- Neubau des Gymnasiums Prohlis an der Windmühlenstraße
Der Eilantrag wurde von der schulpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im SR, Frau Ahnert, erläutert. Die Vereinbarung der Stadt mit der Bildungsagentur zur Gründung des Gymnasiums Prohlis am Standort Boxberger Straße 1-3 mit 40 Schülern laufe mit dem Schuljahr 2016/17 aus. Daher sei eine kurzfristige Entscheidung des SR erforderlich. Dazu diene der Eilantrag. Die Schule an der Boxberger Straße 1-3 ist jedoch als Schule entwidmet worden und wird gegenwärtig als Flüchtlingsunterkunft genutzt.
Es gebe gültige Stadtratsbeschlüsse nachdem diese Schule ab dem Schuljahr 2016/17 als Gymnasium Prohlis gegründet werden sollte. Dies sei nun nicht mehr möglich. Von Seiten der Stadt kann keine Aussage getroffen werden, wie lange diese Schule als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll. Man spreche von maximal 3 Jahren, dies zweifelt der OBR an und rechnet mit mindestens 5 Jahren. Danach sei eine grundhafte Sanierung und Wiedernutzbarmachung des Objektes mit einer Dauer von mindestens 2 Jahren notwendig. Die einreichende Fraktion und auch große Teile des OBR sehen daher die Gefahr, dass der Standort Boxberger Straße für immer aus dem Blickwinkel verschwindet und das Gebiet Prohlis auch künftig keinen Gymnasialschulstandort erhält, den der OBR mehrfach dringend eingefordert hat. Das Schulverwaltungsamt verschanzt sich hinter den bisher niedrigenden Anmeldezahlen, hat aber in der Vergangenheit auch nichts dazu beigetragen, Schüler für ein Gymnasium in Prohlis zu werben oder aus überbelasteten Schulen hierher umzuverteilen.
Ich habe dazu geäußert, dass der Hauptgrund für die niedrigen Anmeldezahlen hauptsächlich im Zustand und der Qualität des Objektes liege, der viele Eltern abgeschreckt habe, ihre Kinder hier anzumelden. Hinzu kämen unzureichende und verspätete Aussagen der SV zur Sanierung des Objektes und die fehlende Einsetzung einer Schulleitung. Dies alles zeige, dass die Stadt und insbesondere das Schulverwaltungsamt nicht an diesem oder einem anderen Standort in Prohlis interessiert sei.
Laut Stellungnahme der Stadt gebe es 2017/18 eine überproportionale Entwicklung der Schülerzahlen in Dresden, jedoch nicht in den OA-Gebieten Prohlis und Leuben. Auch für 2018/19 werde hier kein Bedarf gesehen, erst 2020/21. Diesen Aussagen konnte weder der OAL noch der OBR folgen. Es wurde hierzu auf bereits laufende und bevorstehende Wohnungsbauvorhaben insbesondere in Nickern, Lockwitz und Luga hingewiesen.
Zum vorgeschlagenen Standort an der Windmühlenstraße äußert die Verwaltung, dass hierzu ein B-Planverfahren eingeleitet werden müsse, dass auch seine Zeit brauche. Dem wurde entgegen gehalten, dass auch eine Prüfung nach $ 35 Baugesetzbuch möglich sei, da es sich bei dem Grundstück um eine ehemalige Schule handele. Weiterhin hält sie die Wiederverwendung eines bereits gebauten Objektes vertragsrechtlich nicht für möglich. Warum?
Der OBR sieht in der Meinung der Verwaltung lediglich Hinhalte- und Verzögerungstaktik. Von Frau Ahnert wurde weiter darauf verwiesen, dass im Haushalt 23 Mio € für eine Komplettsanierung der Boxberger Straße 1-3 eingestellt seien, die für das vorgeschlagene Objekt Windmühlenstraße umgewidmet werden könnten. Auch sei ein teilweiser Grundstückstausch mit einem angrenzenden Flurstück, welches dem Bund gehört, möglich, um die notwendige Mindestgröße für ein Gymnasium zu erreichen.
Ich halte den Neubau eines Gymnasiums am Standort der ehemaligen124. MS entsprechend den Vorschlägen des Antrages für sinnvoll. Ein Neubau bringt wesentliche Vorteile und Akzeptanz. Der neue Standort bringt zudem auch kurze Wege für Schüler nicht nur aus Prohlis und Reick, sondern auch aus Nickern, Lockwitz Luga, Niedersedlitz und eventuell weiteren Ortsteilen. Er sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist.
Die Beschlußvorschläge wurden einzeln abgestimmt und bestätigt.
Im Nachgang war der Presse zu entnehmen, die BM Lames und die SPD-Fraktion des SR am Standort Boxberger Straße festhält und hier ein berufliches Gymnasium gründen will. Dies bringt keine Lösung für die Schüler aus Prohlis und der näheren Umgebung.
- Namensvorschläge für zwei neu zu benennende Straßen im Wohngebiet Nickern
Die OBR-Mitglieder waren aufgefordert, Namensvorschläge zu unterbreiten. Dazu wurde Ihnen eine Liste der AG Namensgebung mit offenen Vorschlägen übergeben.
Die Straßen im Gebiet des ehemaligen Kasernengeländes wurden in der Vergangenheit mit Namen von Persönlichkeiten des Dresdner Musikschaffens bezeichnet. Dies sollte nach meiner Meinung auch beibehalten werden. Ich habe deshalb folgende Vorschläge unterbreitet:
— Martin Flämig – Kreuzkantor, Gebrüder Jehmlich – Orgelbauer.
— Alternativ Herbert Kegel – Dirigent Philharmonie, Brünnhild Friedland – Solistin.
Weitere Vorschläge waren:
— H.G.v.Osterhausen (Gönner von Lockwitz und Nickern, gründete u.a. erste Schule in Lockwitz,steht schon sehr lange auf der Liste des OBR),
— Elisabeth von Schuch, Kammersängerin, Vorschlag Frauenstadtarchiv
Für die Planstraße A erhielt v. Osterhausen mit 8 Stimmen den Vorrang, obwohl nicht aus dem Dresdner Musikschaffen stammend.
Für die Planstraße B erhielt Elisabeth (Liesel) von Schuch bei der zweiten Abstimmung mit 12 Stimmen das größte Votum. Vor dieser Abstimmung habe ich meine Bedenken geäußert, da es im OA- Gebiet bereits eine Schuchstraße gibt. Trotzdem hat sich die Mehrheit für diesen Namen entschieden. Meine Favoriten hatten leider keine Chance.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die AG und SR zu diesen Vorschlägen positioniert.
- Sonstiges
Der OAL informierte noch zu aktuellen Unterbringungen von Asylbewerbern im OA-Gebiet. Demnach seien gegenwärtig knapp 600 Personen in 117 Gewährleistungswohnungen, 196 Personen in der Schule Boxbergerstraße 1/3 und 113 Personen in der Heidenauer Straße untergebracht (im OA-Gebiet Prohlis z.Zt. 943). Zum Objekt Lockwitztalstraße 60/60a fand am 14.01.16 in der Schloßkirche eine Bürgerinformation statt, bei der insbesondere Sicherheitsfragen die Bürger bewegten.
Eine Belegung des Objektes soll ab Montag, 18.01.16 erfolgen.
Bemängelt wurde auch, dass es keinen Tag der offenen Tür gegeben habe.
2015 habe es in der Landeshauptstadt insgesamt 4178 Zuweisungen gegeben.
Peter Munkelt