Peter Munkelt Dresden, 25.10.2017 OBR-Mitglied Prohlis
Bündnis Freie Bürger e.V. im Stadtrat Dresden Bericht 30. Sitzung OBR Prohlis 23.10.2017 Es wurde folgende Vorlage beraten:
1. Fortschreibung der Schulnetzplanung, Planteile Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen, Schulen des zweiten Bildungsweges und Schulen in nicht kommu- naler Trägerschaft
Der Amtsleiter des Schulverwaltungsamtes, Herr Schmidtgen, stellte die einzelnen Planteile für jede Schulform im Ortsamtsgebiet vor.
Dabei verwies er insbesondere auf die neue Bevölkerungsprognose und die sich daraus ergebende Schülerprognose, sowie auf zwischenzeitlich geänderte gesetzliche Grundlagen, wie u.a. die Zugangsbedingungen zum Gymnasium und zur Integration.
Ausführlich ging er nochmals auf die bereits in der letzten Sitzung beratene Problematik Gymnasium ein und hier insbesondere zur Einrichtung des Gymnasium Seidnitz zum 01.08.2018 und der Festlegung des endgültigen Standortes ab 2022/23. Hier favorisieren der OBR und das OA nach wie vor den Standort Boxberger Straße. Zu der Vorlage hat der Stadtrat bereits in der letzten Sitzung befunden und einen Neubau an der Boxberger Straße empfohlen. Die Verwaltung ist nach wie vor gegenteiliger Meinung und lehnt diesen Standort ab.
Ich habe darum gebeten, die diesbezüglichen Ausführungen (Folien) und den Beschlusstext des SR den OBR-Mitgliedern per Mail zukommen zu lassen, was auch befürwortet wurde, aber noch nicht eingegangen sind.
Zum endgültigen Standort des Gymnasiums LEO wurden wieder zwei Änderungs-/ Ergänzungs- anträge wie zur o.g. Vorlage gestellt, da der Standort Boxberger Straße in der vorgelegten Schul- netzplanung keine Berücksichtigung findet. Die Beschlußtexte sind demzufolge fast gleichlau- tend. Sie sind dem Protokoll der OBR-Sitzung zu entnehmen.
In der umfangreichen Diskussion wurde auch nochmals die Frage aufgeworfen, auf welches Gymnasium die Schüler aus dem Ortsamtsgebiet dann gehen, wenn der erste Standortwunsch ne- gativ ausfällt. Dies konnte nicht beantwortet werden. Auch die weiten Schulwege wurden noch- mals hinterfragt. Es wurde im Gegensatz zur Meinung der Verwaltung auf die gute ÖPNV- Anbindung der Boxberger Straße hingewiesen. Der OBR ist nach wie vor der Meinung, dass bei einem ordentlichen Schulgebäude, guter konzeptioneller Vorbereitung und feststehendem Profil mehr Anmeldungen für diesen Standort kommen.
Ich füge die BV des OBR aus der letzten Sitzung nochmals zur Info ein, allerdings mit den jetzi- gen Abstimmungsergebnissen Sie sind jedoch mit den jetzt gefassten Beschlüssen nicht wort- gleich:
Der Schulbetrieb wird zunächst am Standort Berthelsdorfer Weg 2 in 01279 Dresden aufge- nommen und nach Fertigstellung eines neuen Schulbaues und einer neuen 3 Feldsporthalle an den Schulstandort Boxberger Straße 1-3 bis spätestens zum Schuljahr 2022/23 verlagert. Eine Erweiterung des Standortes Berthelsdorfer Weg wird abgelehnt (17/0/0). Neu: 10/0/6
Im Rahmen der Schulnetzplanung ist der Standort Boxberger Straße wieder als Schulstandort für eine weiterführende Schule, die zur allgemeinen Hochschulreife führt, zu entwickeln. Ei- ne entsprechende Vorlage ist dem Stadtrat bis zum 30.11.2017 vorzulegen (7/10/0). Neu: 6/5/5
Für die Grund- und Oberschulen wurde keine Bedarfserhöhung prognostiziert. Verbesserungen würden sich u.a. durch Baumaßnahmen an der 68. und 47. Grundschule ergeben.
Angezweifelt wurde in der Diskussion, ob das Raumangebot für eine 4-Zügigkeit an der 129.
Grundschule und das Raumangebot an der 128. Oberschule mit 2 DAZ-Klassen ausreichen ist. In diesem Zusammenhang wurde vom OBR nochmals auf noch vorhandene Doppelnutzungen (Schule-Hort, bzw. Klassenräume-Fach- und sonstige Räume) an einigen Schulen hingewiesen.
Der OBR fasste folgenden Beschluss:
Der OBR befürwortet den BV 1 der Vorlage mit 12/0/4 Stimmen. Die vom OBR beschlossenen 2 Ergänzungsbeschlüsse sind in die Beschlussfassung des SR einzubeziehen.
Die BV 2-5 betreffen nicht das Ortsamtsgebiet. Demzufolge hat der OBR darüber nicht abge- stimmt.
Die Stadträte werden gebeten und sind aufgefordert, sich für ein kommunales allgemeinbildendes Gymnasium am Standort Boxberger Straße 1-3 einzusetzen und in die Schulnetzplanung aufzu- nehmen.
2. Sonstiges:
Der OAL informierte, dass per 30.09.2017 183 Asylbewerber in den Heimen in der Lockwitztal- straße und der Heidenauer Straße, sowie 611 dezentral in Wohnungen untergebracht sind.
Peter Munkelt