Errichtung eines Wohnheims für besondere Bedarfsgruppen im Objekt „Försterlingstraße 20“ in 01259 Dresden

Der Ortsbeirat hat der Vorlage  mehrheitlich zugestimmt (2 Enthaltungen, 2 Gegenstimmen).  Die noch offenen Fragen zu Brandschutz und Umweltschutz müssen in den nächsten Schritten durch die Verwaltung geklärt werden.

Ablösung der Gasbeleuchtung in ausgewählten Straßenabschnitten in Dresden-Laubegast

Nach hitziger Debatte über Für- und Wieder der Ablösung der Gasbeleuchtung wurde die Vorlage nicht abgestimmt, da in ihr steht: dass zuerst die Bürger der angrenzenden Straßen informiert werden müssen, bevor der Ortsbeirat entscheidet. Diese Bürgerinformation ist bisher noch nicht erfolgt.

Elberadweg dauerhaft und verbindlich öffentlich-rechtlich sichern!

Die Intention ist sicher gut und richtig, aber es ist nicht notwendig, da der gesamte Elberadweg – wie die Verwaltung bestätigt hat – bereits öffentlich gewidmet ist, auch wenn der Weg über Privatgelände geht.

Der Ortsbeirat hat den Antrag als unnötig abgelehnt.

Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet umsetzen!

Der Antrag ist unausgegoren, sehr kleinteilig und mit Struktur- und Denkfehlern behaftet.

Auf meinen Antrag hin haben wir nur der Berichterstattung der Verwaltung zum derzeitigen Stand der Bearbeitung in Punkt 1 der Vorlage zugestimmt. Alle anderen Punkte wurden abgelehnt.

Anita Köhler

 


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