Rundbrief_07_2023_08_17

Liebe Mitglieder und Freunde der Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger,

die Sommerpause neigt sich langsam dem Ende.
Ganz „geruht“ hat die Stadtratsarbeit dann doch nicht- nächstes Jahr ist Wahl….

Zu einer Sommertour mit dem Fahrrad lud der Sportbürgermeister ein: Rundfahrt zu wassersportlichen Standorten an der Elbe zwischen Ruderhaus Cotta und Wassersportzentrum Blasewitz. Speziell im Ruderhaus Cotta, welches künftig (auch) als „Station“ für das immer beliebter werdende Wasserwandern ausgebaut werden soll, gibt es noch eine Menge zu tun (zu investieren). Wir werden im Haushaltsplan auf ausreichende Mittelbereitstellung achten…

Der Antrag der Fraktion zu den Corona- Folgen ist eingereicht worden und geht demnächst in die Ausschüsse zur Diskussion. Herzlichen Dank an Euch für die zahlreichen Rückmeldungen- das Echo war zweigeteilt. Die Allermeisten sprachen sich z.T. deutlich für den Antrag aus. Allerdings gab es wohlbegründete und gewichtige Gegenmeinungen von Experten aus dem Umfeld („Freunde“) der Freien Bürger. Hier wäre eine finale direkte Diskussion zum Thema sehr förderlich gewesen, jedoch in der Kürze der Zeit war dies nicht möglich. Mir gibt es aber die Möglichkeit, diese Argumente mit in die Beratung in den Gremien einzubringen, was ich auch tun werde. Auch die Forderung nach strukturellen Verbesserungen als Lehre aus der Bewältigung der Pandemie.

Es bedurfte keiner hellseherischen Fähigkeiten, dass das Thema Unterbringung von Flüchtlingen, die enorme kommunale Belastung sowie die Forderungen an die Bundespolitik Fahrt aufnehmen werden. Wir hatten schon frühzeitig klare Prämissen für Dresden formuliert: Einwirken auf die Bundespolitik, um den Zuzug zu begrenzen und die rechtlich notwendigen Abschiebungen zu forcieren, nicht so kostenintensive Unterbringung vor Ort und Kostenübernahme aller dennoch entstehenden Kosten durch den Bund. Die Situation in Dresden (und in den allermeisten anderen Städten) ist dramatisch, auch wenn sich diese Einsicht nur langsam durchsetzt.

Im ersten Halbjahr hat Dresden wieder 867 Geflüchtete zugewiesen bekommen. Für „Flucht und Asyl“ hatte die LHS Dresden 52,5 Mio. EURO eingeplant. Lt. aktueller Prognose werden knapp 42 Mio. EURO mehr benötigt. Dresden geht aktuell davon aus, dass im Rahmen der Asylpauschale der Stadt 44 Mio. EURO vom Freistaat erstattet werden. Mithin leistet die Stadt Dresden i.H. von rund 50 Mio. EURO mit eigenen Mitteln aus dem Haushalt.
Wir werden die Zahlen hinterfragen- wahrscheinlich liegen sie noch höher.

Die Aktivitäten der Bundesregierung sind hier klar zu kritisieren, die Zeichen der Zeit werden in Berlin immer noch nicht erkannt. Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand. Wohnungen sind in den großen Städten knapp, das heißt es wird in absehbarer Zeit kein nennenswerter Umzug aus den Erstaufnahmeeinrichtungen (Containerstandorten, Übergangswohnheimen, Hotels, etc.) in Wohnungen möglich sein. Dabei haben wir noch nicht einmal die Hälfte der durch Dresden in diesem Jahr aufzunehmenden ca. 2200 Flüchtlinge erreicht.

Anderseits liegen gerade im Sozialbereich (Bearbeitung von Wohngeldanträgen! usw.) viele Dinge im argen, was nicht den Mitarbeitern der Verwaltung anzulasten ist. Hier werden wir uns auch verstärkt einsetzen müssen, viele Menschen sind zunehmend auf diese Unterstützung angewiesen.

Ein absoluter Tiefpunkt in der Kommunalpolitik war die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause. Die Wahl von 7 Beisitzern für den Schöffenwahlausschuss scheiterte nach x Wahlgängen am Ego der großen Parteifraktionen bzw. an derem Beharren auf umstrittenen Kandidatenvorschlägen. Eine vernünftige und dem Thema angemessene Moderation durch den OB fand nicht statt, sodass die Sitzung gegen 23.30 Uhr im völligen Chaos „auslief“.
Mit Hängen und Würgen konnten 6 Beisitzer gewählt werden- die 7. Person wurde nicht gewählt. Der OB hat den Stadtrat zu einer Sondersitzung am 24. August ins Rathaus beordert.

