Für verschieden Initiativen haben wir Wahlaussagen getroffen und Fragen beantwortet. Diese möchten wir hier transparent darstellen:

 

Wohnen (Mietspiegel, sozialer Wohnungsbau)
Peter Bartels, Kandidat im Wahlkreis 11, Gründungsmitglied und Vorsitzender des Mietervereins Dresden und Umgebung e.V., setzt sich seit vielen Jahren bei der Stadt, beim Land und parteiübergreifend für ein bezahlbares und sicheres Wohnen in unserer Stadt ein. Voraussetzung für ein sorgenfreies Wohnen ist, dass die Stadt über ausreichend preisgebundene Wohnungen verfügt. Erwartet wird, dass das neue Wohnungsunternehmen der Stadt mehr Unterstützung erhält, um diese Aufgabe erfüllen zu können. Wir setzen uns ein für einen 30%igen Anteil sozialen Wohnungsbau statt den aktuell 15%.

 

Bildung (Schul-Essensgebühren, Kita- und Hortgebühren, Schulpsychologen)
Beim Schulneubau wurde bereits viel angeschoben. Aber es geht auch um eine diskriminierungsfreie Teilhabe am Schulessen, an Klassenfahrten und anderen Veranstaltungen. Grundsätzlich sollte das Schulessen nur so viel kosten, dass es sich alle Familien leisten können, und dennoch eine Qualität aufweisen, dass die Kinder gern am Schulessen teilnehmen und etwas für ihre Gesundheit getan wird. Kita- und Hortgebühren sollen sozialverträglich gestaffelt werden. Insbesondere für neue Dresdner und Kinder mit geringen Deutschkenntnissen sollten günstige Integrationsangebote gemacht werden.

 

Frauen / Familie/Jugend (Projektförderung, Gleichstellungs- und Jugendarbeit, Jugendzentren, Spielplätze, Ehrenamtsförderung)
Die Freien Bürger setzen sich seit ihrer Gründung aktiv für den Erhalt und Ausbau von Beratungs- und Begegnungsstätten ein, nicht nur für Senioren, sondern für alle Altersgruppen. Ein gutes Beispiel ist das Familienzentrum Pauline in Gruna. Für Spielplätze, Jugend-, Familien- und Seniorenzentren kann die Stadt noch mehr tun. Hier plädieren wir für eine kontinuierliche Arbeit und Absicherung statt für Sonderprojekte. Das Wirken vieler Ehrenamtlicher sollte noch stärker gewürdigt und beworben werden, da insbesondere Senioren und Seniorinnen hier einen sehr wichtigen Beitrag für die Stadtgesellschaft leisten und leisten können. Wir meinen, dass Heimat- und Kleingartenvereine eine wichtige Rolle im Stadtleben spielen, dass sie vielleicht nicht immer finanziell gestützt werden müssen, aber dann durch Entbürokratisierung und wohlwollende Verwaltung.

 

Sicherheit / Ordnung (Stadtbeleuchtung, Nachtschlichter, soziale Brennpunkte, Polizeipräsenz, Videoüberwachung, Alkoholverbot)
Wir setzen uns für die Ordnung und Sicherheit ein. Eine Verstärkung der Präsenz und Streifentätigkeit von Ordnungsamt und Polizei an örtlichen Schwerpunkten der Kriminalität und bei Ordnungsstörungen wollen wir unterstützen. Das gilt auch für ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Graffiti, Schmierereien und Verunreinigungen im gesamten Stadtgebiet. Sicherheit und gefühlte Sicherheit in der Stadt, egal zu welcher Tageszeit, ist für uns oberste Priorität. Wenn Maßnahmen, wie Nachtschlichter, Videoüberwachung oder Alkoholverbot nach Erfahrung der lokalen Behörden- und Stadteilvertreter dazu einen Beitrag leisten, befürworten wir diese.

 

Klimaschutz / Umwelt (Stadtgrün, Fahrradwege, ÖPNV, Parkgebühren, Straßenausbau, Deutschlandticket, Mobilität)
Wir streben Verkehrslösungen an, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht werden und zum Abbau von Barrieren beitragen. Das Erfolgsmodell DVB ist weiter auszubauen. Das Nebenstraßennetz, das über Jahre vernachlässigt worden ist, muss an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden. Wir setzen uns ein für die S-Bahn-Netzerweiterung im Norden, Schnellradwege, ein Beratungs-/ Förderprogramm zur Regenwasserbewirtschaftung, Flusswasserwärmepumpen und den Ausbau der Tiefengeothermie. Der Erhalt des Pumpspeicherwerks Niederwartha ist bei zunehmendem Anteil an Photovoltaik und Windenergie gemäß Energiekonzept zwingend erforderlich. Das Energie- und Klimakonzept der Stadt muss realistisch und sozialverträglich sein. Das Deutschlandticket sollte verstetigt werden.

