Rundbrief_01_Wahlhelfer und Wahlen_05_01_2024

Liebe Mitglieder und Freunde der FREIEN BÜRGER,

zu Beginn des Neuen Jahres alle guten Wünsche- vor allem Gesundheit und persönliches Wohlergehen. Möge das neue Jahr friedlicher, trockener und vom allgemeinen Klima freundlicher werden.
Der Stadtrat pausiert noch etwas, nächste Sitzung am 25./26. Januar- die Ausschüsse tagen bereits
ab Montag, den 8. Januar wieder.
Allerhand Entscheidungen sind also in Vorberatung.
Mindestens 4 Wahlen erwarten uns im neuen Jahr in Dresden. Am 9. Juni neben der Kommunalwahl also auch die Europawahl und am 1. September dann die Landtagswahl sowie die Wahl des Integrations- und Ausländerbeirates. Dresden braucht für diese gewaltige Aufgabe für den Wahltag jeweils ca. 6300 Wahlhelfer. Insbesondere für die seit 2019 als Direktwahl durchgeführte Wahl zu den Stadtbezirks-beiräten muss die Frage erlaubt sein, ob der „Zugewinn an Demokratie“ den Aufwand einer Direktwahl rechtfertigt. Bei der Kommunalwahl werden neben dem Stadtrat (70 Mitglieder) auch die 10 Stadt-
bezirksbeiräte (jeweils zwischen 13 und 24 Mitglieder) sowie die 9 Ortschaftsräte (jeweils zwischen
5 und 19 Mitglieder) in 11 Wahlkreisen gewählt.
Die Auszählung der Ergebnisse für die Stadtrat -/ Stadtbezirks-/Ortschaftsratswahlen darf nicht unterbrochen werden, es ist also nonstop auszuzählen, was wieder bis in die Morgenstunden dauern wird. Der finanzielle Aufwand (nur für die LHS Dresden) ist auch nicht gering:
Die vorgenannten Wahlen kosten dem Steuerzahler in Dresden 700.000 Euro.
Ein geringer Teil wird für Europa- bzw. Landtagswahl erstattet.
Eine 5. Wahl im Jahr 2024 ist hier noch nicht eingepreist- wäre aber gut angelegtes Geld ….
Schon jetzt Dank an die hauptamtlichen und die ehrenamtlichen Wahlvorbereiter und Helfer!
Wer noch Helfer werden will: Näheres unter www.dresden.de/Wahlen.

Wir als Wählervereinigung Bündnis FREIE BÜRGER Dresden e.V. bereiten uns ebenfalls vor und haben für unsere Wahllisten schon einige Namen hinzugewinnen können. Dem allgemeinen Wunsch, sich persönlich kennenzulernen, kommen wir gern nach und laden alle, die sich schon bereit erklärt haben oder es sich gerade noch überlegen, zu einem lockeren Treffen ohne Tagesordnung und Programm ein.

Eine Kandidatur auf unserer Liste als freier Bürger dieser Stadt ist nicht an die Mitgliedschaft in der
Wählervereinigung FREIE BÜRGER Dresden e.V. gebunden.
Das Treffen findet am 19. Januar 2024 ab 17.oo Uhr im Bürgertreff „Marie“ der Volkssolidarität, Breitenauer Str. 17 statt.
Der Bürgertreff ist wie folgt zu erreichen: Mit Linie 1und 2 bis Marienberger Str. und mit Bus 87 bis Liebenauer Str. (alternativ zu Fuß). Der Treff Breitenauer Str. 17 ist dann erreichbar über den Fußgänger-Durchgang Marienberger Str. 24/26 (Bushaltestelle).
Im öffentlichen Verkehrsraum (Marienberger Str.) stehen begrenzt Parkplätze zur Verfügung.
Über eine kurze Rückmeldung per Email oder tel. würde ich mich freuen (Raumplanung).
Unsere Mitglieder bitte ich, noch ausstehende Zustimmungserklärungen für die Kandidatur Stadtrat/Stadtbezirksbeirat/Ortschaftsrat mitzubringen.
Und noch ein Hinweis: Bitte den 1. März 2024 vormerken: An dem Tag führen wir die Mitgliederversammlung durch, auf der dann unsere Wahlbewerber und deren Reihenfolge
auf den Listen von der Mitgliederversammlung gewählt werden.

Mit den besten Grüßen aus Nickern
Claus Lippmann

Stadtrat FREIE BÜRGER                                       Dresden, den 05. Januar 2024

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Rundbrief_12_Weihnachten_22_12_2023

Liebe Mitglieder und Freunde der FREIEN BÜRGER,

so kurz vor Weihnachten steht jedem der Sinn nach Familie, Entspannung und an etwas anderes denken als an Stadtpolitik. Deshalb fasse ich mich kurz und verspreche, es wird kein „Jahresrückblick“.

Aber dennoch rückblickend zwei Punkte: Zum einen muss ich einen Punkt aus dem Rundbrief 11 berichtigen:

Zum Hochhausleitbild hatten die LINKEN eine Ergänzung eingebracht für die gemeinsam neben den LINKEN auch die AfD und wir stimmten- soweit, so richtig. Jedoch waren wir nicht die Mehrheit und diese Ergänzung wurde also nicht angenommen.

Der zweite Punkt. Nun steigen eben doch die Eintrittsgebühren für die Schwimmhallen. Als ich im Zusammenhang mit der Erhöhung der Wassertemperaturen selbiges befürchtete, wurde das vom zuständigen Bürgermeister mit deutlichen Worten zurückgewiesen und auch in der aktuellen Pressemitteilung teilt die Bäder GmbH mit: ….damit hat es nichts zu tun…. „Ach was!“ …. hätte Loriot gesagt. Ich sage nichts dazu. Weihnachtsfrieden.