Der Vorstand der Freien Bürger hat nun meine Person dem OB vorgeschlagen, einfach um ein vielleicht kompromissfähiges Angebot zu machen. Wir werden sehen, ob der OB den Vorschlag aufgreift oder einen eigenen Vorschlag einbringt. Dabei geht es uns wahrlich nicht darum, eine weitere Funktion zu besetzen- uns geht es lediglich um eine tatsächliche Lösung nach all dem Theater im Rat. Ein nicht ordnungsgemäß besetzter Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Dresden hat gravierende Folgen für eine ordnungsgemäße Gerichtsbarkeit.

Die nächsten Sitzungen sind wieder voller spannender Themen, so z. B.: Wahlkreiszuschnitt in Dresden, Pumpspeicherwerk Niederwartha, Auswirkungen der Grundsteuerreform, Polizeiverordnung, Straßenkunstsatzung, Winterevent auf dem Postplatz…. Wer zu diesen Themen nähere Informationen wünscht oder inhaltliche Beiträge beisteuern kann, kann sich gern mit mir in Verbindung setzen.

Andere Themen sind immer noch nicht geklärt, insoweit habe ich dazu diese Woche schriftliche Anfragen an den OB gestellt: Wie weiter mit dem Sachsenbad (still ruht der See, obwohl der Investor schon längst sanieren wollte). Wo bleibt das „Bäderkonzept“?  Was wird mit den Wassertemperaturen in Dresdens Schwimmhallen nach dem Stadtratsbeschluss auf unseren Antrag hin? Werden die von den Bürgern gewünschten Änderungen beim geplanten Neubau der Bundesstraße B6 in Cossebaude/Mobschatz in der Planung berücksichtigt? Hoffnung auf Antworten in 2-3 Wochen.

Rückfragen, Anregungen, Kritik- gerne direkt an mich!

Freuen wir uns gemeinsam auf das Stadtfest am Wochenende- endlich eins bei schönem Wetter!

Sommerliche Grüße aus Nickern….

Claus Lippmann                                                                                                                                 Dresden, den 17.08.2023

Unsere Bankverbindung:

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Rundbrief_06_2023_06_27

Liebe Mitglieder und Freunde der Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger,

in eigener Sache BFB die erfreuliche Mitteilung: Unsere Website ist wieder im Netz!                                                                                                      www.buendnis-freie-buerger-dresden.de

Sie wird nun nach und nach wieder von unserem Admin auf den aktuellen Stand gebracht und etwas erweitert.

Aus dem Stadtrat bzw. den Gremien:

Uns gelang es, einen Ersetzungsantrag zu den (zu niedrigen) Wassertemperaturen in Dresdner Schwimmhallen erfolgreich durchzusetzen. Sie sollen wieder auf das Niveau von vor der Energiekrise hochgefahren werden. Zahlreiche Schwimmer bzw. der Stadtverband Schwimmen Dresden e.V. hatten sich beschwert und weit über 1000 Unterschriften gesammelt. Einen ähnlichen Antrag hatte kurz zuvor die AfD eingebracht- bei unserem Antrag waren CDU und FDP bereit, als Miteinreicher aufzutreten. Alle 4 Fraktionen stimmten somit „dafür“ und der Antrag war mit 34:33 Stimmen angenommen.

Ebenfalls wurde der Antrag zum perspektivischen Neubau der Schwimmhalle in Klotzsche (hier hatte unsere Fraktion den Ursprungsantrag eingebracht) angenommen.

Wie knapp es im Rat mitunter zugeht, zeigen zwei Beispiele: Bgm. Donhauser’s Wahl zum 1. Bgm. dieser Stadt wurde mit 34:34 Stimmen nicht bestätigt. Hier hatten wir zugestimmt, eine Koalition aus LINKEN und AfD usw. stimmten dagegen. Zum x.Mal das Thema, Besserung nicht in Sicht- traurig für die Stadt!

Bei der Abstimmung über die E-Petition „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten beitreten“ habe ich mich enthalten- mit 32:32:1 Stimmen wurde es dann auch nicht angenommen. Zu plakativ aus meiner Sicht, außerdem stehen gesetzliche Regelungen, die mehr Tempo 30 in den Städten ermöglichen, unmittelbar bevor.

