Rundbrief_11_25_11_2023

Liebe Mitglieder und Freunde der FREIEN BÜRGER,

die letzte Doppelsitzung des Stadtrates fand am Freitag gegen 20.15 Uhr dann ein schnelles Ende- ob tatsächlich „technische Probleme“ die Ursache dafür waren, dass einige Stadträte ihre Dokumente nicht (mehr) lesen konnten, wird sich zeigen- ich habe eine Anfrage an den OB gerichtet. Presseberichten zufolge spielt das Thema IT- Sicherheit generell hinein, und das sollte genauer geprüft werden.

Kurz zuvor hatte die Mehrheit der Räte unseren Antrag vom 15.02.2023 zur „Krisenvorsorge“ abgelehnt- darin hatten wir gefordert, regelmäßig einmal im Jahr in geeigneter Form den Krisenfall zu proben… „populistisch, Ängste schüren, etc.“ waren die freundlichen Gegenargumente. In Potsdam z. B. wurde ein Tag der Krisenvorsorge beschlossen, in Dresden herrscht aber offenbar eine muntere Katastrophendemenz. Die Absicht war jedenfalls ernsthaft und nicht nur aus unserer Sicht sinnvoll. In der vorgelagerten „Aktuellen Stunde“ zum gleichen Thema und auch von uns beantragt ging es um die noch immer nicht realisierte Anschaffung der stationären Notstromversorgung für das Großtanklager Bremer Str.– im Notfall sollen aus diesem Tanklager die Treibstoffe für dezentrale Notstromaggregate in Krankenhäusern, Brunnen und anderen lebensnotwendigen Einrichtungen kommen…. seit Jahren in der Diskussion. Nun, bis Ende 2024 so der neue Fertigstellungstermin, muss die Krise halt noch warten.

Die Vergabe der Veranstaltung des „Winterevent“ auf dem Altmarkt ab Anfang Januar sollte eigentlich schon längst im Ausschuss Wirtschaftsförderung erfolgen, Januar ist ja gleich. Nach einer unwürdigen und unsachlichen Diskussion hob die LINKE mit der Unterstützung der SPD die Vergabe in den Stadtrat. Hier setzte sich die Debatte fort, mit wechselnden Argumenten versuchten sie mit allen Mitteln, die Vergabe zu verhindern. Richtig ist, dass so eine Vergabe genau zu hinterfragen ist, insbesondere dann, wenn ein Mitglied des Stadtrates (in dem Fall das Unternehmen von Holger Zastrow/ FDP) sich um diese Leistung beworben hat. Es kann aber nicht sein, dass bei dieser Gelegenheit der Ruf der Beteiligten nachhaltig beschädigt wird, ohne dass das eigentliche Problem- ein schwaches Vergabeverfahren, ausreichend diskutiert wird (dafür wäre der Stadtrat tatsächlich zuständig gewesen).

Fast alle Bürger sind von den beschlossenen Tariferhöhungen für die Müllentsorgung und bei der DVB betroffen. Der Rat stimmte beiden am Ende zu- wir hätten uns eine breitere Diskussion gewünscht und lehnten beide Vorlagen ab. Natürlich ist auch uns klar, dass die kommunalen Unternehmen in äußeren Zwängen stecken (CO2- Abgabe, Energiekostensteigerung, Personalkostensteigerungen etc.). Betroffen sind jedoch am Ende der Kette immer die Bürger, und dass eben nicht nur bei den kommunalen Gebühren und Tarifen. Insoweit wünschten wir uns eine intensivere Suche nach Einsparmöglichkeiten bei den Unternehmen. In den betreffenden Aufsichtsräten sitzen wir leider nicht und damit sind wir auch von mancher Information abgeschnitten. Aber wir werden uns weiter bemühen, z. B. in den Aufsichtsrat der SachsenEnergie AG nachzurücken.

Ein Hochhaus- Leitbild gemäß des Auftrages von 2017 (!) lag nun vor und konnte beschlossen werden- entscheidend für eventuell neu entstehende Hochhäuser in dieser Stadt sind Bauleitplanung und weitere Beschlüsse, mithin: Das Leitbild ist keine hinreichende Grundlage für das Aufwachsen neuer Hochhäuser in Dresden. Ein sinnvoller Ergänzungsantrag der LINKEN wurde mehrheitlich nicht beschlossen, erhielt aber die unterstützenden Stimmen der AfD (und von uns).

