• Zur vierten Sitzung begrüßte die OA-Leiterin Irina Brauner 19 OBR bzw. Stellvertreter und stellt Beschlussfähigkeit fest. Die Niederschrift der dritten OBR- Sitzung bzw. Tagesordnung der vierten OBR- Sitzung werden einstimmig bestätigt.
  • Im TOP 2.1 wurde der Antrag 0022/15 der Fraktion AfD zur Anpassung der „Satzung über die
    Bereitstellung, Benutzung und Betreibung von Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber
    sowie Flüchtlinge nach § 3 SächsFlüAG“  diskutiert, den Stadtrat Hr. Stefan Vogel vorstellte. Neben der verbalen zeitlichen Einordnung des Antrages noch vor der Aktivität durch das dafür zuständige Fachamt im GB Soziales begründete er den Antrag einerseits sachlich, dass in der seit 2007 gültige Satzung Regeln und Qualitätskriterien für dezentrale Gewährleistungswohnungen fehlen und das andererseits durch persönliche Erfahrungen nach Einblick in einige Verträge viel Handlungsbedarf bestünde. Zu dem in Punkt 4 des Antrages formulierten Vorschlagrecht für OBR, Ortschafträten und Stadträten zu Satzungsformulierungen fühlten sich mehrere OBR juristisch nicht fit genug und wollten final keinen Antrag zur Sache, an dem die Verwaltung eh arbeitet. Ich signalisierte Unterstützung des Antrages, fand jedoch kein Gehör für konstruktive Hinweise.

Weiterlesen…


Durch den Ortsamtsleiter wurde der Ortsbeirat und die anwesenden Gäste informiert, dass es in Laubegast nicht wie geplant zur Einrichtung eines Asylbewerberwohnheimes kommt. Für die wegfallenden 96 Plätze muss die Landeshauptstadt Ausweichplätze suchen. Mit den Anwohnern des geplanten Heimes auf der Straße des 17. Juni soll weiterhin der Dialog geführt werden. Der im Ortsamt geplante runde Tisch Asyl findet erst einmal nicht statt.

Durch den  Vertreter von „Laubegast ist bunt“ wurde zum Ausdruck gebracht, dass man die geplanten Angebote zu einer Willkommenskultur fortsetzt und dass diese nicht an Laubegast gebunden sind. Die  Vertreter von „Mein Laubegast“ und von „Laubegast ist bunt“ bekundeten Dialogbereitschaft, um keine Gräben entstehen zu lassen. Weiterlesen…



Es wurden folgende TOP beraten. An den beiden ersten TOP nahmen zahlreiche Bürger teil.

  • Vorstellung Planungsstand Straßenbahnverbindung Tiergartenstraße – Oskarstraße

Der Vertreter des SPA, Abt. Verkehrsplanung, Herr Schade, informierte, wie im SR-Beschluß vom 12.07.2012 festgelegt, den OBR über den aktuellen Planungsstand. Dies sei die Genehmigungsplanung.

Einführend gab er einen kurzen historischen Ablauf der bisherigen Planung und der Bürgerinformationen, da dies den neuen Mitgliedern im OBR nicht detailliert bekannt sei. Anschließend erläuterte er anhand der Pläne und Bildsimulationen den Planungsstand. Diesem lägen mehrere Gutachten zu Grunde. 27 Gebäude in der Oskarstraße hätten laut Lärmschutzgutachten Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen. Durch den erforderlichen grundhaften Ausbau der Oskarstraße seien keine Erschütterungen, wie von Anwohnern befürchtet, zu erwarten. Der Alleecharakter dieser Straße solle zwischen Oskarplatz, der geradlinig von Bahn und Bus gequert wird, und Wasaplatz erhalten bleiben. Verschiedene Details würden zwischen den Ämtern noch abgestimmt. Der Bereich Wiener Straße bis Oskarplatz sei dann für den Autoverkehr nicht mehr nutzbar. Dies reduziere dann auch die Belegung der Oskarstraße. Weiterlesen…


Dresden ist heute eine attraktive und liebenswerte weltoffene Stadt mit Zukunft. Eine Stadt, deren Einwohner die Grauen des Krieges mit Dresdens Inferno vom 13. Februar 1945 noch selbst erlebten oder von ihren Eltern davon erfuhren. Dazu gehören aber auch die Erfahrungen über die in der Nachkriegszeit erlebte Solidarität für die Dresdner und viele Flüchtlinge in der Stadt.