Die Petition zum „Neustädter Markt“ wurde hingegen angenommen, hier hatten wir unser Rederecht an Torsten Kulke abgegeben, den Vorsitzenden der „Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden“ abgegeben. Der Redner forderte im Namen von über 12.000 Petenten einen Wiederaufbau des Königsufer/Elbseite, angelehnt an den historischen Zustand vor der Zerstörung. Den dafür notwendigen B-Planentwurf hat Bgm. Kühn für den September versprochen- wir werden sehr genau hinschauen…..

Das sog. „Einzelhandels-und Zentrenkonzept“ und damit der Standort für den „Globusmarkt“ in der Friedrichstadt wurde nach intensiver Diskussion beschlossen. Was nicht heißt, das Globus jetzt bauen darf. Näheres und entscheidendes regelt die nun folgende Bauleitplanung.

Die Gestaltungskommission vergangenen Freitag befasst sich mit dem Erweiterungsbau der Bäckerei Wippler in Pillnitz und mit dem Entwurf für ein „Kulturhaus mit Gebetsraum“ (Moschee) in der Marschner Str.
Insbesondere letztes Thema wird Dresden im Herbst weiter bewegen … das ist sicher.

Das „Lingnerschloss“ kehrt in den Schoß der Stadt zurück- der Förderverein möchte den Erbbaurechtsvertrag einvernehmlich auflösen. Dieses Thema werde ich weiter mit begleiten, nach der gestrigen Diskussion im Finanzausschuss scheint sich für den Stadtrat am 6. Juli eine größere Mehrheit „dafür“ abzuzeichnen.

Im September werden wir dann für eine Übernahme des Verkehrsmuseum bzw. besser gesagt des Johanneums in Erbbaupacht (30 Jahre) durch die Landeshauptstadt zu entscheiden haben- der Freistaat hat uns das angeboten. Da der Freistaat in der Regel keine Geschenke macht, werden wir uns auch den Vertrag hinsichtlich der Konditionen genauer anschauen.

Kommunalwahl 2024 – die entsprechende Vorlage zur Einteilung der Wahlkreise soll in den nächsten Tagen kommen und am 7. September im Rat beschlossen werden.

(Spenden werden vom Verein gern jetzt schon entgegen genommen)

Vor der Sommerpause kommen also noch ein paar Ausschusssitzungen und am 6. Juli die letzte Stadtratssitzung.
Danach noch als letzter Termin die Fahrt nach Mannheim zur Bundesgartenschau am 7./8. Juli. Der OB hat dafür einen Bus bestellt, insoweit werden wir mit dieser Reise die Deutsche Bahn nicht behelligen…

Rückfragen, Anregungen, Kritik- gerne direkt an mich!

Sommerliche Grüße aus Nickern….

Claus Lippmann

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Rundbrief_05_2022_12_18

Liebe Mitglieder, liebe Freunde der „Freien Bürger“,

nach ziemlich genau 100 Tagen im Stadtrat so etwas wie eine erste Bilanz, ein erster Eindruck:

In der Fraktion bin ich gut angekommen: Die Zusammenarbeit läuft reibungslos, auch mit dem Geschäftsführungsteam Thomas Blümel, Jana Türke und Monika Eigner.

Im Stadtrat bzw. in den Ausschüssen wird engagiert gearbeitet, mitunter sind die Sitzungen (des Stadtrates) phasenweise etwas anstrengend …. um es freundlich zu formulieren.

Dennoch: In der Doppelsitzung Donnerstag/Freitag (insg. 13 Std.) konnte der Haushalt 2023/24 verabschiedet werden- und das ist eine gute Nachricht!

Mit einem Gesamtumfang von reichlich 4 Mrd. Euro. kamen am Ende (nur) ca. 102 Mio. EURO zur Umverteilung durch den Stadtrat, was durchaus für die Qualität des durch den Oberbürgermeister vorgelegten Entwurfes spricht. Allerdings sind in der o.g. Summe ca. 50 Mio. EURO Mehrausgaben enthalten.

