Tritt von der kommunalpolitischen Bühne ab: Jan Kaboth.
Tritt von der kommunalpolitischen Bühne ab: Jan Kaboth. Quelle: Archiv

Dresden

Eine Ära geht zu Ende: Jan Kaboth, Stadtrat für die Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger Dresden, stellt sich nicht zur Wiederwahl. „Unterm Strich ist es so, dass es genug ist“, erklärte Kaboth seinen Schritt gegenüber DNN. Der Stadtrat will auch nicht für den Stadtbezirksbeirat kandidieren, sondern gänzlich von der kommunalpolitischen Bühne abtreten.

„Ich bin selbstständig und möchte mich auf meine Arbeit konzentrieren“, erklärte der Kulturmanager einen Beweggrund für seinen Abschied aus dem Stadtrat. 15 Jahre lang gehörte Kabtoh dem Gremium an. Er nehme aber immer mehr eine veränderte Situation im Rathaus wahr. „Für zehn Jahren wurde noch mehr um die Sache gestritten. Natürlich hart, aber meistens fair. Jetzt haben die persönlichen Angriffe stark zugenommen.“

 

Ehrenmitgliedschaft für langjähriges Engagement

Ihm sei klar, dass sich die Dresdner Kommunalpolitik im Wahlkampfmodus befinde. „Aber die Achtung des Anderen kommt mir bei manchen Redebeiträgen im Plenarsaal sehr kurz.“ Das Bündnis Freie Bürger – nicht zu verwechseln mit den Freien Wählern – dankte Kaboth für sein langjähriges Engagement und verlieh ihm die Ehrenmitgliedschaft, wie Sprecher Werner Schnuppe mitteilte.

Kaboth ist seit November 2018 Mitglied der neu gegründeten Bürgerfraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Zuvor war er seit 2014 fraktionsloser Stadtrat, weil das Bündnis Freie Bürger anders als in den zwei Legislaturperioden zuvor keine Fraktion bilden konnte. Alle vier Mitglieder der Bürgerfraktion werden im Mai 2019 aus dem Stadtrats scheiden – auch Thomas Blümel, Peter Bartels und Christian Bösl bewerben sich nicht um ein neues Mandat.

Das Bündnis Freie Bürger tritt bei der Stadtratswahl und der Wahl der Stadtbezirksbeiräte an und nominierte unter anderem seine Vorsitzende Monika Rettich im Wahlkreis 11 (Gorbitz), Christian Rietzschel für Wahlkreis 4 (Klotzsche/Hochland) Franziska Gramm für Wahlkreis 6 (Tolkewitz), Michael Hauck für Wahlkreis 9 (Plauen), Christian Hille für Wahlkreis 2 (Neustadt) und Schnuppe für Wahlkreis 7 (Leuben/Loschwitz).

Am 18. März will das Bündnis auf einer Mitgliederversammlung die Bewerberliste ergänzen. „Wir suchen noch weitere parteilose Interessenten“, so Schnuppe. In Altstadt und Pieschen haben die Freien Bürger noch keine Kandidatenliste.

Von Thomas baumann-Hartwig


Pressemitteilung 02/19 vom 8.02.2019

Ehrenmitgliedschaft an Stadtrat Jan Kaboth verliehen

 

Jan Kaboth, Stellv. Vorsitzender der Wählervereingung, beendet nach 15jähriger Zugehörigkeit zum Ende der Wahlperiode im Mai seine Stadtratstätigkeit. Für FREIE BÜRGER war das Anlass, ihm in Dankbarkeit für sein engagiertes kommunalpolitisches Wirken die Ehrenmitgliedschaft zu verleihen. Auch wenn die Vereinsmitglieder seine Entscheidung bedauerten, so wird Jan Kaboth sich mit seinen Erfahrungen weiterhin für FREIE BÜRGER einbringen.

 

Am 8. Februar beschloss die Mitgliederversammlung für alle Stadtratswahlkreise und mehrere Stadtbezirksbeiräte Bewerberinnen und Bewerber aufzustellen. So unter anderem Vereinsvorsitzende Monika Rettich im Wahlkreis 11 und für den Stadtbezirk Cotta, den Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführerer von Haus & Grund Dresden, Christian Rietschel im Wahlkreis 4, die Stadtbezirksbeirätin Franziska Gramm im Wahlkreis 6 und für Blasewitz, den Stadtbezirksbeirat Dipl. Ingenieur Michael Hauck im Wahlkreis 9 und für Plauen, den Gründungsvorsitzenden der Dresdner Volkssolidarität Werner Schnuppe im Wahlkreis 7 und Justiziar Christian Hille, mit 30 Jahren der jüngeste Bewerber, im Wahlkreis 2 und für die Neustadt.

