- Vorlage Nr.: A0022/15 vom 15.01.2015 – „Satzung über die Bereitstellung, Benutzung und Betreibung von Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber sowie Flüchtlinge nach § 3 SächsFlüAG“
Der Antrag der AfD-Fraktion kam sehr zeitgemäß. Bisher hat es die Stadtverwaltung mehr als versäumt, mit einer aktuellen Satzung rechtzeitig auf die erhebliche Zunahme der Asylbewerber in Dresden zu reagieren. Zumal in der bisherigen Übergangswohnheimsatzung vom 20.07.2007 die neue Unterbringungsmöglichkeit in Gewährleistungswohnungen nicht geregelt ist. Aus meinem eigenem Erleben und Helfen hier in Tolkewitz mit 11 solchen Wohnungen für über 80 Asylbewerber ist dringender Handlungsbedarf geboten. Das gilt nicht nur für die Wohnungen an sich, sondern auch für die Wohnumwelt und die Bereitstellung von Versorgungsleistungen, z.B. für die Unterbringung von Kindern in Kitas, Schulen und für die ärztliche Versorgung. Aber auch die Vermieter und die in den Häusern wohnenden Stamm-Mieter sind in die satzungsmäßig zu verankerten Rahmenbedingungen einzubeziehen.
Umso verwunderlicher war für mich und andere Ortsbeiratsmitglieder von CDU, FDP, AfD und Piraten, dass kurz nach Beginn der Aussprache aus der SPD-Seite der Antrag zur Vertagung, mit Hinweis auf einen bereits vorliegenden Satzungsentwurf der Stadtverwaltung, kam. Diesem stimmte die Mehrheit von SPD, Linke und Grüne zu. Mit einem klaren Zwischenruf unterstütze ich ausdrücklich die in der Gegenrede von FDP-Ortsbeirat Biesold geäußerte Kritik an diesem Vorgehen „der neuen Mehrheit“. Ich halte es für dringlich, dass wir uns als Wählervereinigung sowohl in der behandelten Sache, als auch zur Art und Weise von künftigen Beratungen in den Gremien eine Meinung bilden.
- Aktuelle Informationen zur Verkehrsbaumaßnahme Hans-Böhm-Straße
Prof. Köttnitz, Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes hat es sich nicht nehmen lassen, die Ortsbeiräte zu diesem in Blasewitz „hochgekochten Thema“ zu informieren. Aus einer gut gedachten Maßnahme zur Beseitigung von Hochwasserschäden hat sich eine Posse entwickelt, die auch nach diesem Beratungspunkt im Ortsbeirat noch nicht ihr Ende gefunden hat. Im Kern hat sich herausgestellt, dass durch diese Straßenbaumaßnahme künftig die Müllabfuhr die Entsorgung an den Grundstücken nicht mehr wie bisher – aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen – vornehmen darf. Fakt ist nunmehr, dass die Straße 2015 gebaut werden wird, jedoch die Müllabfuhr einer Lösung bedarf.
- Berichterstattung zur Umsetzung Stadtratsbeschluss (Unterbringung Asylbewerber)
Die Ortsamtsleiterin informierte, dass im Ortsamtsbereich weiterhin 86 Betten für Asylbewerber zur Verfügung stehen. Ab sofort wird es für 100 Asylbewerber einen Betreuer geben. In meiner, mit Beifall aufgenommenen Information zur Situation in meinem Wohngebiet Tolkwitz, ging ich auf den jüngsten Zuzug einer elfköpfigen Romafamilie mit acht Kindern von 3 bis 15 Jahre ein. Für diese hat es einen Begrüßungsnachmittag im VS-Bürgertreff „Marie“ gegeben.
Werner Schnuppe