Unsere Kritik setzt am Verfahren und an den Mehrausgaben an. Die Gespräche zum Haushalt fanden wieder in den Hinterzimmern statt- nicht im Ausschuss. Beteiligt DIE LINKE, Grüne, SPD, FDP sowie die CDU, die noch am 28.11.2022 schriftlich erklärt hatte, dass Bündnis mit Rot-Rot-Grün nicht weiter fortzuführen. Bei den Gesprächen waren also 3 Fraktionen gar nicht beteiligt. Im vorgelagerten Finanzausschuss am Montag legte die neue „Fünfer-Koalition“ ihre 23 (!) Seiten Änderungen zum Haushalt vor und beschloss dieses Paket (mit ihren Stimmen) eine Stunde später. Natürlich wurden alle Lieblingsprojekte bedient, reine Klientelpolitik. Konsumtion vor Investition. Die ca. 50 Mio. EURO Mehrausgaben sind ungedeckte Schecks. Unseriös.

Aus dem Oberbürgermeister- Entwurf strich man rund 5 Mio. EURO für Digitalisierung heraus und der Jugendhilfe wurden für die Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben 2,5 Mio. gestrichen. Anderseits erhalten die Freien Träger der Jugendhilfe fast 10 Mio. mehr ….

Nicht alles ist schlecht: Unsere Forderungen nach mehr Mittel für Investition und Zuschüsse in den Sportvereinen sind umgesetzt worden (5,5 Mio. mehr), da es hier auch bei der CDU eine Fürsprecherin gab. Ferner stimmten wir für einen Liquiditätszuschuss für die Dresdner Bäder GmbH und haben gefordert, dass damit auch die „Preiserhöhung“ für die nutzenden Schwimmvereine vom Tisch genommen wird.

Unser eigener Ersetzungsantrag zum Haushalt ist erwartungsgemäß abgelehnt worden.

In der Debatte über den Haushalt blieb die CDU auffallend ruhig, während sich die LINKEN mit einem Glas Sekt noch während der Sitzung feierten. Da weiß jeder, wer innerhalb der neuen Koalition gewonnen hat

In Sachen Bürgermeisterwahlen hatten sich alle Fraktionsspitzen (außer der AfD) mit dem Oberbürgermeister geeinigt, die festgefahrene Situation mit Hilfe zweier Moderatoren zu lösen. Geeinigt haben wir uns auf Lothar de Maizière (CDU) und Gunda Röstel (Bündnis 90/Grüne). Wie hinterher bekannt wurde, hat es hier offenbar auch schon vorher ein „Geheimtreffen“ zwischen den Fraktionsspitzen CDU, Grüne und dem Oberbürgermeister  gegeben….

Jedenfalls sollen vor Weihnachten zunächst „Einzelgespräche“ der Fraktionsspitzen mit den beiden Moderatoren geführt werden. Ziel ist, dass Verfahren im Januar abzuschließen und die Bürgermeister dann am 26.01.2023 zu wählen. Über die vertraulichen Gespräche bis dahin wurde Stillschweigen vereinbart, an das wir uns selbstverständlich halten.

Ganz kurz noch zu anderen Themen: Der Stadtrat verabschiedete am Freitag auch einen Auftrag an die Verwaltung (mit unseren Stimmen!), ein Toilettenkonzept für Dresden zu erstellen. Da Geld im Haushalt da ist und Konzepte immer ewig dauern, haben wir das dringende Bedürfnis geäußert, sofort mit der Realisierung von ersten Anlagen zu beginnen, egal wo- der Standort ist immer richtig! Dresden hat derzeit lediglich 10 öffentlich betriebene Toiletten…. peinlich.

Wir bleiben dran.

Globus- Ansiedlung: Auf unseren Antrag hin haben wir im Ausschuss Wirtschaftsförderung die Änderung des Flächennutzungsplanes (für Globus) vertagt, da noch viele Fragen offen sind. Wenige Tage später hat der Stadtbezirksbeirat sich gegen die Ansiedlung ausgesprochen. Also: Weitere Abstimmungen sind nötig und werden folgen.

Soweit der Stadtratsbericht- Fragen oder Anregungen gerne.

Der Vorstand hat mich auf seiner letzten Sitzung in Übereinstimmung mit unserer Satzung zum Vorsitzenden des Bündnis Freie Bürger e.V. gewählt. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung am 20. März 2023 soll diese Wahl von den Mitgliedern bestätigt werden. Wir laden dazu noch ein.
Ich habe Peter Bartels für die Interims-Leitung des Vereins in den schwierigen letzten 4 Monaten gedankt. Er bleibt der 2.Vorsitzende des Vereins.

Die Schriftführer- Funktion ist noch unbesetzt! Wir suchen dringend eine Schriftführerin (um die männliche Dominanz im Vorstand etwas zu mildern ?). Aber auch ein Schriftführer wäre willkommen.
Ruft mich an!