Im letzten Stadtrat fielen wichtige Beschlüsse für die Stadt: Die Bundesgartenschau 2033 kann kommen- der Stadtrat stimmte mit großer Mehrheit zu. Als Mitglied des Bewerbungsbeirates freute mich das ganz besonders, weil hier der Bewerbung eine breite Bürgerbeteiligung vorausgegangen war, auf die wir besonderen Wert gelegt haben.

Das Dekarbonisierungskonzept der SachsenEnergie wurde heiß diskutiert- für viele im Saal, im livestream und bei der Presse eine Phantomdiskussion, weil es eigentlich als vertraulich und demzufolge „nicht öffentlich“ bezeichnet war. Zu beschließen war es im Rat auch nicht, wir haben es also erfolgreich zur Kenntnis genommen.

Der Erwerb von ca. 1300 Wohnungen und weiterer Grundstücke durch die Stadt bzw. unsere Wohnungsgesellschaft WiD ebenfalls kontrovers diskutiert- den einen waren es zu viele Wohneinheiten, den anderen zu wenige. Insgesamt wohl aber eine richtige Entscheidung, den kommunalen Wohnungsbestand zu mehren.

Bis Juni noch kann dieser Stadtrat der Stadt Gutes tun, die nächsten Beschlüsse sind schon in Vorbereitung: Wahrscheinlich noch im Januar wird die Neufassung der Entschädigungssatzung für die ehrenamtliche Tätigkeit bei Wahlen, Volks-und Bürgerentscheiden zu beschließen sein. Sie sieht eine deutliche Erhöhung der Entschädigungen für die Helfer der Wahlen am 9. Juni ff vor.

Zur Wahl werden die FREIEN BÜRGER allein auf einer Liste antreten und keine Listenverbindung mit einer anderen Wählervereinigung oder Partei eingehen. Anderes war auch nicht geplant. Unsere Mitglieder haben sich so entschieden, zu 100 % übrigens. Insoweit hat sich da nichts „zerschlagen“, wie heute die Presse berichtet. Auch die Bildunterschrift ist nicht korrekt- ich bin und bleibe FREIER BÜRGER J. 

Unsere Pressemitteilungen im Original stellen wir übrigens regelmäßig auf unserer Web-Seite ein. 

Die Philharmonie hat sich einen neuen Chefdirigenten ausgesucht: Der Schotte Sir Donald Runnicles soll es offiziell ab 2025/26 werden aber schon im nächsten Jahr die Philharmonie als designierter Chefdirigent leiten. Eine Möglichkeit für den Stadtrat, ein einstimmiges Votum abzugeben.

Ich wünsche Euch und Ihnen allen ein besinnliches und nicht nur in den Stadtgrenzen friedliches Weihnachtsfest. Genießen wir die Tage zwischen den Jahren und denken mal nur an angenehme Sachen, ganz in Familie…. 

Mit weihnachtlichen Grüßen aus Nickern …. Claus Lippmann

-Stadtrat FREIE BÜRGER-                                           Dresden, den 22.12.2023

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2023-12-20_FREIE_BUERGER_treten_zur_Kommunalwahl_allein_an_Pressemitteilung.pdf

Wählervereinigung Bündnis FREIE BÜRGER Dresden e.V.

Pressemitteilung

Die Dresdner Wählervereinigung FREIE BÜRGER wird bei der Dresdner Kommunalwahl am 9. Juni 2024 mit einer eigenen Liste antreten.

„Damit haben die Dresdner im nächsten Jahr wieder die Möglichkeit, sich für Kandidaten zu entscheiden, die nicht einer Partei angehören“ meint der Vorsitzende der FREIEN BÜRGER, Claus Lippmann.

(Somit können für die Stadtratswahl von der Wählervereinigung bis zu je 10 Kandidaten für die 11 Wahlkreise in Dresden eingereicht werden. Für die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte sind die Listen ebenfalls vorbereitet). 

Derzeit arbeiten die Wählervereinigungen FREIE BÜRGER und Freie Wähler im Dresdner Stadtrat in einer gemeinsamen Fraktion erfolgreich zusammen. Das wird aus Sicht der FREIEN BÜRGER bis zum Ende der Legislaturperiode auch so bleiben. Jedes Fraktionsmitglied kann frei über die anstehenden kommunalpolitischen Themen entscheiden und ist dabei nur den Interessen der Dresdner bzw. seinem Gewissen verpflichtet.

Dieses Selbstverständnis von Kommunalpolitik war schon zur Gründung der FREIEN BÜRGER im Jahre 1993 eine wichtige Leitlinie der Wählervereinigung. Seit dieser Zeit sind die FREIEN BÜRGER ununterbrochen im Dresdner Stadtrat vertreten. Ob es nach der Wahl eine eigene Fraktion gibt oder ob gegebenenfalls wieder eine Kooperation mit anderen Stadträten eingegangen wird sollen die gewählten Vertreter nach der Wahl entscheiden.

„Wir streben ein Wahlfairness- Abkommen mit den Freien Wählern an und werden den Wahlkampf nicht gegeneinander führen. Wir werden unsere Grundsätze und Ziele für diese Stadt in den Vordergrund stellen. Und betonen, dass wir weder von ideologischen Ansätzen ausgehen noch parteitaktischen Zielen aus Berlin folgen müssen“ betont der Vorsitzende.

