Liebe Mitglieder und Freunde der Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger,
die Sommerpause neigt sich langsam dem Ende.
Ganz „geruht“ hat die Stadtratsarbeit dann doch nicht- nächstes Jahr ist Wahl….
Zu einer Sommertour mit dem Fahrrad lud der Sportbürgermeister ein: Rundfahrt zu wassersportlichen Standorten an der Elbe zwischen Ruderhaus Cotta und Wassersportzentrum Blasewitz. Speziell im Ruderhaus Cotta, welches künftig (auch) als „Station“ für das immer beliebter werdende Wasserwandern ausgebaut werden soll, gibt es noch eine Menge zu tun (zu investieren). Wir werden im Haushaltsplan auf ausreichende Mittelbereitstellung achten…
Der Antrag der Fraktion zu den Corona- Folgen ist eingereicht worden und geht demnächst in die Ausschüsse zur Diskussion. Herzlichen Dank an Euch für die zahlreichen Rückmeldungen- das Echo war zweigeteilt. Die Allermeisten sprachen sich z.T. deutlich für den Antrag aus. Allerdings gab es wohlbegründete und gewichtige Gegenmeinungen von Experten aus dem Umfeld („Freunde“) der Freien Bürger. Hier wäre eine finale direkte Diskussion zum Thema sehr förderlich gewesen, jedoch in der Kürze der Zeit war dies nicht möglich. Mir gibt es aber die Möglichkeit, diese Argumente mit in die Beratung in den Gremien einzubringen, was ich auch tun werde. Auch die Forderung nach strukturellen Verbesserungen als Lehre aus der Bewältigung der Pandemie.
Es bedurfte keiner hellseherischen Fähigkeiten, dass das Thema Unterbringung von Flüchtlingen, die enorme kommunale Belastung sowie die Forderungen an die Bundespolitik Fahrt aufnehmen werden. Wir hatten schon frühzeitig klare Prämissen für Dresden formuliert: Einwirken auf die Bundespolitik, um den Zuzug zu begrenzen und die rechtlich notwendigen Abschiebungen zu forcieren, nicht so kostenintensive Unterbringung vor Ort und Kostenübernahme aller dennoch entstehenden Kosten durch den Bund. Die Situation in Dresden (und in den allermeisten anderen Städten) ist dramatisch, auch wenn sich diese Einsicht nur langsam durchsetzt.
Im ersten Halbjahr hat Dresden wieder 867 Geflüchtete zugewiesen bekommen. Für „Flucht und Asyl“ hatte die LHS Dresden 52,5 Mio. EURO eingeplant. Lt. aktueller Prognose werden knapp 42 Mio. EURO mehr benötigt. Dresden geht aktuell davon aus, dass im Rahmen der Asylpauschale der Stadt 44 Mio. EURO vom Freistaat erstattet werden. Mithin leistet die Stadt Dresden i.H. von rund 50 Mio. EURO mit eigenen Mitteln aus dem Haushalt.
Wir werden die Zahlen hinterfragen- wahrscheinlich liegen sie noch höher.
Die Aktivitäten der Bundesregierung sind hier klar zu kritisieren, die Zeichen der Zeit werden in Berlin immer noch nicht erkannt. Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand. Wohnungen sind in den großen Städten knapp, das heißt es wird in absehbarer Zeit kein nennenswerter Umzug aus den Erstaufnahmeeinrichtungen (Containerstandorten, Übergangswohnheimen, Hotels, etc.) in Wohnungen möglich sein. Dabei haben wir noch nicht einmal die Hälfte der durch Dresden in diesem Jahr aufzunehmenden ca. 2200 Flüchtlinge erreicht.
Anderseits liegen gerade im Sozialbereich (Bearbeitung von Wohngeldanträgen! usw.) viele Dinge im argen, was nicht den Mitarbeitern der Verwaltung anzulasten ist. Hier werden wir uns auch verstärkt einsetzen müssen, viele Menschen sind zunehmend auf diese Unterstützung angewiesen.
Ein absoluter Tiefpunkt in der Kommunalpolitik war die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause. Die Wahl von 7 Beisitzern für den Schöffenwahlausschuss scheiterte nach x Wahlgängen am Ego der großen Parteifraktionen bzw. an derem Beharren auf umstrittenen Kandidatenvorschlägen. Eine vernünftige und dem Thema angemessene Moderation durch den OB fand nicht statt, sodass die Sitzung gegen 23.30 Uhr im völligen Chaos „auslief“.
Mit Hängen und Würgen konnten 6 Beisitzer gewählt werden- die 7. Person wurde nicht gewählt. Der OB hat den Stadtrat zu einer Sondersitzung am 24. August ins Rathaus beordert.
Der Vorstand der Freien Bürger hat nun meine Person dem OB vorgeschlagen, einfach um ein vielleicht kompromissfähiges Angebot zu machen. Wir werden sehen, ob der OB den Vorschlag aufgreift oder einen eigenen Vorschlag einbringt. Dabei geht es uns wahrlich nicht darum, eine weitere Funktion zu besetzen- uns geht es lediglich um eine tatsächliche Lösung nach all dem Theater im Rat. Ein nicht ordnungsgemäß besetzter Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Dresden hat gravierende Folgen für eine ordnungsgemäße Gerichtsbarkeit.
Die nächsten Sitzungen sind wieder voller spannender Themen, so z. B.: Wahlkreiszuschnitt in Dresden, Pumpspeicherwerk Niederwartha, Auswirkungen der Grundsteuerreform, Polizeiverordnung, Straßenkunstsatzung, Winterevent auf dem Postplatz…. Wer zu diesen Themen nähere Informationen wünscht oder inhaltliche Beiträge beisteuern kann, kann sich gern mit mir in Verbindung setzen.
Andere Themen sind immer noch nicht geklärt, insoweit habe ich dazu diese Woche schriftliche Anfragen an den OB gestellt: Wie weiter mit dem Sachsenbad (still ruht der See, obwohl der Investor schon längst sanieren wollte). Wo bleibt das „Bäderkonzept“? Was wird mit den Wassertemperaturen in Dresdens Schwimmhallen nach dem Stadtratsbeschluss auf unseren Antrag hin? Werden die von den Bürgern gewünschten Änderungen beim geplanten Neubau der Bundesstraße B6 in Cossebaude/Mobschatz in der Planung berücksichtigt? Hoffnung auf Antworten in 2-3 Wochen.
Rückfragen, Anregungen, Kritik- gerne direkt an mich!
Freuen wir uns gemeinsam auf das Stadtfest am Wochenende- endlich eins bei schönem Wetter!
Sommerliche Grüße aus Nickern….
Claus Lippmann Dresden, den 17.08.2023
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