Ich wünsche allen eine friedliche, gesunde und freudige Vorweihnachtszeit und ein besinnliches Fest im Kreis der Familie ….

Herzlich Grüße aus Nickern

Claus Lippmann

Bündnis Freie Bürger Dresden e.V.                                                                                        www.buendnisfreiebuerger.de

Vereins- Konto bei der LIGA- Bank eG:
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Rundbrief_04_2022_11_25

Chronologie des Scheiterns (siehe Anhang > mit Dank an die CDU)

Die gestrige Stadtratssitzung war wieder ein Fiasko.

Es fehlen langsam die Worte, um nach jedem Versuch das Scheitern erneut zu beschreiben.

Verbale Steigerungen sind schnell am Ende, die Realität im Stadtrat offenbar nicht……

Was sich die 4 Parteien leisten, ist fatal und hoffentlich zur nächsten Kommunalwahl noch in Erinnerung. Wir sind in der letzten Phase wieder völlig „außen vor“ geblieben, obwohl wir unsere Mitwirkung mehrfach angeboten hatten. In der Stadtratssitzung dann konnten wir nur zusehen, wie die Karre wieder vor die Wand gefahren wurde. Nicht einmal die unumstrittene Kris Kaufmann als Sozialbürgermeisterin konnte gewählt werden, weil sie von Stadtrat Schollbach (DIE LINKE), also von der eigenen Partei (!), zurück gezogen wurde.

Wir konnten den Vorgang nur mit scharfen Worten kritisieren.

Unabhängig vom weiteren Fortgang der Besetzung der Bürgermeisterstellen: Die Haushaltsbeschlussfassung steht unmittelbar bevor …..

Hoffentlich besinnen sich die 4 Parteien CDU, SPD, GRÜNE und LINKE ihrer Verantwortung für diese Stadt und ihre Bürger!

Andere Themen blieben wieder auf der Strecke:

Unser Eilantrag (!) vom 01.07.22 „Versorgungssicherheit in Dresden“ wurde erneut vertagt. Dafür wurde im unmittelbaren Anschluss an die gescheiterte Bürgermeisterwahl eine halbe Stunde lang über „Mehr Blühwiesen in Dresden“ debattiert.

In Dresden muss sich was ändern….! Die Zeit ist reif….

Euch allen einen schönen 1. Advent!

Claus Lippmann

 

Anhang

Wieder keine Bürgermeister gewählt- LINKE und SPD spielen grobes Foul

Wer gestern die Stadtratssitzung verfolgt hat, konnte sich nur noch kopfschüttelnd abwenden.
Was war geschehen?

Auch im vierten Anlauf wurden die fünf offenen Bürgermeisterpositionen nicht gewählt. Wir hatten im Vorfeld mehrfach öffentlich und auch in den Verhandlungsrunden erklärt, dass es nicht mehr vermittelbar ist, diese wichtigen Stellen weiter unbesetzt zu lassen, dass wir als CDU-Fraktion wählen wollen. Wir haben auch deutlich gemacht, dass es unser Ziel ist, im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister zu agieren und eine Straffung der Verwaltungsspitze auf 6 Geschäftsbereiche, einen davon für Wirtschaft und Digitalisierung, umzusetzen.

Es wurde in vielen Runden mit Vertretern von RotRotGrün, teilweise in Anwesenheit des OB, verhandelt und Einigkeit darüber erzielt, am gestrigen Donnerstag wählen zu wollen und gegenseitig die jeweils anderen Kandidaten zu unterstützen. Das hätte in der Folge eine klare Mehrheit von 41 der insgesamt 71 Stimmen im Rat bedeutet.

Schon gleich in der Debatte zur Tagesordnung versuchte dann aber die SPD, die Wahlen komplett zu vertagen, was aber an einer Ratsmehrheit scheiterte.

In einer zusätzlichen langen Auszeit während der Sitzung und vor Eintritt in die Wahlen, wurde noch einmal verbindlich zwischen den Vertretern der Fraktionen die Reihenfolge der Wahlgänge verabredet.

Umso überraschender und im Nachgang empörender waren die Spielchen von SPD und LINKEN, die sofort bei Aufruf des Tagesordnungspunktes der Wahlen ohne stichhaltige Argumente – und vor allem absprachewidrig – eine Vertagung der Wahlen zu den Geschäftsbereichen 1 (Bewerber Peter Lames), 4 (Bewerber Annekatrin Klepsch, Holger Hase und Susanne Dagen) sowie 7 (Bewerberin Eva Jähnigen und ein AfD-Vorschlag) beantragten. Das wurde von uns und den Grünen zwar konsequent abgelehnt, fand aber leider mit den Stimmen von LINKEN, AfD, Freien Wähler und der SPD eine Mehrheit.

