Rundbrief_01_Wahlhelfer und Wahlen_05_01_2024

Liebe Mitglieder und Freunde der FREIEN BÜRGER,

zu Beginn des Neuen Jahres alle guten Wünsche- vor allem Gesundheit und persönliches Wohlergehen. Möge das neue Jahr friedlicher, trockener und vom allgemeinen Klima freundlicher werden.
Der Stadtrat pausiert noch etwas, nächste Sitzung am 25./26. Januar- die Ausschüsse tagen bereits
ab Montag, den 8. Januar wieder.
Allerhand Entscheidungen sind also in Vorberatung.
Mindestens 4 Wahlen erwarten uns im neuen Jahr in Dresden. Am 9. Juni neben der Kommunalwahl also auch die Europawahl und am 1. September dann die Landtagswahl sowie die Wahl des Integrations- und Ausländerbeirates. Dresden braucht für diese gewaltige Aufgabe für den Wahltag jeweils ca. 6300 Wahlhelfer. Insbesondere für die seit 2019 als Direktwahl durchgeführte Wahl zu den Stadtbezirks-beiräten muss die Frage erlaubt sein, ob der „Zugewinn an Demokratie“ den Aufwand einer Direktwahl rechtfertigt. Bei der Kommunalwahl werden neben dem Stadtrat (70 Mitglieder) auch die 10 Stadt-
bezirksbeiräte (jeweils zwischen 13 und 24 Mitglieder) sowie die 9 Ortschaftsräte (jeweils zwischen
5 und 19 Mitglieder) in 11 Wahlkreisen gewählt.
Die Auszählung der Ergebnisse für die Stadtrat -/ Stadtbezirks-/Ortschaftsratswahlen darf nicht unterbrochen werden, es ist also nonstop auszuzählen, was wieder bis in die Morgenstunden dauern wird. Der finanzielle Aufwand (nur für die LHS Dresden) ist auch nicht gering:
Die vorgenannten Wahlen kosten dem Steuerzahler in Dresden 700.000 Euro.
Ein geringer Teil wird für Europa- bzw. Landtagswahl erstattet.
Eine 5. Wahl im Jahr 2024 ist hier noch nicht eingepreist- wäre aber gut angelegtes Geld ….
Schon jetzt Dank an die hauptamtlichen und die ehrenamtlichen Wahlvorbereiter und Helfer!
Wer noch Helfer werden will: Näheres unter www.dresden.de/Wahlen.

Wir als Wählervereinigung Bündnis FREIE BÜRGER Dresden e.V. bereiten uns ebenfalls vor und haben für unsere Wahllisten schon einige Namen hinzugewinnen können. Dem allgemeinen Wunsch, sich persönlich kennenzulernen, kommen wir gern nach und laden alle, die sich schon bereit erklärt haben oder es sich gerade noch überlegen, zu einem lockeren Treffen ohne Tagesordnung und Programm ein.

Eine Kandidatur auf unserer Liste als freier Bürger dieser Stadt ist nicht an die Mitgliedschaft in der
Wählervereinigung FREIE BÜRGER Dresden e.V. gebunden.
Das Treffen findet am 19. Januar 2024 ab 17.oo Uhr im Bürgertreff „Marie“ der Volkssolidarität, Breitenauer Str. 17 statt.
Der Bürgertreff ist wie folgt zu erreichen: Mit Linie 1und 2 bis Marienberger Str. und mit Bus 87 bis Liebenauer Str. (alternativ zu Fuß). Der Treff Breitenauer Str. 17 ist dann erreichbar über den Fußgänger-Durchgang Marienberger Str. 24/26 (Bushaltestelle).
Im öffentlichen Verkehrsraum (Marienberger Str.) stehen begrenzt Parkplätze zur Verfügung.
Über eine kurze Rückmeldung per Email oder tel. würde ich mich freuen (Raumplanung).
Unsere Mitglieder bitte ich, noch ausstehende Zustimmungserklärungen für die Kandidatur Stadtrat/Stadtbezirksbeirat/Ortschaftsrat mitzubringen.
Und noch ein Hinweis: Bitte den 1. März 2024 vormerken: An dem Tag führen wir die Mitgliederversammlung durch, auf der dann unsere Wahlbewerber und deren Reihenfolge
auf den Listen von der Mitgliederversammlung gewählt werden.

Mit den besten Grüßen aus Nickern
Claus Lippmann

Stadtrat FREIE BÜRGER                                       Dresden, den 05. Januar 2024

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Rundbrief_12_Weihnachten_22_12_2023

Liebe Mitglieder und Freunde der FREIEN BÜRGER,

so kurz vor Weihnachten steht jedem der Sinn nach Familie, Entspannung und an etwas anderes denken als an Stadtpolitik. Deshalb fasse ich mich kurz und verspreche, es wird kein „Jahresrückblick“.

Aber dennoch rückblickend zwei Punkte: Zum einen muss ich einen Punkt aus dem Rundbrief 11 berichtigen:

Zum Hochhausleitbild hatten die LINKEN eine Ergänzung eingebracht für die gemeinsam neben den LINKEN auch die AfD und wir stimmten- soweit, so richtig. Jedoch waren wir nicht die Mehrheit und diese Ergänzung wurde also nicht angenommen.

Der zweite Punkt. Nun steigen eben doch die Eintrittsgebühren für die Schwimmhallen. Als ich im Zusammenhang mit der Erhöhung der Wassertemperaturen selbiges befürchtete, wurde das vom zuständigen Bürgermeister mit deutlichen Worten zurückgewiesen und auch in der aktuellen Pressemitteilung teilt die Bäder GmbH mit: ….damit hat es nichts zu tun…. „Ach was!“ …. hätte Loriot gesagt. Ich sage nichts dazu. Weihnachtsfrieden.

Im letzten Stadtrat fielen wichtige Beschlüsse für die Stadt: Die Bundesgartenschau 2033 kann kommen- der Stadtrat stimmte mit großer Mehrheit zu. Als Mitglied des Bewerbungsbeirates freute mich das ganz besonders, weil hier der Bewerbung eine breite Bürgerbeteiligung vorausgegangen war, auf die wir besonderen Wert gelegt haben.

Das Dekarbonisierungskonzept der SachsenEnergie wurde heiß diskutiert- für viele im Saal, im livestream und bei der Presse eine Phantomdiskussion, weil es eigentlich als vertraulich und demzufolge „nicht öffentlich“ bezeichnet war. Zu beschließen war es im Rat auch nicht, wir haben es also erfolgreich zur Kenntnis genommen.

Der Erwerb von ca. 1300 Wohnungen und weiterer Grundstücke durch die Stadt bzw. unsere Wohnungsgesellschaft WiD ebenfalls kontrovers diskutiert- den einen waren es zu viele Wohneinheiten, den anderen zu wenige. Insgesamt wohl aber eine richtige Entscheidung, den kommunalen Wohnungsbestand zu mehren.

Bis Juni noch kann dieser Stadtrat der Stadt Gutes tun, die nächsten Beschlüsse sind schon in Vorbereitung: Wahrscheinlich noch im Januar wird die Neufassung der Entschädigungssatzung für die ehrenamtliche Tätigkeit bei Wahlen, Volks-und Bürgerentscheiden zu beschließen sein. Sie sieht eine deutliche Erhöhung der Entschädigungen für die Helfer der Wahlen am 9. Juni ff vor.

Zur Wahl werden die FREIEN BÜRGER allein auf einer Liste antreten und keine Listenverbindung mit einer anderen Wählervereinigung oder Partei eingehen. Anderes war auch nicht geplant. Unsere Mitglieder haben sich so entschieden, zu 100 % übrigens. Insoweit hat sich da nichts „zerschlagen“, wie heute die Presse berichtet. Auch die Bildunterschrift ist nicht korrekt- ich bin und bleibe FREIER BÜRGER J. 

