LIEBE MITGLIEDER UND FREUNDE DER FREIEN BÜRGER,
16.05.2024- es war die letzte Stadtratssitzung vor der Wahl am 09.06.- und entsprechend gerüstet traten die Redner bei den zahlreichen Tagesordnungspunkten ans Pult. Wahlkampf pur- jeder musste noch irgendwie auffallen, und sei es durch grobe Unsachlichkeit. Also alles nicht ganz so ernst nehmen, was da gesagt wurde- die gefassten Beschlüsse sind natürlich ernst zu nehmen.
Dem Erhalt der Angebotsbreite des Heinrich-Schütz- Konservatoriums konnte sich keiner entziehen, hier hatte ein Urteil des Bundessozialgerichtes aus dem Jahre 2022 dafür gesorgt, dass die als Honorarkräfte tätigen Mitarbeiter nun fest angestellt werden müssen. Dafür sind 50 neue Feststellen notwendig- keine Kleinigkeit. Zumindest für ein Jahr kann das jetzt erst einmal so praktiziert werden und das nächste Schuljahr ist gesichert. Alles andere wäre auch nicht vermittelbar gewesen.
Als eine „Aktuelle Stunde zur verkehrlichen Entwicklung in Dresden“ verpackt, wollte die CDU und einige andere Fraktionen die letzte Gelegenheit vor der Wahl nutzen, um mit der Verkehrspolitik von Bgm. Kühn abzurechnen. Insbesondere der unfachliche, politisch motivierte Verkehrsversuch am Blauen Wunder sowie das Aufbringen von kiloweiser Farbe für die Abgrenzung von Radwegen auf Reicker Str. und der Bautzner Str. gehören mit Sicherheit zu den stark kritikwürdigen Aktionen. Das bisher noch keine „großen Themen“ in verkehrspolitischer Hinsicht unter der Ägide des Baubürgermeisters umgesetzt wurden, ist sicher nicht ihm allein anzulasten. Da wäre ein klein wenig mehr Differenziertheit wünschenswert gewesen, damit es die Bürger besser einordnen können. Bleibt zu hoffen, dass das nunmehr vorliegende Baurecht für die Königsbrücker genutzt und zielstrebig umgesetzt wird. Aber auch hier gilt: Vieles liegt nicht in der Steuerbarkeit des Baubürgermeisters, wie etwa weitere Klagen gegen den Beschluss.
Am Kiessee Leuben darf nun wieder Wasserski gefahren werden -das Thema hätte mit mehr Fingerspitzengefühl für die öffentliche Wirkung von der Verwaltung abgeräumt werden können, ohne das es dieser Diskussion bedurft hätte. Eine kommerzielle, attraktive Sportanlage kann also in diesem Sommer auch mit unserer Zustimmung weiter genutzt werden.
Die Robotron-Kantine wird gekauft, bleibt so in ihrem morbiden Charme stehen und wird zukünftig das Kunsthaus aus der Rähnitzgasse aufnehmen. Zudem soll aller zwei Jahre die Ostrale (wie schon 2023) dort ihr Domiziel haben. Wer dagegen ist, erkennt nicht den Wert des Baudenkmals als wichtiges Zeugnis der Ostmoderne und glaubt nicht, dass die veranschlagten 9 Mio. Baukosten für die Sanierung auskömmlich sind.
Nun, wie bekannt bin ich dagegen und hätte lieber den Abriss gesehen und die Wiederauferstehung des Gartendenkmals „Blüherpark“. Dafür hatte das Haus Jähnigen bereits 2017 plädiert, für eine Umsetzung mit Kosten von 360.000 argumentiert und auf Sanierungskosten der Kantine von deutlich mehr als 10 Mio. EURO verwiesen- wohlgemerkt 2017. Jetzt sollen die 9 Mio.EURO reichen und die nunmehr denkmalgerechte Sanierung bis 2029 (!) vollzogen werden.
Aktuell fordert das Integrierte Energie-und Klimaschutzkonzept (IEK) aus dem Hause Jähnigen mehr Grün in einer sich ständig mehr erwärmenden Stadt- hier wäre die Gelegenheit dazu gegeben, mehr Grün zu haben. Ein durchgehender Grünzug vom Großen Garten über den Blüherpark bis zum Promenadenring ums Rathaus, mit einem wieder ausgebuddelten Kaitzbach entlang der Lingnerallee- abhaken! Oder hoffen, dass zumindest eine Andeutung davon entsteht. Das der Oberbürgermeister das Thema Nutzung der Robotron- Kantine mit der beabsichtigten Spende der Familie Arnhold bedauerlicher Weise verquickt hat, machte eine Ablehnung ohnehin schwierig. Dabei hatte natürlich die Familie Arnhold keineswegs primär den Erhalt eines DDR- Bauwerkes im Fokus, sondern wollte ein „Haus der Begegnung“ in Dresden entstehen sehen, was nun in der Rähnitzgasse entsteht. In letzter Minute fiel den Fürsprechern noch ein, zur Füllung des Riesengebäudes den Jugendtreff „Spike“ mit aufzunehmen, der zum Jahresende ohne Bleibe ist und aus seinem angestammten Objekt in der KarlLaux-Str. ausziehen muss. Das Jugendhaus „Spike“ ist ein etablierter Anlaufpunkt für die Jugendkultur Hip Hop. Insoweit passt das dann wieder.