Damit standen nur noch die Wahlen zum GB 3, zukünftig „Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung“, mit Bewerber Steffen Kaden, sowie zum GB 5, zukünftig „Bürgerdienstleistungen und Gesundheit“, mit Bewerberin Dr. Kaufmann, auf der Tagesordnung.

Für den für uns vorschlagsberechtigten GB 3 schlugen dann die sogenannten Dissidenten, hier der allseits bekannte Max Aschenbach persönlich, Detlef Sittel als Gegenkandidaten vor, für den auch die AfD Unterstützung signalisiert hatte.

Da durch das Verhalten von SPD und LINKEN völlig unklar war, wie ihr Wahlverhalten ausfallen würde, was wiederum natürlich Auswirkungen auf unser weiteres Abstimmungs- und Wahlverhalten hätte, beantragte ich nach kurzer Beratung eine Vertagung dieses TOPs. Selbiges zog dann die LINKE nach und vertagte den TOP der Wahlen zum GB5.

So weit, so schlecht.

Wir sind zur vorläufigen Einschätzung gekommen, dass es einem erfahrenen Politiker und ausgebufftem Juristen wie André Schollbach nicht abzunehmen ist, dass er zufällig und ohne Absicht gehandelt hätte, so wie er es im Anschluss uns gegenüber zu erklären versuchte. Vielmehr ist hier von gezielten Versuch auszugehen, der SPD zur Seite zu springen, die zu Recht annehmen muss, dass ihr Kandidat Dr. Lames trotz einer Mehrheit im Stadtrat nicht das Einvernehmen des Oberbürgermeisters erhält. Das war vom Oberbürgermeister selbst mehrfach kommuniziert worden und allen Beteiligten bekannt. Trotzdem hielt die SPD an ihrem aussichtslosem Unterfangen fest.

Wir gehen davon aus, dass dieses Chaos von SPD und LINKEN bewusst herbeigeführt wurde, um politisch mit schmutzigem Finger auf die Stadtspitze zu zeigen, dem OB Handlungsunfähigkeit zu unterstellen und ihrer abstrusen Idee der Einschaltung eines Mediators Vorschub zu geben. Wir gehen ebenso davon aus, dass das Abstimmungsverhalten der AfD bewusst in diese Kalkulation einbezogen wurde.

Wie geht es nun weiter?

Der Oberbürgermeister hat angekündigt nunmehr die Rechtsaufsicht, hier die Landesdirektion, einzuschalten.

Wir als Fraktion beraten am morgigen Samstag zu Beginn unserer geplanten Haushaltklausur zur neuen Lage und möglichen Herangehensweisen zur Lösung des Konflikts.

Eines ist klar: die alte Vereinbarung mit RRG ist durch den gestrigen Vertragsbruch hinfällig geworden. So, wie bisher, kann es nicht weitergehen. Es braucht andere, breitere Mehrheiten in Sachen Wahlen zu den Beigeordneten und fortfolgend auch in den begonnenen Haushaltberatungen.

Ich danke ganz persönlich unserer Stadtratsfraktion, die nach Wochen schwerer Belastungen, geschlossen und konsequent aufgetreten ist. Wir werden uns der Verantwortung für die Stadt als gewählte Vertreter der Zivilgesellschaft weiter stellen und – im Schulterschluss mit dem Oberbürgermeister – nach belastbaren Mehrheiten im Stadtrat suchen.

Peter Krüger

Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion


Rundbrief_03_2022_11_16

Liebe Mitglieder der Wählervereinigung,

für die Rückmeldungen zur geplanten Ansiedelung des Globus- Marktes vielen Dank- sie werden zur Meinungsbildung in der Fraktion einfließen.

Auch zu diesem Thema hatte ich gestern ein Gespräch mit dem City- Management. Hier wird das Thema naturgemäß sehr verhalten gesehen. Deutliche (kritische) Hinweise gab es aber auch zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadtverwaltung, der „übergeordneten Planung“ sozusagen. Dieses Konzept durchläuft gerade die Ausschüsse und ist im Ergebnis dann sicher ein „Bearbeitungsvorgang“. Dringender Nachbesserungsbedarf wird auch von uns gesehen. Mithin: Es wird so schnell (auch hier) keine Entscheidung geben.