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Da inzwischen noch weitere Bereitschaftserklärungen zur Kandidatur bei FREIE BÜRGER eingingen, wird die Mitgliederversammlung am 18. März die Bewerberliste ergänzen. Bis dahin können sich noch weitere parteilose Interessenten melden. Wir sprechen vor allem junge Frauen und Männer an, zumal wir noch nicht in allen Stadtbezirken, so z.B. in Altstadt und Pieschen, eine Kandidatenliste haben.

 


Pressemeldung vom 25.09.2018

Bündnis Freie Bürger lädt Politikinteressierte zur Stadtbezirkswahl ein

Das Bündnis Freie Bürger e.V. hat in seiner jüngsten Mitgliederversammlung beschlossen, die Dresdnerinnen und Dresdner breit zum Mitmischen in der Kommunalpolitik einzuladen. Die Wählervereinigung, die 2009 bis 2014 mit ihren Vorläufern durch die Bürgerfraktion im Stadtrat vertreten war und heute mit Stadtrat Jan Kaboth ein partei- und fraktionsloses Mitglied im Stadtrat hat, begrüßt die künftige Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte. „Das ist ein entscheidender Schritt für die kommunale Demokratie und eine kleine Revolution für Dresden“ sagt Jan Kaboth, Stadtrat und Vorstand der Wählervereinigung, „bislang wurden die Beiräte auf Stadtteilebene vom Stadtrat bestellt. 2019 können ungleich mehr Dresdner sich viel intensiver einbringen, unabhängig von Parteien. Wir laden daher ein, diese Chance zu ergreifen und in der Kommunalpolitik mitzumischen!“ Das Angebot an die Dresdner lautet, auf der Liste von den Bündnis Freie Bürger anzutreten oder sich von der Wählervereinigung beraten zu lassen, wie man parteilos zu den Stadtrats- und Stadtbezirksbeirats- und Ortschaftsratswahlen im Mai 2019 dabei sein kann. Um Interessierte an der neuen Kommunalwahl zu informieren und Teilnahme als Wahlbewerber zu motivieren, lädt der Verein für den 29. Oktober, 19 Uhr, zu einer ersten Informationsveranstaltung ein. Interessierte sind eingeladen, sich zu wenden an Werner Schnuppe: 0172/3438239, werner.schnuppe@t-online.de.

Die Wählervereinigung hat zum Ziel, bei der Kommunalwahl im Mai 2019 flächendeckend in Dresden anzutreten, um angemessene Sachpolitik im Stadtrat und in allen Stadtbezirksbeiräten anzustoßen.

Pressekontakt:

Werner Schnuppe

Vorstand und Pressesprecher

Bündnis Freie Bürger e. V.

Handy: 0172 / 343 8239

werner.schnuppe@t-online.de


Am häufigsten fiel der Name eines Sozialdemokraten, der gar nicht mehr im Stadtrat sitzt, sondern den Freistaat Sachsen bei der Europäischen Union vertritt: Christian Avenarius. Im April zog sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Avenarius aus dem Stadtrat zurück. Er habe vermittelt und ausgeglichen, alle mitgenommen, lobten Christian Bösl, Thomas Blümel und Peter Bartels. Ohne Avenarius sei vieles anders geworden. Das Klima in der Fraktion, die Zusammenarbeit. Die drei SPD-Stadträte warfen am Mittwoch hin und traten aus der Fraktion aus. Gleichzeitig gründeten sie mit dem fraktionslosen Stadtrat Jan Kaboth die Bürgerfraktion.

Ein politisches Erdbeben allemal, weil nun auch im Dresdner Rathaus nichts mehr so ist, wie es seit Mai 2014 war. Die Kooperation aus Linken, Grünen und SPD verfügt über keine Mehrheit mehr. Auf 34 Stimmen kommt das Bündnis noch im Stadtrat, der 70 Sitze hat. Zusätzlich ist Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) stimmberechtigt. Was fast noch schwerer wiegt: Auch in den Ausschüssen fehlt Rot-Grün-Rot eine Stimme zur Mehrheit: Die SPD muss einen ihrer zwei Sitze an die Bürgerfraktion abgeben.