Unsere Pressemitteilungen im Original stellen wir übrigens regelmäßig auf unserer Web-Seite ein. 

Die Philharmonie hat sich einen neuen Chefdirigenten ausgesucht: Der Schotte Sir Donald Runnicles soll es offiziell ab 2025/26 werden aber schon im nächsten Jahr die Philharmonie als designierter Chefdirigent leiten. Eine Möglichkeit für den Stadtrat, ein einstimmiges Votum abzugeben.

Ich wünsche Euch und Ihnen allen ein besinnliches und nicht nur in den Stadtgrenzen friedliches Weihnachtsfest. Genießen wir die Tage zwischen den Jahren und denken mal nur an angenehme Sachen, ganz in Familie…. 

Mit weihnachtlichen Grüßen aus Nickern …. Claus Lippmann

-Stadtrat FREIE BÜRGER-                                           Dresden, den 22.12.2023

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Rundbrief_11_25_11_2023

Liebe Mitglieder und Freunde der FREIEN BÜRGER,

die letzte Doppelsitzung des Stadtrates fand am Freitag gegen 20.15 Uhr dann ein schnelles Ende- ob tatsächlich „technische Probleme“ die Ursache dafür waren, dass einige Stadträte ihre Dokumente nicht (mehr) lesen konnten, wird sich zeigen- ich habe eine Anfrage an den OB gerichtet. Presseberichten zufolge spielt das Thema IT- Sicherheit generell hinein, und das sollte genauer geprüft werden.

Kurz zuvor hatte die Mehrheit der Räte unseren Antrag vom 15.02.2023 zur „Krisenvorsorge“ abgelehnt- darin hatten wir gefordert, regelmäßig einmal im Jahr in geeigneter Form den Krisenfall zu proben… „populistisch, Ängste schüren, etc.“ waren die freundlichen Gegenargumente. In Potsdam z. B. wurde ein Tag der Krisenvorsorge beschlossen, in Dresden herrscht aber offenbar eine muntere Katastrophendemenz. Die Absicht war jedenfalls ernsthaft und nicht nur aus unserer Sicht sinnvoll. In der vorgelagerten „Aktuellen Stunde“ zum gleichen Thema und auch von uns beantragt ging es um die noch immer nicht realisierte Anschaffung der stationären Notstromversorgung für das Großtanklager Bremer Str.– im Notfall sollen aus diesem Tanklager die Treibstoffe für dezentrale Notstromaggregate in Krankenhäusern, Brunnen und anderen lebensnotwendigen Einrichtungen kommen…. seit Jahren in der Diskussion. Nun, bis Ende 2024 so der neue Fertigstellungstermin, muss die Krise halt noch warten.

Die Vergabe der Veranstaltung des „Winterevent“ auf dem Altmarkt ab Anfang Januar sollte eigentlich schon längst im Ausschuss Wirtschaftsförderung erfolgen, Januar ist ja gleich. Nach einer unwürdigen und unsachlichen Diskussion hob die LINKE mit der Unterstützung der SPD die Vergabe in den Stadtrat. Hier setzte sich die Debatte fort, mit wechselnden Argumenten versuchten sie mit allen Mitteln, die Vergabe zu verhindern. Richtig ist, dass so eine Vergabe genau zu hinterfragen ist, insbesondere dann, wenn ein Mitglied des Stadtrates (in dem Fall das Unternehmen von Holger Zastrow/ FDP) sich um diese Leistung beworben hat. Es kann aber nicht sein, dass bei dieser Gelegenheit der Ruf der Beteiligten nachhaltig beschädigt wird, ohne dass das eigentliche Problem- ein schwaches Vergabeverfahren, ausreichend diskutiert wird (dafür wäre der Stadtrat tatsächlich zuständig gewesen).

Fast alle Bürger sind von den beschlossenen Tariferhöhungen für die Müllentsorgung und bei der DVB betroffen. Der Rat stimmte beiden am Ende zu- wir hätten uns eine breitere Diskussion gewünscht und lehnten beide Vorlagen ab. Natürlich ist auch uns klar, dass die kommunalen Unternehmen in äußeren Zwängen stecken (CO2- Abgabe, Energiekostensteigerung, Personalkostensteigerungen etc.). Betroffen sind jedoch am Ende der Kette immer die Bürger, und dass eben nicht nur bei den kommunalen Gebühren und Tarifen. Insoweit wünschten wir uns eine intensivere Suche nach Einsparmöglichkeiten bei den Unternehmen. In den betreffenden Aufsichtsräten sitzen wir leider nicht und damit sind wir auch von mancher Information abgeschnitten. Aber wir werden uns weiter bemühen, z. B. in den Aufsichtsrat der SachsenEnergie AG nachzurücken.

Ein Hochhaus- Leitbild gemäß des Auftrages von 2017 (!) lag nun vor und konnte beschlossen werden- entscheidend für eventuell neu entstehende Hochhäuser in dieser Stadt sind Bauleitplanung und weitere Beschlüsse, mithin: Das Leitbild ist keine hinreichende Grundlage für das Aufwachsen neuer Hochhäuser in Dresden. Ein sinnvoller Ergänzungsantrag der LINKEN wurde mehrheitlich nicht beschlossen, erhielt aber die unterstützenden Stimmen der AfD (und von uns).

Bei dem Antrag, Anliegerstraßen temporär für Straßenfeste in Spielstraßen zu verwandeln (und das unkompliziert und ohne großes Verwaltungsverfahren und Kosten von ca. 1000.- EURO) hatte uns die Verwaltung ausführlich in den Ausschüssen erklärt, warum das völlig ausgeschlossen ist. Auch im Stadtrat wurde angefangen, diese Argumente zu betonen, was das Unverständnis bis hin zum deutlich artikulierten Ärger der Stadträte hervorrief. Und plötzlich wandelte sich die Haltung der Verwaltung und der OB reduzierte es auf ein „organisatorisches Problem“, für das er zuständig sei und die Stadträte mögen sich darauf verlassen, dass er es schon löse. Na prima. Fast alle konnten zustimmen.

(Generell wurde deutlich, dass jeder Veranstalter in Dresden viel Geld für Absperrmaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum zahlen muss. Die Stadt hat diese Leistung komplett privatisiert. Auf die Entwicklung kann vom Stadtrat folglich nicht Einfluss genommen werden. Die Veranstalter des Dresden- Marathon z.B. zahlen für die Absperrung am Laufsonntag ca. 45.000 EURO an ein privates Unternehmen. Da muss schon die Frage gestellt werden, ob Preis/Leistung noch stimmen).

Gleich zwei weitere Anträge unserer Fraktion standen endlich auf der Tagesordnung:

Qualifizierte Bürgerbeteiligung bei der Auswahl von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Ausländern nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz“, eingereicht am 13.März 23. Gefordert war lediglich, entsprechende Bürgerforen nach § 10 der Bürgerbeteiligungssatzung durchzuführen. Dagegen stemmten sich vehement die damaligen Verfechter der Bürgerbeteiligungssatzung und mit deren Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Zugestimmt haben CDU und AfD, es reichte aber nicht. Spannend- soviel zum Thema unmittelbare Bürgerbeteiligung.

Der zweite Antrag vom 09.01.23- weniger spektakulär: Unter der Überschrift „Spielbetrieb auf den Dresdner Sportplätzen gewährleisten- Instandhaltungen langfristig planen“ wird der Eigenbetrieb Sportstätten beauftragt, den Zustand aller 40 Kunstrasenplätze in Dresden zu erfassen und nach dieser Bestandsaufnahme durch externe Gutachter einen Fahrplan für die Sanierung der Plätze vorzulegen. Die Lebensdauer eines Kunstrasenplatzes ist begrenzt (10-15 Jahre) und die Sanierungskosten mit ca. 300.000 EURO für einen Platz nicht gering. Hintergrund unseres Antrages allerdings ist die Sorge der Vereine vor kurzfristigen Sperrungen von Plätzen- mit all den negativen Folgen für den Spielbetrieb der Vereine (wie 2022 passiert). Der Antrag wurde angenommen.