 

Wirtschaft (Mega-Industrieansiedlung, Chipfabriken, Globusmarkt, Mittelstand, BUGA)
Die Ansiedlung der Chipindustrie im Norden von Dresden halten wir für richtig und wichtig für die Stadt, angefangen von attraktiven Arbeitsplätzen bis hin zu Kooperationen mit den Hochschulen der Stadt. Wir sehen die Großunternehmen jedoch auch in der Pflicht, ihrerseits etwas für die Stadt zu tun, beispielsweise durch die Förderung von Kultur, Sport und anderen Freizeit- und Bildungsangeboten. Dafür hat unser Stadtrat Claus Lippmann 2024 einen entsprechenden Antrag im Stadtrat unterstützt. Wir sehen auch, dass es durch die Ansiedlungen nicht nur neue Kunden für den Mittelstand gibt, sondern auch die Abwerbung von Fachkräften, die schwer kompensierbar ist. Die Bedeutung des Mittelstandes als starkes Rückgrat der Wirtschaft auf lange Zeit mit einem geringeren Risiko der Abwanderung oder Schließung muss in der Wirtschaftsförderung stärker berücksichtigt werden. Der Mittelstand sollte zumindest die gleichen Beschleunigungseffekte in der Verwaltung bei Baugenehmigungen u. ä. erfahren, wie dies bei Großvorhaben plötzlich möglich ist. Auch hier sind Mittelstands-fördernde Verwaltungsabläufe und Fristen notwendig.

Wir haben uns für die BUGA in Dresden eingesetzt und sehen hier ein großes Potenzial, verschiedene Akteure der Stadtgesellschaft zusammenzubringen und nachhaltig etwas für grünere Bereiche und Erholungsorte für alle Bürger in den Stadtteilen tun zu können, die bisher wenige solche Flächen haben. Die BUGA 2033 bietet die Chance, die Kiesgrube Leuben, die Rennbahn, den Schlosspark Prohlis, den Südpark und die Kreisgrabenanlage Nickern so zu gestalten, dass sie den Dresdnern und ihren Gästen einen wirklichen Mehrwert bietet.

 

Kultur / Sport (kulturelle Vielfalt, Förderung von Kleinprojekten, Bäderkonzept, Sporthallen, kostenloser Museumsbesuch)
Die Freien Bürger haben sich insbesondere in der Person des Stadtrates Claus Lippmann immer für den Vereinssport und die Bäder in Dresden eingesetzt, entsprechende Anträge im Stadtrat können unter www.buendnis-freie-buerger-dresden.de vermerkt. Im Bereich Kultur sind wir mit dem Musikpädagogen Jörg Lehmann im Wahlkreis 5 vertreten. Die Förderung der kulturellen Vielfalt und vieler Kleinprojekte halten wir für notwendig für eine lebhafte Stadtgesellschaft. Angefangen vom Theaterhaus Rudi bis hin zu Konzerten im Schlachthof – alle gemeinsamen Erlebnisse der Bürgerinnen und Bürger und deren aktive Einbeziehung (wie bei der Bürgerbühne des Schauspielhauses) fördern einen respektvollen Umgang miteinander.Wir halten Angebote der städtischen Museen für den kostenfreien Museumsbesuch an ausgewählten Tagen und für Jugendliche für wichtig.

 

Soziales (Erweiterung Dresden Pass, Seniorenbetreuung, Städtisches Krankenhaus Neustadt, Förderung von Trägervielfalt, kostenlose Toilettenbenutzung im gesamten Stadtgebiet)
Wir setzen uns für den Erhalt der städtischen Krankenhäuser ein. Die Seniorenbetreuung muss erheblich ausgebaut werden, um der zunehmenden Vereinsamung entgegenzuwirken. Hier geht es nicht immer um große finanzielle Posten, sondern um die unbürokratische, vertrauensvolle Förderung von Strukturen und Eigeninitiative.Wir befürworten eine kostenlose Toilettenbenutzung in städtischen Einrichtungen.

 

Migration (Unterbringung, Beschäftigung, Schulpflicht, Erwachsenenbildung, Ehrenamts­förderung)
Das ist ein sehr schwieriger und komplexer Themenbereich. Die neuen Dresdner wurden vor allem in Gorbitz und Prohlis untergebracht, da dort am Schnellsten Wohnungen zur Verfügung standen. Das erschwert eine echte Integration. Wir sind für eine wesentlich schnellere Einbindung in den Arbeitsmarkt, kombiniert mit obligatorischem Deutschunterricht und der Teilnahme an Kursen zur deutschen Kultur, zur Entwicklung bestimmter gesellschaftlicher Vereinbarungen und Toleranz. Schulpflicht ist für uns selbstverständlich