Liebe Mitglieder und Freunde der FREIEN BÜRGER,
die letzte Doppelsitzung des Stadtrates fand am Freitag gegen 20.15 Uhr dann ein schnelles Ende- ob tatsächlich „technische Probleme“ die Ursache dafür waren, dass einige Stadträte ihre Dokumente nicht (mehr) lesen konnten, wird sich zeigen- ich habe eine Anfrage an den OB gerichtet. Presseberichten zufolge spielt das Thema IT- Sicherheit generell hinein, und das sollte genauer geprüft werden.
Kurz zuvor hatte die Mehrheit der Räte unseren Antrag vom 15.02.2023 zur „Krisenvorsorge“ abgelehnt- darin hatten wir gefordert, regelmäßig einmal im Jahr in geeigneter Form den Krisenfall zu proben… „populistisch, Ängste schüren, etc.“ waren die freundlichen Gegenargumente. In Potsdam z. B. wurde ein Tag der Krisenvorsorge beschlossen, in Dresden herrscht aber offenbar eine muntere Katastrophendemenz. Die Absicht war jedenfalls ernsthaft und nicht nur aus unserer Sicht sinnvoll. In der vorgelagerten „Aktuellen Stunde“ zum gleichen Thema und auch von uns beantragt ging es um die noch immer nicht realisierte Anschaffung der stationären Notstromversorgung für das Großtanklager Bremer Str.– im Notfall sollen aus diesem Tanklager die Treibstoffe für dezentrale Notstromaggregate in Krankenhäusern, Brunnen und anderen lebensnotwendigen Einrichtungen kommen…. seit Jahren in der Diskussion. Nun, bis Ende 2024 so der neue Fertigstellungstermin, muss die Krise halt noch warten.
Die Vergabe der Veranstaltung des „Winterevent“ auf dem Altmarkt ab Anfang Januar sollte eigentlich schon längst im Ausschuss Wirtschaftsförderung erfolgen, Januar ist ja gleich. Nach einer unwürdigen und unsachlichen Diskussion hob die LINKE mit der Unterstützung der SPD die Vergabe in den Stadtrat. Hier setzte sich die Debatte fort, mit wechselnden Argumenten versuchten sie mit allen Mitteln, die Vergabe zu verhindern. Richtig ist, dass so eine Vergabe genau zu hinterfragen ist, insbesondere dann, wenn ein Mitglied des Stadtrates (in dem Fall das Unternehmen von Holger Zastrow/ FDP) sich um diese Leistung beworben hat. Es kann aber nicht sein, dass bei dieser Gelegenheit der Ruf der Beteiligten nachhaltig beschädigt wird, ohne dass das eigentliche Problem- ein schwaches Vergabeverfahren, ausreichend diskutiert wird (dafür wäre der Stadtrat tatsächlich zuständig gewesen).
Fast alle Bürger sind von den beschlossenen Tariferhöhungen für die Müllentsorgung und bei der DVB betroffen. Der Rat stimmte beiden am Ende zu- wir hätten uns eine breitere Diskussion gewünscht und lehnten beide Vorlagen ab. Natürlich ist auch uns klar, dass die kommunalen Unternehmen in äußeren Zwängen stecken (CO2- Abgabe, Energiekostensteigerung, Personalkostensteigerungen etc.). Betroffen sind jedoch am Ende der Kette immer die Bürger, und dass eben nicht nur bei den kommunalen Gebühren und Tarifen. Insoweit wünschten wir uns eine intensivere Suche nach Einsparmöglichkeiten bei den Unternehmen. In den betreffenden Aufsichtsräten sitzen wir leider nicht und damit sind wir auch von mancher Information abgeschnitten. Aber wir werden uns weiter bemühen, z. B. in den Aufsichtsrat der SachsenEnergie AG nachzurücken.
Ein Hochhaus- Leitbild gemäß des Auftrages von 2017 (!) lag nun vor und konnte beschlossen werden- entscheidend für eventuell neu entstehende Hochhäuser in dieser Stadt sind Bauleitplanung und weitere Beschlüsse, mithin: Das Leitbild ist keine hinreichende Grundlage für das Aufwachsen neuer Hochhäuser in Dresden. Ein sinnvoller Ergänzungsantrag der LINKEN wurde mehrheitlich nicht beschlossen, erhielt aber die unterstützenden Stimmen der AfD (und von uns).
Bei dem Antrag, Anliegerstraßen temporär für Straßenfeste in Spielstraßen zu verwandeln (und das unkompliziert und ohne großes Verwaltungsverfahren und Kosten von ca. 1000.- EURO) hatte uns die Verwaltung ausführlich in den Ausschüssen erklärt, warum das völlig ausgeschlossen ist. Auch im Stadtrat wurde angefangen, diese Argumente zu betonen, was das Unverständnis bis hin zum deutlich artikulierten Ärger der Stadträte hervorrief. Und plötzlich wandelte sich die Haltung der Verwaltung und der OB reduzierte es auf ein „organisatorisches Problem“, für das er zuständig sei und die Stadträte mögen sich darauf verlassen, dass er es schon löse. Na prima. Fast alle konnten zustimmen.