Angesichts der jüngsten Bilder aus Kriegs- und Notgebieten sowie Flüchtlingen dieser Länder, sind gerade wir Dresdner dazu aufgerufen, diese aus Not und Elend kommenden Menschen bei uns aufzunehmen und menschliche Wärme spüren zu lassen. Wohnung oder Unterkunft ist das Eine. Genauso wichtig sind persönliche Begegnungen und Kontakte, die den Flüchtlingen zumindest ein wenig Geborgenheit in ihrer Not geben. Wir sind deshalb den Vereinen, Kirchen und Privatpersonen sehr dankbar, die sich dieser Willkommenskultur verpflichtet sehen.

Mit Offenheit und zugleich mit Verständnis für die Vorbehalte, Sorgen und Ängste der Bürger umzugehen ist dabei eine Notwendigkeit.

PDF zur Pressemitteilung:
Ja zum Grundrecht auf Asyl – Ja für eine Willkommenskultur in Dresden


Am aktuell agierenden Stadtrat in Dresden wird deutlich, welch ausgleichende Rolle die Bürgerfraktion seit ihrem Bestehen in diesem Rat gespielt hat. Auch in der gegenwärtigen Situation wäre ihr Anspruch, zu einer sachbezogenen Diskussion beizutragen, unverzichtbar. Nach der Kommunalwahl haben nun zwei neue Gruppierungen (AfD, Piraten) als Parteien von den Wählern das Vertrauen ausgesprochen bekommen. Das respektieren wir. Als Bündnis Freie Bürger verfügen wir nicht mehr über den Fraktionsstatus. Wir werden dennoch mit unserem Stadtrat Jan Kaboth auch ohne den Fraktionshintergrund erkennbar unsere Vorstellungen von der weiteren Entwicklung der Landeshauptstadt in die Diskussionen im Stadtrat einbringen.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Kurtaxe in Dresden zeigt deutlich, dass der aktuelle Haushalt ebenso wie der für die beiden nächsten Jahre zu Beschließende an entscheidenden Stellen (Zuweisungen des Landes, Kurtaxe) unseriös und nicht ausgeglichen war. Aus diesem Grunde konnte er von der Bündnis Freie Bürger Fraktion nicht mit beschlossen werden. Wir erwarten, dass jene Mittel, die durch diese Abgabe eingenommen und nicht zurückgefordert werden, vollumfänglich der DMG zur Verfügung gestellt werden.

Wir haben heute Widerspruch bei der Oberbürgermeisterin gegen die Liste der zu benennenden Ortsbeiräte eingelegt. Durch die willkürliche Vergrößerung der einzelnen Ortsbeiräte kommt es in Cotta dazu, dass uns ein dort zugesagter Sitz wieder abgesprochen wurde. Der anhängenden Tabelle ist zu entnehmen, dass das Verfahren Haare-Niemeyer bei der Besetzung der Sitze unlogische und nicht nachvollziehbare Ergebnisse produziert. Der obere Teil der Tabelle zeigt, dass wir bei Vergrößerung des OBR Cotta von 19 auf 21 den einen Sitz verlieren. Der untere Teil der Tabelle zeigt die Entwicklung der Sitzverteilung zwischen 17 und 25. Ab Ortsbeiratsgröße 18 haben wir einen Sitz, bei 21 und 22 ist der Sitz weg, ab 23 wieder da.

Am 22. 09. 2014 wurde in einer Mitgliederversammlung des Bündnis Freie Bürger turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Am 14.10.2014 hat sich der neue Vorstand konstituiert. Vorsitzender ist Herr Jan Kaboth, Stellvertreterin Frau Monika Rettich, Schatzmeister Herr Martin Wosnitza und Schriftführer/Pressesprecher Herr Christoph Hille.

