Pressemeldung vom 25.09.2018

Bündnis Freie Bürger lädt Politikinteressierte zur Stadtbezirkswahl ein

Das Bündnis Freie Bürger e.V. hat in seiner jüngsten Mitgliederversammlung beschlossen, die Dresdnerinnen und Dresdner breit zum Mitmischen in der Kommunalpolitik einzuladen. Die Wählervereinigung, die 2009 bis 2014 mit ihren Vorläufern durch die Bürgerfraktion im Stadtrat vertreten war und heute mit Stadtrat Jan Kaboth ein partei- und fraktionsloses Mitglied im Stadtrat hat, begrüßt die künftige Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte. „Das ist ein entscheidender Schritt für die kommunale Demokratie und eine kleine Revolution für Dresden“ sagt Jan Kaboth, Stadtrat und Vorstand der Wählervereinigung, „bislang wurden die Beiräte auf Stadtteilebene vom Stadtrat bestellt. 2019 können ungleich mehr Dresdner sich viel intensiver einbringen, unabhängig von Parteien. Wir laden daher ein, diese Chance zu ergreifen und in der Kommunalpolitik mitzumischen!“ Das Angebot an die Dresdner lautet, auf der Liste von den Bündnis Freie Bürger anzutreten oder sich von der Wählervereinigung beraten zu lassen, wie man parteilos zu den Stadtrats- und Stadtbezirksbeirats- und Ortschaftsratswahlen im Mai 2019 dabei sein kann. Um Interessierte an der neuen Kommunalwahl zu informieren und Teilnahme als Wahlbewerber zu motivieren, lädt der Verein für den 29. Oktober, 19 Uhr, zu einer ersten Informationsveranstaltung ein. Interessierte sind eingeladen, sich zu wenden an Werner Schnuppe: 0172/3438239, werner.schnuppe@t-online.de.

Die Wählervereinigung hat zum Ziel, bei der Kommunalwahl im Mai 2019 flächendeckend in Dresden anzutreten, um angemessene Sachpolitik im Stadtrat und in allen Stadtbezirksbeiräten anzustoßen.

Pressekontakt:

Werner Schnuppe

Vorstand und Pressesprecher

Bündnis Freie Bürger e. V.

Handy: 0172 / 343 8239

werner.schnuppe@t-online.de


Am häufigsten fiel der Name eines Sozialdemokraten, der gar nicht mehr im Stadtrat sitzt, sondern den Freistaat Sachsen bei der Europäischen Union vertritt: Christian Avenarius. Im April zog sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Avenarius aus dem Stadtrat zurück. Er habe vermittelt und ausgeglichen, alle mitgenommen, lobten Christian Bösl, Thomas Blümel und Peter Bartels. Ohne Avenarius sei vieles anders geworden. Das Klima in der Fraktion, die Zusammenarbeit. Die drei SPD-Stadträte warfen am Mittwoch hin und traten aus der Fraktion aus. Gleichzeitig gründeten sie mit dem fraktionslosen Stadtrat Jan Kaboth die Bürgerfraktion.

Ein politisches Erdbeben allemal, weil nun auch im Dresdner Rathaus nichts mehr so ist, wie es seit Mai 2014 war. Die Kooperation aus Linken, Grünen und SPD verfügt über keine Mehrheit mehr. Auf 34 Stimmen kommt das Bündnis noch im Stadtrat, der 70 Sitze hat. Zusätzlich ist Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) stimmberechtigt. Was fast noch schwerer wiegt: Auch in den Ausschüssen fehlt Rot-Grün-Rot eine Stimme zur Mehrheit: Die SPD muss einen ihrer zwei Sitze an die Bürgerfraktion abgeben.

„Wir wollen das politische Klima ändern“, erklärte Bösl, „der sehr starke Kooperationsblock war sich seiner Mehrheit sicher und hat Kommunikation zunehmend für überflüssig gehalten. Es herrschte eine Arroganz der Macht.“ Mit einer neuen Fraktion in der Mitte des politischen Spektrums könne das Lagerdenken aufgebrochen werden. „Lasst uns miteinander reden“, laute sein Appell an alle Fraktionen des Stadtrates.

