LIEBE MITGLIEDER UND FREUNDE DER FREIEN BÜRGER,
im Monat Oktober hatte ich als neuer Stadtrat ausreichend Möglichkeiten, mich mit vielen Themen in Ausschüssen vorberatend, im Kleingartenbeirat diskutierend, in und zwischen den Fraktionen abstimmend zu beschäftigen, um dann in einer zweitägigen Stadtratssitzung mit vielen Wahlen für Aufsichtsräte und Beschlüssen alle geplanten Vorlagen der Verwaltung bzw. Anträge/Initiativen der Parteien nach langer Zeit mal wieder die Tagesordnung zu schaffen.
Vorberatende Arbeit in Ausschüssen
An dieser Stelle möchte ich dem interessierten Rundbriefleser informieren, wie eine Vorlage der Verwaltung, z.B. der künftige Haushalt der Landeshauptstadt Dresden oder ein Antrag einer Fraktion die Gremien durchläuft, ehe sie im Stadtrat beschlossene Sache wird und umzusetzen ist. Zu Beginn jedes Durchlaufes wird im “Ältestenrat” durch den OB und den Fraktionsverantwortlichen fachbezogen festgelegt, in welchen Ausschüssen, Beiräten und lokalen Stadtbezirksräten das Thema besprochen und inhaltlich ggf. auch verändert wird mit Ergänzungen oder Ersetzungen, ehe im federführenden Ausschuss in zweiter Lesung im Regelfall es zur Basisvorlage zum Beschluss im Stadtrat wird. Da die Ausschüsse zu Beginn jeder Legislaturperiode im kleineren Rahmen den Wählerwillen sitzmäßig abbilden, wird die Abwägung und Diskussion zu den Themen fachlich schon dort geführt, um final im Stadtrat die Vielzahl der Vorbesprechungen rund zu machen und beschließend abzusegnen. Häufig kommt es jedoch durch die unterschiedlichen Ansichten der Parteien zum Thema bzw. durch aufgenommene Anregungen der Bürgerschaft zu inhaltliche Änderungen, die oft in einem Prüfauftrag an den OB (Oberbürgermeister) und dessen Verwaltung enden oder eine konkrete Finanzierung beinhaltet.
Im Oktober erlebte ich die Breite der Diskussion im CDU-Antrag A0617/24 “Mehr Sicherheit für die Innenstadt! Einrichtung einer City-Wache auf der Prager Straße”, für die ich sowohl im Ausschuss Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit… in zweiter Lesung als auch beschließend im Stadtrat mit JA stimmte und somit zur Umsetzung beitrug.
Hier zur Info die Übersicht, in welchen Ausschüssen ich für die FDP/FB-Fraktion den Sitz wahrnehme:
- Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen)
- Ausschuss für Soziales und Wohnen
- Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung
Falls ich terminlich im Hauptberuf gebunden bin, dann vertreten mich die Stadträte der FDP/FB-Fraktion,
die im Regelfall in diesen Ausschüssen wirksam sind:
- Robert Malorny (FDP) im Ausschuss für Finanzen, Ausschuss für Wirtschaftsförderung
- Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften
- Falk Mende (FDP) im Ausschuss für Gesundheit (Eigenbetrieb Städtisches Klinikum Dresden)
- Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen)
- Jens-Uwe Zastrow (parteilos) im Ausschuss für Sport (Eigenbetrieb Sportstätten)
- Ausschuss für Kultur und Tourismus (Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium)
- Ausschuss für Umwelt und Klima (Eigenbetrieb Friedhofs- und Bestattungswesen sowie Eigenbetrieb Stadtentwässerung)
Anfragen zur Fragestunde im Stadtrat
Sofern es zu Beginn einer Stadtratsitzung keine Bürgerfragestunde gibt, zu den die Verwaltung vorher eingereichte und dann vor Ort gestellte Fragen durch die Fachbürgermeister beantworten lässt, haben auch jeweils zwei Stadträte jeder Fraktion die Möglichkeit, Fragen zu stellen, die meist die Basis für später folgende Anträge sind.
Zur Doppelsitzung am 25./26.10.2024 hatte ich meinen nächsten Auftritt als Redner im Stadtrat.
https://www.facebook.com/FDPFBFraktionDresden/videos/595515609644785/
Nach Schilderung meiner Erlebnisse zu massiven Rückstaus der Anreisenden zur Florianmesse fragte ich “Hat die Stadt eine Lösung, um bei zukünftigen Veranstaltungen mit hohem Besucheraufkommen auf dem Messegelände die Ampelschaltung an der Kreuzung Magdeburger Straße / Schlachthofstraße an das zusätzliche Verkehrsaufkommen anzupassen?” Die Antwort des dafür fachlich zuständigen Baubürgermeisters Stephan Kühn war für mich überraschend einfach und ehrlich zugleich. Es gab einen Fehler, weil “händisch” leider zur falschen Woche (verspätet) umprogrammiert wurde. Künftig soll dies durch ein zentral angesteuertes Ampelmanagement besser erfolgen. Ich dankte für die Ehrlichkeit und den Ausblick.