Nach der Vertagung der Vorlage zur Struktur der Stadtverwaltung am letzten Montag im Verwaltungsausschuss (gegen unseren Willen, auf Antrag der Grünen und mit Unterstützung von CDU, Linken, SPD) ist die abschließende Entscheidung am 24.11. im Stadtrat nun wieder fraglich- wir kämpfen aber weiter für eine nunmehr schnelle Beschlussfassung (am 24.11.).

Im letzten Sportausschuss waren wir mit einem Ergänzungsantrag zur Sportförderung für Vereine erfolgreich. Danach soll die Sportförderung für 23/24 für die Dresdner Vereine um jeweils 500.000 EURO (wieder auf den Wert von 2022) aufgestockt werden. Hier muss der Stadtrat noch zustimmen.

Anbei zur Information die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung.

Es ist nicht der einzige TOP …..die Wahl.

Zahlreiche andere Themen stehen nunmehr dringend zur Entscheidung.

Für Hinweise etc. immer dankbar ….

Herzliche Grüße aus Nickern

Claus Lippmann

 


Rundbrief_02_2022_11_04

Liebe Mitglieder und Freunde der Wählervereinigung,

kurz vor der heute Abend beginnenden Klausur der Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger Dresden kommt mein zweiter Bericht zur Stadtratsarbeit.

Es ist die erste Klausur, die wir abhalten. Sie soll neben der Befassung mit den aktuellen Themen wie Bürgermeisterwahl, Haushalt 2023/24 und den Fagen der Zusammenarbeit mit den Wählervereinigungen vor allem dem näheren Kennenlernen der Fraktionsmitglieder dienen.

Wichtigster Punkt ist zweifellos die schon viel zu lange laufende Diskussion um Struktur der Stadtverwaltung, Anzahl der Geschäftsbereiche und die Besetzung der Bürgermeisterstellen– ein nun zwingend abzuschließender Prozess!

Wir haben von Anfang an die Position vertreten:

6 Geschäftsbereiche sind sinnvoll und ausreichend (keine Hinzunahme eines 8 Bereiches, nur um alle großen Fraktionen zu „bedienen“!), zügiger Wahltermin, womöglich noch vor dem jetzt geplanten 24.November. Weiter hatten wir uns gegen die „Absprachen“ ausgesprochen und eine „Bestenauswahl“ -unabhängig von Parteizugehörigkeit- bei der Besetzung gefordert.

Das Scheitern der „Viererkoalition“ aus CDU, SPD, Linke und Grüne hat zur Hinzunahme der FDP geführt- aber auch das ist bekanntlich nicht zielführend gewesen. Ich hatte mich im letzten Stadtrat dafür ausgesprochen, niemand der 70 Stadträte bzw. einzelnen Fraktionen von der Diskussion auszuschließen. Immerhin hat es dazu geführt, dass jetzt auch mit uns gesprochen wird und der OB das Thema auf die nächste Sitzung des Ältestenrates am kommenden Montag hebt. Im Ältestenrat sind alle Fraktionen vertreten. So gehört sich das. Alles andere betrachten wir als an Korruption grenzender Postenschacher!

Einige Beiträge (Stadtratsreden etc.) sind auf der facebook- Seite der Fraktion zu lesen.
Diese Seite erreicht man auch, wenn man nicht bei facebook angemeldet ist!
Einfach bei google „facebook Fraktion freie Wähler/ Freie Bürger Dresden“ eingeben,
dann kommt ihr auf die facebook- Seite.

Im Ausschuss Wirtschaftsförderung habe ich für eine weihnachtliche Beleuchtung der Stadt im Advent ausgesprochen und entsprechend für den Antrag der FDP gestimmt. Eine Mehrheit wünscht nun, dass trotz Energiespargebot Dresden von der Ausnahmeregel Gebrauch macht und weihnachtliche Beleuchtung sowie das Licht an den historischen Gebäuden an bleibt. Energiesparpotentiale werden von uns wo anders gesehen, etwa in der zügigen Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED- das hätte längst passieren sollen.

Aktuell steht jetzt das Thema „Globus- Ansiedelung“ auf der Agenda- hier würde mich auch Eure Meinung interessieren!

Zur nächsten Stadtratssitzung am 24. November werde ich einen Antrag der Fraktion A 0376/22 einbringen: Versorgungssicherheit in Dresden. Der Oberbürgermeister wird damit aufgefordert, über die Sicherstellung der Energieversorgung für Dresden und die Auswirkungen der Beschlüsse der Bundesregierung zu berichten.