Er habe schon oft bei Entscheidungen, von denen er nicht überzeugt war, im Sinne der Kooperation die Hand heben müssen, erklärte Blümel. „Das hält man eine Weile durch. Aber irgendwann sagt man sich: Das geht nicht mehr.“ Die Nominierung der SPD-Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl sei ein einschneidendes Erlebnis für ihn gewesen, so Blümel: „Nach über zehn Jahren wurde ich öffentlich bloßgestellt, herabgewürdigt und gedemütigt.“

Bartels sagte, er habe mit immer größerer Verwunderung registriert, wie er als liberaler eingestellter Mensch in der Fraktion wahrgenommen worden sei. „Wenn mir ein Vorstandsmitglied vorwirft, ich schade der SPD, dann kann ich mich nur wundern.“ Blümel und Bösl kündigten ihre Parteiaustritte an, Bartels war nicht SPD-Mitglied.

„Ich freue mich, dass wieder eine Bürgerfraktion auflebt“, erklärte Kaboth, „wir haben früher zwischen den Blöcken moderiert. Es wäre schön, wenn wir das wieder schaffen könnten.“ Bösl erklärte, die neue Fraktion werde weder eine Mehrheitsbeschafferin für Rot-Grün-Rot noch für die CDU sein. „Wir wollen vernünftigen Vorschlägen für diese Stadt zustimmen.“

Auch die Bürgerfraktion wolle, dass noch in diesem Jahr der Haushalt beschlossen wird. Dass der Beschluss wie ursprünglich geplant am 22. November fällt, sei aber fraglich: „Bisher hat Rot-Grün-Rot noch nichts vorgelegt“, erklärte Finanzexperte Blümel, der zugleich Veränderungsbedarf sieht: 25 Euro pro Einwohner Budget für die Stadtteile seien mit ihm nicht zu machen, kündigte er an.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser erklärte: „Wir müssen jetzt mit der neuen Situation umgehen. Wir sind als größte Fraktion im Stadtrat bereit, Gespräche zu führen.“ Linke-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Feske sprach von einem „Rachefeldzug“ dreier Stadträte, die das Vertrauen der SPD verloren hätten, gegen ihre Partei. „Dies ist verantwortungslos.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne wies darauf hin, dass Rot-Grün-Rot die stärkste politische Kraft im Stadtrat bleibt: „Oder will jemand mit Nazis und AfD einen Haushalt beschließen?“ Mit-Fraktionsvorsitzender Thomas Löser erklärte, er bedauere den Schritt und hoffe, dass es keinen Stillstand in Dresden gebe.

„Wir bedauern, dass alle drei aus verletzen Eitelkeiten die gemeinsame sozialdemokratische Sacharbeit für Dresden verlassen haben. Die sechs Mitglieder der SPD-Fraktion werden das sozialdemokratische Programm weiter und mit noch mehr Kraft verfolgen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorstand. Die SPD habe bei der Aufstellung der Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl die richtige Entscheidung getroffen.


Die Sächsische Zeitung schrieb am Mittwoch, 14.11.2018

Rathaus plötzlich ohne Mehrheit

Die SPD im Dresdner Stadtrat hat sich selbst zerlegt, deshalb steht nun alles infrage für die bisherige Kooperation aus Linken, Grünen und SPD. Ein Rachefeldzug wird vermutet.

Von Andreas Weller

Ein gutes halbes Jahr vor der Kommunalwahl und zwei Wochen, bevor der Finanzplan für die kommenden zwei Jahre beschlossen werden soll, ist die Mehrheit im Stadtrat gesprengt. Die Kooperation aus Linken, Grünen und SPD kann nicht mehr alleine entscheiden. Grund dafür ist, dass drei Stadträte aus der SPD-Fraktion ausgetreten sind. Thomas Blümel, Christian Bösl und Peter Bartels haben sich nach monatelangen Querelen zu diesem Schritt entschieden. Gemeinsam mit dem bisher fraktionslosen Stadtrat Jan Kaboth bilden sie die neue Bürgerfraktion.

„Die Arroganz der Macht“, habe ihn gestört, erklärt Bösl, der Chef der neuen Fraktion ist. Linke. Grüne und SPD seien sich ihrer Mehrheit zu sicher gewesen. Der „Kooperations-Block“ habe seine Positionen „durchgezogen“. Als sich 2014 das Mehrheitsbündnis schmiedete, habe man es besser machen wollen, als die CDU zuvor. Das sei anfangs gelungen. „Mit dem Weggang von Christian Avenarius wurde aber vonseiten der SPD aufgehört, das Gespräch auch mit den anderen Fraktionen zu suchen“, kritisiert Bösl. Avenarius übernahm das Sachsen-Büro in Brüssel, im April wurde Dana Frohwieser Fraktionschefin.