Garagenbesitzer auf kommunalem Grund können aufatmen: Vor einiger Zeit beauftragte der Stadtrat eine sog. „Potentialanalyse“ durchzuführen, mehr nicht. Die Verwaltungsvorlage sah weitreichende Maßnahmen vor, z.B. „bebaubare Garagengrundstücke grundsätzlich einer baulichen Entwicklung zuzuführen“, und zwar selbständig. Was natürlich schon für öffentliche Diskussion und einer Petition führte. Schließlich sind Garagenplätze aus DDR- Zeiten u.U. auch soziokulturelle Ort J …. aber zumindest mit viel Eigeninitiative von ihren Besitzern errichtet worden. Schwieriges Thema- der Stadtrat beließ es bei der Kenntnisnahme der Bestandsaufnahme. Eine zukünftige Umwandlung z.B. in einen Wohnungsstandort sollte ja nicht gänzlich ausgeschlossen sein, aber da braucht es im Vorfeld eine sehr sensible Kommunikation und weitere Beschlüsse.

War da noch die Lesung am 9. November: Mit einer Lesung aus dem Buch „LTI“ – die Sprache des Dritten Reiches von Victor Klemperer sollte dem Dresdner Romanisten und Germanisten jüdischer Herkunft gedacht werden. Nach Auffassung der Kulturbürgermeisterin (LINKE) hatten wir die falschen Leute lesen lassen wollen (Steimle, Vaatz, Hermenau). Ihr Versuch, uns kurzfristig den städtischen Versammlungsort zu untersagen, scheiterte. Dafür erregte dieser Eklat überregionale Aufmerksamkeit, sodass das Interesse schlagartig stieg und weit mehr Gäste als die 200 für diesen Raum zugelassene Anzahl Einlass begehrten. Das Buch „LTI“ verkaufte sich nach Recherchen bei Buchhändlern in der Woche hervorragend und war ausverkauft.

Vielleicht liest auch Kevin Kühnert mal drin- er meinte kürzlich auf dem JUSO- Bundeskongress: „Wir müssen das Bollwerk für diesen Sozialstaat sein“ …. Klemperer hätte vermutlich wieder den Stift gezückt.

Rechtzeitig vor Beginn des Striezelmarktes konnte die Altmarkt- Sanierung gefeiert werden. Gleichzeitig erfolgte die Aufrichtung des Weihnachtsbaumes -dieses Jahr wirklich ein Prachtexemplar. Am Mittwoch, dem 29.11. wird der „589.“ eröffnet und der Besuch lohnt sich also doppelt.

Ich wünsche allen eine besinnliche Vorweihnachtszeit ….. Mit besten Grüßen aus Nickern

Claus Lippmann -Stadtrat FREIE BÜRGER-
Dresden, den 25.11.2023.


Rundbrief_10_06_11_2023

Liebe Mitglieder und Freunde der FREIEN BÜRGER,

die Fraktion hat für den 9. November eine Lesung aus Victor Klemperers „LTI“ im Saal des Stadt-
museums geplant. Als Leser ist neben Arnold Vaatz, Antje Hermenau auch Uwe Steimle eingeladen.
Nach anfänglicher Irritation hat der Reclam- Verlag als Urheberrechte-Inhaber nun seine freundliche
Zustimmung zur Veranstaltung erteilt. Bis zur Stunde besteht die Kündigung des bereits zugesagten
Raumes durch die Kulturbürgermeisterin. Unabhängig davon, ob man den „Humor“ des Herrn Steimle
akzeptabel findet oder nicht, halte ich die Kündigung des geplanten (öffentlichen!)
Veranstaltungsortes Stadtmuseum durch die Kulturbürgermeisterin (DIE LINKE) für völlig inakzeptabel,
insbesondere die angeführten Gründe bzw. persönlichen Bedenken. Der Oberbürgermeister ist
angeschrieben und um Aufhebung der Verweigerung des Veranstaltungsraumes gebeten worden.

Aktualisierung: Die Lesung findet statt. Weitere Infos siehe Pressemitteilung der Fraktion.
Pressemitteilung_Fraktion_Freie_Wähler_Freie_Bürger

Nach SPD- Antrag sollte in der Neustadt ein sog. „Präventionsrat“ gegründet werden- was außer meiner
Person noch weitere Stadträte ablehnten. Meine Begründung: Derzeit überdenkt der Kriminalpräventive
Rat (KPR) der LHS seine Strukturen und hat Prävention (auch in und für die Neustadt) mit im Blick.
Das sollte ausreichend sein- für ein weiteres Gremium wollte ich meine Stimme nicht geben. Derzeit
arbeiten in der LHS ca. 47 (!) offiziell berufene Gremien (Ausschüsse, Beiräte, etc.) was ich für
mindestens ausreichend halte….

Bewegend war da eher der nicht erfolgte Beschluss zur Freigabe bzw. Übertragung von Haushaltsmitteln
für die Sportförderung (vgl. 9. Rundbrief). In einem bemerkenswert unsachlichen Brief an alle
Sportvereine hatte danach die SPD einen untauglichen Erklärungsversuch unternommen, den es nicht
lohnt, richtig zu stellen. Wichtiger sind die inzwischen gefassten Beschlüsse des Sport- und des
Finanzausschusses zur Übertragung der 1,2 Mio. EURO für die Sportförderung. Mittlerweile Schnee von
gestern nun müssen die Bescheide schnell in die Vereine- was der Sportbürgermeister zugesagt hat.

Für Aufsehen hat die Ankündigung des Freistaates gesorgt, in Prohlis in einem eigenen Objekt weitere
150 Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung unterzubringen. Die Stadt wurde nur Stunden vorher
dazu „informiert“. In Prohlis sind bereits von den rund 4000 „im Verfahren“ befindlichen Flüchtlingen
bzw. Asylbewerbern in Dresden rund 1100 untergebracht, mithin über 25 % .
Damit gerät die ungefähre Gleichverteilung der Flüchtlinge über das Stadtgebiet weiter in Schieflage
zu Ungunsten eines Stadtteils, der ohnehin schon in vielen Belangen benachteiligt ist.
Die zur Integration notwendigen Schulplätze, KitA- Plätze und die Angebote der Jugendhilfe sind hier
überdurchschnittlich ausgelastet. In einigen Klassen ist der Anteil an Migranten bereits jetzt bei
50 % und wird absehbar steigen.
Das Bemühen, die Benachteiligung von Prohlis durch einen „Masterplan Prohlis“ etwas zu mildern,
wird durch weitere Plätze für Asylbewerber in diesem Stadtteil konterkariert. Darüber hinaus erwarte
ich von der Stadtspitze, dass sie sich in den bundesweiten Gremien konsequenter für eine weitere
Eindämmung des Zuzuges nach Deutschland einsetzt und das auch hier in Dresden öffentlich benennt.

Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am 16./17.11. als Doppelsitzung statt – Strafe muss sein
nach 7 Wochen Pause. Die Ausschüsse hatten nicht eine so lange Sitzungspause, insoweit hätten dort
auch Beschlüsse gefasst werden können, wie z. B. die Vergabe des „Winterevent“ auf dem Altmarkt.
Unter zum Teil an den Haaren herbeigezogenen Argumenten hat federführend die LINKE (und die SPD)
den Beschluss dafür in den Stadtrat gehoben, obwohl eine klare Mehrheit der Vergabe an die GmbH von
Zastrow/Böhme zugestimmt hat. Natürlich muss so eine Vergabe („an einen Stadtrat“) genau geprüft
sein und auf einem transparenten Verfahren basieren. Aber genau das ist gelaufen- dennoch wird es
jetzt im Stadtrat wieder „skandalisiert“ werden…..

