LIEBE MITGLIEDER UND FREUNDE DER FREIEN BÜRGER,
die letzte Woche bringt für die Stadträte noch einmal ein volles Programm: Neben einigen „fakultativen“ Veranstaltungen tagt am Montag der Finanzausschuss, am Mittwoch der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und am Donnerstag der Sportausschuss.
Eine Vorlage ist für die Sportvereine besonders wichtig: Für die sog. konsumtive Sportförderung sollen 1,25Mio. EURO an Haushaltsmitteln aus dem investiven Bereich der Sportförderung übertragen werden, um die unterjährige Finanzierung der Vereine (Betreibungskosten- gestiegene Energie-und Personalkosten) sicherstellen zu können. Dem Sportbürgermeister sei Dank, dass er das noch kurz vor der Sommerpause hinbekommen hat. Stimmt jetzt der Finanzausschuss zu, können die Vereine von einem finanziell abgesicherten 2. Halbjahr ausgehen. Die Zustimmung wird der Vorlage mit großer Wahrscheinlichkeit nicht verwehrt werden.
Zwei Probleme bleiben offen und müssen in der nächsten Legislatur endlich geklärt werden: Wird regelmäßig zuwenig Geld für Investitionen ausgegeben, geht das weiter zu Lasten der Infrastruktur- wir brauchen auch dort Mittel, um die Sportanlagen nicht weiter auf Verschleiß zu fahren bzw. um die geplanten neuen Sportbauten zu errichten. Und zweitens brauchen die Vereine Planungssicherheit- hier helfen Förderverträge mit einer Laufzeit von 2-5 Jahren. Sowohl für die Verwaltung selbst als auch für die Vereine sind die Verfahren zu aufwändig und Förderbescheide kommen viel zu spät im Jahr. Kommt noch eine Haushaltssperre dazu (wie fast jedes Jahr) wird es nochmals komplizierter und fördertechnisch umfangreicher. Jeder ruft nach „Bürokratieabbau“ und Verwaltungsvereinfachung – die Praxis ändert sich jedoch nicht. Hier braucht es in der neuen Legislatur mutige Entscheidungen, um beiden Seiten -den Vereinen und der Verwaltung- das Leben leichter zu machen.
Für andere Themen haben sich die FREIEN BÜRGER in den letzten Monaten aber auch stark gemacht: Neben der kritischen Begleitung der Planung für die neue Bundesstrasse B6 im Dresdner Westen haben wir einen Antrag zum Erhalt der Dresdner Ortschaften eingebracht, der hoffentlich noch in der letzten Stadtratssitzung behandelt werden kann (vgl. RB 4/2024). Undere Kandidaten aus dem Dresdner Westen
veranstalten deshalb am 05.06.2024 eine Informations- und Diskussionsveranstaltung, zu der ich hiermit herzlich einlade. Genauere Informationen s. Anhang.
Alle Stadträte sind am Mittwoch zudem zur feierlichen Grundsteinlegung für das LEO-Gymnasium (Linkselbisch-Ost) in den Osten der Stadt auf die Bodenbacher Str. eingeladen. Ein erfreuliches Ereignis, wenn man bedenkt, wieviele Steine vor der Grundsteinlegung für diesen tollen Schulneubau aus dem Weg geräumt werden mussten. Nun hoffen wir auf ein planmäßiges Baugeschehen und eine zügige Inbetriebnahme.
Am kommenden Sonntag freuen wir uns dann auf eine reibungslose Wahl und ein gutes Ergebnis für uns als Bündnis FREIE BÜRGER Dresden. Wir als Wählervereinigung haben uns in den letzten Monaten bemüht, zahlreiche Themen zu benennen, die für die nächste Legislaturperiode im Stadtrat, in den Stadtbezirken und den Ortschaften anzupacken sind und hoffen auf das Vertrauen sehr vieler Dresdner Wählerinnen und Wähler…
Mit den besten Grüßen aus Nickern
Claus Lippmann Dresden, den 02.06. 2024
Stadtrat Bündnis FREIE BÜRGER Dresden
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