„Wir wollen das politische Klima ändern“, erklärte Bösl, „der sehr starke Kooperationsblock war sich seiner Mehrheit sicher und hat Kommunikation zunehmend für überflüssig gehalten. Es herrschte eine Arroganz der Macht.“ Mit einer neuen Fraktion in der Mitte des politischen Spektrums könne das Lagerdenken aufgebrochen werden. „Lasst uns miteinander reden“, laute sein Appell an alle Fraktionen des Stadtrates.

Er habe schon oft bei Entscheidungen, von denen er nicht überzeugt war, im Sinne der Kooperation die Hand heben müssen, erklärte Blümel. „Das hält man eine Weile durch. Aber irgendwann sagt man sich: Das geht nicht mehr.“ Die Nominierung der SPD-Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl sei ein einschneidendes Erlebnis für ihn gewesen, so Blümel: „Nach über zehn Jahren wurde ich öffentlich bloßgestellt, herabgewürdigt und gedemütigt.“

Bartels sagte, er habe mit immer größerer Verwunderung registriert, wie er als liberaler eingestellter Mensch in der Fraktion wahrgenommen worden sei. „Wenn mir ein Vorstandsmitglied vorwirft, ich schade der SPD, dann kann ich mich nur wundern.“ Blümel und Bösl kündigten ihre Parteiaustritte an, Bartels war nicht SPD-Mitglied.

„Ich freue mich, dass wieder eine Bürgerfraktion auflebt“, erklärte Kaboth, „wir haben früher zwischen den Blöcken moderiert. Es wäre schön, wenn wir das wieder schaffen könnten.“ Bösl erklärte, die neue Fraktion werde weder eine Mehrheitsbeschafferin für Rot-Grün-Rot noch für die CDU sein. „Wir wollen vernünftigen Vorschlägen für diese Stadt zustimmen.“

Auch die Bürgerfraktion wolle, dass noch in diesem Jahr der Haushalt beschlossen wird. Dass der Beschluss wie ursprünglich geplant am 22. November fällt, sei aber fraglich: „Bisher hat Rot-Grün-Rot noch nichts vorgelegt“, erklärte Finanzexperte Blümel, der zugleich Veränderungsbedarf sieht: 25 Euro pro Einwohner Budget für die Stadtteile seien mit ihm nicht zu machen, kündigte er an.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser erklärte: „Wir müssen jetzt mit der neuen Situation umgehen. Wir sind als größte Fraktion im Stadtrat bereit, Gespräche zu führen.“ Linke-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Feske sprach von einem „Rachefeldzug“ dreier Stadträte, die das Vertrauen der SPD verloren hätten, gegen ihre Partei. „Dies ist verantwortungslos.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne wies darauf hin, dass Rot-Grün-Rot die stärkste politische Kraft im Stadtrat bleibt: „Oder will jemand mit Nazis und AfD einen Haushalt beschließen?“ Mit-Fraktionsvorsitzender Thomas Löser erklärte, er bedauere den Schritt und hoffe, dass es keinen Stillstand in Dresden gebe.

„Wir bedauern, dass alle drei aus verletzen Eitelkeiten die gemeinsame sozialdemokratische Sacharbeit für Dresden verlassen haben. Die sechs Mitglieder der SPD-Fraktion werden das sozialdemokratische Programm weiter und mit noch mehr Kraft verfolgen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorstand. Die SPD habe bei der Aufstellung der Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl die richtige Entscheidung getroffen.


Die Sächsische Zeitung schrieb am Mittwoch, 14.11.2018

Rathaus plötzlich ohne Mehrheit

Die SPD im Dresdner Stadtrat hat sich selbst zerlegt, deshalb steht nun alles infrage für die bisherige Kooperation aus Linken, Grünen und SPD. Ein Rachefeldzug wird vermutet.

Von Andreas Weller

Ein gutes halbes Jahr vor der Kommunalwahl und zwei Wochen, bevor der Finanzplan für die kommenden zwei Jahre beschlossen werden soll, ist die Mehrheit im Stadtrat gesprengt. Die Kooperation aus Linken, Grünen und SPD kann nicht mehr alleine entscheiden. Grund dafür ist, dass drei Stadträte aus der SPD-Fraktion ausgetreten sind. Thomas Blümel, Christian Bösl und Peter Bartels haben sich nach monatelangen Querelen zu diesem Schritt entschieden. Gemeinsam mit dem bisher fraktionslosen Stadtrat Jan Kaboth bilden sie die neue Bürgerfraktion.

„Die Arroganz der Macht“, habe ihn gestört, erklärt Bösl, der Chef der neuen Fraktion ist. Linke. Grüne und SPD seien sich ihrer Mehrheit zu sicher gewesen. Der „Kooperations-Block“ habe seine Positionen „durchgezogen“. Als sich 2014 das Mehrheitsbündnis schmiedete, habe man es besser machen wollen, als die CDU zuvor. Das sei anfangs gelungen. „Mit dem Weggang von Christian Avenarius wurde aber vonseiten der SPD aufgehört, das Gespräch auch mit den anderen Fraktionen zu suchen“, kritisiert Bösl. Avenarius übernahm das Sachsen-Büro in Brüssel, im April wurde Dana Frohwieser Fraktionschefin.

Blümel berichtet: „Ich war aus Disziplin gezwungen, meine Hand für Sachen zu heben, von denen ich nicht überzeugt war.“ Als Beispiele benennt er die Rechtsform, in der die städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet wurde und die Finanzierung der Stadtbezirksbeiräte. Letztere würden 13 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen, ohne dass geklärt sei, über welche Dinge sie entscheiden dürfen. Den letzten Anstoß zum Austritt, der übrigens auch den aus der Partei bedeutet, gab Blümel der Parteitag vor knapp zwei Wochen. Er kandidierte für einen Spitzenplatz bei der Stadtratswahl im kommenden Mai. Doch seine Parteifreunde wählten ihn nicht. „Ich wurde öffentlich bloßgestellt.“

Auch Bartels führt vor allem persönliche Gründe an. „Ich bin in den letzten Monaten mehrfach kritisiert worden. Ein Vorstandsmitglied hat zu mir gesagt: Du schadest der SPD.“ So lasse er nicht mit sich umgehen. Außerdem wurden Bösl und Bartels von der SPD nicht mal gefragt, ob sie erneut für die Partei in den Stadtrat wollen.

Bösl sagt, er nehme eine deutliche Veränderung, politisch und atmosphärisch, in der SPD-Fraktion wahr, seit der Chefposten umbesetzt wurde. „Dieser Linksruck ist zum Scheitern verurteilt.“ Die SPD sei seiner Meinung nach eine Partei der Mitte. In dieser politischen Mitte wolle nun auch die Bürgerfraktion aktiv werden.

„Ich freue mich, dass es sie wieder gibt“, erklärt Kaboth. Er war bereits in der Bürgerfraktion von 2009 bis 2014, die häufig ausschlaggebend für Mehrheiten war. „Jetzt sind wir wieder das Zünglein an der Waage“, so Kaboth. Zwischen den Blöcken zu vermitteln, kenne er von damals. „Das ist heute aktueller denn je.“ Denn zu der Spaltung der Gesellschaft trage auch der Stadtrat mit Grabenkämpfen und persönlichen Beleidigungen seinen Teil bei.

Diese Entscheidungen werden zu einer Machtverschiebung führen. Rot-Grün-Rot hatte bisher mit 37 von 70 Sitzen im Rat eine knappe Mehrheit. Jetzt müssen alle Seiten um zusätzlich Stimmen kämpfen. Im Gegensatz zu der Zeit von 2009 bis 2014 reichen CDU und FDP die Stimmen der Bürgerfraktion aber nicht für eine Mehrheit. Dann muss ein vierter Partner gefunden werden. Aber auch Linke, Grüne und SPD sind auf die Bürgerfraktion angewiesen.

Die SPD reagiert angefressen. „Aufgrund diverser Konflikte in den vergangenen Monaten überrascht uns die Reaktion von Thomas Blümel, Christian Bösl und Peter Bartels leider nicht. Wir bedauern, dass alle drei aus verletzen Eitelkeiten die gemeinsame sozialdemokratische Sacharbeit für Dresden verlassen haben“, erklärte der Vorstand aus Dana Frohwieser, Kristin Sturm und Vincent Drews. „Drei Stadträte, die das Vertrauen der SPD verloren haben, führen nun, nachdem sie nicht mehr als Kandidaten für den Stadtrat aufgestellt wurden, plötzlich einen Rachefeldzug gegen ihre eigene Partei, und zwar auf dem Rücken unserer Stadt“, so Linken-Fraktions-Geschäftsführer Thomas Feske. „Dies ist verantwortungslos.“ Die Grünen bedauern es und reagieren zunächst unsicher. „Ich hoffe, dass diese Entwicklung zwei Wochen vor dem Haushaltsbeschluss nicht zum Stillstand im Rat führt“, so Fraktionschef Thomas Löser. CDU-Fraktionschef Jan Donhauser erklärt sich bereit, Gespräche zu führen. „Wir müssen mit der Situation umgehen, ganz ohne Häme.“


1.   Jahresberichte 2017 der Stadtteilbüros Prohlis und Am Koitschgraben

Die Quartiersmanagerinnen vom WG Am Koitschgraben und Prohlis erläuterten ihre Berichte, die den OBR-Mitgliedern mit der Einladung übergeben wurden. Der OBR nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

  1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6035, Dresden Niedersedlitz, Neue Waldorfschule

(Billigung des Entwurfs und der Begründung, öffentl. Auslegung des Entwurfs)

Vertreter des SPA und des Architekturbüros stellten die Vorlage und das Vorhaben im Detail vor. 2 Vertreterinnen der Waldorfschule ergänzten diese in der Diskussion.

Die Offenlage soll etwa ab Juli 2018 erfolgen, die Satzungsvorlage ist im SR für 12/18 geplant.

Die Vorlage wurde mit 18/0/0 Stimmen vom OBR bestätigt.

  1. Wissenschaftsstandort Dresden Ost, Vorplanung Verkehrsanlagen Liebstädter Straße und Tiergartenstraße

Der Vertreter Abt. Verkehrsanlagenplanung stellte das Vorhaben vor, er wurde in Details ergänzt durch Vertreter des SPA und der Wifö. Vertreter der 128. OS erhielten Rederecht.

Er legte die Ziele der künftigen Trasse dar. Neben der kurzen Verbindung der beiden Teile des künftigen Wissenschaftsstandortes Dresden-Ost und dessen verkehrstechnischer Erschließung sind es der Anschluß an das Hauptstraßennetz und in dessen Verlängerung zur BAB 17, sowie u.a. die Entlastung der Rayski-, Lohrmann- Gasanstalt- und Winterbergstraße. Die festgelegte Trasse werde mit zuständigen Ämtern und großen Anliegern abgestimmt.

Schwerpunkt bei dem Vorhaben sei die Überführung (S-Bahn wird über die Fahrbahn geführt!) der S-Bahn. Für das erforderliche Brückenbauwerk sei ein Planfeststellungsverfahren nach Aussage der Bahn-AG notwendig. Mit den dazu erforderlichen Planungen und Genehmigungen sei ein Baubeginn frühestens 7 Jahre nach Stadtratsbeschluss zu erwarten.

Unabhängig davon könnten jedoch die Straßen zur Erschließung beider Teile im Rahmen der noch zu bestätigten B-Pläne (südlich der Bahntrasse BPL-Nr. 398.C) bereits gebaut werden.

Der Anschluß an die Reicker Straße würde mit den Planungen zur Reko der Reicker Straße detailliert erfolgen. In einem Werkstattverfahren seien weitere Abstimmungen zum künftigen Wohnungsbau an dieser Anbindung erfolgt.

Schwerpunkt der Diskussion war jedoch eine mögliche Betroffenheit der 128. OS. Neben einer möglichen Lärmbelästigung steht insbesondere auch eine teilweise Flächeninanspruchnahme des Schulgartens und der 100m-Laufbahn im Raum. Die Vertreterinnen der 128.OS verwiesen auf einen bestätigten Fördermittelbescheid mit einer Bindefrist von 5 Jahren für den Bau eines Brunnens und einer Stromleitung im Schulgarten. Dazu seien bereits Verträge unterzeichnet worden, die eventuell storniert werden müßten. Die Vertreter vom SPA und Wifö bestätigten, daß die Straßenplanung mindestens 5 Jahre dauere und damit ein Bau des Brunnens und die Verlegung der Stromleitung durchaus möglich sei. Details seien im Planverfahren zu klären.

Die Finanzierung des Baues der Verkehrsanlage erfolge durch das Wifö und ist förderfähig. Die Gesamtkosten belaufen sich nach jetzigem Stand auf ca. 20 Mio Euro.

 

Der OBR hielt es für erforderlich, den Beschlußvorschlag 3 der Vorlage wie folgt zu ändern: (Wichtig auch für die Beratung im OBR Blasewitz!)

BV 3 neu:

Maßgebliche Änderungen im weiteren Planungsprozess werden dem Ausschuss Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sowie den Ortsbeiräten Blasewitz und Prohlis zur Beratung gegeben. (18/0/0 Stimmen)

Die Vorlage wurde mit der Änderung des Beschlussvorschlages 3 mit 14/0/4 Stimmen vom OBR bestätigt.

  1. Wohnnothilfekonzept 2018

Der Abt.-Ltr. Im Sozialamt erläuterte umfassend die Vorlage.

Im OA-Gebiet befindet sich ein spezielles Angebot für ältere Personen mit 20 Plätzen in der Prohliser Allee mit einer hohen Auslastung.

Der OBR bestätigte nach kurzer Diskussion mit 17/0/1 Stimmen die Vorlage.

  1. Integriertes Stadtentwicklungskonzept „Zukunft Dresden 2025+“ – Fortschreibung 2017

Die zuständige Abteilungsleiterin im SPA stellte die Vorlage umfassend vor und ging besonders auf das OA Prohlis betreffende Änderungen und Ergänzungen ein.

Die Beschlußfassung im SR sei für den 20.09.2018 geplant.

In der Diskussion habe ich die unterschiedlichen Zahlenangaben zu privaten Haushalten (S.7) und Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (S. 8) hinterfragt. Dies konnte von der Referentin nicht exakt beantwortet werden.

Weiterhin habe ich auf zwischenzeitlich überholte Angaben zum künftigen Standort der Universitätsschule (S. 12) und den Eröffnungstermin des neuen Jugendhauses Pixel (S. 29), nunmehr am 29.06.2018, hingewiesen.

In einem Ergänzungsantrag wurde die Aufnahme der Gestaltung des Vorplatzes des S-Bahnhofes Niedersedlitz in die Fortschreibung als prioritäres Vorhaben vom OBR mit 17/0/0 Stimmen beschlossen.

Die Vorlage wurde dieser Ergänzung mit 17/0/0 Stimmen bestätigt.

  1. Naturnahe Umgestaltung des Lockwitz-Mühlgrabens – Vorstellung durch das Umweltamt

Das Projekt wurde von der Vertreterin des Umweltamtes dem OBR vorgestellt. Im Vorfeld hatten in einer Bürgerversammlung bereits Anwohner und Interessierte Gelegenheit, sich über das Vorhaben zu informieren und Hinweise und Anregungen zu geben. Da es sich um ein Gewässer 2. Ordnung handelt, ist das Umweltamt zuständig. Im Rahmen der Umgestaltung soll auch der Hochwasserschutz verbessert werden. Gegenwärtig ist diese Fläche sehr verwildert.

Eine Begehbarkeit des künftigen Geländes soll möglich werden.

Die derzeitig eingeschätzten Mittel sollen aus dem Haushalt und aus dem Eingriffsausgleich kommen. Der Baubeginn ist für Ende 2019/Anfang 2020 geplant.

Der OBR nahm die Vorstellung zustimmend zur Kenntnis.

  1. Beschlussfassung über die Ladenöffnung bei besonderen regionalen Ereignissen 2019

Es lag ein Antrag vom Heimatverein Prohlis für den 15.09.2019 aus Anlaß des Herbstfestes vor. Dieser wurde mit 16/1/0 Stimmen vom OBR bestätigt.

 

Peter Munkelt


  1. Die OA-Leiterin Irina Brauner eröffnet die planmäßige Sitzung, stellt mit der Anwesenheit von
    18 OBR bzw. Stellvertretern die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es eine
    Reihungsänderung der Behandlung der TOP 3 und 2, der zugestimmt wird. Zur Niederschrift
    der 35. Sitzung vom 13.03.2018 wünschte ich folgende Ergänzung „Hr. Stross weist zudem
    darauf hin, dass es bei Parteien und Wählervereinigungen, die im Stadtrat vertreten sind,
    keinerlei Unterstützungsunterschriften bedarf, die einstimmig angenommen wurde. Nach Ansicht
    einiger OBR war die Wiedergabe der zweistündigen Diskussion zu Punkt 2.5 zu kurz geraten und
    diverse detailreiche Ergänzungen wurden gewünscht, was jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.

    3.1. Hr. Kügler vom Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung stellt die Änderung zur Vorlage
    V2132/17 vor, wo es im Gewerbegebiet Coschütz-Gittersee um den Verkauf eines Grund-
           stückes geht und der Name des Käufers sich ändert.
    Ohne Diskussionsbedarf der OBR wird der Vorlage zugestimmt.
    Abstimmverhalten: Vorlage: 18 JA / 0 Nein / 0 Enthaltung

3.2. Hr. Kügler trägt für den GB Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften die Vorlage
V2080/17 zum Verkauf eines Grundstückes in der Pforzheimer Str. im Gewerbegebiet
Coschütz- Gittersee vor. In der Diskussion wird die Frage, warum man nicht wie in Leipzig
eher Dauerpachtverträge abschließt damit beantwortet, dass Banken wegen der hohen Erbbau-
zinsen in DD keine Projekte auf solchen Flächen finanzieren würden. Meine Nachfrage zum
Lärmschutz bzw. Emissionen gegenüber der Grünfläche (Wald) im Nachbargrundstück wurde
mit dem Verweis auf das Verfahren der Bauleitplanung inkl. der Prüfungen dabei beantwortet.
Abstimmverhalten: Vorlage: 18  / 0 Nein / 0 Enthaltung

2.0. Fr. Brauner leitet die Wahl der Protokollführerin für die Schiedsstelle Plauen-Ost gemäß
GO Ortsbeirat und Sächsischer Gemeindeordnung, die nach 5 Jahren wieder ansteht.
     Nach Vorstellung der 3 Kandidatinnen und mehrheitlicher Zustimmung der OBR wird geheim
gewählt und sofort öffentlich ausgezählt. Die aktuelle Amtsinhaberin, Fr. Eva Just wird mit
15 (von 18) Stimmen wiedergewählt.

Im TOP 4 Informationen, Hinweise und Anfragen informierten Fr. Brauner und Fr. Heinrich über

  • Bei umfangreichen Beschlussvorlagen, wo den OBR nur CD ausgehändigt werden,
    im Ortsamt immer 1 Papierexemplar zur abgestimmten Einsichtnahme ausliegt
  • Bürgeranschreiben mit Wunsch zur Umbenennung eines Straßenabschnittes der Casper-David-
    Friederich-Str. in Heinrich-Zille-Str. mit Prüfbitte an die OBR Plauen und Prohlis
  • Bitte um Infos und Anregungen bis 17.04., wo es im Winterdienst 2017/2018 Probleme gab
  • Bitte um Infos bzw. Änderungswünsche bis 15.05. für die jährliche Vorlage Straßenreinigungsgebührensatzung
  • Info zu anstehende Arbeiten am Straßenbelag in der Chemnitzer Str. ab 10.04.
  • Eine Antwort des OB auf die Anfrage OBR an OB zur beabsichtigten Entfernung der Fahrbahnschutzstreifen für Radfahrer auf der Chemnitzer Str. lag zur Sitzung (noch) nicht vor
    Mit Bauende der Belagausbesserung wurde der Radstreifen jedoch wieder neu aufgebracht.

Erstellt:           Michael Hauck (OBR)


Ein Jahr nach der Stadtratswahl 2014 wählte die Mitgliederversammlung der Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger e. V. Dresden absprachegemäß am 26.10.2015 ihren neuen Vorstand.

Einstimmig wurden gewählt:

  • Vorsitzende:                  Monika Rettich
  • Stellv. Vorsitzender:       Jan Kaboth, Stadtrat
  • Schatzmeister:               Michael Hauck, Ortsbeirat in Plauen
  • Pressesprecher:             Werner Schnuppe, Ortsbeirat in Blasewitz

Dresden ist heute eine attraktive und liebenswerte weltoffene Stadt mit Zukunft. Eine Stadt, deren Einwohner die Grauen des Krieges mit Dresdens Inferno vom 13. Februar 1945 noch selbst erlebten oder von ihren Eltern davon erfuhren. Dazu gehören aber auch die Erfahrungen über die in der Nachkriegszeit erlebte Solidarität für die Dresdner und viele Flüchtlinge in der Stadt.

Angesichts der jüngsten Bilder aus Kriegs- und Notgebieten sowie Flüchtlingen dieser Länder, sind gerade wir Dresdner dazu aufgerufen, diese aus Not und Elend kommenden Menschen bei uns aufzunehmen und menschliche Wärme spüren zu lassen. Wohnung oder Unterkunft ist das Eine. Genauso wichtig sind persönliche Begegnungen und Kontakte, die den Flüchtlingen zumindest ein wenig Geborgenheit in ihrer Not geben. Wir sind deshalb den Vereinen, Kirchen und Privatpersonen sehr dankbar, die sich dieser Willkommenskultur verpflichtet sehen.

Mit Offenheit und zugleich mit Verständnis für die Vorbehalte, Sorgen und Ängste der Bürger umzugehen ist dabei eine Notwendigkeit.

PDF zur Pressemitteilung:
Ja zum Grundrecht auf Asyl – Ja für eine Willkommenskultur in Dresden


Am aktuell agierenden Stadtrat in Dresden wird deutlich, welch ausgleichende Rolle die Bürgerfraktion seit ihrem Bestehen in diesem Rat gespielt hat. Auch in der gegenwärtigen Situation wäre ihr Anspruch, zu einer sachbezogenen Diskussion beizutragen, unverzichtbar. Nach der Kommunalwahl haben nun zwei neue Gruppierungen (AfD, Piraten) als Parteien von den Wählern das Vertrauen ausgesprochen bekommen. Das respektieren wir. Als Bündnis Freie Bürger verfügen wir nicht mehr über den Fraktionsstatus. Wir werden dennoch mit unserem Stadtrat Jan Kaboth auch ohne den Fraktionshintergrund erkennbar unsere Vorstellungen von der weiteren Entwicklung der Landeshauptstadt in die Diskussionen im Stadtrat einbringen.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Kurtaxe in Dresden zeigt deutlich, dass der aktuelle Haushalt ebenso wie der für die beiden nächsten Jahre zu Beschließende an entscheidenden Stellen (Zuweisungen des Landes, Kurtaxe) unseriös und nicht ausgeglichen war. Aus diesem Grunde konnte er von der Bündnis Freie Bürger Fraktion nicht mit beschlossen werden. Wir erwarten, dass jene Mittel, die durch diese Abgabe eingenommen und nicht zurückgefordert werden, vollumfänglich der DMG zur Verfügung gestellt werden.

Wir haben heute Widerspruch bei der Oberbürgermeisterin gegen die Liste der zu benennenden Ortsbeiräte eingelegt. Durch die willkürliche Vergrößerung der einzelnen Ortsbeiräte kommt es in Cotta dazu, dass uns ein dort zugesagter Sitz wieder abgesprochen wurde. Der anhängenden Tabelle ist zu entnehmen, dass das Verfahren Haare-Niemeyer bei der Besetzung der Sitze unlogische und nicht nachvollziehbare Ergebnisse produziert. Der obere Teil der Tabelle zeigt, dass wir bei Vergrößerung des OBR Cotta von 19 auf 21 den einen Sitz verlieren. Der untere Teil der Tabelle zeigt die Entwicklung der Sitzverteilung zwischen 17 und 25. Ab Ortsbeiratsgröße 18 haben wir einen Sitz, bei 21 und 22 ist der Sitz weg, ab 23 wieder da.

Am 22. 09. 2014 wurde in einer Mitgliederversammlung des Bündnis Freie Bürger turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Am 14.10.2014 hat sich der neue Vorstand konstituiert. Vorsitzender ist Herr Jan Kaboth, Stellvertreterin Frau Monika Rettich, Schatzmeister Herr Martin Wosnitza und Schriftführer/Pressesprecher Herr Christoph Hille.

Christoph Hille
Bündnis Freie Bürger
Pressesprecher (01 77 30 65 221)

PDF zur Pressemitteilung:
zum aktuellen Geschehen im Rathaus

Anhang:
Sitzverteilung im Ortsbeirat Cotta