Freie Bürger erneuern ihre Forderung
Der Stadtrat soll von Symbolpolitik absehen sich nunmehr um die wirklich anstehenden wichtigen Themen kümmern!
Eine lange Diskussion zum Antrag „Klimanotstand“ am 30.01.2020 in der nächsten Stadtratssitzung ist lächerlich und entbehrlich- das Europäische Parlament hat am 28.11.2019 in Straßburg den Klimanotstand für ganz Europa ausgerufen! Wie immer man zu derartiger Symbolpolitik auf europäischer Ebene steht: Die Diskussionen um eine regionale Ausrufung in jeder Stadt und in jedem Dorf Europas ist nunmehr überflüssig. Die Notwendigkeit, dafür einen „Bürgerentscheid“ durchzuführen, wie es die „Freien Wähler“ in einem Antrag fordern, erschließt sich uns nicht.
Vielmehr soll der Dresdner Stadtrat die zügige Umsetzung der in Dresden bereits beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz kontrollieren und diese konsequent fortschreiben und aktualisieren.
Zu den wichtigen Themen gehört z.B., endlich Klarheit zum Ausbau des Zelleschen Weges zu schaffen. Eine Vertagung der nunmehr erneut auf der Tagesordnung befindlichen Vorlage für Donnerstag scheint unausweichlich- es sollte aber die letzte Vertagung sein.
Claus Lippmann, Pressesprecher@buendnis-freie-buerger-dresden.de
28.01.2020