LIEBE MITGLIEDER UND FREUNDE DER FREIEN BÜRGER,
In den Monaten November und Dezember hatte ich als neuer Stadtrat wieder viele Möglichkeiten, mich mit einer Menge Themen in meinen Ausschüssen bzw. in Vertretung für SR meiner Fraktion zur Vorberatung, in und zwischen den Fraktionen zur Abstimmung inhaltlich zu beschäftigen, um dann final in den Stadtratssitzungen die Beschlüsse zu Vorlagen der Verwaltung bzw. Anträge/Initiativen der Parteien per Abstimmung mit zu fassen und in die Umsetzung zu bringen.
Änderungen in der Fraktion FDP/Freie Bürger
Da der Fraktionsvorsitzende Robert Malorny aus beruflichen Gründen immer weniger Zeit für seine Tätigkeit als Stadtrat fand und die drei anderen Räte sich eine Zeit lang auch in seine Termine im Ältestenrat und Ausschüssen reinteilten, übergab er im November seine Mandat an Patrick Probst (FDP). Mit der Erfahrung eines Stadtbezirksbeirates übernahm dieser auch die Verantwortung im Ausschuss Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften bzw. im Ausschuss für Wirtschaftsförderung.
Nach Abstimmung innerhalb der Fraktion wurde mir die Ehre und Aufgabe übertragen, ab November die FDP/FB-Fraktion als Fraktionsvorsitzender zu führen. Mein Stellvertreter ist Dr. Falk Mende (FDP), der mir im Ausschuss Petition und Bürgerbeteiligung folgt. Beisitzer ist wie bisher Jens-Uwe Zastrow (parteilos). Hier zur Info die Übersicht, in welchen Ausschüssen ich für die FDP/FB-Fraktion nun den Sitz wahrnehme:
- Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen)
- Ausschuss für Soziales und Wohnen und neu
- Ausschuss für Finanzen.
Von Links: Dr. Falk Mende, Michael Hauck, Patrick Probst und Jens-Uwe Zastrow
Quelle: https://www.fdp-fb-fraktion-dresden.de/fraktion.html
Mittlerweile gab es auch die ersten Aufsichtsratssitzungen, wo wir 4 Stadträte im Oktober gewählt wurden. Wie schon geschrieben, wirke ich im Verkehrsmuseum Dresden und neu nun auch für Themen des Katastrophenschutzes in der Kommunalgemeinschaft Euroregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge mit.
Zum Team der FDP/FB-Fraktion gehören noch in der Geschäftsstelle als Büroleiterin Jacqueline Masopust, als Referent Maximilian Hempel und stundenweise für Fotos bzw. Social-Media-Arbeit Till Bunzel, die den vier Stadträten durch Recherchen, Stabsarbeit, redaktionelle Bearbeitung von Anfragen und Anträgen stets eine große Hilfe sind.
Auch schriftliche Anfragen an die Verwaltung werden in der Geschäftsstelle redaktionell bearbeitet und gemäß den Regelungen eingereicht und nach Beantwortung an die Fragesteller zurückgegeben.
Daraus entstehen nun Anträge der Fraktion, die demnächst in den Geschäftsgang gehen.
Antworten der Verwaltung gab es auch auf die Nachfragen Claus Lippmanns zur Nutzung landwirtschaftlicher Flächen (Apfelplantagen) in Kauscha bzw. auf die Fragen Christoph Hilles zu beabsichtigten Wohnbauten im Bereich der Eutschützer Straße.
Statement zur aktuellen Stunde im Stadtrat zum Doppelhaushalt
Nachdem es im November zur Stadtratsitzung wieder eine Bürgerfragestunde gab, bei der unter anderem das wilde Radfahren trotz Verbotes auf der Hauptstraße von vor Ort betroffenen Händlern bemängelt wurde und auch die Schulwegsicherheit in Dresden-Rochwitz angemahnt wurde, erfolgte zur zweitägigen Stadtratssitzung im Dezember eine Aktuelle Stunde zum Doppelhaushalt 2025/2026. Lautstark begleitet waren alle Redebeiträge von Demonstrationen auf dem Rathausvorplatz, wo viele Träger in der Sozialarbeit Ihren Unmut zum Ausdruck brachten wegen angekündigter Kürzungen oder Nichtberücksichtigung ihrer Projekte in den nächsten Jahren.
Für die FDP/FB-Fraktion führte ich als neuer finanzpolitischer Sprecher unter anderen dazu aus:
“ … die Hauhaltsaufstellung wird schwierig. Die Gründe dafür sind hinreichend dargestellt worden: die Ausgaben steigen, die Einnahmen stagnieren, Bund und Land beteiligen sich nicht ausreichend an den Posten (Deutschlandticket), die sie verursachen und jetzt soll die Stadt Dresden daraus einen Haushalt machen, der zumindest irgendwie aufgeht… Auch von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Vereinen bekommen wir alle viele Rückmeldungen, dass man sich Sorgen macht und Fehlentwick-lungen wahrnimmt. Diese Anliegen sind berechtigt. Bei dem Entwurf muss nachgebessert werden! Beispielsweise bei den KiTa-Beträgen besteht wahrscheinlich Konsens, das die geplante Erhöhung auf den Maximalsatz unlauter ist… Wenn man an jeder Stelle vom unsozialen Haushaltentwurf, von Grausamkeiten und horrenden Kürzungen spricht – selbst dort, wo faktisch mehr Geld als in den Vorjahren in die Hand genommen wird – verdirbt man ebenfalls das Klima…
Ich bin ja neu im Stadtrat und ich lernte gerade in den letzten Wochen, dass manches Getöse hier im Saal, in der Presse und bei den eigenen Veranstaltungen wohl einfach dazu gehört. Ich bitte Sie daher, liebe Kolleginnen und Kollegen: wenn wir uns dann zusammensetzen, ersparen wir einander die Posen und die Taktiererei und lassen Sie uns nach gemeinsamen praktischen Lösungen suchen. Wir sind bereit zu einen Haushalt der Ehrlichkeit…” wie ihn Peter Krüger in der Debatte forderte.
Wie weiter mit der Carolabrücke
Mit Spannung erwartet wurden die Ergebnisse der Untersuchungen von Prof. Steffen Marx von der Uni Dresden zu den Ursachen des teilweisen Einsturzes am C-Zug in der öffentlichen Sitzung des Ausschuss Stadtentwicklung und Bau, die am 11.12.2024 auch im Livestream übertragen wurden unter https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/stadtrat/stadtratssitzung-live3.php Spannungsrisskorrosion und das fehlende Ankündigungsverhalten, trotz vieler Risse wurde ein Bruch im letzten Gutachten vor geplanten der Instandsetzung / Renovierung noch ausgeschlossen, waren die Hauptursachen zum Einsturz. Mit der Gewissheit aus vielen Materialproben am B- und A-Zug ist die Wiedernutzung der jetzigen Brückenteile gänzlich ausgeschlossen. Offenbar führt das Unglück auch zu Änderungen für künftige Brückenprüfungen, Regeln dazu und Konsequenzen danach.
Abschließend noch eine guter Ausblick für die Tätigkeit im neuen Seniorenbeirat. Neben Peter Bartels, der künftig einer der Sachkundigen Bürgern ist, vertritt auch Thomas Sawitzki unsere Wählervereinigung auf Mandat der Fraktion dort.
Beiden guten Erfolg dabei.
Wünsche euch / Ihnen alle gesegnete Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2025
mit den besten Grüßen aus Dresden-Plauen
Michael Hauck