Die Besetzung des Kleingartenbeirates haben wir erfolgreich gestalten können: Michael Hauck, unser Schatzmeister, vertritt die Freien Bürger ab sofort in diesem Gremium. Danke allen, die auch Bereitschaft signalisiert hatten.

Wir erhielten die Nachricht, dass am 19.10.22 der ehemalige Stadtverordnete/ Stadtrat (1990-1999) der Wählervereinigung Volkssolidarität, Herr Ulrich Matzat verstorben ist. Der Vorstand hat der Familie kondoliert, Werner Schnuppe hat es übernommen, an der Beerdigung teilzunehmen.

Soweit die guten und die weniger guten Nachrichten. Ich würde mich freuen, von Euch Anregungen, Hinweise oder kritische Anmerkungen zu hören.

Herzliche Grüße aus Nickern!

Claus Lippmann


Rundbrief_01_2022_09_21

Liebe Mitglieder der Wählervereinigung,

fünf Tage nach meiner Vereidigung am 15.09.22 möchte ich Euch über die letzten Tage informieren:

Beginnen mit einen Dank an Peter Bartels, der mich zu allen Gesprächen mit den Fraktionen vor dem 15.09. begleitet hat.
Danke auch an die Vorstandsmitglieder für ihre Beratung und Hinweise
in dieser Phase und ebenfalls danke für die „Bildberichterstattung“ von meiner Vereidigung durch Peter Bartels.
Für die Zukunft werde ich mich bemühen, alle guten Wünsche von Euch umzusetzen…..!

Die Entscheidung für die Fraktion (FREIE WÄHLER) wurde vom Vorstand mehrheitlich begrüßt, es gab auch mahnende Worte
und Hinweise auf die Geschichte der Zusammenarbeit. Ich denke, dass es eine richtige Entscheidung war.
In dieser Fraktion gibt es keinen „Fraktionszwang“- die Freiheit des Mandates gilt (wirklich).

Nach Herstellung der technischen Arbeitsfähigkeit während der 1. SR- Sitzung bin ich dann vertretungsweise am Montag
im Ausschuss Allgemeine Verwaltung… gewesen. Zukünftig werde ich mich im Sportausschuss
und im Wirtschaftsförderungsausschuss einbringen. Weitere Aufgaben können dazu kommen….

Gestern fand die erste Fraktionssitzung statt, überwiegend in sehr konstruktiver Atmosphäre.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
– die Fraktion ändert ihren Namen und heißt ab sofort „Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger Dresden“ !
– die Fraktionsspitze wurde neu gewählt: Vorsitzender bleibt Jens Genschmar,
als (gleichberechtigte) Stellvertreter wurde Susanne Dagen (wieder-) gewählt und
als weiterer Stellvertreter meine Person. Damit sind wir im Fraktionsvorstand vertreten!
Über die Besetzung von Aufsichtsräten wird zeitnah verhandelt.

Ferner wurde uns zur sofortigen Besetzung der Kleingarten- Beirat der LHS Dresden angeboten.
Dieser muss nicht mit einem Stadtrat besetzt werden- folglich geht mein Angebot sofort an Euch:
Wer kann sich das vorstellen, im Namen der FREIEN BÜRGER dort mitzuwirken?
Ich erbitte Interessensbekundungen und würde in Abstimmung mit dem Vorstand dann den Namen weitergeben.
Weiterhin ist Anfang November eine Klausur der Fraktion geplant.

Soweit ein kurzer erster Bericht.

Abschließend nochmals Dank an Werner Schnuppe, der sich viele Jahre um unseren Treffort sehr verdient gemacht hat
und nunmehr die Schlüssel der „Marie“ abgibt. Ansonsten bleibt er aber uns erhalten,
als profunder Berater. Wegen eines neuen Treffortes habe ich mit Herrn Lämmerhirt Kontakt aufgenommen.

Bitte unterstützt mich weiter bei meiner Arbeit, vor allem mit Anregungen und kritischen Hinweisen!
Vereinsintern können wir gern weiter über meine privaten Kontakte kommunizieren.
Claus.Lippmann@gmx.de (offiziell: Claus.Lippmann@stadtrat.dresden.de) 0172 365 4368

Ansonsten verweise ich auf unsere Webseite der FREIEN BÜRGER sowie auf die der Fraktion.
Michael Hauck übernimmt weiter dankenswerter Weise die „Pflege“ unserer Webseite.

Herzliche Grüße aus Nickern
Claus Lippmann