Ein Jahr nach der Stadtratswahl 2014 wählte die Mitgliederversammlung der Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger e. V. Dresden absprachegemäß am 26.10.2015 ihren neuen Vorstand.

Einstimmig wurden gewählt:

  • Vorsitzende:                  Monika Rettich
  • Stellv. Vorsitzender:       Jan Kaboth, Stadtrat
  • Schatzmeister:               Michael Hauck, Ortsbeirat in Plauen
  • Pressesprecher:             Werner Schnuppe, Ortsbeirat in Blasewitz

Für die Mitglieder der Wählervereinigung kam die Entscheidung von Franz-Josef Fischer wenig überraschend. Bereits kurz nach der Kommunalwahl 2014 suchte er die Nähe zur FDP und ließ sich für deren Fraktionsbildung im Dresdner Stadtrat vereinnahmen.

Dieser Schritt erfolgte ohne Kenntnis, geschweige denn Absprache mit der Wählervereinigung, was ihm einige Sympathie nicht nur bei den Mitgliedern kostete. Seither engagierte er sich auch kaum noch im Bündnis Freie Bürger Dresden e.V.

Unser Stadtrat Jan Kaboth, der sich – dem Bündnis-Namen folgend – keiner Fraktion angeschlossen hat, und unsere Ortsbeiratsmitglieder, die als Parteilose für das Bündnis Freie Bürger in sieben Ortsbeiräten Sitz und Stimme haben, können wieder geschlossen und unabhängig wahrgenommen werden, ohne als Anhängsel einer Partei zu gelten.


Bekanntlich hat die Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger Dresden zur Oberbürgermeisterwahl keinen eigenen Bewerber aufgestellt. Dafür hat sie sich in Gesprächen mit Dirk Hilbert, Dr. Eva-Maria Stange, Markus Ulbig und Dr. Stefan Vogel mit deren Wahlzielen und Positionen zu einzelnen städtischen Themen bekannt gemacht und diese kritisch hinterfragt.

Die Mitglieder und Mandatsträger der Wählervereinigung stellten bei vielen der besprochenen Themen übereinstimmende oder ähnliche Positionen fest. Von der Integrität dieser Bewerber überzeugt, geben wir als parteilose Wählervereinigung keine Wahlempfehlung für einen der Bewerber ab. Für die Dresdner ist eine rege Teilnahme zur Stimmabgabe am 7. Juni die beste Möglichkeit, unser neues Stadtoberhaupt mit Bürgerwillen demokratisch zu wählen.


Dresden ist heute eine attraktive und liebenswerte weltoffene Stadt mit Zukunft. Eine Stadt, deren Einwohner die Grauen des Krieges mit Dresdens Inferno vom 13. Februar 1945 noch selbst erlebten oder von ihren Eltern davon erfuhren. Dazu gehören aber auch die Erfahrungen über die in der Nachkriegszeit erlebte Solidarität für die Dresdner und viele Flüchtlinge in der Stadt.

Angesichts der jüngsten Bilder aus Kriegs- und Notgebieten sowie Flüchtlingen dieser Länder, sind gerade wir Dresdner dazu aufgerufen, diese aus Not und Elend kommenden Menschen bei uns aufzunehmen und menschliche Wärme spüren zu lassen. Wohnung oder Unterkunft ist das Eine. Genauso wichtig sind persönliche Begegnungen und Kontakte, die den Flüchtlingen zumindest ein wenig Geborgenheit in ihrer Not geben. Wir sind deshalb den Vereinen, Kirchen und Privatpersonen sehr dankbar, die sich dieser Willkommenskultur verpflichtet sehen.

Mit Offenheit und zugleich mit Verständnis für die Vorbehalte, Sorgen und Ängste der Bürger umzugehen ist dabei eine Notwendigkeit.

PDF zur Pressemitteilung:
Ja zum Grundrecht auf Asyl – Ja für eine Willkommenskultur in Dresden



Das Online-Portal „Menschen-in-Dresden.de“ berichtete gestern zur Wahl unseres neuen Vorstandes, siehe hier.

Der neue Vorstand und weitere aktive Mitglieder wollen auf einer Klausur darüber beraten, wie es mit dem Bündnis weiter geht. “Ein einfaches weiter so kommt nicht in Frage”, stellte Hille klar.


Am aktuell agierenden Stadtrat in Dresden wird deutlich, welch ausgleichende Rolle die Bürgerfraktion seit ihrem Bestehen in diesem Rat gespielt hat. Auch in der gegenwärtigen Situation wäre ihr Anspruch, zu einer sachbezogenen Diskussion beizutragen, unverzichtbar. Nach der Kommunalwahl haben nun zwei neue Gruppierungen (AfD, Piraten) als Parteien von den Wählern das Vertrauen ausgesprochen bekommen. Das respektieren wir. Als Bündnis Freie Bürger verfügen wir nicht mehr über den Fraktionsstatus. Wir werden dennoch mit unserem Stadtrat Jan Kaboth auch ohne den Fraktionshintergrund erkennbar unsere Vorstellungen von der weiteren Entwicklung der Landeshauptstadt in die Diskussionen im Stadtrat einbringen.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Kurtaxe in Dresden zeigt deutlich, dass der aktuelle Haushalt ebenso wie der für die beiden nächsten Jahre zu Beschließende an entscheidenden Stellen (Zuweisungen des Landes, Kurtaxe) unseriös und nicht ausgeglichen war. Aus diesem Grunde konnte er von der Bündnis Freie Bürger Fraktion nicht mit beschlossen werden. Wir erwarten, dass jene Mittel, die durch diese Abgabe eingenommen und nicht zurückgefordert werden, vollumfänglich der DMG zur Verfügung gestellt werden.

