Rundbrief_07_10_2023
Liebe Mitglieder und Freunde der Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger,
der Masterplan für Prohlis 2030+ ist beschlossene Sache! Einstimmig. Demnach könnten in den nächsten 10 Jahren ca. 220 Mio. EURO in den Stadtteil fließen. Auf fünf Handlungsfelder verteilt umfasst das Paket neben neuen Maßnahmen auch bereits laufende Maßnahmen, wie den Ausbau des Bürgerhaus Prohlis. Zu den Maßnahmen hoher Priorität zählen z. B. das Blaue Band Geberbach, der Neubau des BSZ Technik incl. großer Turnhalle, ein kommunales Gesundheits- und Beratungszentrum sowie die Umgestaltung der Prohliser Allee. Alles dazu unter: dresden.de/masterplan-prohlis
Nicht so gut-eher desaströs- verlief die Abstimmung im Stadtrat zur Sportförderung. Eigentlich ging es „nur“ um die Aufhebung der Haushaltssperre für die Bereiche Soziales, Jugendhilfe und Sport. Ein Ersetzungsantrag der CDU und unserer Fraktion (Freie Wähler/FREIE BÜRGER) forderte neben der Aufhebung der Haushaltssperre für den Bereich Sport (hätte ca. 175.000 EURO für die Vereine bedeutet) die Umverteilung von 1,2 Mio. EURO aus den nicht verbrauchten investiven Mitteln in die konsumtive Sportförderung- Geld, was dringend zur Deckung notwendiger Ausgaben in den Vereinen u.a. zur Deckung gestiegener Personal-und Energiekosten gebraucht wird. Dem schlossen sich neben den beiden Einreicherfraktionen CDU und Freie Wähler/FREIE BÜRGER die FDP und die AfD an, komplett dagegen stimmten die LINKEN, BÜNDNIS 90/ Grüne, die SPD sowie die Dissidenten. Das ein Stadtrat der CDU sein Abstimmungsgerät nicht im Griff hatte und somit seine Stimme nicht gezählt werden konnte, ist in diesem Zusammenhang tragisch zu nennen (Ergebnis: 33:33:0 !). Dass auch die ansonsten recht umtriebigen „Sportpolitiker“ von LINKEN, Grünen und der SPD allesamt „dagegen“ stimmten ist parteipolitisches Kalkül, hier zum Nachteil der Sportvereine. Die Vereine sollten es auf den Merkzettel nehmen!
Ergänzender Hinweis zu unserem Antrag: Soziales und Jugendhilfe gelten überwiegend als „Pflichtleistungen“ und waren in wesentlich geringerem Umfang von der HH-Sperre betroffen als der Sport, der als sog. „freiwillige Leistung“ der Kommune gilt. Insoweit hielten wir es für sachgerecht, die Aufhebung der Sportkürzungen zu priorisieren, zumal die Vereine zunehmend auch soziale Aufgaben übernehmen.
Nun muss Schadensbegrenzung gemacht werden: Die CDU und wir haben dem OB vorgeschlagen, eben diesen Umverteilungsantrag von 1,2 Mio. EURO noch im Oktober in den Sportausschuss oder in den Finanzausschuss zu bringen, um den Vereinen die dringend benötigten Mittel noch zukommen zu lassen. Das Geld wäre da ….. mal sehen, wie sich die anderen Fraktionen verhalten werden.
Die Ansiedlung des taiwanesischen Chipherstellers TSMC wird Dresden enorm fordern: Ein neues Flusswasserkraftwerk an der Elbe muss her, Verkehrsverbindungen in den Dresdner Norden müssen ertüchtigt werden, der Bedarf an Wohnungen, KiTa- und Schulplätzen wird steigen usw.
Auch führt es u.a. dazu, dass im Dresdner Norden Gewerbeflächen für das Dresdner Handwerk entfallen. Als Fraktion kümmern wir uns drum, dass den Gewerbetreibenden, denen vom privaten Vermieter DERAG Immobilienservice fristgerecht gekündigt worden ist, wo möglich und nötig durch die LHS bei der Suche nach neuen Räumen in Dresden bzw. im Umland unterstützt werden.
Soweit für heute ….. kritische Anmerkungen, Hinweise und Wünsche immer gern…. Claus.Lippmann@stadtrat.dresden.de
Claus Lippmann
-Stadtrat FREIE BÜRGER-