Bei dem Antrag, Anliegerstraßen temporär für Straßenfeste in Spielstraßen zu verwandeln (und das unkompliziert und ohne großes Verwaltungsverfahren und Kosten von ca. 1000.- EURO) hatte uns die Verwaltung ausführlich in den Ausschüssen erklärt, warum das völlig ausgeschlossen ist. Auch im Stadtrat wurde angefangen, diese Argumente zu betonen, was das Unverständnis bis hin zum deutlich artikulierten Ärger der Stadträte hervorrief. Und plötzlich wandelte sich die Haltung der Verwaltung und der OB reduzierte es auf ein „organisatorisches Problem“, für das er zuständig sei und die Stadträte mögen sich darauf verlassen, dass er es schon löse. Na prima. Fast alle konnten zustimmen.

(Generell wurde deutlich, dass jeder Veranstalter in Dresden viel Geld für Absperrmaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum zahlen muss. Die Stadt hat diese Leistung komplett privatisiert. Auf die Entwicklung kann vom Stadtrat folglich nicht Einfluss genommen werden. Die Veranstalter des Dresden- Marathon z.B. zahlen für die Absperrung am Laufsonntag ca. 45.000 EURO an ein privates Unternehmen. Da muss schon die Frage gestellt werden, ob Preis/Leistung noch stimmen).

Gleich zwei weitere Anträge unserer Fraktion standen endlich auf der Tagesordnung:

Qualifizierte Bürgerbeteiligung bei der Auswahl von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Ausländern nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz“, eingereicht am 13.März 23. Gefordert war lediglich, entsprechende Bürgerforen nach § 10 der Bürgerbeteiligungssatzung durchzuführen. Dagegen stemmten sich vehement die damaligen Verfechter der Bürgerbeteiligungssatzung und mit deren Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Zugestimmt haben CDU und AfD, es reichte aber nicht. Spannend- soviel zum Thema unmittelbare Bürgerbeteiligung.

Der zweite Antrag vom 09.01.23- weniger spektakulär: Unter der Überschrift „Spielbetrieb auf den Dresdner Sportplätzen gewährleisten- Instandhaltungen langfristig planen“ wird der Eigenbetrieb Sportstätten beauftragt, den Zustand aller 40 Kunstrasenplätze in Dresden zu erfassen und nach dieser Bestandsaufnahme durch externe Gutachter einen Fahrplan für die Sanierung der Plätze vorzulegen. Die Lebensdauer eines Kunstrasenplatzes ist begrenzt (10-15 Jahre) und die Sanierungskosten mit ca. 300.000 EURO für einen Platz nicht gering. Hintergrund unseres Antrages allerdings ist die Sorge der Vereine vor kurzfristigen Sperrungen von Plätzen- mit all den negativen Folgen für den Spielbetrieb der Vereine (wie 2022 passiert). Der Antrag wurde angenommen.

Garagenbesitzer auf kommunalem Grund können aufatmen: Vor einiger Zeit beauftragte der Stadtrat eine sog. „Potentialanalyse“ durchzuführen, mehr nicht. Die Verwaltungsvorlage sah weitreichende Maßnahmen vor, z.B. „bebaubare Garagengrundstücke grundsätzlich einer baulichen Entwicklung zuzuführen“, und zwar selbständig. Was natürlich schon für öffentliche Diskussion und einer Petition führte. Schließlich sind Garagenplätze aus DDR- Zeiten u.U. auch soziokulturelle Ort J …. aber zumindest mit viel Eigeninitiative von ihren Besitzern errichtet worden. Schwieriges Thema- der Stadtrat beließ es bei der Kenntnisnahme der Bestandsaufnahme. Eine zukünftige Umwandlung z.B. in einen Wohnungsstandort sollte ja nicht gänzlich ausgeschlossen sein, aber da braucht es im Vorfeld eine sehr sensible Kommunikation und weitere Beschlüsse.