Blümel berichtet: „Ich war aus Disziplin gezwungen, meine Hand für Sachen zu heben, von denen ich nicht überzeugt war.“ Als Beispiele benennt er die Rechtsform, in der die städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet wurde und die Finanzierung der Stadtbezirksbeiräte. Letztere würden 13 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen, ohne dass geklärt sei, über welche Dinge sie entscheiden dürfen. Den letzten Anstoß zum Austritt, der übrigens auch den aus der Partei bedeutet, gab Blümel der Parteitag vor knapp zwei Wochen. Er kandidierte für einen Spitzenplatz bei der Stadtratswahl im kommenden Mai. Doch seine Parteifreunde wählten ihn nicht. „Ich wurde öffentlich bloßgestellt.“

Auch Bartels führt vor allem persönliche Gründe an. „Ich bin in den letzten Monaten mehrfach kritisiert worden. Ein Vorstandsmitglied hat zu mir gesagt: Du schadest der SPD.“ So lasse er nicht mit sich umgehen. Außerdem wurden Bösl und Bartels von der SPD nicht mal gefragt, ob sie erneut für die Partei in den Stadtrat wollen.

Bösl sagt, er nehme eine deutliche Veränderung, politisch und atmosphärisch, in der SPD-Fraktion wahr, seit der Chefposten umbesetzt wurde. „Dieser Linksruck ist zum Scheitern verurteilt.“ Die SPD sei seiner Meinung nach eine Partei der Mitte. In dieser politischen Mitte wolle nun auch die Bürgerfraktion aktiv werden.

„Ich freue mich, dass es sie wieder gibt“, erklärt Kaboth. Er war bereits in der Bürgerfraktion von 2009 bis 2014, die häufig ausschlaggebend für Mehrheiten war. „Jetzt sind wir wieder das Zünglein an der Waage“, so Kaboth. Zwischen den Blöcken zu vermitteln, kenne er von damals. „Das ist heute aktueller denn je.“ Denn zu der Spaltung der Gesellschaft trage auch der Stadtrat mit Grabenkämpfen und persönlichen Beleidigungen seinen Teil bei.

Diese Entscheidungen werden zu einer Machtverschiebung führen. Rot-Grün-Rot hatte bisher mit 37 von 70 Sitzen im Rat eine knappe Mehrheit. Jetzt müssen alle Seiten um zusätzlich Stimmen kämpfen. Im Gegensatz zu der Zeit von 2009 bis 2014 reichen CDU und FDP die Stimmen der Bürgerfraktion aber nicht für eine Mehrheit. Dann muss ein vierter Partner gefunden werden. Aber auch Linke, Grüne und SPD sind auf die Bürgerfraktion angewiesen.

Die SPD reagiert angefressen. „Aufgrund diverser Konflikte in den vergangenen Monaten überrascht uns die Reaktion von Thomas Blümel, Christian Bösl und Peter Bartels leider nicht. Wir bedauern, dass alle drei aus verletzen Eitelkeiten die gemeinsame sozialdemokratische Sacharbeit für Dresden verlassen haben“, erklärte der Vorstand aus Dana Frohwieser, Kristin Sturm und Vincent Drews. „Drei Stadträte, die das Vertrauen der SPD verloren haben, führen nun, nachdem sie nicht mehr als Kandidaten für den Stadtrat aufgestellt wurden, plötzlich einen Rachefeldzug gegen ihre eigene Partei, und zwar auf dem Rücken unserer Stadt“, so Linken-Fraktions-Geschäftsführer Thomas Feske. „Dies ist verantwortungslos.“ Die Grünen bedauern es und reagieren zunächst unsicher. „Ich hoffe, dass diese Entwicklung zwei Wochen vor dem Haushaltsbeschluss nicht zum Stillstand im Rat führt“, so Fraktionschef Thomas Löser. CDU-Fraktionschef Jan Donhauser erklärt sich bereit, Gespräche zu führen. „Wir müssen mit der Situation umgehen, ganz ohne Häme.“