Am aktuell agierenden Stadtrat in Dresden wird deutlich, welch ausgleichende Rolle die Bürgerfraktion seit ihrem Bestehen in diesem Rat gespielt hat. Auch in der gegenwärtigen Situation wäre ihr Anspruch, zu einer sachbezogenen Diskussion beizutragen, unverzichtbar. Nach der Kommunalwahl haben nun zwei neue Gruppierungen (AfD, Piraten) als Parteien von den Wählern das Vertrauen ausgesprochen bekommen. Das respektieren wir. Als Bündnis Freie Bürger verfügen wir nicht mehr über den Fraktionsstatus. Wir werden dennoch mit unserem Stadtrat Jan Kaboth auch ohne den Fraktionshintergrund erkennbar unsere Vorstellungen von der weiteren Entwicklung der Landeshauptstadt in die Diskussionen im Stadtrat einbringen.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Kurtaxe in Dresden zeigt deutlich, dass der aktuelle Haushalt ebenso wie der für die beiden nächsten Jahre zu Beschließende an entscheidenden Stellen (Zuweisungen des Landes, Kurtaxe) unseriös und nicht ausgeglichen war. Aus diesem Grunde konnte er von der Bündnis Freie Bürger Fraktion nicht mit beschlossen werden. Wir erwarten, dass jene Mittel, die durch diese Abgabe eingenommen und nicht zurückgefordert werden, vollumfänglich der DMG zur Verfügung gestellt werden.
Wir haben heute Widerspruch bei der Oberbürgermeisterin gegen die Liste der zu benennenden Ortsbeiräte eingelegt. Durch die willkürliche Vergrößerung der einzelnen Ortsbeiräte kommt es in Cotta dazu, dass uns ein dort zugesagter Sitz wieder abgesprochen wurde. Der anhängenden Tabelle ist zu entnehmen, dass das Verfahren Haare-Niemeyer bei der Besetzung der Sitze unlogische und nicht nachvollziehbare Ergebnisse produziert. Der obere Teil der Tabelle zeigt, dass wir bei Vergrößerung des OBR Cotta von 19 auf 21 den einen Sitz verlieren. Der untere Teil der Tabelle zeigt die Entwicklung der Sitzverteilung zwischen 17 und 25. Ab Ortsbeiratsgröße 18 haben wir einen Sitz, bei 21 und 22 ist der Sitz weg, ab 23 wieder da.
Am 22. 09. 2014 wurde in einer Mitgliederversammlung des Bündnis Freie Bürger turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Am 14.10.2014 hat sich der neue Vorstand konstituiert. Vorsitzender ist Herr Jan Kaboth, Stellvertreterin Frau Monika Rettich, Schatzmeister Herr Martin Wosnitza und Schriftführer/Pressesprecher Herr Christoph Hille.
Christoph Hille
Bündnis Freie Bürger
Pressesprecher (01 77 30 65 221)
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