Apropos Stadtrat: Die Neuwahlen finden am 9. Juni 2024 statt,
die ersten Parteien haben ihre Spitzenkandidaten bereits benannt.

Wir als FREIE BÜRGER werden das voraussichtlich Anfang 2024 in unserer Mitgliederversammlung tun.
Ebenso werden wir noch entscheiden, ob wir eine gemeinsame Wahlliste mit den Freien Wählern
anstreben. Als FREIE BÜRGER machen wir das Angebot,
für an der Kommunalpolitik Interessierte auf unserer Liste zu kandidieren.
Dafür muss man nicht unbedingt Mitglied unserer Wählervereinigung sein – es reicht,
sich mit den Grundsätzen der FREIEN BÜRGER zu identifizieren
(diese sind gerade in der finalen Überarbeitung, s. Webseite).
Sie haben also die Möglichkeit, sich als freier Bürger in dieser Stadt einzubringen….
Selbstverständlich werden die Mitglieder der Wählervereinigung die gesamten Bewerberlisten am
Ende bestätigen müssen. Das gilt für die Liste für den Stadtrat
genauso wie für die Listen der Bewerber für die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaften.
Die FREIEN BÜRGER wurden als Wählervereinigung bereits 1993 gegründet und haben seit dieser Zeit
ununterbrochen Stadträte gestellt.
Unsere Mitglieder und Mandatsträger kommen aus dem bürgerlichen Lager und
haben sich stets von extremistischen Positionen klar distanziert.

Wollen Sie lieber als Wahlhelfer aktiv sein, so wäre das auch ein wichtiger Beitrag zum Gelingen
der Wahlen (nähere Informationen auf dresden.de/Wahlhelferinformationen)
Bis zum nächsten Rundbrief!
Oder Sie rufen mich an, für kritische Anmerkungen, Hinweise oder Bewerbungen für einen Listenplatz!

Beste Grüße aus Nickern….
Claus Lippmann
-Stadtrat FREIE BÜRGERDresden,
den 06.11.2023


Rundbrief_07_10_2023

Liebe Mitglieder und Freunde der Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger,

der Masterplan für Prohlis 2030+ ist beschlossene Sache! Einstimmig. Demnach könnten in den nächsten 10 Jahren ca. 220 Mio. EURO in den Stadtteil fließen. Auf fünf Handlungsfelder verteilt umfasst das Paket neben neuen Maßnahmen auch bereits laufende Maßnahmen, wie den Ausbau des Bürgerhaus Prohlis. Zu den Maßnahmen hoher Priorität zählen z. B. das Blaue Band Geberbach, der Neubau des BSZ Technik incl. großer Turnhalle, ein kommunales Gesundheits- und Beratungszentrum sowie die Umgestaltung der Prohliser Allee. Alles dazu unter: dresden.de/masterplan-prohlis

Nicht so gut-eher desaströs- verlief die Abstimmung im Stadtrat zur Sportförderung. Eigentlich ging es „nur“ um die Aufhebung der Haushaltssperre für die Bereiche Soziales, Jugendhilfe und Sport. Ein Ersetzungsantrag der CDU und unserer Fraktion (Freie Wähler/FREIE BÜRGER) forderte neben der Aufhebung der Haushaltssperre für den Bereich Sport (hätte ca. 175.000 EURO für die Vereine bedeutet) die Umverteilung von 1,2 Mio. EURO aus den nicht verbrauchten investiven Mitteln in die konsumtive Sportförderung- Geld, was dringend zur Deckung notwendiger Ausgaben in den Vereinen u.a. zur Deckung gestiegener Personal-und Energiekosten gebraucht wird. Dem schlossen sich neben den beiden Einreicherfraktionen CDU und Freie Wähler/FREIE BÜRGER die FDP und die AfD an, komplett dagegen stimmten die LINKEN, BÜNDNIS 90/ Grüne, die SPD sowie die Dissidenten. Das ein Stadtrat der CDU sein Abstimmungsgerät nicht im Griff hatte und somit seine Stimme nicht gezählt werden konnte, ist in diesem Zusammenhang tragisch zu nennen (Ergebnis: 33:33:0 !). Dass auch die ansonsten recht umtriebigen „Sportpolitiker“ von LINKEN, Grünen und der SPD allesamt „dagegen“ stimmten ist parteipolitisches Kalkül, hier zum Nachteil der Sportvereine. Die Vereine sollten es auf den Merkzettel nehmen!
Ergänzender Hinweis zu unserem Antrag: Soziales und Jugendhilfe gelten überwiegend als „Pflichtleistungen“ und waren in wesentlich geringerem Umfang von der HH-Sperre betroffen als der Sport, der als sog. „freiwillige Leistung“ der Kommune gilt. Insoweit hielten wir es für sachgerecht, die Aufhebung der Sportkürzungen zu priorisieren, zumal die Vereine zunehmend auch soziale Aufgaben übernehmen.
Nun muss Schadensbegrenzung gemacht werden: Die CDU und wir haben dem OB vorgeschlagen, eben diesen Umverteilungsantrag von 1,2 Mio. EURO noch im Oktober in den Sportausschuss oder in den Finanzausschuss zu bringen, um den Vereinen die dringend benötigten Mittel noch zukommen zu lassen. Das Geld wäre da ….. mal sehen, wie sich die anderen Fraktionen verhalten werden.

Die Ansiedlung des taiwanesischen Chipherstellers TSMC wird Dresden enorm fordern: Ein neues Flusswasserkraftwerk an der Elbe muss her, Verkehrsverbindungen in den Dresdner Norden müssen ertüchtigt werden, der Bedarf an Wohnungen, KiTa- und Schulplätzen wird steigen usw.
Auch führt es u.a. dazu, dass im Dresdner Norden Gewerbeflächen für das Dresdner Handwerk entfallen. Als Fraktion kümmern wir uns drum, dass den Gewerbetreibenden, denen vom privaten Vermieter DERAG Immobilienservice fristgerecht gekündigt worden ist, wo möglich und nötig durch die LHS bei der Suche nach neuen Räumen in Dresden bzw. im Umland unterstützt werden.

Soweit für heute ….. kritische Anmerkungen, Hinweise und Wünsche immer gern…. Claus.Lippmann@stadtrat.dresden.de

Claus Lippmann
-Stadtrat FREIE BÜRGER-


Rundbrief_20_09_2023

Liebe Mitglieder und Freunde der Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger,

manchmal ist Kommunalpolitik auch spürbar erwärmend: Ab 28.09.23 werden hoffentlich die Schwimmsportler unter uns sich wieder normaler Wassertemperaturen erfreuen können. Mit der Modifizierung eines Antrages (der AfD) hatten sich die FREIEN BÜRGER/Freien Wähler gemeinsam mit CDU und FDP dafür eingesetzt und letztlich einen wenn auch knappen Ratsbeschluss erreichen können. Danke an alle, die mit gekämpft haben: Weit über 1400 Unterschriften hatte Steffen Böhmert vom Stadtverband Schwimmen gesammelt, Prof. Werner Schnabel als Prominenter und aktuell dreifacher Europarekordler unterhielt einen regen Schriftverkehr mit dem Bäderchef. Viele Senioren- bzw. Reha- Schwimmer hatten sich persönlich an mich gewandt und mit Nachdruck eine Lösung gewünscht.
Das in der Presse von „Memmen“ die Rede war und Herr Bgm. Donhauser meine Person heute in der Presse kritisiert, nehmen wir zur Kenntnis. So geht Politik- allerdings muss es redlich bleiben. Insoweit habe ich den Bürgermeister wegen seiner -aus meiner Sicht inakzeptablen Äußerung- für Donnerstag um ein persönliches Gespräch gebeten.