War da noch die Lesung am 9. November: Mit einer Lesung aus dem Buch „LTI“ – die Sprache des Dritten Reiches von Victor Klemperer sollte dem Dresdner Romanisten und Germanisten jüdischer Herkunft gedacht werden. Nach Auffassung der Kulturbürgermeisterin (LINKE) hatten wir die falschen Leute lesen lassen wollen (Steimle, Vaatz, Hermenau). Ihr Versuch, uns kurzfristig den städtischen Versammlungsort zu untersagen, scheiterte. Dafür erregte dieser Eklat überregionale Aufmerksamkeit, sodass das Interesse schlagartig stieg und weit mehr Gäste als die 200 für diesen Raum zugelassene Anzahl Einlass begehrten. Das Buch „LTI“ verkaufte sich nach Recherchen bei Buchhändlern in der Woche hervorragend und war ausverkauft.

Vielleicht liest auch Kevin Kühnert mal drin- er meinte kürzlich auf dem JUSO- Bundeskongress: „Wir müssen das Bollwerk für diesen Sozialstaat sein“ …. Klemperer hätte vermutlich wieder den Stift gezückt.

Rechtzeitig vor Beginn des Striezelmarktes konnte die Altmarkt- Sanierung gefeiert werden. Gleichzeitig erfolgte die Aufrichtung des Weihnachtsbaumes -dieses Jahr wirklich ein Prachtexemplar. Am Mittwoch, dem 29.11. wird der „589.“ eröffnet und der Besuch lohnt sich also doppelt.

Ich wünsche allen eine besinnliche Vorweihnachtszeit ….. Mit besten Grüßen aus Nickern

Claus Lippmann -Stadtrat FREIE BÜRGER-
Dresden, den 25.11.2023.


Rundbrief_10_06_11_2023

Liebe Mitglieder und Freunde der FREIEN BÜRGER,

die Fraktion hat für den 9. November eine Lesung aus Victor Klemperers „LTI“ im Saal des Stadt-
museums geplant. Als Leser ist neben Arnold Vaatz, Antje Hermenau auch Uwe Steimle eingeladen.
Nach anfänglicher Irritation hat der Reclam- Verlag als Urheberrechte-Inhaber nun seine freundliche
Zustimmung zur Veranstaltung erteilt. Bis zur Stunde besteht die Kündigung des bereits zugesagten
Raumes durch die Kulturbürgermeisterin. Unabhängig davon, ob man den „Humor“ des Herrn Steimle
akzeptabel findet oder nicht, halte ich die Kündigung des geplanten (öffentlichen!)
Veranstaltungsortes Stadtmuseum durch die Kulturbürgermeisterin (DIE LINKE) für völlig inakzeptabel,
insbesondere die angeführten Gründe bzw. persönlichen Bedenken. Der Oberbürgermeister ist
angeschrieben und um Aufhebung der Verweigerung des Veranstaltungsraumes gebeten worden.

Aktualisierung: Die Lesung findet statt. Weitere Infos siehe Pressemitteilung der Fraktion.
Pressemitteilung_Fraktion_Freie_Wähler_Freie_Bürger

Nach SPD- Antrag sollte in der Neustadt ein sog. „Präventionsrat“ gegründet werden- was außer meiner
Person noch weitere Stadträte ablehnten. Meine Begründung: Derzeit überdenkt der Kriminalpräventive
Rat (KPR) der LHS seine Strukturen und hat Prävention (auch in und für die Neustadt) mit im Blick.
Das sollte ausreichend sein- für ein weiteres Gremium wollte ich meine Stimme nicht geben. Derzeit
arbeiten in der LHS ca. 47 (!) offiziell berufene Gremien (Ausschüsse, Beiräte, etc.) was ich für
mindestens ausreichend halte….

Bewegend war da eher der nicht erfolgte Beschluss zur Freigabe bzw. Übertragung von Haushaltsmitteln
für die Sportförderung (vgl. 9. Rundbrief). In einem bemerkenswert unsachlichen Brief an alle
Sportvereine hatte danach die SPD einen untauglichen Erklärungsversuch unternommen, den es nicht
lohnt, richtig zu stellen. Wichtiger sind die inzwischen gefassten Beschlüsse des Sport- und des
Finanzausschusses zur Übertragung der 1,2 Mio. EURO für die Sportförderung. Mittlerweile Schnee von
gestern nun müssen die Bescheide schnell in die Vereine- was der Sportbürgermeister zugesagt hat.

