Pressemeldung vom 7.03.2018

Rettich und Große: „Aus dem Nebeneinander wird ein Miteinander“

Das Bündnis Freie Bürger e.V. und die Freien Wähler Dresden e.V. werden zur Kommunalwahl 2019 in allen Wahlkreisen in Dresden mit gemeinsamen Kandidaten antreten und sich unterstützen. Das haben die Vorstände beider Wählervereinigungen beschlossen. Zur Kommunalwahl 2014 hatten beide Wählervereinigungen trotz Zusammenarbeit seit einigen Jahren konkurrierenden Wahlkampf betrieben und sich sicher damit auch geschadet. Das Bündnis Freie Bürger ist mit zwei Vertretern im Stadtrat vertreten.
Monika Rettich, die seit einem Jahr Vorsitzende des Bündnis Freie Bürger ist: „Aus dem Nebeneinander machen wir ab sofort ein Miteinander. Bündnis Freie Bürger und Freie Wähler haben so viele politische Schnittmengen, dass es geradezu auf der Hand liegt, sich zu verbünden. Hier ist in den letzten Jahren auch Vertrauen gewachsen.“
Stadtrat Jan Kaboth beispielsweise ist für die FREIEN WÄHLER auch zur Landtagswahl 2014 angetreten. Weitere vom Bündnis Freie Bürger waren oder sind Mitglied der Landespartei FREIE WÃHLER.
FW-Landesvorsitzender Steffen Große, der seit einigen Monaten auch Kreisvorsitzender der Freien Wähler Dresden e.V.* ist, ist bereits seit Monaten dabei, Kräfte zur Kommunal- und auch zur Landtagswahl zu bündeln. „Eine weitere Zersplitterung des bürgerlichen Lagers macht keinen Sinn. Ich möchte Allianzen schmieden und die Freien Wähler mit den Wählervereinigungen zu einem koalitionsfähigen Angebot mit Gestaltungsauftrag für Sachsen machen.“

*Die Freien Wähler gibt es bundesweit als große Bürgerbewegung als e.V. und parallel dazu mit personellen Schnittstellen als kleine Funktionspartei, die an Landtags-, Bundestags- und Europawahlen teilnimmt. Die parteilosen Freien Wähler und Wählervereinigungen sind mit rund 24% seit fast 10 Jahren zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in Sachsen nach der CDU. Die Freien Wähler Sachsen sind zudem in 10 Kreistagen vertreten.


Ein Jahr nach der Stadtratswahl 2014 wählte die Mitgliederversammlung der Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger e. V. Dresden absprachegemäß am 26.10.2015 ihren neuen Vorstand.

Einstimmig wurden gewählt:

  • Vorsitzende:                  Monika Rettich
  • Stellv. Vorsitzender:       Jan Kaboth, Stadtrat
  • Schatzmeister:               Michael Hauck, Ortsbeirat in Plauen
  • Pressesprecher:             Werner Schnuppe, Ortsbeirat in Blasewitz

Dresden ist heute eine attraktive und liebenswerte weltoffene Stadt mit Zukunft. Eine Stadt, deren Einwohner die Grauen des Krieges mit Dresdens Inferno vom 13. Februar 1945 noch selbst erlebten oder von ihren Eltern davon erfuhren. Dazu gehören aber auch die Erfahrungen über die in der Nachkriegszeit erlebte Solidarität für die Dresdner und viele Flüchtlinge in der Stadt.

Angesichts der jüngsten Bilder aus Kriegs- und Notgebieten sowie Flüchtlingen dieser Länder, sind gerade wir Dresdner dazu aufgerufen, diese aus Not und Elend kommenden Menschen bei uns aufzunehmen und menschliche Wärme spüren zu lassen. Wohnung oder Unterkunft ist das Eine. Genauso wichtig sind persönliche Begegnungen und Kontakte, die den Flüchtlingen zumindest ein wenig Geborgenheit in ihrer Not geben. Wir sind deshalb den Vereinen, Kirchen und Privatpersonen sehr dankbar, die sich dieser Willkommenskultur verpflichtet sehen.