Die robotron- Kantine war wieder in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt: Für wenig Geld (110.000 EURO) kann die Stadt das Gebäude samt Grundstück erwerben. Mit dem Kaufbeschluss verknüpft war eine Nachnutzungsüberlegung als Standort für kulturelle Angebote. Kann man machen- wir waren der Meinung, das aus zwei Gründen das nicht so vollzogen werden soll:
1. Sanierungskosten wurden von der Stadt 2017 auf „deutlich über 10 Mio. Euro“ geschätzt (heute vielleicht 15 Mio. ….es weiß noch keiner genau….) Und: Folgekosten völlig offen.
2. Wir halten Kauf und Abriss zugunsten der Schaffung eines durchgehenden Grünzuges Großer Garten/Blüherpark/Bürgerwiese bis zum grünen Rathausring für wesentlich sinnvoller- eine Planung dafür liegt seit 2017 vor! Und: Mit der Bebauung der Cockerwiese fällt viel Grün in der Innenstadt weg. Da könnte die von uns wieder aufgegriffene Überlegung sinnvoll sein. Mal sehen, ob uns hier die Grünen unterstützen. Zurecht wird ja auf Grund des Klimawandels mehr Grün den Innenstädten für notwendig erachtet.
Bisher hatte der Denkmalschutz für das Bauwerk aus Betonplatten keine „Schutzwürdigkeit“ erkennen können- nachdem unser Abrissantrag auf dem Tisch gelegt wurde, kommt nun nach der Sommerpause die Obere Denkmalschutzbehörde um die Ecke, und stuft die r-Kantine mit einer fulminaten Begründung als wichtiges Kulturdenkmal ein, dass „wegen seiner geschichtlichen, genauer industrie- und baugeschichtlichen sowie künstlerischen Bedeutung“ erhalten werden muss….
Uns ist rätselhaft, wieso die ODSB nach wenigen Jahren zu so einer fundamental anderen Auffassung gelangen konnte. Jahrzehntelang war die Kantine dem Verfall und der mutwilligen Verschandelung ausgesetzt. Wir fragen nach und nehmen das nicht so einfach hin. Und werden unter diesen Umständen (Denkmalschutz) dem Ankauf nicht zustimmen!
Übrigens: Nach einer (nicht repräsentativen) Umfrage in der DNN wissen wir, dass die Mehrheit der befragten Bürger Dresdens für einen Abriss steht!

Durch die vorläufige Stilllegung des Pumpspeicherwerkes Niederwartha durch Vattenfall gewinnt dieses Thema richtig Brisanz: Eine Aktuelle Stunde im Stadtrat und drei Fraktionsanträge sind die Sofortreaktionen des Stadtrates gewesen. Gemeinsam mit (wirklichen) Experten setzen wir uns vehement für eine genaue Prüfung des sehr komplexen Themas ein. Ziel: Weiterbetrieb als Pumpspeicherwerk und natürlich dauerhafte Sicherung des Freibades Cossebaude! In der Aktuellen Stunde hatte ich für die Fraktion gesprochen und unsere Position in 5 min darleen können. Der Beitrag ist auf youTube zu finden:
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=P_2twZMPIIA . (Oder einfach: youtube/Niederwartha/Lippmann eingeben).
Der Beitrag hat offenbar großes Interesse erzeugt, was man an den überdurchschnittlich hohen Klickzahlen ablesen kann.
Zur geplanten Anhörung zu diesem Thema in den Ausschüssen haben wir Herrn Dipl.Ing. Claus Glombik angefragt, als Experte für uns als Fraktion zu sprechen. Herrn Glombik’s berufliche Vita ist sehr eng u.a. mit dem PSW Niederwartha verbunden.
Die Ausschreibungsabsicht der „Filmnächte am Elbufer“ halten wir für einen Fehler und sind nach einem Gespräch mit den Geschäftsführern Johannes Vittinghoff/Matthias Pfitzner in dieser Auffassung bestätigt worden. Mal sehen, ob sich das noch verhindern lässt. In Zeiten, wo alles im Umbruch scheint, sollte man nicht noch die Dinge aufs Spiel setzen, die den Bürgern in Dresden Spaß machen und auch ein gewisses Identitätsgefühl geben. Offenbar wurden alle juristischen Positionen bemüht, die für eine Ausschreibung sprechen. Vielmehr sollte die Verwaltung alle juristischen Optionen ziehen, die einen Weiterbetrieb für die bewährten Veranstalter ermöglichen.
Das alles überlagernde Thema Asyl bzw. die Unterbringung geflüchteter Menschen steht dringlichst auf der Agenda- wir denken über einen Antrag nach, mit dem auf die nunmehr ausgeschöpften Möglichkeiten der menschenwürdigen Unterbringung in Dresden reagiert wird. Die Lösung ist nicht „mehr kommunale Anstrengung“ ….
Letzter Hinweis für Schnellentschlossene: Heute Abend 19.oo Uhr findet im Plenarsaal des Rathauses ein interessantes Forum zur städtebaulichen Entwicklung rund um die St. Petersburger Str. statt. Der Verein „Stadtbild Deutschland“ stellte bereits vor zwei Jahren hoch spannende Entwürfe vor. Mit dabei heute u.a. Herr Bgm. Kühn und Jörn Walter (jetzt Stadtplaner in Hamburg). Walter war vor vielen Jahren in seiner Dresdner Zeit ein Mann mit hervorragenden Ideen und ein wirklich guter Stadtplaner.
D.h.- er weiß genau, wovon er spricht, wenn es um Dresden geht …..

Weiterhin sommerliche Grüße aus Nickern….
Claus Lippmann
-Stadtrat Freie Bürger-

Unsere Bankverbindung: Bündnis Freie Bürger Dresden e.V.
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Rundbrief_07_2023_08_17

Liebe Mitglieder und Freunde der Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger,

die Sommerpause neigt sich langsam dem Ende.
Ganz „geruht“ hat die Stadtratsarbeit dann doch nicht- nächstes Jahr ist Wahl….

Zu einer Sommertour mit dem Fahrrad lud der Sportbürgermeister ein: Rundfahrt zu wassersportlichen Standorten an der Elbe zwischen Ruderhaus Cotta und Wassersportzentrum Blasewitz. Speziell im Ruderhaus Cotta, welches künftig (auch) als „Station“ für das immer beliebter werdende Wasserwandern ausgebaut werden soll, gibt es noch eine Menge zu tun (zu investieren). Wir werden im Haushaltsplan auf ausreichende Mittelbereitstellung achten…

Der Antrag der Fraktion zu den Corona- Folgen ist eingereicht worden und geht demnächst in die Ausschüsse zur Diskussion. Herzlichen Dank an Euch für die zahlreichen Rückmeldungen- das Echo war zweigeteilt. Die Allermeisten sprachen sich z.T. deutlich für den Antrag aus. Allerdings gab es wohlbegründete und gewichtige Gegenmeinungen von Experten aus dem Umfeld („Freunde“) der Freien Bürger. Hier wäre eine finale direkte Diskussion zum Thema sehr förderlich gewesen, jedoch in der Kürze der Zeit war dies nicht möglich. Mir gibt es aber die Möglichkeit, diese Argumente mit in die Beratung in den Gremien einzubringen, was ich auch tun werde. Auch die Forderung nach strukturellen Verbesserungen als Lehre aus der Bewältigung der Pandemie.

Es bedurfte keiner hellseherischen Fähigkeiten, dass das Thema Unterbringung von Flüchtlingen, die enorme kommunale Belastung sowie die Forderungen an die Bundespolitik Fahrt aufnehmen werden. Wir hatten schon frühzeitig klare Prämissen für Dresden formuliert: Einwirken auf die Bundespolitik, um den Zuzug zu begrenzen und die rechtlich notwendigen Abschiebungen zu forcieren, nicht so kostenintensive Unterbringung vor Ort und Kostenübernahme aller dennoch entstehenden Kosten durch den Bund. Die Situation in Dresden (und in den allermeisten anderen Städten) ist dramatisch, auch wenn sich diese Einsicht nur langsam durchsetzt.