Für Aufsehen hat die Ankündigung des Freistaates gesorgt, in Prohlis in einem eigenen Objekt weitere
150 Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung unterzubringen. Die Stadt wurde nur Stunden vorher
dazu „informiert“. In Prohlis sind bereits von den rund 4000 „im Verfahren“ befindlichen Flüchtlingen
bzw. Asylbewerbern in Dresden rund 1100 untergebracht, mithin über 25 % .
Damit gerät die ungefähre Gleichverteilung der Flüchtlinge über das Stadtgebiet weiter in Schieflage
zu Ungunsten eines Stadtteils, der ohnehin schon in vielen Belangen benachteiligt ist.
Die zur Integration notwendigen Schulplätze, KitA- Plätze und die Angebote der Jugendhilfe sind hier
überdurchschnittlich ausgelastet. In einigen Klassen ist der Anteil an Migranten bereits jetzt bei
50 % und wird absehbar steigen.
Das Bemühen, die Benachteiligung von Prohlis durch einen „Masterplan Prohlis“ etwas zu mildern,
wird durch weitere Plätze für Asylbewerber in diesem Stadtteil konterkariert. Darüber hinaus erwarte
ich von der Stadtspitze, dass sie sich in den bundesweiten Gremien konsequenter für eine weitere
Eindämmung des Zuzuges nach Deutschland einsetzt und das auch hier in Dresden öffentlich benennt.

Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am 16./17.11. als Doppelsitzung statt – Strafe muss sein
nach 7 Wochen Pause. Die Ausschüsse hatten nicht eine so lange Sitzungspause, insoweit hätten dort
auch Beschlüsse gefasst werden können, wie z. B. die Vergabe des „Winterevent“ auf dem Altmarkt.
Unter zum Teil an den Haaren herbeigezogenen Argumenten hat federführend die LINKE (und die SPD)
den Beschluss dafür in den Stadtrat gehoben, obwohl eine klare Mehrheit der Vergabe an die GmbH von
Zastrow/Böhme zugestimmt hat. Natürlich muss so eine Vergabe („an einen Stadtrat“) genau geprüft
sein und auf einem transparenten Verfahren basieren. Aber genau das ist gelaufen- dennoch wird es
jetzt im Stadtrat wieder „skandalisiert“ werden…..

Apropos Stadtrat: Die Neuwahlen finden am 9. Juni 2024 statt,
die ersten Parteien haben ihre Spitzenkandidaten bereits benannt.

Wir als FREIE BÜRGER werden das voraussichtlich Anfang 2024 in unserer Mitgliederversammlung tun.
Ebenso werden wir noch entscheiden, ob wir eine gemeinsame Wahlliste mit den Freien Wählern
anstreben. Als FREIE BÜRGER machen wir das Angebot,
für an der Kommunalpolitik Interessierte auf unserer Liste zu kandidieren.
Dafür muss man nicht unbedingt Mitglied unserer Wählervereinigung sein – es reicht,
sich mit den Grundsätzen der FREIEN BÜRGER zu identifizieren
(diese sind gerade in der finalen Überarbeitung, s. Webseite).
Sie haben also die Möglichkeit, sich als freier Bürger in dieser Stadt einzubringen….
Selbstverständlich werden die Mitglieder der Wählervereinigung die gesamten Bewerberlisten am
Ende bestätigen müssen. Das gilt für die Liste für den Stadtrat
genauso wie für die Listen der Bewerber für die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaften.
Die FREIEN BÜRGER wurden als Wählervereinigung bereits 1993 gegründet und haben seit dieser Zeit
ununterbrochen Stadträte gestellt.
Unsere Mitglieder und Mandatsträger kommen aus dem bürgerlichen Lager und
haben sich stets von extremistischen Positionen klar distanziert.

Wollen Sie lieber als Wahlhelfer aktiv sein, so wäre das auch ein wichtiger Beitrag zum Gelingen
der Wahlen (nähere Informationen auf dresden.de/Wahlhelferinformationen)
Bis zum nächsten Rundbrief!
Oder Sie rufen mich an, für kritische Anmerkungen, Hinweise oder Bewerbungen für einen Listenplatz!

Beste Grüße aus Nickern….
Claus Lippmann
-Stadtrat FREIE BÜRGERDresden,
den 06.11.2023