Mit Offenheit und zugleich mit Verständnis für die Vorbehalte, Sorgen und Ängste der Bürger umzugehen ist dabei eine Notwendigkeit.

PDF zur Pressemitteilung:
Ja zum Grundrecht auf Asyl – Ja für eine Willkommenskultur in Dresden


Am aktuell agierenden Stadtrat in Dresden wird deutlich, welch ausgleichende Rolle die Bürgerfraktion seit ihrem Bestehen in diesem Rat gespielt hat. Auch in der gegenwärtigen Situation wäre ihr Anspruch, zu einer sachbezogenen Diskussion beizutragen, unverzichtbar. Nach der Kommunalwahl haben nun zwei neue Gruppierungen (AfD, Piraten) als Parteien von den Wählern das Vertrauen ausgesprochen bekommen. Das respektieren wir. Als Bündnis Freie Bürger verfügen wir nicht mehr über den Fraktionsstatus. Wir werden dennoch mit unserem Stadtrat Jan Kaboth auch ohne den Fraktionshintergrund erkennbar unsere Vorstellungen von der weiteren Entwicklung der Landeshauptstadt in die Diskussionen im Stadtrat einbringen.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Kurtaxe in Dresden zeigt deutlich, dass der aktuelle Haushalt ebenso wie der für die beiden nächsten Jahre zu Beschließende an entscheidenden Stellen (Zuweisungen des Landes, Kurtaxe) unseriös und nicht ausgeglichen war. Aus diesem Grunde konnte er von der Bündnis Freie Bürger Fraktion nicht mit beschlossen werden. Wir erwarten, dass jene Mittel, die durch diese Abgabe eingenommen und nicht zurückgefordert werden, vollumfänglich der DMG zur Verfügung gestellt werden.

Wir haben heute Widerspruch bei der Oberbürgermeisterin gegen die Liste der zu benennenden Ortsbeiräte eingelegt. Durch die willkürliche Vergrößerung der einzelnen Ortsbeiräte kommt es in Cotta dazu, dass uns ein dort zugesagter Sitz wieder abgesprochen wurde. Der anhängenden Tabelle ist zu entnehmen, dass das Verfahren Haare-Niemeyer bei der Besetzung der Sitze unlogische und nicht nachvollziehbare Ergebnisse produziert. Der obere Teil der Tabelle zeigt, dass wir bei Vergrößerung des OBR Cotta von 19 auf 21 den einen Sitz verlieren. Der untere Teil der Tabelle zeigt die Entwicklung der Sitzverteilung zwischen 17 und 25. Ab Ortsbeiratsgröße 18 haben wir einen Sitz, bei 21 und 22 ist der Sitz weg, ab 23 wieder da.

Am 22. 09. 2014 wurde in einer Mitgliederversammlung des Bündnis Freie Bürger turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Am 14.10.2014 hat sich der neue Vorstand konstituiert. Vorsitzender ist Herr Jan Kaboth, Stellvertreterin Frau Monika Rettich, Schatzmeister Herr Martin Wosnitza und Schriftführer/Pressesprecher Herr Christoph Hille.

Christoph Hille
Bündnis Freie Bürger
Pressesprecher (01 77 30 65 221)

PDF zur Pressemitteilung:
zum aktuellen Geschehen im Rathaus

Anhang:
Sitzverteilung im Ortsbeirat Cotta


Die Sächsische Zeitung schrieb heute über eine Idee unseres Mitgliedes Norbert Rost:

Ein neuer Vorschlag will die Internationalen Gärten erhalten und auch Stellflächen schaffen.