Die Wählervereinigung FREIE BÜRGER wird die Bewerberliste am 1. März schließen. Interessenten können sich also noch für die Liste für den Stadtrat oder eine Liste für die Stadtbezirksbeiräte bzw. Ortschaftsräte entscheiden- eine Mitgliedschaft in der Wählervereinigung FREIE BÜRGER ist dabei nicht zwingend erforderlich.

Dresden, den 20.12.23


PM_Fraktion_FW+FB_fordert_Bewerbung_um_Supercup_08.12.2023

Die Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger fordert Bewerbung um die Austragung des Supercups im Frauenfußball in Dresden
Die Fraktion hat heute einen Antrag zur Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden um die Austragung des neuen Supercups im Frauenfußball eingereicht.
Hintergrund:
Am 7. Dezember 2023 veröffentlichte der DFB die Entscheidung seines Präsidiums, ab der Saison 2024/25 einen Supercup der Frauen durchzuführen. Dazu heißt es in der Pressemitteilung: „Teilnehmen sollen die Deutschen Meisterinnen und die Siegerinnen des DFB-Pokals der vorangegangenen Saison. Sollte der Meister auch gleichzeitig DFB-Pokalgewinner sein, so würde der Tabellenzweite (Vizemeister) der Google Pixel Frauen-Bundesliga nachrücken. Der Austragungsmodus sieht einen jährlich wechselnden, neutralen Spielort vor, um die Nahbarkeit des Frauenfußballs in unterschiedliche Regionen zu transportieren, die Bindung bestehender Fans zu stärken und neue Fans wie auch Zielregionen zu erschließen.“
Claus Lippmann, der sportpolitische Sprecher der Fraktion dazu:
„Mit der Bewerbung würde Dresden ein deutliches Zeichen zur Förderung des Frauenfußballs setzen. Dresden hat nach der Fertigstellung des Heinz-Steyer-Stadions im kommenden Jahr dann sogar zwei geeignete Spielstätten für ein solches Ereignis.“


Rundbrief_11_25_11_2023

Liebe Mitglieder und Freunde der FREIEN BÜRGER,

die letzte Doppelsitzung des Stadtrates fand am Freitag gegen 20.15 Uhr dann ein schnelles Ende- ob tatsächlich „technische Probleme“ die Ursache dafür waren, dass einige Stadträte ihre Dokumente nicht (mehr) lesen konnten, wird sich zeigen- ich habe eine Anfrage an den OB gerichtet. Presseberichten zufolge spielt das Thema IT- Sicherheit generell hinein, und das sollte genauer geprüft werden.

Kurz zuvor hatte die Mehrheit der Räte unseren Antrag vom 15.02.2023 zur „Krisenvorsorge“ abgelehnt- darin hatten wir gefordert, regelmäßig einmal im Jahr in geeigneter Form den Krisenfall zu proben… „populistisch, Ängste schüren, etc.“ waren die freundlichen Gegenargumente. In Potsdam z. B. wurde ein Tag der Krisenvorsorge beschlossen, in Dresden herrscht aber offenbar eine muntere Katastrophendemenz. Die Absicht war jedenfalls ernsthaft und nicht nur aus unserer Sicht sinnvoll. In der vorgelagerten „Aktuellen Stunde“ zum gleichen Thema und auch von uns beantragt ging es um die noch immer nicht realisierte Anschaffung der stationären Notstromversorgung für das Großtanklager Bremer Str.– im Notfall sollen aus diesem Tanklager die Treibstoffe für dezentrale Notstromaggregate in Krankenhäusern, Brunnen und anderen lebensnotwendigen Einrichtungen kommen…. seit Jahren in der Diskussion. Nun, bis Ende 2024 so der neue Fertigstellungstermin, muss die Krise halt noch warten.

Die Vergabe der Veranstaltung des „Winterevent“ auf dem Altmarkt ab Anfang Januar sollte eigentlich schon längst im Ausschuss Wirtschaftsförderung erfolgen, Januar ist ja gleich. Nach einer unwürdigen und unsachlichen Diskussion hob die LINKE mit der Unterstützung der SPD die Vergabe in den Stadtrat. Hier setzte sich die Debatte fort, mit wechselnden Argumenten versuchten sie mit allen Mitteln, die Vergabe zu verhindern. Richtig ist, dass so eine Vergabe genau zu hinterfragen ist, insbesondere dann, wenn ein Mitglied des Stadtrates (in dem Fall das Unternehmen von Holger Zastrow/ FDP) sich um diese Leistung beworben hat. Es kann aber nicht sein, dass bei dieser Gelegenheit der Ruf der Beteiligten nachhaltig beschädigt wird, ohne dass das eigentliche Problem- ein schwaches Vergabeverfahren, ausreichend diskutiert wird (dafür wäre der Stadtrat tatsächlich zuständig gewesen).

Fast alle Bürger sind von den beschlossenen Tariferhöhungen für die Müllentsorgung und bei der DVB betroffen. Der Rat stimmte beiden am Ende zu- wir hätten uns eine breitere Diskussion gewünscht und lehnten beide Vorlagen ab. Natürlich ist auch uns klar, dass die kommunalen Unternehmen in äußeren Zwängen stecken (CO2- Abgabe, Energiekostensteigerung, Personalkostensteigerungen etc.). Betroffen sind jedoch am Ende der Kette immer die Bürger, und dass eben nicht nur bei den kommunalen Gebühren und Tarifen. Insoweit wünschten wir uns eine intensivere Suche nach Einsparmöglichkeiten bei den Unternehmen. In den betreffenden Aufsichtsräten sitzen wir leider nicht und damit sind wir auch von mancher Information abgeschnitten. Aber wir werden uns weiter bemühen, z. B. in den Aufsichtsrat der SachsenEnergie AG nachzurücken.

