Mitwirkung bei der Erstellung der Straßenreinigungsgebührensatzung (SRGS) 2017
Mit der Einladung wurde den OBR-Mitgliedern eine Straßenliste SRGS 2016 und einiger einmündenden Straßen zur Vorbereitung übergeben. Der OBR bestätigte mit einigen Änderungsanträgen und einer Erweiterung einstimmig die Liste für 2017.
Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet Reicker Straße
Frau Winkler vom Liegenschaftsamt erläuterte die Vorlage. Es handele sich um ein unbebautes, gewerblich nutzbares, nach § 34 BauGB bebaubares Grundstück im Kommunalen Gewerbegebiet Reick. Lt. Vorlage beabsichtige der Erwerber seinen jetzigen Betriebsstandort, eine Zimmerei, in das Gewerbegebiet Reick zu verlagern und auf diesem Grundstück eine Produktionsstätte mit Sozialtrakt zu errichten und zu betreiben. Er sei der einzige Bewerber in der 2. Ausschreibung. Die Konditionen sind der Vorlage zu entnehmen.
Ich habe zur möglichen Lärmentwicklung von der Produktionsstätte ausgehend nachgefragt, da sich in der Nähe auch eine Kindertageseinrichtung (An der Schleifscheibe) befindet. Dazu wurde erklärt, dass eine Abstimmung mit dem SPA bereits erfolgt sei und Details im Baugenehmigungsverfahren zu klären sind. Auf die Frage eines weiteren OBR-Mitgliedes, wieso der OBR jetzt in Grundstücksverkäufe der LH einbezogen würde, wurde dargelegt, dass dies jetzt neu so festgelegt wurde.
Der OBR befürwortete die Vorlage einstimmig.
Sonstiges
Der OAL informierte noch zu aktuellen Unterbringungen von Asylbewerbern im OA-Gebiet. Seit Jahresanfang habe Dresden 876 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Im OA-Gebiet seien gegenwärtig ca. 731 Personen in 155 Gewährleistungswohnungen, 137 Personen in der Schule Boxberger Straße 1/3 (Haus A) und 180 Personen in Wohnheimen untergebracht (im OA-Gebiet Prohlis z.Zt. 1048). Der LH würden in der Woche ab 21.03.2016 weitere 124 Personen (61 Männer, 37 Frauen und 26 Kinder) zugewiesen.
Der OAL berichtete weiterhin zum Anwohnergespräch am 17.03.2016, 17:00 Uhr im Bürgersaal des Ortsamtes zu den Lärmproblemen im Objekt Boxberger Straße. Weitere Gespräche seien, wenn notwendig, vorgesehen.
Peter Munkelt