Rundbrief_20_09_2023

Liebe Mitglieder und Freunde der Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger,

manchmal ist Kommunalpolitik auch spürbar erwärmend: Ab 28.09.23 werden hoffentlich die Schwimmsportler unter uns sich wieder normaler Wassertemperaturen erfreuen können. Mit der Modifizierung eines Antrages (der AfD) hatten sich die FREIEN BÜRGER/Freien Wähler gemeinsam mit CDU und FDP dafür eingesetzt und letztlich einen wenn auch knappen Ratsbeschluss erreichen können. Danke an alle, die mit gekämpft haben: Weit über 1400 Unterschriften hatte Steffen Böhmert vom Stadtverband Schwimmen gesammelt, Prof. Werner Schnabel als Prominenter und aktuell dreifacher Europarekordler unterhielt einen regen Schriftverkehr mit dem Bäderchef. Viele Senioren- bzw. Reha- Schwimmer hatten sich persönlich an mich gewandt und mit Nachdruck eine Lösung gewünscht.
Das in der Presse von „Memmen“ die Rede war und Herr Bgm. Donhauser meine Person heute in der Presse kritisiert, nehmen wir zur Kenntnis. So geht Politik- allerdings muss es redlich bleiben. Insoweit habe ich den Bürgermeister wegen seiner -aus meiner Sicht inakzeptablen Äußerung- für Donnerstag um ein persönliches Gespräch gebeten.

Die robotron- Kantine war wieder in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt: Für wenig Geld (110.000 EURO) kann die Stadt das Gebäude samt Grundstück erwerben. Mit dem Kaufbeschluss verknüpft war eine Nachnutzungsüberlegung als Standort für kulturelle Angebote. Kann man machen- wir waren der Meinung, das aus zwei Gründen das nicht so vollzogen werden soll:
1. Sanierungskosten wurden von der Stadt 2017 auf „deutlich über 10 Mio. Euro“ geschätzt (heute vielleicht 15 Mio. ….es weiß noch keiner genau….) Und: Folgekosten völlig offen.
2. Wir halten Kauf und Abriss zugunsten der Schaffung eines durchgehenden Grünzuges Großer Garten/Blüherpark/Bürgerwiese bis zum grünen Rathausring für wesentlich sinnvoller- eine Planung dafür liegt seit 2017 vor! Und: Mit der Bebauung der Cockerwiese fällt viel Grün in der Innenstadt weg. Da könnte die von uns wieder aufgegriffene Überlegung sinnvoll sein. Mal sehen, ob uns hier die Grünen unterstützen. Zurecht wird ja auf Grund des Klimawandels mehr Grün den Innenstädten für notwendig erachtet.
Bisher hatte der Denkmalschutz für das Bauwerk aus Betonplatten keine „Schutzwürdigkeit“ erkennen können- nachdem unser Abrissantrag auf dem Tisch gelegt wurde, kommt nun nach der Sommerpause die Obere Denkmalschutzbehörde um die Ecke, und stuft die r-Kantine mit einer fulminaten Begründung als wichtiges Kulturdenkmal ein, dass „wegen seiner geschichtlichen, genauer industrie- und baugeschichtlichen sowie künstlerischen Bedeutung“ erhalten werden muss….
Uns ist rätselhaft, wieso die ODSB nach wenigen Jahren zu so einer fundamental anderen Auffassung gelangen konnte. Jahrzehntelang war die Kantine dem Verfall und der mutwilligen Verschandelung ausgesetzt. Wir fragen nach und nehmen das nicht so einfach hin. Und werden unter diesen Umständen (Denkmalschutz) dem Ankauf nicht zustimmen!
Übrigens: Nach einer (nicht repräsentativen) Umfrage in der DNN wissen wir, dass die Mehrheit der befragten Bürger Dresdens für einen Abriss steht!

Durch die vorläufige Stilllegung des Pumpspeicherwerkes Niederwartha durch Vattenfall gewinnt dieses Thema richtig Brisanz: Eine Aktuelle Stunde im Stadtrat und drei Fraktionsanträge sind die Sofortreaktionen des Stadtrates gewesen. Gemeinsam mit (wirklichen) Experten setzen wir uns vehement für eine genaue Prüfung des sehr komplexen Themas ein. Ziel: Weiterbetrieb als Pumpspeicherwerk und natürlich dauerhafte Sicherung des Freibades Cossebaude! In der Aktuellen Stunde hatte ich für die Fraktion gesprochen und unsere Position in 5 min darleen können. Der Beitrag ist auf youTube zu finden:
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=P_2twZMPIIA . (Oder einfach: youtube/Niederwartha/Lippmann eingeben).
Der Beitrag hat offenbar großes Interesse erzeugt, was man an den überdurchschnittlich hohen Klickzahlen ablesen kann.
Zur geplanten Anhörung zu diesem Thema in den Ausschüssen haben wir Herrn Dipl.Ing. Claus Glombik angefragt, als Experte für uns als Fraktion zu sprechen. Herrn Glombik’s berufliche Vita ist sehr eng u.a. mit dem PSW Niederwartha verbunden.
Die Ausschreibungsabsicht der „Filmnächte am Elbufer“ halten wir für einen Fehler und sind nach einem Gespräch mit den Geschäftsführern Johannes Vittinghoff/Matthias Pfitzner in dieser Auffassung bestätigt worden. Mal sehen, ob sich das noch verhindern lässt. In Zeiten, wo alles im Umbruch scheint, sollte man nicht noch die Dinge aufs Spiel setzen, die den Bürgern in Dresden Spaß machen und auch ein gewisses Identitätsgefühl geben. Offenbar wurden alle juristischen Positionen bemüht, die für eine Ausschreibung sprechen. Vielmehr sollte die Verwaltung alle juristischen Optionen ziehen, die einen Weiterbetrieb für die bewährten Veranstalter ermöglichen.
Das alles überlagernde Thema Asyl bzw. die Unterbringung geflüchteter Menschen steht dringlichst auf der Agenda- wir denken über einen Antrag nach, mit dem auf die nunmehr ausgeschöpften Möglichkeiten der menschenwürdigen Unterbringung in Dresden reagiert wird. Die Lösung ist nicht „mehr kommunale Anstrengung“ ….
Letzter Hinweis für Schnellentschlossene: Heute Abend 19.oo Uhr findet im Plenarsaal des Rathauses ein interessantes Forum zur städtebaulichen Entwicklung rund um die St. Petersburger Str. statt. Der Verein „Stadtbild Deutschland“ stellte bereits vor zwei Jahren hoch spannende Entwürfe vor. Mit dabei heute u.a. Herr Bgm. Kühn und Jörn Walter (jetzt Stadtplaner in Hamburg). Walter war vor vielen Jahren in seiner Dresdner Zeit ein Mann mit hervorragenden Ideen und ein wirklich guter Stadtplaner.
D.h.- er weiß genau, wovon er spricht, wenn es um Dresden geht …..

Weiterhin sommerliche Grüße aus Nickern….
Claus Lippmann
-Stadtrat Freie Bürger-

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