Ein Hochhaus- Leitbild gemäß des Auftrages von 2017 (!) lag nun vor und konnte beschlossen werden- entscheidend für eventuell neu entstehende Hochhäuser in dieser Stadt sind Bauleitplanung und weitere Beschlüsse, mithin: Das Leitbild ist keine hinreichende Grundlage für das Aufwachsen neuer Hochhäuser in Dresden. Ein sinnvoller Ergänzungsantrag der LINKEN wurde mehrheitlich nicht beschlossen, erhielt aber die unterstützenden Stimmen der AfD (und von uns).

Bei dem Antrag, Anliegerstraßen temporär für Straßenfeste in Spielstraßen zu verwandeln (und das unkompliziert und ohne großes Verwaltungsverfahren und Kosten von ca. 1000.- EURO) hatte uns die Verwaltung ausführlich in den Ausschüssen erklärt, warum das völlig ausgeschlossen ist. Auch im Stadtrat wurde angefangen, diese Argumente zu betonen, was das Unverständnis bis hin zum deutlich artikulierten Ärger der Stadträte hervorrief. Und plötzlich wandelte sich die Haltung der Verwaltung und der OB reduzierte es auf ein „organisatorisches Problem“, für das er zuständig sei und die Stadträte mögen sich darauf verlassen, dass er es schon löse. Na prima. Fast alle konnten zustimmen.

(Generell wurde deutlich, dass jeder Veranstalter in Dresden viel Geld für Absperrmaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum zahlen muss. Die Stadt hat diese Leistung komplett privatisiert. Auf die Entwicklung kann vom Stadtrat folglich nicht Einfluss genommen werden. Die Veranstalter des Dresden- Marathon z.B. zahlen für die Absperrung am Laufsonntag ca. 45.000 EURO an ein privates Unternehmen. Da muss schon die Frage gestellt werden, ob Preis/Leistung noch stimmen).

Gleich zwei weitere Anträge unserer Fraktion standen endlich auf der Tagesordnung:

Qualifizierte Bürgerbeteiligung bei der Auswahl von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Ausländern nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz“, eingereicht am 13.März 23. Gefordert war lediglich, entsprechende Bürgerforen nach § 10 der Bürgerbeteiligungssatzung durchzuführen. Dagegen stemmten sich vehement die damaligen Verfechter der Bürgerbeteiligungssatzung und mit deren Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Zugestimmt haben CDU und AfD, es reichte aber nicht. Spannend- soviel zum Thema unmittelbare Bürgerbeteiligung.

Der zweite Antrag vom 09.01.23- weniger spektakulär: Unter der Überschrift „Spielbetrieb auf den Dresdner Sportplätzen gewährleisten- Instandhaltungen langfristig planen“ wird der Eigenbetrieb Sportstätten beauftragt, den Zustand aller 40 Kunstrasenplätze in Dresden zu erfassen und nach dieser Bestandsaufnahme durch externe Gutachter einen Fahrplan für die Sanierung der Plätze vorzulegen. Die Lebensdauer eines Kunstrasenplatzes ist begrenzt (10-15 Jahre) und die Sanierungskosten mit ca. 300.000 EURO für einen Platz nicht gering. Hintergrund unseres Antrages allerdings ist die Sorge der Vereine vor kurzfristigen Sperrungen von Plätzen- mit all den negativen Folgen für den Spielbetrieb der Vereine (wie 2022 passiert). Der Antrag wurde angenommen.

Garagenbesitzer auf kommunalem Grund können aufatmen: Vor einiger Zeit beauftragte der Stadtrat eine sog. „Potentialanalyse“ durchzuführen, mehr nicht. Die Verwaltungsvorlage sah weitreichende Maßnahmen vor, z.B. „bebaubare Garagengrundstücke grundsätzlich einer baulichen Entwicklung zuzuführen“, und zwar selbständig. Was natürlich schon für öffentliche Diskussion und einer Petition führte. Schließlich sind Garagenplätze aus DDR- Zeiten u.U. auch soziokulturelle Ort J …. aber zumindest mit viel Eigeninitiative von ihren Besitzern errichtet worden. Schwieriges Thema- der Stadtrat beließ es bei der Kenntnisnahme der Bestandsaufnahme. Eine zukünftige Umwandlung z.B. in einen Wohnungsstandort sollte ja nicht gänzlich ausgeschlossen sein, aber da braucht es im Vorfeld eine sehr sensible Kommunikation und weitere Beschlüsse.

War da noch die Lesung am 9. November: Mit einer Lesung aus dem Buch „LTI“ – die Sprache des Dritten Reiches von Victor Klemperer sollte dem Dresdner Romanisten und Germanisten jüdischer Herkunft gedacht werden. Nach Auffassung der Kulturbürgermeisterin (LINKE) hatten wir die falschen Leute lesen lassen wollen (Steimle, Vaatz, Hermenau). Ihr Versuch, uns kurzfristig den städtischen Versammlungsort zu untersagen, scheiterte. Dafür erregte dieser Eklat überregionale Aufmerksamkeit, sodass das Interesse schlagartig stieg und weit mehr Gäste als die 200 für diesen Raum zugelassene Anzahl Einlass begehrten. Das Buch „LTI“ verkaufte sich nach Recherchen bei Buchhändlern in der Woche hervorragend und war ausverkauft.

Vielleicht liest auch Kevin Kühnert mal drin- er meinte kürzlich auf dem JUSO- Bundeskongress: „Wir müssen das Bollwerk für diesen Sozialstaat sein“ …. Klemperer hätte vermutlich wieder den Stift gezückt.