Im ersten Halbjahr hat Dresden wieder 867 Geflüchtete zugewiesen bekommen. Für „Flucht und Asyl“ hatte die LHS Dresden 52,5 Mio. EURO eingeplant. Lt. aktueller Prognose werden knapp 42 Mio. EURO mehr benötigt. Dresden geht aktuell davon aus, dass im Rahmen der Asylpauschale der Stadt 44 Mio. EURO vom Freistaat erstattet werden. Mithin leistet die Stadt Dresden i.H. von rund 50 Mio. EURO mit eigenen Mitteln aus dem Haushalt.
Wir werden die Zahlen hinterfragen- wahrscheinlich liegen sie noch höher.

Die Aktivitäten der Bundesregierung sind hier klar zu kritisieren, die Zeichen der Zeit werden in Berlin immer noch nicht erkannt. Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand. Wohnungen sind in den großen Städten knapp, das heißt es wird in absehbarer Zeit kein nennenswerter Umzug aus den Erstaufnahmeeinrichtungen (Containerstandorten, Übergangswohnheimen, Hotels, etc.) in Wohnungen möglich sein. Dabei haben wir noch nicht einmal die Hälfte der durch Dresden in diesem Jahr aufzunehmenden ca. 2200 Flüchtlinge erreicht.

Anderseits liegen gerade im Sozialbereich (Bearbeitung von Wohngeldanträgen! usw.) viele Dinge im argen, was nicht den Mitarbeitern der Verwaltung anzulasten ist. Hier werden wir uns auch verstärkt einsetzen müssen, viele Menschen sind zunehmend auf diese Unterstützung angewiesen.

Ein absoluter Tiefpunkt in der Kommunalpolitik war die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause. Die Wahl von 7 Beisitzern für den Schöffenwahlausschuss scheiterte nach x Wahlgängen am Ego der großen Parteifraktionen bzw. an derem Beharren auf umstrittenen Kandidatenvorschlägen. Eine vernünftige und dem Thema angemessene Moderation durch den OB fand nicht statt, sodass die Sitzung gegen 23.30 Uhr im völligen Chaos „auslief“.
Mit Hängen und Würgen konnten 6 Beisitzer gewählt werden- die 7. Person wurde nicht gewählt. Der OB hat den Stadtrat zu einer Sondersitzung am 24. August ins Rathaus beordert.

Der Vorstand der Freien Bürger hat nun meine Person dem OB vorgeschlagen, einfach um ein vielleicht kompromissfähiges Angebot zu machen. Wir werden sehen, ob der OB den Vorschlag aufgreift oder einen eigenen Vorschlag einbringt. Dabei geht es uns wahrlich nicht darum, eine weitere Funktion zu besetzen- uns geht es lediglich um eine tatsächliche Lösung nach all dem Theater im Rat. Ein nicht ordnungsgemäß besetzter Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Dresden hat gravierende Folgen für eine ordnungsgemäße Gerichtsbarkeit.

Die nächsten Sitzungen sind wieder voller spannender Themen, so z. B.: Wahlkreiszuschnitt in Dresden, Pumpspeicherwerk Niederwartha, Auswirkungen der Grundsteuerreform, Polizeiverordnung, Straßenkunstsatzung, Winterevent auf dem Postplatz…. Wer zu diesen Themen nähere Informationen wünscht oder inhaltliche Beiträge beisteuern kann, kann sich gern mit mir in Verbindung setzen.

Andere Themen sind immer noch nicht geklärt, insoweit habe ich dazu diese Woche schriftliche Anfragen an den OB gestellt: Wie weiter mit dem Sachsenbad (still ruht der See, obwohl der Investor schon längst sanieren wollte). Wo bleibt das „Bäderkonzept“?  Was wird mit den Wassertemperaturen in Dresdens Schwimmhallen nach dem Stadtratsbeschluss auf unseren Antrag hin? Werden die von den Bürgern gewünschten Änderungen beim geplanten Neubau der Bundesstraße B6 in Cossebaude/Mobschatz in der Planung berücksichtigt? Hoffnung auf Antworten in 2-3 Wochen.

Rückfragen, Anregungen, Kritik- gerne direkt an mich!

Freuen wir uns gemeinsam auf das Stadtfest am Wochenende- endlich eins bei schönem Wetter!

Sommerliche Grüße aus Nickern….

Claus Lippmann                                                                                                                                 Dresden, den 17.08.2023

Unsere Bankverbindung:

Konto Bündnis Freie Bürger, LIGA Bank e.G. IBAN DE 41 7509 0300 0008 2074 29


Rundbrief_06_2023_06_27

Liebe Mitglieder und Freunde der Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger,

in eigener Sache BFB die erfreuliche Mitteilung: Unsere Website ist wieder im Netz!                                                                                                      www.buendnis-freie-buerger-dresden.de

Sie wird nun nach und nach wieder von unserem Admin auf den aktuellen Stand gebracht und etwas erweitert.

Aus dem Stadtrat bzw. den Gremien:

Uns gelang es, einen Ersetzungsantrag zu den (zu niedrigen) Wassertemperaturen in Dresdner Schwimmhallen erfolgreich durchzusetzen. Sie sollen wieder auf das Niveau von vor der Energiekrise hochgefahren werden. Zahlreiche Schwimmer bzw. der Stadtverband Schwimmen Dresden e.V. hatten sich beschwert und weit über 1000 Unterschriften gesammelt. Einen ähnlichen Antrag hatte kurz zuvor die AfD eingebracht- bei unserem Antrag waren CDU und FDP bereit, als Miteinreicher aufzutreten. Alle 4 Fraktionen stimmten somit „dafür“ und der Antrag war mit 34:33 Stimmen angenommen.

Ebenfalls wurde der Antrag zum perspektivischen Neubau der Schwimmhalle in Klotzsche (hier hatte unsere Fraktion den Ursprungsantrag eingebracht) angenommen.

Wie knapp es im Rat mitunter zugeht, zeigen zwei Beispiele: Bgm. Donhauser’s Wahl zum 1. Bgm. dieser Stadt wurde mit 34:34 Stimmen nicht bestätigt. Hier hatten wir zugestimmt, eine Koalition aus LINKEN und AfD usw. stimmten dagegen. Zum x.Mal das Thema, Besserung nicht in Sicht- traurig für die Stadt!

Bei der Abstimmung über die E-Petition „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten beitreten“ habe ich mich enthalten- mit 32:32:1 Stimmen wurde es dann auch nicht angenommen. Zu plakativ aus meiner Sicht, außerdem stehen gesetzliche Regelungen, die mehr Tempo 30 in den Städten ermöglichen, unmittelbar bevor.

Die Petition zum „Neustädter Markt“ wurde hingegen angenommen, hier hatten wir unser Rederecht an Torsten Kulke abgegeben, den Vorsitzenden der „Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden“ abgegeben. Der Redner forderte im Namen von über 12.000 Petenten einen Wiederaufbau des Königsufer/Elbseite, angelehnt an den historischen Zustand vor der Zerstörung. Den dafür notwendigen B-Planentwurf hat Bgm. Kühn für den September versprochen- wir werden sehr genau hinschauen…..

Das sog. „Einzelhandels-und Zentrenkonzept“ und damit der Standort für den „Globusmarkt“ in der Friedrichstadt wurde nach intensiver Diskussion beschlossen. Was nicht heißt, das Globus jetzt bauen darf. Näheres und entscheidendes regelt die nun folgende Bauleitplanung.

Die Gestaltungskommission vergangenen Freitag befasst sich mit dem Erweiterungsbau der Bäckerei Wippler in Pillnitz und mit dem Entwurf für ein „Kulturhaus mit Gebetsraum“ (Moschee) in der Marschner Str.
Insbesondere letztes Thema wird Dresden im Herbst weiter bewegen … das ist sicher.