Von Kay Haufe

Für Norbert Rost ist der Verlust der Internationalen Gärten an der Gleisschleife Pfotenhauserstraße nicht vorstellbar. Deshalb schlägt der Altstädter Ortsbeirat (Freie Bürger) jetzt eine Alternative vor. „Die Johannstadt braucht kein Parkhaus, sondern ein kluges Mobilitätskonzept“, schreibt er. Nur so entstünden Parkplätze für die Anwohner, und es gebe eine Lösung für die Internationalen Gärten. „Statt eines Parkhauses nahe dem Klinik-Gelände wird ein Parkhaus in größerer Entfernung gebaut und mit einem Bus-Shuttle an das Klinik-Gelände angeschlossen. So gibt es einen Parkplatz-Bus statt eines Parkhauses. Das Parkticket gilt zugleich als Fahrausweis für den Parkbus“, so Norbert Rost. Er denkt ganz konkret an die sogenannten Ohren der Waldschlößchenbrücke, in denen ein Parkhaus entstehen könnte. „Wenn die Parkplätze in Johannstadt-Nord für Besucher und Mitarbeiter teurer würden, ist die Nutzung dieses Parkhauses aus meiner Sicht logisch“, sagt Rost. Damit würden weniger Autos auf das Klinikgelände fahren. „Und Dresden zeigt, dass Intelligenz nicht nur in der Spitzenforschung zu finden ist, sondern auch beim Ausgestalten der Stadt“.

Allerdings hat Straßenbauamtsleiter Reinhard Koettnitz diesem Vorschlag bereits eine Absage erteilt. Es gebe noch Klagen von Naturschutzverbänden gegen den Bau der Waldschlößchenbrücke, über die das Bundesverwaltungsgericht noch keine Entscheidung getroffen hat. Solange diese nicht vorliege, werde die Stadt nichts bauen. Der Bauausschuss hat den Parkhaus-Bau bereits abgesegnet. „Für mich ist es dennoch nicht zu spät“, sagt Rost.

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zur Argumentation von Norbert Rost als pdf


Der Mieterverein Dresden e. V. stellte uns folgende Fragen:

  • Welche dringendsten wohnungspolitischen Entscheidungen gehören Ihrer Meinung
    nach auf die Agenda der Landeshauptstadt Dresden?
  • Welchen Beitrag kann Ihrer Meinung nach die Landeshauptstadt Dresden leisten, um
    einen ausreichenden Bestand an bezahlbaren Wohnungen zu erhalten?
  • Wie kann der wachsende Bedarf an alten- und behindertengerechten Wohnungen, die
    sich betroffene Bürger auch leisten können, sichergestellt werden?

unsere Antwort auf die Fragen des Mietervereins


Der Gesamtpersonalrat stellte uns unter anderem folgende Fragen:

  • Welche Vision haben Sie von der Dresdner Stadtverwaltung der Zukunft?
  • Wie wollen Sie einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst sichern und entwickeln?
  • Wie könnte eine realistische und belastbare Personalbemessung ermittelt werden?
  • Welchen Stellenwert hat für Sie die Ausbildung bei der Landeshauptstadt Dresden?
  • Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, um eine qualifizierte und gesunde Betreuung in
    den Kitas zu gewährleisten?
  • Welche Position vertreten Sie zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe?

unsere Antwort auf die Fragen des Personalrates



Das Bündnis Freie Bürger Dresden hat in der letzten Woche die Diskussion über das Programm für die Kommunalwahl im Mai 2014 beendet. Unter Beteiligung einer Vielzahl von Mitgliedern wurden unter dem Motto „7x Ja Gemeinsam für Dresden“ die wesentlichsten Ziele unserer Bürgervereinigung zusammengefasst (siehe Anhang).
Diese kurz gefassten Ziele werden jetzt in den 12 Wahlkreise durch die Kandidaten konkretisiert. Das entspricht auch unserem Politikverständnis, denn die Meinungsbildung über konkreten Maßnahmen sollten so ortsnah getroffen werden, wie möglich. Das verstehen wir unter „bürgernaher Politik“.

PDF zur Pressemitteilung:
7x JA Gemeinsam für Dresden


Die Dresdner Tageszeitungen SZ und DNN berichteten am 24. Januar über das Pressefrühstück nach unserer Mitgliederversammlung zur Kandidatenaufstellung.

Sächsische Zeitung als PDF-Ausschnitt
Dresdner Neueste Nachrichten als PDF-Ausschnitt

Das Online-Portal „Menschen-in-Dresden.de“ berichtete bereits am 23. Januar, siehe hier.