Rechtzeitig vor Beginn des Striezelmarktes konnte die Altmarkt- Sanierung gefeiert werden. Gleichzeitig erfolgte die Aufrichtung des Weihnachtsbaumes -dieses Jahr wirklich ein Prachtexemplar. Am Mittwoch, dem 29.11. wird der „589.“ eröffnet und der Besuch lohnt sich also doppelt.

Ich wünsche allen eine besinnliche Vorweihnachtszeit ….. Mit besten Grüßen aus Nickern

Claus Lippmann -Stadtrat FREIE BÜRGER-
Dresden, den 25.11.2023.


Rundbrief_10_06_11_2023

Liebe Mitglieder und Freunde der FREIEN BÜRGER,

die Fraktion hat für den 9. November eine Lesung aus Victor Klemperers „LTI“ im Saal des Stadt-
museums geplant. Als Leser ist neben Arnold Vaatz, Antje Hermenau auch Uwe Steimle eingeladen.
Nach anfänglicher Irritation hat der Reclam- Verlag als Urheberrechte-Inhaber nun seine freundliche
Zustimmung zur Veranstaltung erteilt. Bis zur Stunde besteht die Kündigung des bereits zugesagten
Raumes durch die Kulturbürgermeisterin. Unabhängig davon, ob man den „Humor“ des Herrn Steimle
akzeptabel findet oder nicht, halte ich die Kündigung des geplanten (öffentlichen!)
Veranstaltungsortes Stadtmuseum durch die Kulturbürgermeisterin (DIE LINKE) für völlig inakzeptabel,
insbesondere die angeführten Gründe bzw. persönlichen Bedenken. Der Oberbürgermeister ist
angeschrieben und um Aufhebung der Verweigerung des Veranstaltungsraumes gebeten worden.

Aktualisierung: Die Lesung findet statt. Weitere Infos siehe Pressemitteilung der Fraktion.
Pressemitteilung_Fraktion_Freie_Wähler_Freie_Bürger

Nach SPD- Antrag sollte in der Neustadt ein sog. „Präventionsrat“ gegründet werden- was außer meiner
Person noch weitere Stadträte ablehnten. Meine Begründung: Derzeit überdenkt der Kriminalpräventive
Rat (KPR) der LHS seine Strukturen und hat Prävention (auch in und für die Neustadt) mit im Blick.
Das sollte ausreichend sein- für ein weiteres Gremium wollte ich meine Stimme nicht geben. Derzeit
arbeiten in der LHS ca. 47 (!) offiziell berufene Gremien (Ausschüsse, Beiräte, etc.) was ich für
mindestens ausreichend halte….

Bewegend war da eher der nicht erfolgte Beschluss zur Freigabe bzw. Übertragung von Haushaltsmitteln
für die Sportförderung (vgl. 9. Rundbrief). In einem bemerkenswert unsachlichen Brief an alle
Sportvereine hatte danach die SPD einen untauglichen Erklärungsversuch unternommen, den es nicht
lohnt, richtig zu stellen. Wichtiger sind die inzwischen gefassten Beschlüsse des Sport- und des
Finanzausschusses zur Übertragung der 1,2 Mio. EURO für die Sportförderung. Mittlerweile Schnee von
gestern nun müssen die Bescheide schnell in die Vereine- was der Sportbürgermeister zugesagt hat.

Für Aufsehen hat die Ankündigung des Freistaates gesorgt, in Prohlis in einem eigenen Objekt weitere
150 Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung unterzubringen. Die Stadt wurde nur Stunden vorher
dazu „informiert“. In Prohlis sind bereits von den rund 4000 „im Verfahren“ befindlichen Flüchtlingen
bzw. Asylbewerbern in Dresden rund 1100 untergebracht, mithin über 25 % .
Damit gerät die ungefähre Gleichverteilung der Flüchtlinge über das Stadtgebiet weiter in Schieflage
zu Ungunsten eines Stadtteils, der ohnehin schon in vielen Belangen benachteiligt ist.
Die zur Integration notwendigen Schulplätze, KitA- Plätze und die Angebote der Jugendhilfe sind hier
überdurchschnittlich ausgelastet. In einigen Klassen ist der Anteil an Migranten bereits jetzt bei
50 % und wird absehbar steigen.
Das Bemühen, die Benachteiligung von Prohlis durch einen „Masterplan Prohlis“ etwas zu mildern,
wird durch weitere Plätze für Asylbewerber in diesem Stadtteil konterkariert. Darüber hinaus erwarte
ich von der Stadtspitze, dass sie sich in den bundesweiten Gremien konsequenter für eine weitere
Eindämmung des Zuzuges nach Deutschland einsetzt und das auch hier in Dresden öffentlich benennt.

Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am 16./17.11. als Doppelsitzung statt – Strafe muss sein
nach 7 Wochen Pause. Die Ausschüsse hatten nicht eine so lange Sitzungspause, insoweit hätten dort
auch Beschlüsse gefasst werden können, wie z. B. die Vergabe des „Winterevent“ auf dem Altmarkt.
Unter zum Teil an den Haaren herbeigezogenen Argumenten hat federführend die LINKE (und die SPD)
den Beschluss dafür in den Stadtrat gehoben, obwohl eine klare Mehrheit der Vergabe an die GmbH von
Zastrow/Böhme zugestimmt hat. Natürlich muss so eine Vergabe („an einen Stadtrat“) genau geprüft
sein und auf einem transparenten Verfahren basieren. Aber genau das ist gelaufen- dennoch wird es
jetzt im Stadtrat wieder „skandalisiert“ werden…..