(Generell wurde deutlich, dass jeder Veranstalter in Dresden viel Geld für Absperrmaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum zahlen muss. Die Stadt hat diese Leistung komplett privatisiert. Auf die Entwicklung kann vom Stadtrat folglich nicht Einfluss genommen werden. Die Veranstalter des Dresden- Marathon z.B. zahlen für die Absperrung am Laufsonntag ca. 45.000 EURO an ein privates Unternehmen. Da muss schon die Frage gestellt werden, ob Preis/Leistung noch stimmen).
Gleich zwei weitere Anträge unserer Fraktion standen endlich auf der Tagesordnung:
„Qualifizierte Bürgerbeteiligung bei der Auswahl von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Ausländern nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz“, eingereicht am 13.März 23. Gefordert war lediglich, entsprechende Bürgerforen nach § 10 der Bürgerbeteiligungssatzung durchzuführen. Dagegen stemmten sich vehement die damaligen Verfechter der Bürgerbeteiligungssatzung und mit deren Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Zugestimmt haben CDU und AfD, es reichte aber nicht. Spannend- soviel zum Thema unmittelbare Bürgerbeteiligung.
Der zweite Antrag vom 09.01.23- weniger spektakulär: Unter der Überschrift „Spielbetrieb auf den Dresdner Sportplätzen gewährleisten- Instandhaltungen langfristig planen“ wird der Eigenbetrieb Sportstätten beauftragt, den Zustand aller 40 Kunstrasenplätze in Dresden zu erfassen und nach dieser Bestandsaufnahme durch externe Gutachter einen Fahrplan für die Sanierung der Plätze vorzulegen. Die Lebensdauer eines Kunstrasenplatzes ist begrenzt (10-15 Jahre) und die Sanierungskosten mit ca. 300.000 EURO für einen Platz nicht gering. Hintergrund unseres Antrages allerdings ist die Sorge der Vereine vor kurzfristigen Sperrungen von Plätzen- mit all den negativen Folgen für den Spielbetrieb der Vereine (wie 2022 passiert). Der Antrag wurde angenommen.
Garagenbesitzer auf kommunalem Grund können aufatmen: Vor einiger Zeit beauftragte der Stadtrat eine sog. „Potentialanalyse“ durchzuführen, mehr nicht. Die Verwaltungsvorlage sah weitreichende Maßnahmen vor, z.B. „bebaubare Garagengrundstücke grundsätzlich einer baulichen Entwicklung zuzuführen“, und zwar selbständig. Was natürlich schon für öffentliche Diskussion und einer Petition führte. Schließlich sind Garagenplätze aus DDR- Zeiten u.U. auch soziokulturelle Ort J …. aber zumindest mit viel Eigeninitiative von ihren Besitzern errichtet worden. Schwieriges Thema- der Stadtrat beließ es bei der Kenntnisnahme der Bestandsaufnahme. Eine zukünftige Umwandlung z.B. in einen Wohnungsstandort sollte ja nicht gänzlich ausgeschlossen sein, aber da braucht es im Vorfeld eine sehr sensible Kommunikation und weitere Beschlüsse.
War da noch die Lesung am 9. November: Mit einer Lesung aus dem Buch „LTI“ – die Sprache des Dritten Reiches von Victor Klemperer sollte dem Dresdner Romanisten und Germanisten jüdischer Herkunft gedacht werden. Nach Auffassung der Kulturbürgermeisterin (LINKE) hatten wir die falschen Leute lesen lassen wollen (Steimle, Vaatz, Hermenau). Ihr Versuch, uns kurzfristig den städtischen Versammlungsort zu untersagen, scheiterte. Dafür erregte dieser Eklat überregionale Aufmerksamkeit, sodass das Interesse schlagartig stieg und weit mehr Gäste als die 200 für diesen Raum zugelassene Anzahl Einlass begehrten. Das Buch „LTI“ verkaufte sich nach Recherchen bei Buchhändlern in der Woche hervorragend und war ausverkauft.
Vielleicht liest auch Kevin Kühnert mal drin- er meinte kürzlich auf dem JUSO- Bundeskongress: „Wir müssen das Bollwerk für diesen Sozialstaat sein“ …. Klemperer hätte vermutlich wieder den Stift gezückt.
Rechtzeitig vor Beginn des Striezelmarktes konnte die Altmarkt- Sanierung gefeiert werden. Gleichzeitig erfolgte die Aufrichtung des Weihnachtsbaumes -dieses Jahr wirklich ein Prachtexemplar. Am Mittwoch, dem 29.11. wird der „589.“ eröffnet und der Besuch lohnt sich also doppelt.
Ich wünsche allen eine besinnliche Vorweihnachtszeit ….. Mit besten Grüßen aus Nickern
Claus Lippmann -Stadtrat FREIE BÜRGER-
Dresden, den 25.11.2023.