Die Sondersitzung wurde kurzfristig einberufen, da am Standort Altenberger Straße 83 in kürzester Frist Asylbewerber unterzubringen sind. Da sich beide Vorlagen auf denselben Standort bezogen, jedoch unterschiedliche Finanzierung vorgesehen ist, wurden diese gemeinsam beraten und danach getrennt abgestimmt. An der Sitzung nahmen Bürgermeisterin Dr. Kaufmann und ca. 100 Bürger teil.
TOP 1.1 Vorlage – Finanzierung von Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten für besondere Bedarfsgruppen in den Jahren 2015/2016
Dem Beschlussvorschlag wurde, auch mit meiner Stimme, zugestimmt
21 x Ja, 2 x Nein, 1 x Stimmenthaltung
TOP 2.2 Vorlage – Einrichtung einer Asylunterkunft „Altenberger Straße“ zur Unterbringung asylsuchender Menschen
Der Beschlussvorschlag wurde, auch mit meiner Stimme, abgelehnt.
10 x Ja, 10 x Nein, 3 x Stimmenthaltung
Mit den zusätzlichen Unterbringungskapazitäten sollen lt. der Vorlagen im 1. Halbjahr 2016 am Standort Altenberger Str. 83 wie folgt 558 Plätze geschaffen werden:
| Objekt | für ca. … Personen | bezugsfertig | ca. Kosten |
| Umnutzung Schule „Typ Dresden“; Unterbringung im Erdgeschoss |
48 | 12.02.16 | 400.000 € |
| Fünf dreigeschossige Containergebäude | 480 | 20.06.16 | 12 Mio. € |
| Kauf einer gebrauchten Containeranlage | 30 | 31.12.15 | 11.900 € |
Nach der Vorstellung des Vorhabens durch Frau Dr. Kaufmann und dem Vertreter des Hochbauamtes zeigte sich, dass die Umnutzung der Schule auf Zustimmung stieß. Damit wird an diesem Standort kurzfristig ein Übergangswohnheim geschaffen. Dem entsprechend fiel auch das Abstimmungsergebnis mit großer Zustimmung aus.
In der Aussprache gab es generell Vorbehalte und Ablehnung für den vorgesehenen Aufbau von fünf Containergebäuden auf dem bisherigen Schulsportplatz mit 480 Plätzen zuzüglich der gebrauchten Containeranlage mit 30 Plätzen und damit insgesamt 510 Containerplätzen. Alternativ wurde von Seiten der CDU der Antrag zur Aufstockung der Plätze in der Schule auf ca. 150 Personen eingebracht. Diesen Vorschlag unterstützte ich.
In meiner Wortmeldung ging ich darauf ein, dass in Tolkewitz und im Stadtteilumfeld bereits ca. 130 -140 Asylbewerber in Wohnungen der GAGFAH eingewiesen sind. Die von der Volkssolidarität, dem Bürgertreff „VS-Marie“, den Kirchgemeinden und zahlreichen Bürgern bisher zur Integration der Flüchtlinge mit Partnern im Stadtteil betriebene Unterstützung ist gut angelaufen und führte zu keinen Problemen. Deshalb unterstütze ich, dass am Standort Altenberger Straße 83 ca. 200 Plätze neu geschaffen werden.
Der hohen Anzahl von 558 weiteren Plätzen, so meine Aussage, stimme ich an diesem Standort in Seidnitz/Tolkewitz nicht zu, da dann hier auf engstem Raum, im Umkreis von ca. 300 m, über 650 Asylbewerber wohnen und damit eine Integration in den Stadtteil nicht möglich ist. Meine Begründung lautet: In diesem vom jüngsten Abriss heimgesuchten Tolkewitzer Wohngebiet sind keine nutzbaren sozialen Einrichtungen mehr vorhanden. Hinzu kommt, dass bereits zusätzlich an der Marienberger Straße in der Volkshochschule noch sechs und in der „VS-Marie“ ein Deutschkurs/e für Asylbewerber stattfinden. Völlig inakzeptabel ist, dass lt. Beschlussvorlage, am Standort keine Einrichtungen geschaffen werden. Deshalb rügte ich in meiner Wortmeldung, dass im vorgelegten Konzept der Stadtverwaltung keine Aufenthalts- und Sozialräume vorgesehen sind und damit Möglichkeiten zur Integration, der Begegnung und Kinderbetreuung, dem Sport oder Unterrichtsgestaltung nicht bestehen. Dies stellt auch ein absehbares Sicherheitsrisiko für den Stadtteil, insbesondere für die beiden angrenzenden Schulen dar. Ich empfahl entsprechende Räume im Untergeschoss des Schulgebäudes einzurichten.
Hier eine notwendige Richtigstellung/Ergänzung zu den zur Ortsbeiratssitzung veröffentlichten Berichten in der Presse:
Glaubt man den Artikeln
– DNN vom 8.12. „Patt im Ortsbeirat beim Standort Altenberger Straße Blasewitz lässt Containerdorf durchfallen“
– Morgenpost vom 8.12. „Ortsbeirat lehnt Flüchtlingsunterkunft ab!“
– Sächsische Zeitung vom 9.12. „Blasewitzer lehnen Containerdorf ab“
ist es in der Sitzung nur um die aufzustellenden Containergebäude gegangen. Die Leser gewinnen so den Eindruck, dass sich der Ortsbeirat gegen die Unterbringung von Asylbewerbern an der Altenbergerstraße 83 entschieden hat.
Wahr ist, dass sich der Ortsbeirat für diesen Standort als Übergangswohnheim für Asylbewerber durch Umbau des Schulgebäudes entschieden hat. Dazu gab es in keinem der o.g. Artikel einen Hinweis. Hier ist nur von der Ablehnung der Containergebäude geschrieben worden. Gegner der Asylpolitik können so, mit Verweis auf den Blasewitzer Ortsbeirat, populistisch hausieren gehen.
Wahr ist, in der Beratung selbst wurde der Vorschlag eingebracht und erörtert, nicht nur das Erdgeschoss, sondern auch das 1. und 2. Obergeschoss des Schulgebäudes zu nutzen und somit eine höhere Bewohnerzahl zu erreichen. Von mir kam zusätzlich die Anregung, in die Kellerräume, die vormals für die Schulspeisung genutzt wurde, Räume für Begegnung, Schulung und soziale Betreuung einzurichten.
Fazit:
Es bleibt dabei, dass ich mich selbst, unsere Mitglieder in der Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger Dresden und aus der Volkssolidarität solidarisch für Flüchtlinge einsetzen und auch weiterhin nach besten Kräften und Möglichkeiten helfen. Deshalb sind wir mit bei den Ersten, wenn Asylbewerber in das Übergangswohnheim im vormaligen Schulgebäude Altenberger Str. 83 einziehen und Hilfe zur Integration brauchen. Wir sind sicher, dass sich auch weitere Bürger so äußern und sich dem mit Taten anschließen werden.
Werner Schnuppe