Apropos Stadtrat: Die Neuwahlen finden am 9. Juni 2024 statt,
die ersten Parteien haben ihre Spitzenkandidaten bereits benannt.

Wir als FREIE BÜRGER werden das voraussichtlich Anfang 2024 in unserer Mitgliederversammlung tun.
Ebenso werden wir noch entscheiden, ob wir eine gemeinsame Wahlliste mit den Freien Wählern
anstreben. Als FREIE BÜRGER machen wir das Angebot,
für an der Kommunalpolitik Interessierte auf unserer Liste zu kandidieren.
Dafür muss man nicht unbedingt Mitglied unserer Wählervereinigung sein – es reicht,
sich mit den Grundsätzen der FREIEN BÜRGER zu identifizieren
(diese sind gerade in der finalen Überarbeitung, s. Webseite).
Sie haben also die Möglichkeit, sich als freier Bürger in dieser Stadt einzubringen….
Selbstverständlich werden die Mitglieder der Wählervereinigung die gesamten Bewerberlisten am
Ende bestätigen müssen. Das gilt für die Liste für den Stadtrat
genauso wie für die Listen der Bewerber für die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaften.
Die FREIEN BÜRGER wurden als Wählervereinigung bereits 1993 gegründet und haben seit dieser Zeit
ununterbrochen Stadträte gestellt.
Unsere Mitglieder und Mandatsträger kommen aus dem bürgerlichen Lager und
haben sich stets von extremistischen Positionen klar distanziert.

Wollen Sie lieber als Wahlhelfer aktiv sein, so wäre das auch ein wichtiger Beitrag zum Gelingen
der Wahlen (nähere Informationen auf dresden.de/Wahlhelferinformationen)
Bis zum nächsten Rundbrief!
Oder Sie rufen mich an, für kritische Anmerkungen, Hinweise oder Bewerbungen für einen Listenplatz!

Beste Grüße aus Nickern….
Claus Lippmann
-Stadtrat FREIE BÜRGERDresden,
den 06.11.2023


Pressemitteilung vom 13.10.2023

Die Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger Dresden lehnt politische Einflussnahme auf Sportvereine ab – Frauenfußball ohne Politik

Traditionell verwaltet sich der Sport in Deutschland selbst.
In Vereinen, Verbänden und Dachorganisationen findet ein demokratisches Miteinander der Sportler statt.
Es obliegt den Mitgliedern der einzelnen Vereine, welche Sportart sie ausüben und es ist ihre Entscheidung, wie sie das tun.
Politische Vorgaben, die in die Autonomie von Sportvereinen eingreifen, sind aus unserer Sicht vollkommen fehl am Platz. Es ist keine staatliche und auch keine kommunale Aufgabe, inhaltliche Vorgaben zu machen.
Daher sieht die Fraktion die aktuelle Debatte zum Thema Frauenfußball kritisch.
Ob und in welchem Verein Mädchen und Frauen diese oder andere Sportarten ausüben, das kann nicht der Gegenstand von Beschlüssen des Stadtrates sein.

Claus Lippmann, der sportpolitische Sprecher der Fraktion dazu:
„Wünschenswert wären schon mehr Angebote für Mädchen und Frauen, was den Fußball angeht.
Aber das müssen die Vereine selbst wollen und organisieren… auch können und wollen wir nicht die Arbeit des Stadtfachverbandes Fußball übernehmen“
Er ergänzt:
„Beim Tanzsport z.B. fehlen die Jungen, auch dort kann die Politik nicht reglementierend eingreifen.
Wo kämen wir denn da hin?“

Zum Download der PM_Frauenfussball ohne Politik


Rundbrief_07_10_2023

Liebe Mitglieder und Freunde der Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger,

der Masterplan für Prohlis 2030+ ist beschlossene Sache! Einstimmig. Demnach könnten in den nächsten 10 Jahren ca. 220 Mio. EURO in den Stadtteil fließen. Auf fünf Handlungsfelder verteilt umfasst das Paket neben neuen Maßnahmen auch bereits laufende Maßnahmen, wie den Ausbau des Bürgerhaus Prohlis. Zu den Maßnahmen hoher Priorität zählen z. B. das Blaue Band Geberbach, der Neubau des BSZ Technik incl. großer Turnhalle, ein kommunales Gesundheits- und Beratungszentrum sowie die Umgestaltung der Prohliser Allee. Alles dazu unter: dresden.de/masterplan-prohlis