Neuer Kleingartenbeirat konstituierte sich
Wie im letzten Rundbrief schon geschrieben, wurde unser Kandidat Dr. Maik Peschel leider nicht als Sachkundiger Bürger aus der Liste von 15 Bewerbern in den neuen Kleingartenbeirat gewählt. So nutzten wir nun die Möglichkeit, ihn als meinen Vertreter für den Fraktionsplatz zu entsenden. Innerhalb der FDP/FB-Fraktion hatte ich mich für diesen Beirat mit stark gemacht, da die FDP das Benennungsrecht für Hai Bui zu dem Platz im Integrations- und Ausländerbeirat gern wahrnehmen wollte.
Am 23.10.2024 konstituierte sich der neue Kleingartenbeirat mit 9 Fraktionsvertretern und 6 Sachkun-digen Bürgern und wählte Detlef Thiel, derzeit noch Amtsleiter für Stadtgrün und Abfallwirtschaft zum neuen Vorsitzenden bzw. Frank Hofmann vom „Stadtverband Dresdner Gartenfreunde“ zu dessen Stellvertreter. In den monatlichen Sitzungen werden Maik oder ich versuchen, unsere Erfahrungen als Kleingärtner in das den Stadtrat beratende Gremium einzubringen.
Schade finde ich, dass nach fast einem Jahr Vorbereitung die Wahl des Klimabeirates verschoben wurde.
Fraktionsklausur stimmt auf schwere Haushaltsgespräche ein
Am Samstag, den 19.10.2024 trafen sich in Dresden die Stadträte und Mitarbeiter ganztägig zur ersten Fraktionsklausur in dieser Legislaturperiode und diskutierten nach einem Fazit zu den ersten 3 Monaten die künftige Schritte der Fraktionsarbeit.
Wir sammelten Ideen für künftige Anfragen bzw. Anträge im Stadtrat und überlegten, wie wir diese Fraktionsintern und dennoch für alle unsere Mandatsträger transparent ablegen. Ein weiterer Schwerpunkt war die künftige Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion, die wir mit Einstellung einer dafür kompetenten neuen Mitarbeiterin lösen wollen.
Am Wichtigsten für meine nächste Stadtratsarbeit war der Besuch des OB und sein Ausblick zu den Themen, wo künftig bei Pflichtaufgaben (Personalkosten, Sozialleistungen) die notwendigen Ausgaben gesichert werden und wo bei eher freiwilligen Leistungen im sozialen und kulturellem Bereich das Geld nicht mehr so bewilligt werden kann. Es wird wohl schmerzhafte Einschnitte geben und einige Projekte nicht mehr weitergeführt werden. Da Einnahmen und Förderungen durch das Land nicht so kommen, wie nötig, plant die Verwaltung mehrere Kostensteigerungen, die es kritisch zu betrachten gilt, wie z.B. das Anheben von Parkgebühren bzw. KiTa-Gebühren. Schwierige Haushaltsgespräche stehen vor uns ab November, wenn der Verwaltungsentwurf vorliegt. Welche Vielfalt und Leistungen dabei in Frage stehen, konnte ich aus den jetzt schon vielen Anfrage- und Gesprächswünschen entnehmen, verbunden mit der Hoffnung der Anfragenden “zu helfen”.
Stadtrat wählt bzw. benennt Aufsichtsräte
Dass die Verantwortung als Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden auch mit Stress verbunden sein kann, erlebte ich in der Woche vor der Stadtratssitzung, wo ich die finalen Gespräche zur Besetzung von Aufsichtsratsmandaten führen durfte, nachdem wir uns in der Fraktionsklausur beginnend die Karten legten. Um als Mitglied einer zahlenmäßig kleinen Fraktion in den Aufsichtsräten überhaupt einen Sitz zu bekommen, bedurfte es der Findung und Absprache zu Zähllisten. Auch die unterschiedlich starken Gremien erforderten Kompromisse beim Abwägen der Optionen, die uns u.a. folgende Sitze brachten:
Jens-Uwe Zastrow in der Stadtreinigung Dresden GmbH, Dr. Falk Mende in der Sachsen Energie AG, Robert Malorny in der Verbandsversammlung im Zweckverbund Oberelbe und ich im Verkehrsmuseum Dresden GmbH.
Wie weiter mit der Carolabrücke
Demnächst werde ich wieder darüber berichten, wenn die Taskforce um das Straßen- und Tiefbauamt und Prof. Marx von der Uni Dresden Neues von den Untersuchungen am B-Zug kommuniziert. Der Zwischen-bericht ist für Dezember 2024 angekündigt. Hoffe, es gibt diesen zu einer offenen Sitzung des Ausschuss Stadtentwicklung und Bau. Bis dahin werde ich Einblick in die Akten der Brückenprüfungen nehmen.
Wer Fragen und Wünsche für meine Recherche hat, bitte dies mir schreiben per Mail an
Michael-Dieter-Hauck@t-online.de
Mit den besten Grüßen aus Dresden-Plauen
Michael Hauck
Öffentliche Sitzungen des Stadtrates können als Gast besucht werden.
Rang über dem Plenarsaal im 3.OG im Neuen Rathaus Dresden, 01067 Dresden, Eingang Goldene Pforte am Rathausplatz, über DVB-Haltestelle Pirnaischer Platz
Real bzw. im Nachgang sind die Sitzungen im Livestream verfolgbar unterhttps://www.dresden.de/de/rathaus/politik/stadtrat/stadtratssitzung-live3.php