Wir haben heute Widerspruch bei der Oberbürgermeisterin gegen die Liste der zu benennenden Ortsbeiräte eingelegt. Durch die willkürliche Vergrößerung der einzelnen Ortsbeiräte kommt es in Cotta dazu, dass uns ein dort zugesagter Sitz wieder abgesprochen wurde. Der anhängenden Tabelle ist zu entnehmen, dass das Verfahren Haare-Niemeyer bei der Besetzung der Sitze unlogische und nicht nachvollziehbare Ergebnisse produziert. Der obere Teil der Tabelle zeigt, dass wir bei Vergrößerung des OBR Cotta von 19 auf 21 den einen Sitz verlieren. Der untere Teil der Tabelle zeigt die Entwicklung der Sitzverteilung zwischen 17 und 25. Ab Ortsbeiratsgröße 18 haben wir einen Sitz, bei 21 und 22 ist der Sitz weg, ab 23 wieder da.

Am 22. 09. 2014 wurde in einer Mitgliederversammlung des Bündnis Freie Bürger turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Am 14.10.2014 hat sich der neue Vorstand konstituiert. Vorsitzender ist Herr Jan Kaboth, Stellvertreterin Frau Monika Rettich, Schatzmeister Herr Martin Wosnitza und Schriftführer/Pressesprecher Herr Christoph Hille.

Christoph Hille
Bündnis Freie Bürger
Pressesprecher (01 77 30 65 221)

PDF zur Pressemitteilung:
zum aktuellen Geschehen im Rathaus

Anhang:
Sitzverteilung im Ortsbeirat Cotta


Die Sächsische Zeitung schrieb heute über eine Idee unseres Mitgliedes Norbert Rost:

Ein neuer Vorschlag will die Internationalen Gärten erhalten und auch Stellflächen schaffen.

Von Kay Haufe

Für Norbert Rost ist der Verlust der Internationalen Gärten an der Gleisschleife Pfotenhauserstraße nicht vorstellbar. Deshalb schlägt der Altstädter Ortsbeirat (Freie Bürger) jetzt eine Alternative vor. „Die Johannstadt braucht kein Parkhaus, sondern ein kluges Mobilitätskonzept“, schreibt er. Nur so entstünden Parkplätze für die Anwohner, und es gebe eine Lösung für die Internationalen Gärten. „Statt eines Parkhauses nahe dem Klinik-Gelände wird ein Parkhaus in größerer Entfernung gebaut und mit einem Bus-Shuttle an das Klinik-Gelände angeschlossen. So gibt es einen Parkplatz-Bus statt eines Parkhauses. Das Parkticket gilt zugleich als Fahrausweis für den Parkbus“, so Norbert Rost. Er denkt ganz konkret an die sogenannten Ohren der Waldschlößchenbrücke, in denen ein Parkhaus entstehen könnte. „Wenn die Parkplätze in Johannstadt-Nord für Besucher und Mitarbeiter teurer würden, ist die Nutzung dieses Parkhauses aus meiner Sicht logisch“, sagt Rost. Damit würden weniger Autos auf das Klinikgelände fahren. „Und Dresden zeigt, dass Intelligenz nicht nur in der Spitzenforschung zu finden ist, sondern auch beim Ausgestalten der Stadt“.

Allerdings hat Straßenbauamtsleiter Reinhard Koettnitz diesem Vorschlag bereits eine Absage erteilt. Es gebe noch Klagen von Naturschutzverbänden gegen den Bau der Waldschlößchenbrücke, über die das Bundesverwaltungsgericht noch keine Entscheidung getroffen hat. Solange diese nicht vorliege, werde die Stadt nichts bauen. Der Bauausschuss hat den Parkhaus-Bau bereits abgesegnet. „Für mich ist es dennoch nicht zu spät“, sagt Rost.

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zur Argumentation von Norbert Rost als pdf


Am 17.03.2014 hat das Bündnis Freie Bürger auf einer Mitgliederversammlung weitere Kandidaten für die Stadtratswahl im Mai 2014 gewählt. Insgesamt werden sich 58 Bewerber um ein Mandat bemühen. Der Anteil an Frauen beträgt 35%, eine deutliche Steigerung gegenüber der letzten Wahl. Es kandidieren im Wahlkreis 12 ausschließlich Frauen (Spitzenkandidat Monika Rettich), dagegen sind im Wahlkreis 9 (Spitzenkandidat Ronald Kramer) ausschließlich Männer für die Liste 6 der Kommunalwahl aufgestellt.

Die Zahl 58 ist deshalb beeindruckend, weil das Bündnis bei einer momentanen Mitgliederzahl von 44 viele Sympathisanten überzeugen konnte, auf unserer Liste zu kandidieren. Dieser Umstand beweist uns die zunehmende Akzeptanz des parteiunabhängigen Bündnisses in der Bevölkerung.

PDF zur Pressemitteilung:
weitere Kandidaten nominiert


Der Mieterverein Dresden e. V. stellte uns folgende Fragen:

  • Welche dringendsten wohnungspolitischen Entscheidungen gehören Ihrer Meinung
    nach auf die Agenda der Landeshauptstadt Dresden?
  • Welchen Beitrag kann Ihrer Meinung nach die Landeshauptstadt Dresden leisten, um
    einen ausreichenden Bestand an bezahlbaren Wohnungen zu erhalten?
  • Wie kann der wachsende Bedarf an alten- und behindertengerechten Wohnungen, die
    sich betroffene Bürger auch leisten können, sichergestellt werden?

unsere Antwort auf die Fragen des Mietervereins