Nicht so gut-eher desaströs- verlief die Abstimmung im Stadtrat zur Sportförderung. Eigentlich ging es „nur“ um die Aufhebung der Haushaltssperre für die Bereiche Soziales, Jugendhilfe und Sport. Ein Ersetzungsantrag der CDU und unserer Fraktion (Freie Wähler/FREIE BÜRGER) forderte neben der Aufhebung der Haushaltssperre für den Bereich Sport (hätte ca. 175.000 EURO für die Vereine bedeutet) die Umverteilung von 1,2 Mio. EURO aus den nicht verbrauchten investiven Mitteln in die konsumtive Sportförderung- Geld, was dringend zur Deckung notwendiger Ausgaben in den Vereinen u.a. zur Deckung gestiegener Personal-und Energiekosten gebraucht wird. Dem schlossen sich neben den beiden Einreicherfraktionen CDU und Freie Wähler/FREIE BÜRGER die FDP und die AfD an, komplett dagegen stimmten die LINKEN, BÜNDNIS 90/ Grüne, die SPD sowie die Dissidenten. Das ein Stadtrat der CDU sein Abstimmungsgerät nicht im Griff hatte und somit seine Stimme nicht gezählt werden konnte, ist in diesem Zusammenhang tragisch zu nennen (Ergebnis: 33:33:0 !). Dass auch die ansonsten recht umtriebigen „Sportpolitiker“ von LINKEN, Grünen und der SPD allesamt „dagegen“ stimmten ist parteipolitisches Kalkül, hier zum Nachteil der Sportvereine. Die Vereine sollten es auf den Merkzettel nehmen!
Ergänzender Hinweis zu unserem Antrag: Soziales und Jugendhilfe gelten überwiegend als „Pflichtleistungen“ und waren in wesentlich geringerem Umfang von der HH-Sperre betroffen als der Sport, der als sog. „freiwillige Leistung“ der Kommune gilt. Insoweit hielten wir es für sachgerecht, die Aufhebung der Sportkürzungen zu priorisieren, zumal die Vereine zunehmend auch soziale Aufgaben übernehmen.
Nun muss Schadensbegrenzung gemacht werden: Die CDU und wir haben dem OB vorgeschlagen, eben diesen Umverteilungsantrag von 1,2 Mio. EURO noch im Oktober in den Sportausschuss oder in den Finanzausschuss zu bringen, um den Vereinen die dringend benötigten Mittel noch zukommen zu lassen. Das Geld wäre da ….. mal sehen, wie sich die anderen Fraktionen verhalten werden.

Die Ansiedlung des taiwanesischen Chipherstellers TSMC wird Dresden enorm fordern: Ein neues Flusswasserkraftwerk an der Elbe muss her, Verkehrsverbindungen in den Dresdner Norden müssen ertüchtigt werden, der Bedarf an Wohnungen, KiTa- und Schulplätzen wird steigen usw.
Auch führt es u.a. dazu, dass im Dresdner Norden Gewerbeflächen für das Dresdner Handwerk entfallen. Als Fraktion kümmern wir uns drum, dass den Gewerbetreibenden, denen vom privaten Vermieter DERAG Immobilienservice fristgerecht gekündigt worden ist, wo möglich und nötig durch die LHS bei der Suche nach neuen Räumen in Dresden bzw. im Umland unterstützt werden.

Soweit für heute ….. kritische Anmerkungen, Hinweise und Wünsche immer gern…. Claus.Lippmann@stadtrat.dresden.de

Claus Lippmann
-Stadtrat FREIE BÜRGER-


Rundbrief_20_09_2023

Liebe Mitglieder und Freunde der Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger,

manchmal ist Kommunalpolitik auch spürbar erwärmend: Ab 28.09.23 werden hoffentlich die Schwimmsportler unter uns sich wieder normaler Wassertemperaturen erfreuen können. Mit der Modifizierung eines Antrages (der AfD) hatten sich die FREIEN BÜRGER/Freien Wähler gemeinsam mit CDU und FDP dafür eingesetzt und letztlich einen wenn auch knappen Ratsbeschluss erreichen können. Danke an alle, die mit gekämpft haben: Weit über 1400 Unterschriften hatte Steffen Böhmert vom Stadtverband Schwimmen gesammelt, Prof. Werner Schnabel als Prominenter und aktuell dreifacher Europarekordler unterhielt einen regen Schriftverkehr mit dem Bäderchef. Viele Senioren- bzw. Reha- Schwimmer hatten sich persönlich an mich gewandt und mit Nachdruck eine Lösung gewünscht.
Das in der Presse von „Memmen“ die Rede war und Herr Bgm. Donhauser meine Person heute in der Presse kritisiert, nehmen wir zur Kenntnis. So geht Politik- allerdings muss es redlich bleiben. Insoweit habe ich den Bürgermeister wegen seiner -aus meiner Sicht inakzeptablen Äußerung- für Donnerstag um ein persönliches Gespräch gebeten.

Die robotron- Kantine war wieder in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt: Für wenig Geld (110.000 EURO) kann die Stadt das Gebäude samt Grundstück erwerben. Mit dem Kaufbeschluss verknüpft war eine Nachnutzungsüberlegung als Standort für kulturelle Angebote. Kann man machen- wir waren der Meinung, das aus zwei Gründen das nicht so vollzogen werden soll:
1. Sanierungskosten wurden von der Stadt 2017 auf „deutlich über 10 Mio. Euro“ geschätzt (heute vielleicht 15 Mio. ….es weiß noch keiner genau….) Und: Folgekosten völlig offen.
2. Wir halten Kauf und Abriss zugunsten der Schaffung eines durchgehenden Grünzuges Großer Garten/Blüherpark/Bürgerwiese bis zum grünen Rathausring für wesentlich sinnvoller- eine Planung dafür liegt seit 2017 vor! Und: Mit der Bebauung der Cockerwiese fällt viel Grün in der Innenstadt weg. Da könnte die von uns wieder aufgegriffene Überlegung sinnvoll sein. Mal sehen, ob uns hier die Grünen unterstützen. Zurecht wird ja auf Grund des Klimawandels mehr Grün den Innenstädten für notwendig erachtet.
Bisher hatte der Denkmalschutz für das Bauwerk aus Betonplatten keine „Schutzwürdigkeit“ erkennen können- nachdem unser Abrissantrag auf dem Tisch gelegt wurde, kommt nun nach der Sommerpause die Obere Denkmalschutzbehörde um die Ecke, und stuft die r-Kantine mit einer fulminaten Begründung als wichtiges Kulturdenkmal ein, dass „wegen seiner geschichtlichen, genauer industrie- und baugeschichtlichen sowie künstlerischen Bedeutung“ erhalten werden muss….
Uns ist rätselhaft, wieso die ODSB nach wenigen Jahren zu so einer fundamental anderen Auffassung gelangen konnte. Jahrzehntelang war die Kantine dem Verfall und der mutwilligen Verschandelung ausgesetzt. Wir fragen nach und nehmen das nicht so einfach hin. Und werden unter diesen Umständen (Denkmalschutz) dem Ankauf nicht zustimmen!
Übrigens: Nach einer (nicht repräsentativen) Umfrage in der DNN wissen wir, dass die Mehrheit der befragten Bürger Dresdens für einen Abriss steht!