Unsere beiden Anträge, den dauerhaften Erhalt der Dresdner Ortschaften nun endlich zu beschließen sowie den Auftrag einer Prüfung, ob die von Vattenfall verfügte Stilllegung des Pumpspeicherwerkes rechtskonform ist, werden mit den Stimmen von Rot/Rot/Grün auf aussichtslose Tagesordnungsplätze verwiesen und somit nicht mehr vor der Wahl behandelt. Offenkundig will die Rot/Rot/Grüne- Mehrheit verhindern, dass eine kleine Wählervereinigung Erfolg mit so großen Themen hat. Zumal es beim Erhalt des Pumpspeicherwerkes ohnehin nicht nachvollziehbar ist, wieso sich hier grüne Politik so zurück hält. Spätestens bei der Expertenanhörung zum IEK ist deutlich geworden, welche Bedeutung so eine Speichermöglichkeit für Netzstabilität und den Ausgleich von schwankendem Stromangebot aus Wind -und Solaranlagen hat. Ohne Speicher dieser Art bewegen wir uns auf riskante Versorgungssituationen zu und bedienen weiterhin eine sinnlose Ökonomie, bei der in Überflußsituationen täglich bis zu zweistelligen Millionenbeträge für die „Entsorgung“ nicht benötigtem Stroms und bei Flauten teure Einkäufe bei den europäischen Nachbarn getätigt werden müssen, zumindest solange, bis die gasbetriebenen Back-upKraftwerke hierzulande gebaut sind.
Klar ist, dass hier kommunale Beschlüsse nicht ausreichen. Die aktuelle Bundesregierung müsste den Bericht des Bundesrechnungshofes „Bericht nach § 99 BHO zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgung“ vom 07.03.24 lesen und die Politik den technisch -naturwissenschaftlichen Grundlagen und Erfordernissen anpassen. Wir können derzeit auf kommunaler Ebene nur dafür sorgen, dass nicht ein großes Unternehmen aus der momentanen Situation der Unwirtschaftlichkeit heraus eine wichtige Anlage auf dem Stadtgebiet beseitigt. Soweit der Ausflug in die große Politik.
Wir erhalten für unseren Kampf um das PSW (und das dazugehöige Stauseebad!!) immer mehr Unterstützung. Zuletzt hat sich Herr Dr. Korndörfer, der ehemalige Umweltamtsleiter, in der Expertenanhörung zum IEK klar zum Erhalt geäußert und ist jetzt der Bürgerinitiative beigetreten. Unsere e-Petition auf dresden.de (läuft noch bis 28.05.) hat bereits über 3.300 Unterstützer und in zunehmenden Maße findet das Thema auch in den überregionalen Medien Beachtung. Mit Prof. Kobe (Plauen, WK9) und Prof. Grischek (Gorbitz, WK11) und Dipl.-Ing. Glombik (Loschwitz/Leuben, WK7) stehen drei erfahrene Experten für die Themen Energiewende, Pumpspeicherwerk und Wasserwirtschaft auf der Liste des „Bündnis FREIE BÜRGER Dresden e.V.“.
Mit dieser deutlich wahlkampfgeprägten Aussage beende ich den letzten Rundbrief vor der Wahl- auf jeden Fall werde ich von der letzten Sitzung des Stadtrates in dieser Legislatur am 13./14. Juni berichten.
Ob ich ab August weiterhin Gelegenheit habe, aus dem Stadtrat zu berichten, entscheiden die Dresdner am 09.06.2024. Bereit dazu bin ich… gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, die auf unserer parteiunabhängigen Liste der Wählervereinigung „Bündnis FREIE BÜRGER Dresden e.V. stehen und in jedem Wahlkreis wählbar sind.
Mit den besten Grüßen aus Nickern
Claus Lippmann Dresden, den 19.05. 2024
-Stadtrat Bündnis FREIE BÜRGER Dresden-
BÜNDNIS FREIE BÜRGER DRESDEN e.V.