Christoph Hille
Bündnis Freie Bürger
Pressesprecher (01 77 30 65 221)

PDF zur Pressemitteilung:
zum aktuellen Geschehen im Rathaus

Anhang:
Sitzverteilung im Ortsbeirat Cotta


Am 17.03.2014 hat das Bündnis Freie Bürger auf einer Mitgliederversammlung weitere Kandidaten für die Stadtratswahl im Mai 2014 gewählt. Insgesamt werden sich 58 Bewerber um ein Mandat bemühen. Der Anteil an Frauen beträgt 35%, eine deutliche Steigerung gegenüber der letzten Wahl. Es kandidieren im Wahlkreis 12 ausschließlich Frauen (Spitzenkandidat Monika Rettich), dagegen sind im Wahlkreis 9 (Spitzenkandidat Ronald Kramer) ausschließlich Männer für die Liste 6 der Kommunalwahl aufgestellt.

Die Zahl 58 ist deshalb beeindruckend, weil das Bündnis bei einer momentanen Mitgliederzahl von 44 viele Sympathisanten überzeugen konnte, auf unserer Liste zu kandidieren. Dieser Umstand beweist uns die zunehmende Akzeptanz des parteiunabhängigen Bündnisses in der Bevölkerung.

PDF zur Pressemitteilung:
weitere Kandidaten nominiert


Das Bündnis Freie Bürger Dresden hat in der letzten Woche die Diskussion über das Programm für die Kommunalwahl im Mai 2014 beendet. Unter Beteiligung einer Vielzahl von Mitgliedern wurden unter dem Motto „7x Ja Gemeinsam für Dresden“ die wesentlichsten Ziele unserer Bürgervereinigung zusammengefasst (siehe Anhang).
Diese kurz gefassten Ziele werden jetzt in den 12 Wahlkreise durch die Kandidaten konkretisiert. Das entspricht auch unserem Politikverständnis, denn die Meinungsbildung über konkreten Maßnahmen sollten so ortsnah getroffen werden, wie möglich. Das verstehen wir unter „bürgernaher Politik“.

PDF zur Pressemitteilung:
7x JA Gemeinsam für Dresden


Das Bündnis Freie Bürger hatte Vertreter der Dresdner Medien am Donnerstag zum gemeinsamen Frühstück in das Hotel Martha in der Neustadt eingeladen. Dort wurden die am 22. Januar gewählten Kandidaten sowie der Kurzentwurf des Programms „7 x Ja für Dresden“ für die Kommunalwahl im Mai präsentiert.

spitzenkandidaten die Spitzenkandidaten
für alle 12 Wahlkreise

Im sehr regen Gespräch machte das Bündnis deutlich, dass es sich als sachorientierte Alternative zur parteipolitisch geprägten Mehrheit im Stadtrat sieht.

Mit der Wahl der Kandidaten ist der erste Schritt auf dem Weg zu den Kommunalwahlen im Mai getan. In den nächsten Wochen wird es darum gehen, unser Kommunalwahlprogramm weiter zu konkretisieren.

PDF zur Pressemitteilung:
Pressefrühstück


DSC_0099a

Das Bündnis Freie Bürger startet in den Kommunalwahlkampf!

Am 07.01.2014 um 17.00Uhr lädt der Vorstand des Bündnisses Freie Bürger alle 2014!

Mitglieder des Vereins in den Steiger am Landhaus, 1.OG „Stollenraum“
Wilsdruffer Straße 4-6, 01067 Dresden zu einem Mitgliederdialog ein. Neben der Vorstellung der Aktivitäten des Vorstandes und der Stadtratsfraktion im Kommunalwahlkampf 2014 wollen wir um weitere Kandidaturen und Unterstützung im Wahlkampf werben.

Der Mitgliederdialog ist offen für alle diejenigen, die parteilich ungebunden
sind und die sich aktiv in Dresden in die Kommunalpolitik einmischen wollen.
Unser Ziel ist es, in allen 12 Wahlkreisen eine maximale Anzahl von Kandidaten
aufzustellen!
Jeder Dresdner, der für eine soziale, enkelsichere und kulturelle Entwicklung seiner
Heimatstadt aktiv eintreten will, ist bei uns willkommen.
Auf der Basis einer vom Vorstandsvorsitzenden Manfred Evens vorgestellten
Wahlkampfskizze „Gemeinsam für Dresden-Wir sagen siebenmal Ja“ hoffen wir
auf eine rege Diskussion und noch viele gute Ideen für die Entwicklung unseres
Dresden. Darüber hinaus wird die neue HomePage des Vereins präsentiert.
Die Presse ist ausdrücklich willkommen.

PDF zur Pressemitteilung:
Das Bündnis Freie Bürger startet in den Kommunalwahlkampf 2014!