Durch die vorläufige Stilllegung des Pumpspeicherwerkes Niederwartha durch Vattenfall gewinnt dieses Thema richtig Brisanz: Eine Aktuelle Stunde im Stadtrat und drei Fraktionsanträge sind die Sofortreaktionen des Stadtrates gewesen. Gemeinsam mit (wirklichen) Experten setzen wir uns vehement für eine genaue Prüfung des sehr komplexen Themas ein. Ziel: Weiterbetrieb als Pumpspeicherwerk und natürlich dauerhafte Sicherung des Freibades Cossebaude! In der Aktuellen Stunde hatte ich für die Fraktion gesprochen und unsere Position in 5 min darleen können. Der Beitrag ist auf youTube zu finden:
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=P_2twZMPIIA . (Oder einfach: youtube/Niederwartha/Lippmann eingeben).
Der Beitrag hat offenbar großes Interesse erzeugt, was man an den überdurchschnittlich hohen Klickzahlen ablesen kann.
Zur geplanten Anhörung zu diesem Thema in den Ausschüssen haben wir Herrn Dipl.Ing. Claus Glombik angefragt, als Experte für uns als Fraktion zu sprechen. Herrn Glombik’s berufliche Vita ist sehr eng u.a. mit dem PSW Niederwartha verbunden.
Die Ausschreibungsabsicht der „Filmnächte am Elbufer“ halten wir für einen Fehler und sind nach einem Gespräch mit den Geschäftsführern Johannes Vittinghoff/Matthias Pfitzner in dieser Auffassung bestätigt worden. Mal sehen, ob sich das noch verhindern lässt. In Zeiten, wo alles im Umbruch scheint, sollte man nicht noch die Dinge aufs Spiel setzen, die den Bürgern in Dresden Spaß machen und auch ein gewisses Identitätsgefühl geben. Offenbar wurden alle juristischen Positionen bemüht, die für eine Ausschreibung sprechen. Vielmehr sollte die Verwaltung alle juristischen Optionen ziehen, die einen Weiterbetrieb für die bewährten Veranstalter ermöglichen.
Das alles überlagernde Thema Asyl bzw. die Unterbringung geflüchteter Menschen steht dringlichst auf der Agenda- wir denken über einen Antrag nach, mit dem auf die nunmehr ausgeschöpften Möglichkeiten der menschenwürdigen Unterbringung in Dresden reagiert wird. Die Lösung ist nicht „mehr kommunale Anstrengung“ ….
Letzter Hinweis für Schnellentschlossene: Heute Abend 19.oo Uhr findet im Plenarsaal des Rathauses ein interessantes Forum zur städtebaulichen Entwicklung rund um die St. Petersburger Str. statt. Der Verein „Stadtbild Deutschland“ stellte bereits vor zwei Jahren hoch spannende Entwürfe vor. Mit dabei heute u.a. Herr Bgm. Kühn und Jörn Walter (jetzt Stadtplaner in Hamburg). Walter war vor vielen Jahren in seiner Dresdner Zeit ein Mann mit hervorragenden Ideen und ein wirklich guter Stadtplaner.
D.h.- er weiß genau, wovon er spricht, wenn es um Dresden geht …..

Weiterhin sommerliche Grüße aus Nickern….
Claus Lippmann
-Stadtrat Freie Bürger-

Unsere Bankverbindung: Bündnis Freie Bürger Dresden e.V.
LIGA Bank IBAN DE 41 7509 0300 0008 2074 29


Pressemitteilung vom 22.09.2023

„Die jetzt bekanntgewordene Mitteilung des Landesamtes für Denkmalpflege Sachsen zur Robotron- Kantine sowie die sich abzeichnenden Kosten für die Sanierung der „Neuen Mensa“ der TU Dresden erfordern dringend die Fortsetzung der Diskussion im Stadtrat zur Zukunft der Kantine“ meint Stadtrat Claus Lippmann (Bündnis FREIE BÜRGER Dresden).

Im Schreiben des LfD wird ein „öffentliches Erhaltungsinteresse“ unterstellt, wegen der „industrie-und baugeschichtlichen sowie künstlerischen Bedeutung“ der Kantine.

Auf eine mögliche Wiederherstellung des Gartenbaudenkmal Blüherpark nach dem Abriss hingegen geht die Denkmalpflege- Behörde nicht ein.

„Beide Schutzinteressen stehen sich hier gegenüber und müssen neu abgewogen werden“ fordert Jürgen Borisch, Mitglied der FREIEN BÜRGER.

Bei der laufenden Sanierung der „Neuen Mensa“ der TU Dresden stellt sich gerade heraus, dass dafür 39 Mio. EURO in die Hand genommen werden müssen.

Braucht Dresden zwei Baudenkmale gleicher Art als Zeitzeugen der Ostmoderne?

Und: In welcher Höhe würde sich das LfD bei der geforderten Sanierung der Robotron- Kantine beteiligen?

Claus Lippmann (Vorsitzender / Pressesprecher)
22.09.2023

Zum Download der PM_Robotron-Kantine