Das „Lingnerschloss“ kehrt in den Schoß der Stadt zurück- der Förderverein möchte den Erbbaurechtsvertrag einvernehmlich auflösen. Dieses Thema werde ich weiter mit begleiten, nach der gestrigen Diskussion im Finanzausschuss scheint sich für den Stadtrat am 6. Juli eine größere Mehrheit „dafür“ abzuzeichnen.

Im September werden wir dann für eine Übernahme des Verkehrsmuseum bzw. besser gesagt des Johanneums in Erbbaupacht (30 Jahre) durch die Landeshauptstadt zu entscheiden haben- der Freistaat hat uns das angeboten. Da der Freistaat in der Regel keine Geschenke macht, werden wir uns auch den Vertrag hinsichtlich der Konditionen genauer anschauen.

Kommunalwahl 2024 – die entsprechende Vorlage zur Einteilung der Wahlkreise soll in den nächsten Tagen kommen und am 7. September im Rat beschlossen werden.

(Spenden werden vom Verein gern jetzt schon entgegen genommen)

Vor der Sommerpause kommen also noch ein paar Ausschusssitzungen und am 6. Juli die letzte Stadtratssitzung.
Danach noch als letzter Termin die Fahrt nach Mannheim zur Bundesgartenschau am 7./8. Juli. Der OB hat dafür einen Bus bestellt, insoweit werden wir mit dieser Reise die Deutsche Bahn nicht behelligen…

Rückfragen, Anregungen, Kritik- gerne direkt an mich!

Sommerliche Grüße aus Nickern….

Claus Lippmann

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Rundbrief_05_2022_12_18

Liebe Mitglieder, liebe Freunde der „Freien Bürger“,

nach ziemlich genau 100 Tagen im Stadtrat so etwas wie eine erste Bilanz, ein erster Eindruck:

In der Fraktion bin ich gut angekommen: Die Zusammenarbeit läuft reibungslos, auch mit dem Geschäftsführungsteam Thomas Blümel, Jana Türke und Monika Eigner.

Im Stadtrat bzw. in den Ausschüssen wird engagiert gearbeitet, mitunter sind die Sitzungen (des Stadtrates) phasenweise etwas anstrengend …. um es freundlich zu formulieren.

Dennoch: In der Doppelsitzung Donnerstag/Freitag (insg. 13 Std.) konnte der Haushalt 2023/24 verabschiedet werden- und das ist eine gute Nachricht!

Mit einem Gesamtumfang von reichlich 4 Mrd. Euro. kamen am Ende (nur) ca. 102 Mio. EURO zur Umverteilung durch den Stadtrat, was durchaus für die Qualität des durch den Oberbürgermeister vorgelegten Entwurfes spricht. Allerdings sind in der o.g. Summe ca. 50 Mio. EURO Mehrausgaben enthalten.

Unsere Kritik setzt am Verfahren und an den Mehrausgaben an. Die Gespräche zum Haushalt fanden wieder in den Hinterzimmern statt- nicht im Ausschuss. Beteiligt DIE LINKE, Grüne, SPD, FDP sowie die CDU, die noch am 28.11.2022 schriftlich erklärt hatte, dass Bündnis mit Rot-Rot-Grün nicht weiter fortzuführen. Bei den Gesprächen waren also 3 Fraktionen gar nicht beteiligt. Im vorgelagerten Finanzausschuss am Montag legte die neue „Fünfer-Koalition“ ihre 23 (!) Seiten Änderungen zum Haushalt vor und beschloss dieses Paket (mit ihren Stimmen) eine Stunde später. Natürlich wurden alle Lieblingsprojekte bedient, reine Klientelpolitik. Konsumtion vor Investition. Die ca. 50 Mio. EURO Mehrausgaben sind ungedeckte Schecks. Unseriös.

Aus dem Oberbürgermeister- Entwurf strich man rund 5 Mio. EURO für Digitalisierung heraus und der Jugendhilfe wurden für die Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben 2,5 Mio. gestrichen. Anderseits erhalten die Freien Träger der Jugendhilfe fast 10 Mio. mehr ….

Nicht alles ist schlecht: Unsere Forderungen nach mehr Mittel für Investition und Zuschüsse in den Sportvereinen sind umgesetzt worden (5,5 Mio. mehr), da es hier auch bei der CDU eine Fürsprecherin gab. Ferner stimmten wir für einen Liquiditätszuschuss für die Dresdner Bäder GmbH und haben gefordert, dass damit auch die „Preiserhöhung“ für die nutzenden Schwimmvereine vom Tisch genommen wird.

Unser eigener Ersetzungsantrag zum Haushalt ist erwartungsgemäß abgelehnt worden.

In der Debatte über den Haushalt blieb die CDU auffallend ruhig, während sich die LINKEN mit einem Glas Sekt noch während der Sitzung feierten. Da weiß jeder, wer innerhalb der neuen Koalition gewonnen hat

In Sachen Bürgermeisterwahlen hatten sich alle Fraktionsspitzen (außer der AfD) mit dem Oberbürgermeister geeinigt, die festgefahrene Situation mit Hilfe zweier Moderatoren zu lösen. Geeinigt haben wir uns auf Lothar de Maizière (CDU) und Gunda Röstel (Bündnis 90/Grüne). Wie hinterher bekannt wurde, hat es hier offenbar auch schon vorher ein „Geheimtreffen“ zwischen den Fraktionsspitzen CDU, Grüne und dem Oberbürgermeister  gegeben….

Jedenfalls sollen vor Weihnachten zunächst „Einzelgespräche“ der Fraktionsspitzen mit den beiden Moderatoren geführt werden. Ziel ist, dass Verfahren im Januar abzuschließen und die Bürgermeister dann am 26.01.2023 zu wählen. Über die vertraulichen Gespräche bis dahin wurde Stillschweigen vereinbart, an das wir uns selbstverständlich halten.

Ganz kurz noch zu anderen Themen: Der Stadtrat verabschiedete am Freitag auch einen Auftrag an die Verwaltung (mit unseren Stimmen!), ein Toilettenkonzept für Dresden zu erstellen. Da Geld im Haushalt da ist und Konzepte immer ewig dauern, haben wir das dringende Bedürfnis geäußert, sofort mit der Realisierung von ersten Anlagen zu beginnen, egal wo- der Standort ist immer richtig! Dresden hat derzeit lediglich 10 öffentlich betriebene Toiletten…. peinlich.

Wir bleiben dran.

Globus- Ansiedlung: Auf unseren Antrag hin haben wir im Ausschuss Wirtschaftsförderung die Änderung des Flächennutzungsplanes (für Globus) vertagt, da noch viele Fragen offen sind. Wenige Tage später hat der Stadtbezirksbeirat sich gegen die Ansiedlung ausgesprochen. Also: Weitere Abstimmungen sind nötig und werden folgen.

Soweit der Stadtratsbericht- Fragen oder Anregungen gerne.

Der Vorstand hat mich auf seiner letzten Sitzung in Übereinstimmung mit unserer Satzung zum Vorsitzenden des Bündnis Freie Bürger e.V. gewählt. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung am 20. März 2023 soll diese Wahl von den Mitgliedern bestätigt werden. Wir laden dazu noch ein.
Ich habe Peter Bartels für die Interims-Leitung des Vereins in den schwierigen letzten 4 Monaten gedankt. Er bleibt der 2.Vorsitzende des Vereins.

Die Schriftführer- Funktion ist noch unbesetzt! Wir suchen dringend eine Schriftführerin (um die männliche Dominanz im Vorstand etwas zu mildern ?). Aber auch ein Schriftführer wäre willkommen.
Ruft mich an!

Ich wünsche allen eine friedliche, gesunde und freudige Vorweihnachtszeit und ein besinnliches Fest im Kreis der Familie ….

