möglichkeit, unser neues Stadtoberhaupt mit Bürgerwillen demokratisch zu wählen.


  • Vorstellung des 2. Dresdner Bildungsberichtes 2014

Die Vertreterin des GB Soziales, Frau Schimkowiak, zugleich Mitautorin, stellte den 2. Dresdner Bildungsbericht, eine umfassende Ausarbeitung, für die LH und speziell für das Ortsamtsgebiet im Detail vor. Gegenüber dem 1. Bildungsbericht seien mehr kleinräumigere Betrachtungen ausgewählter Bildungsindikatoren auf Ortsamtsebene in die Erarbeitung eingeflossen.

Nach der Darlegung zentraler Ergebnisse wurde anhand von ausgewählten Bildungsindikatoren die Situation im Ortsamtsgebiet und seinen statistischen Bezirken (Stadtteilen) erläutert. Besonders in den Bereichen Prohlis-Süd und Prohlis-Nord (Plattenbaugebiet) seien aufgrund von hohen sozialen Belastungen negative Abweichungen vom städtischen und Ortsamtsdurchschnitt zu verzeichnen, obwohl teilweise Verbesserungen eingetreten seien. Durch geeignete Maßnahmen seien jedoch weitere Verbesserungen der Situation in diesen Gebieten notwendig. Weiterlesen…


  • Vorlage Nr.: V0341/15 vom 31.03.2015 – „Aufnahme der Kita Loschwitzer Straße 23 in den Bedarfsplan
    Die im vorherigen TOP behandelte positive Situation der Bereitstellung von Kitaplätzen hat sich auf diese außerhalb des Bedarfsplans betriebene Kita negativ ausgewirkt, da hier höhere Kosten für die Eltern anfielen und damit die Kinderzahl sank. Nach Vorstellung des Konzeptes durch die Leiterin stimmte der Ortsbeirat der Vorlage einstimmig zu. Die Kita bleibt somit erhalten.
  • Vorlage Nr.: V0296/15 vom 03.03.2015 – „Fortschreibung Fachplan Kindertages-einrichtungen … für 2015/16
    Mit der Vorlage und den Ausführungen von Frau Bibas, Leiterin des Eigenbetrieb Kindertagesstätten, wurde aufgezeigt, dass die enormen Anstrengungen der letzten Jahren auf diesem Gebiet sich nunmehr positiv sichtbar machen: alle Kinder im Ortsamtsbereich können stabil mit Plätzen versorgt werden. Weitere Einrichtungen sind im Bau bzw. ältere Einrichtungen befinden sich im Reparaturplan.
    In meinem Diskussionsbeitrag verwies ich dankbar auf diese erfolgreichen Ergebnisse. Ich regte an, dass bei künftigen Planungen dem Thema Sanierung vorhandener Einrichtung ein entsprechender Abschnitt im Fachplan gewidmet wird.
    Die Vorlage wurde einstimmig bestätigt.

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Was tut das BÜNDNIS FREIE BÜRGER eigentlich? Ja, in der Öffentlichkeit ist wenig zu hören. Unsere beiden Stadträte sind vereinzelt; das Fehlen einer Bürgerfraktion ist deutlich zu spüren.

Gleichwohl sind wir engagiert tätig, zum Beispiel in den Ortsbeiräten. Darüber gibt die neue Rubrik AUS DEN ORTSBEIRÄTEN – im Menü „DAS MACHEN WIR“ – Auskunft.


  • Vorlage Nr.: A0022/15 vom 15.01.2015 – „Satzung über die Bereitstellung, Benutzung und Betreibung von Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber sowie Flüchtlinge nach § 3 SächsFlüAG“ 

Der Antrag der AfD-Fraktion kam sehr zeitgemäß. Bisher hat es die Stadtverwaltung mehr als versäumt, mit einer aktuellen Satzung rechtzeitig auf die erhebliche Zunahme der Asylbewerber in Dresden zu reagieren. Zumal in der bisherigen Übergangswohnheimsatzung vom 20.07.2007 die neue Unterbringungsmöglichkeit in Gewährleistungswohnungen nicht geregelt ist. Aus meinem eigenem Erleben und Helfen hier in Tolkewitz mit 11 solchen Wohnungen für über 80 Asylbewerber ist dringender Handlungsbedarf geboten. Das gilt nicht nur für die Wohnungen an sich, sondern auch für die Wohnumwelt und die Bereitstellung von Versorgungsleistungen, z.B. für die Unterbringung von Kindern in Kitas, Schulen und für die ärztliche Versorgung. Aber auch die Vermieter und die in den Häusern wohnenden Stamm-Mieter sind in die satzungsmäßig zu verankerten Rahmenbedingungen einzubeziehen.
Umso verwunderlicher war für mich und andere Ortsbeiratsmitglieder von CDU, FDP, AfD und Piraten, dass kurz nach Beginn der Aussprache aus der SPD-Seite der Antrag zur Vertagung, mit Hinweis auf einen bereits vorliegenden Satzungsentwurf der Stadtverwaltung, kam. Diesem stimmte die Mehrheit von SPD, Linke und Grüne zu. Mit einem klaren Zwischenruf unterstütze ich ausdrücklich die in der Gegenrede von FDP-Ortsbeirat Biesold geäußerte Kritik an diesem Vorgehen „der neuen Mehrheit“. Ich halte es für dringlich, dass wir uns als Wählervereinigung sowohl in der behandelten Sache, als auch zur Art und Weise von künftigen Beratungen in den Gremien eine Meinung bilden.  Weiterlesen…


  • Wasaplatz – Gestalterische Begleitplanung zur Vorplanung Stadtplanung 2020

Der Vertreter des SPA, Herr Böbst, erläuterte umfassend die Vorlage. Frau Aurin vom Planungsbüro Rewaldt ergänzte Details. Anliegen der Planung ist die städtebauliche Aufwertung des Wasa-Platzes und steht in engen Zusammenhang mit der Planung der Stadtbahntrasse 2020 mit der Verlegung der Straßenbahn in die Oskarstraße (1.BA).

Angeregt wurde die gestalterische Begleitplanung auch in einer Bürgerversammlung. Die dabei vorgebrachten Anregungen, Hinweise und Bedenken seien weitestgehend in die jetzige Planung eingeflossen. In der Diskussionen wurde insbesondere der Radverkehr und die Haltestellengestaltung hinterfragt.

Für den Radverkehr gebe es einen Prüfauftrag aus dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Bau, dieser sei noch in Arbeit.  Die neu zu konzipierende Haltestelle am Wasaplatz in Richtung C.-D.-F.-Straße werde nach Vorgaben der Verkehrsplanung gestaltet. Von mir wurde die Gestaltung der Oberflächen der Fußwege hinterfragt. Es wurde bestätigt, dass diese behindertengerecht gebaut würden. Der Baubeginn sei abhängig vom Baubeginn und –ablauf der Oskarstraße. Die Umsetzung soll in mehreren Bauabschnitten erfolgen.

Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass bisher Planungskosten in Höhe von 16,- T€ angefallen seien.

Der OBR bestätigte mit 18 Ja,- 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Beschlußvorschläge. Weiterlesen…