Liebe Mitglieder und Freunde der FREIEN BÜRGER,
die Fraktion hat für den 9. November eine Lesung aus Victor Klemperers „LTI“ im Saal des Stadt-
museums geplant. Als Leser ist neben Arnold Vaatz, Antje Hermenau auch Uwe Steimle eingeladen.
Nach anfänglicher Irritation hat der Reclam- Verlag als Urheberrechte-Inhaber nun seine freundliche
Zustimmung zur Veranstaltung erteilt. Bis zur Stunde besteht die Kündigung des bereits zugesagten
Raumes durch die Kulturbürgermeisterin. Unabhängig davon, ob man den „Humor“ des Herrn Steimle
akzeptabel findet oder nicht, halte ich die Kündigung des geplanten (öffentlichen!)
Veranstaltungsortes Stadtmuseum durch die Kulturbürgermeisterin (DIE LINKE) für völlig inakzeptabel,
insbesondere die angeführten Gründe bzw. persönlichen Bedenken. Der Oberbürgermeister ist
angeschrieben und um Aufhebung der Verweigerung des Veranstaltungsraumes gebeten worden.
Aktualisierung: Die Lesung findet statt. Weitere Infos siehe Pressemitteilung der Fraktion.
Pressemitteilung_Fraktion_Freie_Wähler_Freie_Bürger
Nach SPD- Antrag sollte in der Neustadt ein sog. „Präventionsrat“ gegründet werden- was außer meiner
Person noch weitere Stadträte ablehnten. Meine Begründung: Derzeit überdenkt der Kriminalpräventive
Rat (KPR) der LHS seine Strukturen und hat Prävention (auch in und für die Neustadt) mit im Blick.
Das sollte ausreichend sein- für ein weiteres Gremium wollte ich meine Stimme nicht geben. Derzeit
arbeiten in der LHS ca. 47 (!) offiziell berufene Gremien (Ausschüsse, Beiräte, etc.) was ich für
mindestens ausreichend halte….
Bewegend war da eher der nicht erfolgte Beschluss zur Freigabe bzw. Übertragung von Haushaltsmitteln
für die Sportförderung (vgl. 9. Rundbrief). In einem bemerkenswert unsachlichen Brief an alle
Sportvereine hatte danach die SPD einen untauglichen Erklärungsversuch unternommen, den es nicht
lohnt, richtig zu stellen. Wichtiger sind die inzwischen gefassten Beschlüsse des Sport- und des
Finanzausschusses zur Übertragung der 1,2 Mio. EURO für die Sportförderung. Mittlerweile Schnee von
gestern nun müssen die Bescheide schnell in die Vereine- was der Sportbürgermeister zugesagt hat.
Für Aufsehen hat die Ankündigung des Freistaates gesorgt, in Prohlis in einem eigenen Objekt weitere
150 Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung unterzubringen. Die Stadt wurde nur Stunden vorher
dazu „informiert“. In Prohlis sind bereits von den rund 4000 „im Verfahren“ befindlichen Flüchtlingen
bzw. Asylbewerbern in Dresden rund 1100 untergebracht, mithin über 25 % .
Damit gerät die ungefähre Gleichverteilung der Flüchtlinge über das Stadtgebiet weiter in Schieflage
zu Ungunsten eines Stadtteils, der ohnehin schon in vielen Belangen benachteiligt ist.
Die zur Integration notwendigen Schulplätze, KitA- Plätze und die Angebote der Jugendhilfe sind hier
überdurchschnittlich ausgelastet. In einigen Klassen ist der Anteil an Migranten bereits jetzt bei
50 % und wird absehbar steigen.
Das Bemühen, die Benachteiligung von Prohlis durch einen „Masterplan Prohlis“ etwas zu mildern,
wird durch weitere Plätze für Asylbewerber in diesem Stadtteil konterkariert. Darüber hinaus erwarte
ich von der Stadtspitze, dass sie sich in den bundesweiten Gremien konsequenter für eine weitere
Eindämmung des Zuzuges nach Deutschland einsetzt und das auch hier in Dresden öffentlich benennt.
Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am 16./17.11. als Doppelsitzung statt – Strafe muss sein
nach 7 Wochen Pause. Die Ausschüsse hatten nicht eine so lange Sitzungspause, insoweit hätten dort
auch Beschlüsse gefasst werden können, wie z. B. die Vergabe des „Winterevent“ auf dem Altmarkt.
Unter zum Teil an den Haaren herbeigezogenen Argumenten hat federführend die LINKE (und die SPD)
den Beschluss dafür in den Stadtrat gehoben, obwohl eine klare Mehrheit der Vergabe an die GmbH von
Zastrow/Böhme zugestimmt hat. Natürlich muss so eine Vergabe („an einen Stadtrat“) genau geprüft
sein und auf einem transparenten Verfahren basieren. Aber genau das ist gelaufen- dennoch wird es
jetzt im Stadtrat wieder „skandalisiert“ werden…..
Apropos Stadtrat: Die Neuwahlen finden am 9. Juni 2024 statt,
die ersten Parteien haben ihre Spitzenkandidaten bereits benannt.
Wir als FREIE BÜRGER werden das voraussichtlich Anfang 2024 in unserer Mitgliederversammlung tun.
Ebenso werden wir noch entscheiden, ob wir eine gemeinsame Wahlliste mit den Freien Wählern
anstreben. Als FREIE BÜRGER machen wir das Angebot,
für an der Kommunalpolitik Interessierte auf unserer Liste zu kandidieren.
Dafür muss man nicht unbedingt Mitglied unserer Wählervereinigung sein – es reicht,
sich mit den Grundsätzen der FREIEN BÜRGER zu identifizieren
(diese sind gerade in der finalen Überarbeitung, s. Webseite).
Sie haben also die Möglichkeit, sich als freier Bürger in dieser Stadt einzubringen….
Selbstverständlich werden die Mitglieder der Wählervereinigung die gesamten Bewerberlisten am
Ende bestätigen müssen. Das gilt für die Liste für den Stadtrat
genauso wie für die Listen der Bewerber für die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaften.
Die FREIEN BÜRGER wurden als Wählervereinigung bereits 1993 gegründet und haben seit dieser Zeit
ununterbrochen Stadträte gestellt.
Unsere Mitglieder und Mandatsträger kommen aus dem bürgerlichen Lager und
haben sich stets von extremistischen Positionen klar distanziert.
Wollen Sie lieber als Wahlhelfer aktiv sein, so wäre das auch ein wichtiger Beitrag zum Gelingen
der Wahlen (nähere Informationen auf dresden.de/Wahlhelferinformationen)
Bis zum nächsten Rundbrief!
Oder Sie rufen mich an, für kritische Anmerkungen, Hinweise oder Bewerbungen für einen Listenplatz!
Beste Grüße aus Nickern….
Claus Lippmann
-Stadtrat FREIE BÜRGERDresden,
den 06.11.2023