Herzlich Grüße aus Nickern

Claus Lippmann

Bündnis Freie Bürger Dresden e.V.                                                                                        www.buendnisfreiebuerger.de

Vereins- Konto bei der LIGA- Bank eG:
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Rundbrief_04_2022_11_25

Chronologie des Scheiterns (siehe Anhang > mit Dank an die CDU)

Die gestrige Stadtratssitzung war wieder ein Fiasko.

Es fehlen langsam die Worte, um nach jedem Versuch das Scheitern erneut zu beschreiben.

Verbale Steigerungen sind schnell am Ende, die Realität im Stadtrat offenbar nicht……

Was sich die 4 Parteien leisten, ist fatal und hoffentlich zur nächsten Kommunalwahl noch in Erinnerung. Wir sind in der letzten Phase wieder völlig „außen vor“ geblieben, obwohl wir unsere Mitwirkung mehrfach angeboten hatten. In der Stadtratssitzung dann konnten wir nur zusehen, wie die Karre wieder vor die Wand gefahren wurde. Nicht einmal die unumstrittene Kris Kaufmann als Sozialbürgermeisterin konnte gewählt werden, weil sie von Stadtrat Schollbach (DIE LINKE), also von der eigenen Partei (!), zurück gezogen wurde.

Wir konnten den Vorgang nur mit scharfen Worten kritisieren.

Unabhängig vom weiteren Fortgang der Besetzung der Bürgermeisterstellen: Die Haushaltsbeschlussfassung steht unmittelbar bevor …..

Hoffentlich besinnen sich die 4 Parteien CDU, SPD, GRÜNE und LINKE ihrer Verantwortung für diese Stadt und ihre Bürger!

Andere Themen blieben wieder auf der Strecke:

Unser Eilantrag (!) vom 01.07.22 „Versorgungssicherheit in Dresden“ wurde erneut vertagt. Dafür wurde im unmittelbaren Anschluss an die gescheiterte Bürgermeisterwahl eine halbe Stunde lang über „Mehr Blühwiesen in Dresden“ debattiert.

In Dresden muss sich was ändern….! Die Zeit ist reif….

Euch allen einen schönen 1. Advent!

Claus Lippmann

 

Anhang

Wieder keine Bürgermeister gewählt- LINKE und SPD spielen grobes Foul

Wer gestern die Stadtratssitzung verfolgt hat, konnte sich nur noch kopfschüttelnd abwenden.
Was war geschehen?

Auch im vierten Anlauf wurden die fünf offenen Bürgermeisterpositionen nicht gewählt. Wir hatten im Vorfeld mehrfach öffentlich und auch in den Verhandlungsrunden erklärt, dass es nicht mehr vermittelbar ist, diese wichtigen Stellen weiter unbesetzt zu lassen, dass wir als CDU-Fraktion wählen wollen. Wir haben auch deutlich gemacht, dass es unser Ziel ist, im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister zu agieren und eine Straffung der Verwaltungsspitze auf 6 Geschäftsbereiche, einen davon für Wirtschaft und Digitalisierung, umzusetzen.

Es wurde in vielen Runden mit Vertretern von RotRotGrün, teilweise in Anwesenheit des OB, verhandelt und Einigkeit darüber erzielt, am gestrigen Donnerstag wählen zu wollen und gegenseitig die jeweils anderen Kandidaten zu unterstützen. Das hätte in der Folge eine klare Mehrheit von 41 der insgesamt 71 Stimmen im Rat bedeutet.

Schon gleich in der Debatte zur Tagesordnung versuchte dann aber die SPD, die Wahlen komplett zu vertagen, was aber an einer Ratsmehrheit scheiterte.

In einer zusätzlichen langen Auszeit während der Sitzung und vor Eintritt in die Wahlen, wurde noch einmal verbindlich zwischen den Vertretern der Fraktionen die Reihenfolge der Wahlgänge verabredet.

Umso überraschender und im Nachgang empörender waren die Spielchen von SPD und LINKEN, die sofort bei Aufruf des Tagesordnungspunktes der Wahlen ohne stichhaltige Argumente – und vor allem absprachewidrig – eine Vertagung der Wahlen zu den Geschäftsbereichen 1 (Bewerber Peter Lames), 4 (Bewerber Annekatrin Klepsch, Holger Hase und Susanne Dagen) sowie 7 (Bewerberin Eva Jähnigen und ein AfD-Vorschlag) beantragten. Das wurde von uns und den Grünen zwar konsequent abgelehnt, fand aber leider mit den Stimmen von LINKEN, AfD, Freien Wähler und der SPD eine Mehrheit.

Damit standen nur noch die Wahlen zum GB 3, zukünftig „Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung“, mit Bewerber Steffen Kaden, sowie zum GB 5, zukünftig „Bürgerdienstleistungen und Gesundheit“, mit Bewerberin Dr. Kaufmann, auf der Tagesordnung.

Für den für uns vorschlagsberechtigten GB 3 schlugen dann die sogenannten Dissidenten, hier der allseits bekannte Max Aschenbach persönlich, Detlef Sittel als Gegenkandidaten vor, für den auch die AfD Unterstützung signalisiert hatte.

Da durch das Verhalten von SPD und LINKEN völlig unklar war, wie ihr Wahlverhalten ausfallen würde, was wiederum natürlich Auswirkungen auf unser weiteres Abstimmungs- und Wahlverhalten hätte, beantragte ich nach kurzer Beratung eine Vertagung dieses TOPs. Selbiges zog dann die LINKE nach und vertagte den TOP der Wahlen zum GB5.

So weit, so schlecht.

Wir sind zur vorläufigen Einschätzung gekommen, dass es einem erfahrenen Politiker und ausgebufftem Juristen wie André Schollbach nicht abzunehmen ist, dass er zufällig und ohne Absicht gehandelt hätte, so wie er es im Anschluss uns gegenüber zu erklären versuchte. Vielmehr ist hier von gezielten Versuch auszugehen, der SPD zur Seite zu springen, die zu Recht annehmen muss, dass ihr Kandidat Dr. Lames trotz einer Mehrheit im Stadtrat nicht das Einvernehmen des Oberbürgermeisters erhält. Das war vom Oberbürgermeister selbst mehrfach kommuniziert worden und allen Beteiligten bekannt. Trotzdem hielt die SPD an ihrem aussichtslosem Unterfangen fest.

Wir gehen davon aus, dass dieses Chaos von SPD und LINKEN bewusst herbeigeführt wurde, um politisch mit schmutzigem Finger auf die Stadtspitze zu zeigen, dem OB Handlungsunfähigkeit zu unterstellen und ihrer abstrusen Idee der Einschaltung eines Mediators Vorschub zu geben. Wir gehen ebenso davon aus, dass das Abstimmungsverhalten der AfD bewusst in diese Kalkulation einbezogen wurde.

Wie geht es nun weiter?

Der Oberbürgermeister hat angekündigt nunmehr die Rechtsaufsicht, hier die Landesdirektion, einzuschalten.

Wir als Fraktion beraten am morgigen Samstag zu Beginn unserer geplanten Haushaltklausur zur neuen Lage und möglichen Herangehensweisen zur Lösung des Konflikts.

Eines ist klar: die alte Vereinbarung mit RRG ist durch den gestrigen Vertragsbruch hinfällig geworden. So, wie bisher, kann es nicht weitergehen. Es braucht andere, breitere Mehrheiten in Sachen Wahlen zu den Beigeordneten und fortfolgend auch in den begonnenen Haushaltberatungen.

Ich danke ganz persönlich unserer Stadtratsfraktion, die nach Wochen schwerer Belastungen, geschlossen und konsequent aufgetreten ist. Wir werden uns der Verantwortung für die Stadt als gewählte Vertreter der Zivilgesellschaft weiter stellen und – im Schulterschluss mit dem Oberbürgermeister – nach belastbaren Mehrheiten im Stadtrat suchen.

Peter Krüger

Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion