1.   Jahresberichte 2017 der Stadtteilbüros Prohlis und Am Koitschgraben

Die Quartiersmanagerinnen vom WG Am Koitschgraben und Prohlis erläuterten ihre Berichte, die den OBR-Mitgliedern mit der Einladung übergeben wurden. Der OBR nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

  1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6035, Dresden Niedersedlitz, Neue Waldorfschule

(Billigung des Entwurfs und der Begründung, öffentl. Auslegung des Entwurfs)

Vertreter des SPA und des Architekturbüros stellten die Vorlage und das Vorhaben im Detail vor. 2 Vertreterinnen der Waldorfschule ergänzten diese in der Diskussion.

Die Offenlage soll etwa ab Juli 2018 erfolgen, die Satzungsvorlage ist im SR für 12/18 geplant.

Die Vorlage wurde mit 18/0/0 Stimmen vom OBR bestätigt.

  1. Wissenschaftsstandort Dresden Ost, Vorplanung Verkehrsanlagen Liebstädter Straße und Tiergartenstraße

Der Vertreter Abt. Verkehrsanlagenplanung stellte das Vorhaben vor, er wurde in Details ergänzt durch Vertreter des SPA und der Wifö. Vertreter der 128. OS erhielten Rederecht.

Er legte die Ziele der künftigen Trasse dar. Neben der kurzen Verbindung der beiden Teile des künftigen Wissenschaftsstandortes Dresden-Ost und dessen verkehrstechnischer Erschließung sind es der Anschluß an das Hauptstraßennetz und in dessen Verlängerung zur BAB 17, sowie u.a. die Entlastung der Rayski-, Lohrmann- Gasanstalt- und Winterbergstraße. Die festgelegte Trasse werde mit zuständigen Ämtern und großen Anliegern abgestimmt.

Schwerpunkt bei dem Vorhaben sei die Überführung (S-Bahn wird über die Fahrbahn geführt!) der S-Bahn. Für das erforderliche Brückenbauwerk sei ein Planfeststellungsverfahren nach Aussage der Bahn-AG notwendig. Mit den dazu erforderlichen Planungen und Genehmigungen sei ein Baubeginn frühestens 7 Jahre nach Stadtratsbeschluss zu erwarten.

Unabhängig davon könnten jedoch die Straßen zur Erschließung beider Teile im Rahmen der noch zu bestätigten B-Pläne (südlich der Bahntrasse BPL-Nr. 398.C) bereits gebaut werden.

Der Anschluß an die Reicker Straße würde mit den Planungen zur Reko der Reicker Straße detailliert erfolgen. In einem Werkstattverfahren seien weitere Abstimmungen zum künftigen Wohnungsbau an dieser Anbindung erfolgt.

Schwerpunkt der Diskussion war jedoch eine mögliche Betroffenheit der 128. OS. Neben einer möglichen Lärmbelästigung steht insbesondere auch eine teilweise Flächeninanspruchnahme des Schulgartens und der 100m-Laufbahn im Raum. Die Vertreterinnen der 128.OS verwiesen auf einen bestätigten Fördermittelbescheid mit einer Bindefrist von 5 Jahren für den Bau eines Brunnens und einer Stromleitung im Schulgarten. Dazu seien bereits Verträge unterzeichnet worden, die eventuell storniert werden müßten. Die Vertreter vom SPA und Wifö bestätigten, daß die Straßenplanung mindestens 5 Jahre dauere und damit ein Bau des Brunnens und die Verlegung der Stromleitung durchaus möglich sei. Details seien im Planverfahren zu klären.

Die Finanzierung des Baues der Verkehrsanlage erfolge durch das Wifö und ist förderfähig. Die Gesamtkosten belaufen sich nach jetzigem Stand auf ca. 20 Mio Euro.

 

Der OBR hielt es für erforderlich, den Beschlußvorschlag 3 der Vorlage wie folgt zu ändern: (Wichtig auch für die Beratung im OBR Blasewitz!)

BV 3 neu:

Maßgebliche Änderungen im weiteren Planungsprozess werden dem Ausschuss Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sowie den Ortsbeiräten Blasewitz und Prohlis zur Beratung gegeben. (18/0/0 Stimmen)

Die Vorlage wurde mit der Änderung des Beschlussvorschlages 3 mit 14/0/4 Stimmen vom OBR bestätigt.

  1. Wohnnothilfekonzept 2018

Der Abt.-Ltr. Im Sozialamt erläuterte umfassend die Vorlage.

Im OA-Gebiet befindet sich ein spezielles Angebot für ältere Personen mit 20 Plätzen in der Prohliser Allee mit einer hohen Auslastung.

Der OBR bestätigte nach kurzer Diskussion mit 17/0/1 Stimmen die Vorlage.

  1. Integriertes Stadtentwicklungskonzept „Zukunft Dresden 2025+“ – Fortschreibung 2017

Die zuständige Abteilungsleiterin im SPA stellte die Vorlage umfassend vor und ging besonders auf das OA Prohlis betreffende Änderungen und Ergänzungen ein.

Die Beschlußfassung im SR sei für den 20.09.2018 geplant.

In der Diskussion habe ich die unterschiedlichen Zahlenangaben zu privaten Haushalten (S.7) und Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (S. 8) hinterfragt. Dies konnte von der Referentin nicht exakt beantwortet werden.

Weiterhin habe ich auf zwischenzeitlich überholte Angaben zum künftigen Standort der Universitätsschule (S. 12) und den Eröffnungstermin des neuen Jugendhauses Pixel (S. 29), nunmehr am 29.06.2018, hingewiesen.

In einem Ergänzungsantrag wurde die Aufnahme der Gestaltung des Vorplatzes des S-Bahnhofes Niedersedlitz in die Fortschreibung als prioritäres Vorhaben vom OBR mit 17/0/0 Stimmen beschlossen.

Die Vorlage wurde dieser Ergänzung mit 17/0/0 Stimmen bestätigt.

  1. Naturnahe Umgestaltung des Lockwitz-Mühlgrabens – Vorstellung durch das Umweltamt

Das Projekt wurde von der Vertreterin des Umweltamtes dem OBR vorgestellt. Im Vorfeld hatten in einer Bürgerversammlung bereits Anwohner und Interessierte Gelegenheit, sich über das Vorhaben zu informieren und Hinweise und Anregungen zu geben. Da es sich um ein Gewässer 2. Ordnung handelt, ist das Umweltamt zuständig. Im Rahmen der Umgestaltung soll auch der Hochwasserschutz verbessert werden. Gegenwärtig ist diese Fläche sehr verwildert.

Eine Begehbarkeit des künftigen Geländes soll möglich werden.

Die derzeitig eingeschätzten Mittel sollen aus dem Haushalt und aus dem Eingriffsausgleich kommen. Der Baubeginn ist für Ende 2019/Anfang 2020 geplant.

Der OBR nahm die Vorstellung zustimmend zur Kenntnis.

  1. Beschlussfassung über die Ladenöffnung bei besonderen regionalen Ereignissen 2019

Es lag ein Antrag vom Heimatverein Prohlis für den 15.09.2019 aus Anlaß des Herbstfestes vor. Dieser wurde mit 16/1/0 Stimmen vom OBR bestätigt.

 

Peter Munkelt


  1. Die OA-Leiterin Irina Brauner eröffnet die planmäßige Sitzung, stellt mit der Anwesenheit von
    18 OBR bzw. Stellvertretern die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es eine
    Reihungsänderung der Behandlung der TOP 3 und 2, der zugestimmt wird. Zur Niederschrift
    der 35. Sitzung vom 13.03.2018 wünschte ich folgende Ergänzung „Hr. Stross weist zudem
    darauf hin, dass es bei Parteien und Wählervereinigungen, die im Stadtrat vertreten sind,
    keinerlei Unterstützungsunterschriften bedarf, die einstimmig angenommen wurde. Nach Ansicht
    einiger OBR war die Wiedergabe der zweistündigen Diskussion zu Punkt 2.5 zu kurz geraten und
    diverse detailreiche Ergänzungen wurden gewünscht, was jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.

    3.1. Hr. Kügler vom Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung stellt die Änderung zur Vorlage
    V2132/17 vor, wo es im Gewerbegebiet Coschütz-Gittersee um den Verkauf eines Grund-
           stückes geht und der Name des Käufers sich ändert.
    Ohne Diskussionsbedarf der OBR wird der Vorlage zugestimmt.
    Abstimmverhalten: Vorlage: 18 JA / 0 Nein / 0 Enthaltung

3.2. Hr. Kügler trägt für den GB Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften die Vorlage
V2080/17 zum Verkauf eines Grundstückes in der Pforzheimer Str. im Gewerbegebiet
Coschütz- Gittersee vor. In der Diskussion wird die Frage, warum man nicht wie in Leipzig
eher Dauerpachtverträge abschließt damit beantwortet, dass Banken wegen der hohen Erbbau-
zinsen in DD keine Projekte auf solchen Flächen finanzieren würden. Meine Nachfrage zum
Lärmschutz bzw. Emissionen gegenüber der Grünfläche (Wald) im Nachbargrundstück wurde
mit dem Verweis auf das Verfahren der Bauleitplanung inkl. der Prüfungen dabei beantwortet.
Abstimmverhalten: Vorlage: 18  / 0 Nein / 0 Enthaltung

2.0. Fr. Brauner leitet die Wahl der Protokollführerin für die Schiedsstelle Plauen-Ost gemäß
GO Ortsbeirat und Sächsischer Gemeindeordnung, die nach 5 Jahren wieder ansteht.
     Nach Vorstellung der 3 Kandidatinnen und mehrheitlicher Zustimmung der OBR wird geheim
gewählt und sofort öffentlich ausgezählt. Die aktuelle Amtsinhaberin, Fr. Eva Just wird mit
15 (von 18) Stimmen wiedergewählt.

Im TOP 4 Informationen, Hinweise und Anfragen informierten Fr. Brauner und Fr. Heinrich über

  • Bei umfangreichen Beschlussvorlagen, wo den OBR nur CD ausgehändigt werden,
    im Ortsamt immer 1 Papierexemplar zur abgestimmten Einsichtnahme ausliegt
  • Bürgeranschreiben mit Wunsch zur Umbenennung eines Straßenabschnittes der Casper-David-
    Friederich-Str. in Heinrich-Zille-Str. mit Prüfbitte an die OBR Plauen und Prohlis
  • Bitte um Infos und Anregungen bis 17.04., wo es im Winterdienst 2017/2018 Probleme gab
  • Bitte um Infos bzw. Änderungswünsche bis 15.05. für die jährliche Vorlage Straßenreinigungsgebührensatzung
  • Info zu anstehende Arbeiten am Straßenbelag in der Chemnitzer Str. ab 10.04.
  • Eine Antwort des OB auf die Anfrage OBR an OB zur beabsichtigten Entfernung der Fahrbahnschutzstreifen für Radfahrer auf der Chemnitzer Str. lag zur Sitzung (noch) nicht vor
    Mit Bauende der Belagausbesserung wurde der Radstreifen jedoch wieder neu aufgebracht.

Erstellt:           Michael Hauck (OBR)


Pressemeldung vom 7.03.2018

Rettich und Große: „Aus dem Nebeneinander wird ein Miteinander“

Das Bündnis Freie Bürger e.V. und die Freien Wähler Dresden e.V. werden zur Kommunalwahl 2019 in allen Wahlkreisen in Dresden mit gemeinsamen Kandidaten antreten und sich unterstützen. Das haben die Vorstände beider Wählervereinigungen beschlossen. Zur Kommunalwahl 2014 hatten beide Wählervereinigungen trotz Zusammenarbeit seit einigen Jahren konkurrierenden Wahlkampf betrieben und sich sicher damit auch geschadet. Das Bündnis Freie Bürger ist mit zwei Vertretern im Stadtrat vertreten.
Monika Rettich, die seit einem Jahr Vorsitzende des Bündnis Freie Bürger ist: „Aus dem Nebeneinander machen wir ab sofort ein Miteinander. Bündnis Freie Bürger und Freie Wähler haben so viele politische Schnittmengen, dass es geradezu auf der Hand liegt, sich zu verbünden. Hier ist in den letzten Jahren auch Vertrauen gewachsen.“
Stadtrat Jan Kaboth beispielsweise ist für die FREIEN WÄHLER auch zur Landtagswahl 2014 angetreten. Weitere vom Bündnis Freie Bürger waren oder sind Mitglied der Landespartei FREIE WÃHLER.
FW-Landesvorsitzender Steffen Große, der seit einigen Monaten auch Kreisvorsitzender der Freien Wähler Dresden e.V.* ist, ist bereits seit Monaten dabei, Kräfte zur Kommunal- und auch zur Landtagswahl zu bündeln. „Eine weitere Zersplitterung des bürgerlichen Lagers macht keinen Sinn. Ich möchte Allianzen schmieden und die Freien Wähler mit den Wählervereinigungen zu einem koalitionsfähigen Angebot mit Gestaltungsauftrag für Sachsen machen.“

*Die Freien Wähler gibt es bundesweit als große Bürgerbewegung als e.V. und parallel dazu mit personellen Schnittstellen als kleine Funktionspartei, die an Landtags-, Bundestags- und Europawahlen teilnimmt. Die parteilosen Freien Wähler und Wählervereinigungen sind mit rund 24% seit fast 10 Jahren zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in Sachsen nach der CDU. Die Freien Wähler Sachsen sind zudem in 10 Kreistagen vertreten.


Ein Jahr nach der Stadtratswahl 2014 wählte die Mitgliederversammlung der Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger e. V. Dresden absprachegemäß am 26.10.2015 ihren neuen Vorstand.

Einstimmig wurden gewählt:

  • Vorsitzende:                  Monika Rettich
  • Stellv. Vorsitzender:       Jan Kaboth, Stadtrat
  • Schatzmeister:               Michael Hauck, Ortsbeirat in Plauen
  • Pressesprecher:             Werner Schnuppe, Ortsbeirat in Blasewitz

Dresden ist heute eine attraktive und liebenswerte weltoffene Stadt mit Zukunft. Eine Stadt, deren Einwohner die Grauen des Krieges mit Dresdens Inferno vom 13. Februar 1945 noch selbst erlebten oder von ihren Eltern davon erfuhren. Dazu gehören aber auch die Erfahrungen über die in der Nachkriegszeit erlebte Solidarität für die Dresdner und viele Flüchtlinge in der Stadt.

Angesichts der jüngsten Bilder aus Kriegs- und Notgebieten sowie Flüchtlingen dieser Länder, sind gerade wir Dresdner dazu aufgerufen, diese aus Not und Elend kommenden Menschen bei uns aufzunehmen und menschliche Wärme spüren zu lassen. Wohnung oder Unterkunft ist das Eine. Genauso wichtig sind persönliche Begegnungen und Kontakte, die den Flüchtlingen zumindest ein wenig Geborgenheit in ihrer Not geben. Wir sind deshalb den Vereinen, Kirchen und Privatpersonen sehr dankbar, die sich dieser Willkommenskultur verpflichtet sehen.

Mit Offenheit und zugleich mit Verständnis für die Vorbehalte, Sorgen und Ängste der Bürger umzugehen ist dabei eine Notwendigkeit.

PDF zur Pressemitteilung:
Ja zum Grundrecht auf Asyl – Ja für eine Willkommenskultur in Dresden


Am aktuell agierenden Stadtrat in Dresden wird deutlich, welch ausgleichende Rolle die Bürgerfraktion seit ihrem Bestehen in diesem Rat gespielt hat. Auch in der gegenwärtigen Situation wäre ihr Anspruch, zu einer sachbezogenen Diskussion beizutragen, unverzichtbar. Nach der Kommunalwahl haben nun zwei neue Gruppierungen (AfD, Piraten) als Parteien von den Wählern das Vertrauen ausgesprochen bekommen. Das respektieren wir. Als Bündnis Freie Bürger verfügen wir nicht mehr über den Fraktionsstatus. Wir werden dennoch mit unserem Stadtrat Jan Kaboth auch ohne den Fraktionshintergrund erkennbar unsere Vorstellungen von der weiteren Entwicklung der Landeshauptstadt in die Diskussionen im Stadtrat einbringen.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Kurtaxe in Dresden zeigt deutlich, dass der aktuelle Haushalt ebenso wie der für die beiden nächsten Jahre zu Beschließende an entscheidenden Stellen (Zuweisungen des Landes, Kurtaxe) unseriös und nicht ausgeglichen war. Aus diesem Grunde konnte er von der Bündnis Freie Bürger Fraktion nicht mit beschlossen werden. Wir erwarten, dass jene Mittel, die durch diese Abgabe eingenommen und nicht zurückgefordert werden, vollumfänglich der DMG zur Verfügung gestellt werden.

Wir haben heute Widerspruch bei der Oberbürgermeisterin gegen die Liste der zu benennenden Ortsbeiräte eingelegt. Durch die willkürliche Vergrößerung der einzelnen Ortsbeiräte kommt es in Cotta dazu, dass uns ein dort zugesagter Sitz wieder abgesprochen wurde. Der anhängenden Tabelle ist zu entnehmen, dass das Verfahren Haare-Niemeyer bei der Besetzung der Sitze unlogische und nicht nachvollziehbare Ergebnisse produziert. Der obere Teil der Tabelle zeigt, dass wir bei Vergrößerung des OBR Cotta von 19 auf 21 den einen Sitz verlieren. Der untere Teil der Tabelle zeigt die Entwicklung der Sitzverteilung zwischen 17 und 25. Ab Ortsbeiratsgröße 18 haben wir einen Sitz, bei 21 und 22 ist der Sitz weg, ab 23 wieder da.

