05.01.2025 – BÜNDNIS FREI BÜRGER – PRESSEMITTEILUNG
Die Diskussion um den städtischen Haushalt läuft auf Hochtouren- nie war mehr Geld auszugeben als heute, nie waren die Bedarfe so groß wie heute. Der Stadtrat muss in den nächsten Wochen Wünsche und Möglichkeiten unter einen Hut bringen.
Die Wählervereinigung „Bündnis Freie Bürger“ als Teil der FDP/BFB- Fraktion ist mit Stadtrat Michael Hauck im Finanzausschuss vertreten und wird verantwortungsbewußt darauf hin wirken.
„Ein Teil unserer Forderungen sind Bestandteil des Wahlprogrammes gwesen- auch unter den heutigen Realitäten halten wir an deren Umsetzung fest“ betont der Vorsitzende der Wählervereinigung und ehemalige Stadtrat Claus Lippmann.
Der Einsturz bzw. der nunmehr feststehende vollständige Abriss der Carolabrücke sind nicht nur eine Tragödie für Dresden- sie bietet auch eine Jahrhundert-Chance für die Stadtentwicklung zwischen Georgplatz/Pirnaischen Platz/Rathenauplatz!
Rückbau der St.-Petersburger Str. (auch das stand bereits in unserem Wahlprogramm!!) auf ein vernünftige Breite einschließlich Wegfall des Grünstreifens zwischen den Fahrbahnen. Wertvolle innerstädtische Bauflächen könnte dabei
gewonnen werden und die Stadtstrukturen in der Wilsdruffer Vorstadt erheblich verbessert werden. Grundlage dafür bieten Überlegungen von „Stadtbild Deutschland“, die schon im Oktober 2021 angestellt worden sind.
Diese Planungen erfordern viele Jahre, eine Elbquerung kann solange nicht warten. Insofern unterstützen wir konsequent den Bau einer Notbrücke und die Einstellung der dafür erforderlichen Mittel.
Generell sind die „Freien Bürger“ beim Thema „Brücke“ hoch unzufrieden. Zum einen, mit der Diskussion „Konnte die Katastrophe vorhergesehen werden?“ und „Wer hat versagt?“ – hier sind noch nicht alle Fragen geklärt. Wir haben den Eindruck, dass sich Experten und die Verantwortlichen in der Verwaltung und in der Politik einig sind, dieses Thema mit dem heute bekannten Stand „einzufrieren“. Wir wollen hier die Diskussion fortführen. Völlig unvermittelbar ist der zeitliche Ablauf der Abrissarbeiten, wie er sich im Moment darstellt. Immerhin wird noch über Monate eine Bundeswasserstraße blockiert. Profitieren von diesem Zustand tun Generationen von Fototouristen, wenn noch Monate nach dem Einsturz Fotos der im Wasser liegenden Brücke und darauf ein einzelner Bagger bei der Arbeit, geschossen werden können. Ein Skandal. (Verweis auf den Abriss der Brücke im Zuge der B101- so hätte es in der Landeshauptstadt auchgehen müssen- mit welchem technischen Aufwand auch immer.)
Robotron- Kantine: Abriss und Erweiterung des Blüherparkes! Dafür werden geschätzt 300.000 EURO Mittel benötigt, ein Bruchteil der Kosten, die für die Sanierung vorgesehen waren.
„Wir wissen um die Probleme, insbesondere wird es sensible Gespräche mit der Familie Arnhold geben müssen und mit dem Denkmalschutz, aber am Ziel des Abriss soll festgehalten werden. Mittel für die Wiederherstellung des Blüherparkes sind dann im
nächsten Doppelhaushalt vorzusehen“, fordert Hauck. Für Kunsthaus und Ostrale müssen andere Lösungen gefunden werden.
Der Erhalt des Pumpspeicherwerkes Niederwartha (eine 3 Jahre alte Forderung der „Freien Bürger“) hat es in die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD auf Landesebene geschafft- ein überraschendes und zugleich aber sinnvolles und
begrüßenswertes Ansinnen. Unklar bleibt, was die Landesebene konkret dafür tun kann. Bis es soweit ist, muss die Stadt aber noch auf Jahre den unteren Speichersee erhalten- und damit den Betrieb des Stauseebades Cossebaude. Die dafür
notwendigen Mittel sind im Haushalt vorzusehen (ca. 300.000 EURO pro Jahr).
Die „Freien Bürger“ fordern auch, im Haushalt den Schwimmsport in Dresden sicher zu stellen. Mit dem Plan der TWD, der Bäder-GmbH 2 Mio. EURO zu streichen, wird das aktive Schwimmen von 7000 in Vereinen organisierten Sportlern gefährdet,
Schulschwimmen und Schwimmlehrgänge stehen vor dem AUS. Die Kosten für die Badnutzung müssen für die Nutzer bezahlbar bleiben. Hier sind vor allem die Aufsichtsräte gefragt, auf die Konzernpolitik Einfluss zu nehmen. Der Erhalt der Wassertemperaturen ist selbstverständlich ein Punkt, der im Gesamtkontext fast nebensächlich ist, aber dennoch Berücksichtigung finden muss. (Schon einmal hatte die Bäder-GmbH aus Kostengründen die Temperatur abgesenkt- ein von uns unterstützter Widerstand der Schwimmsportler hat das letztendlich wieder zu Fall gebracht).
Die rechtliche und betriebswirtschaftliche Klärung der Situation um das „Elbamare“ soll weiter vorangetrieben werden- ein Bad im Dresdner Westen ist unverzichtbar. Wenn genauere Ergebnisse bzw. Optionen vorliegen, werden wir uns dafür stark machen.
Für die Infrastrukturprojekte, die absehbar in Angriff genommen werden müssen (Carolabrücke, Nossener Brücke, Brücke Budapester Str., Brücke im Zuge der Königsbrücker Str., ….) wären die „Freien Bürger“ bereit, eine auf diese Projekte begrenzte zweckgebundene Neuverschuldung einzugehen. Nimmt man den Umbau der St. Petersburger Str. in diese Überlegungen hinzu, ergeben sich auf lange Sicht sogar Einnahmen durch Verkauf wertvoller innerstädtischer Flächen.
Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.
Claus Lippmann
-Vorsitzender-
BÜNDNIS FREIE BÜRGER DRESDEN e.V.
Kaitzer Straße 80
01187 Dresden
www.buendnisfreiebuerger.de
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