Das Bündnis FREIE BÜRGER Dresden äußert sich zu einer Presseanfrage wie folgt:
1. DVB: Die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) schreiben „rote Zahlen“ und die Stadt muss immer mehr Geld zum Ausgleich aufwenden. Wie wollen sie das Problem lösen und wie soll sich der ÖPNV in Dresden konkret weiterentwickeln (Randgebiete, Mobi-Bikes etc.)?
Die DVB sind hervorragend aufgestellt- aber teuer. Muss jede Innovation wirklich sein?
Es muss endlich politisch geklärt werden, was wir als Stadt von den DVB wollen- Kerngeschäft oder alles Mögliche. Randgebiete, die sich entwickeln, müssen als Quelle neuer Fahrgäste von den DVB erschlossen werden.
2. Verkehrspolitik: Die Verkehrspolitik der letzten Jahre sah auch den Ausbau von Radwegen – oft zulasten von Autospuren – vor. Wie wollen sie die Verkehrspolitik der Zukunft ausrichten?
Nicht jede weggefallene Fahrspur hat zum vielzitierten Kollaps geführt (Winterbergstr./Albertstr./ …..)- nicht jeder Radweg macht Sinn (Bautzner Str. Reicker Str.). Wir brauchen eine kluge Verkehrsraumausnutzung, die niemand per se gefährdet oder benachteiligt. Der Holzhammer ist dabei kein guter Planungsgehilfe…. Wir sollten nicht so viel sinnlos diskutieren über Luftschlösser, auch wenn diese z.B. als Elbtunnel ausgeführt werden sollen. Bürger beteiligen!
3. Bürokratie der Verwaltung: Die Bürokratie der Stadtverwaltung war einer der Gründe, warum große Feste wie etwa die BRN abgesagt wurden. Händler und Unternehmer klagen über Auflagen oder hohe Hürden aus dem Rathaus, eine Verwaltung, die eher blockiert, als ermöglicht. Wie wollen sie die Verwaltung künftig ausrichten?
Die Mutter der Bürokratie sitzt in Berlin und macht Gesetze- ihr Vater sitzt im Rathaus und lebt sie aus. Wir brauchen Bürgernähe und eine ermöglichende Verwaltung, die etwas Mut hat und gesetzliche Spielräume kreativ nutzt. Zudem muss Verwaltung viel schneller handeln- flache Hierarchien und zweckdienliche IT.
Das alles geht, ohne das Anarchie ausbricht oder der Rechtsstaat untergeht.
4. Fernsehturm: Wie stehen Sie zum Projekt „Wiedereröffnung Fernsehturm“ und wie würden sie es ggf. umsetzen, auch mit Blick auf das Betreiber- und Mobilitätskonzept (Parkplätze, Seilbahn etc.)?
Der Fernsehturm gehört so schnell wie möglich wieder geöffnet! Der Betreiber hat ein schlüssiges, spannendes Konzept. Das Mobilitätskonzept ist mit kleinem Parkhaus und Shuttle- Bus lösbar, ohne dass die Anwohner in Wachwitz an Wohnqualität einbüßen. Ein Seilbahnprojekt ist nicht ganz abwegig, wenn es auch den Einwohnern auf der Höhe zugute kommt. Die Diskussion dazu braucht noch mehr Informationen und Bürgerbeteiligung.
5. Kita-Gebühren und Verpflegungspreise: Steigende Kita-Gebühren und Verpflegungspreise sind eine Belastung für Eltern. Wie wollen sie künftig die Gebührenpolitik gestalten und sollen Eltern bei den Leistungen für Verpflegung entlastet werden (etwa durch Zuschüsse der Stadt)?
…. müssen erschwinglich sein -aber nicht kostenlos. In kleineren Einrichtungen wieder verstärkt selber zubereiten, durchaus auch aus pädagogischen Gründen. Das Land ist gefragt, was Zuschüsse angeht ….. KiTas sind „Bildungseinrichtungen“ und das sollte Landesinteresse sein.
6. Asyl-Unterbringung: Auch in Zukunft wird Dresden weitere Flüchtlinge aufnehmen. Für welche lokale Asylpolitik setzen sie sich ein und wie sollen die Flüchtlinge künftig untergebracht werden (Container, Wohnungen, Zelte etc.)?
Vorrang haben Wohnheime und Wohnungen- eine gleichmäßigere Verteilung über das Stadtgebiet und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei der Auswahl der Objekte sollten die Regel sein. Bei der Integrationsfähigkeit ist in einigen Stadtbezirken die Grenze erreicht …. Zelte und Container sind nicht schön, aber übergangsweise nicht auszuschließen.
7. Viele Dresdner sind in Vereinen tätig, gehen ihren Hobbys nach, treiben Sport, musizieren, engagieren sich ehrenamtlich. Durch Haushaltssperren wurden die Vereine zuletzt belastet, Aktivitäten mussten teils ausfallen. Wie werden sie die Vereine unterstützen (auch unabhängig von Haushaltssperren)?
Vereinsförderung muss ausgebaut werden! Neben der Erhöhung der materiellen Mittel müssen die Vereine von unsäglicher Förder- Bürokratie entlastet werden und vor allem: Planungssicherheit haben! D.h. – sie sind grundsätzlich von unterjährigen Haushaltssperren auszunehmen. Bei „gestandenen Vereinen“ sind Fördervereinbarungen über 2-5 Jahre abzuschließen.
Claus Lippmann
Pressesprecher / 02.05.2024