Am 22. 09. 2014 wurde in einer Mitgliederversammlung des Bündnis Freie Bürger turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Am 14.10.2014 hat sich der neue Vorstand konstituiert. Vorsitzender ist Herr Jan Kaboth, Stellvertreterin Frau Monika Rettich, Schatzmeister Herr Martin Wosnitza und Schriftführer/Pressesprecher Herr Christoph Hille.

Christoph Hille
Bündnis Freie Bürger
Pressesprecher (01 77 30 65 221)

PDF zur Pressemitteilung:
zum aktuellen Geschehen im Rathaus

Anhang:
Sitzverteilung im Ortsbeirat Cotta


Die Sächsische Zeitung schrieb heute über eine Idee unseres Mitgliedes Norbert Rost:

Ein neuer Vorschlag will die Internationalen Gärten erhalten und auch Stellflächen schaffen.

Von Kay Haufe

Für Norbert Rost ist der Verlust der Internationalen Gärten an der Gleisschleife Pfotenhauserstraße nicht vorstellbar. Deshalb schlägt der Altstädter Ortsbeirat (Freie Bürger) jetzt eine Alternative vor. „Die Johannstadt braucht kein Parkhaus, sondern ein kluges Mobilitätskonzept“, schreibt er. Nur so entstünden Parkplätze für die Anwohner, und es gebe eine Lösung für die Internationalen Gärten. „Statt eines Parkhauses nahe dem Klinik-Gelände wird ein Parkhaus in größerer Entfernung gebaut und mit einem Bus-Shuttle an das Klinik-Gelände angeschlossen. So gibt es einen Parkplatz-Bus statt eines Parkhauses. Das Parkticket gilt zugleich als Fahrausweis für den Parkbus“, so Norbert Rost. Er denkt ganz konkret an die sogenannten Ohren der Waldschlößchenbrücke, in denen ein Parkhaus entstehen könnte. „Wenn die Parkplätze in Johannstadt-Nord für Besucher und Mitarbeiter teurer würden, ist die Nutzung dieses Parkhauses aus meiner Sicht logisch“, sagt Rost. Damit würden weniger Autos auf das Klinikgelände fahren. „Und Dresden zeigt, dass Intelligenz nicht nur in der Spitzenforschung zu finden ist, sondern auch beim Ausgestalten der Stadt“.

Allerdings hat Straßenbauamtsleiter Reinhard Koettnitz diesem Vorschlag bereits eine Absage erteilt. Es gebe noch Klagen von Naturschutzverbänden gegen den Bau der Waldschlößchenbrücke, über die das Bundesverwaltungsgericht noch keine Entscheidung getroffen hat. Solange diese nicht vorliege, werde die Stadt nichts bauen. Der Bauausschuss hat den Parkhaus-Bau bereits abgesegnet. „Für mich ist es dennoch nicht zu spät“, sagt Rost.

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zur Argumentation von Norbert Rost als pdf


Der Mieterverein Dresden e. V. stellte uns folgende Fragen:

  • Welche dringendsten wohnungspolitischen Entscheidungen gehören Ihrer Meinung
    nach auf die Agenda der Landeshauptstadt Dresden?
  • Welchen Beitrag kann Ihrer Meinung nach die Landeshauptstadt Dresden leisten, um
    einen ausreichenden Bestand an bezahlbaren Wohnungen zu erhalten?
  • Wie kann der wachsende Bedarf an alten- und behindertengerechten Wohnungen, die
    sich betroffene Bürger auch leisten können, sichergestellt werden?

unsere Antwort auf die Fragen des Mietervereins


Der Gesamtpersonalrat stellte uns unter anderem folgende Fragen:

  • Welche Vision haben Sie von der Dresdner Stadtverwaltung der Zukunft?
  • Wie wollen Sie einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst sichern und entwickeln?
  • Wie könnte eine realistische und belastbare Personalbemessung ermittelt werden?
  • Welchen Stellenwert hat für Sie die Ausbildung bei der Landeshauptstadt Dresden?
  • Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, um eine qualifizierte und gesunde Betreuung in
    den Kitas zu gewährleisten?
  • Welche Position vertreten Sie zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe?

unsere Antwort auf die Fragen des Personalrates