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Die Umfrage zur geplanten Umgestaltung am Obelisk Nickern ist beendet.

Die vom „BÜNDNIS FREIE BÜRGER DRESDEN e.V.“ (nicht zu verwechseln mit ähnlich klingenden Wählervereinigungen oder Parteien) initiierte Bürgerumfrage lief bis zum 27. März 2021.
Von den 500 Fragebögen an die Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz um den Dorfkern von Nickern
kamen 162 zurück, eindeutig auswertbar im Sinne der Fragestellung waren 143.

Wir sagen Danke für Ihre Antworten und Hinweise.

Die Fragebögen wurden wiefolgt beantwortet:
Für Antwort 1 stimmten 21 Rückläufe, das sind 14,7 %.
Für Antwort 2 stimmten 21 Rückäufe, das sind 14,7 %.
Für Antwort 3 stimmten 101 Rückläufe, das sind 70,6 %.

Die Auswertung der Umfrage wird am 26.April im Stadtbezirksbeirat Prohlis bekannt gegeben.
Der Stadtbezirksbeirat hatte im März sein beabsichtigtes Votum bis zum Vorliegen der Ergebnisse aufgeschoben.

Rückfragen gern unter 0152 0708 8600
oder per Email an: Claus.Lippmann@buendnis-freie-buerger-dresden.de

Claus Lippmann


Folgende TOP wurden beraten:

 

1.   „Wohnen für wohnungslose Senioren Prohliser Allee 3 – 5“, Projektbericht durch den Einrichtungsleiter

Der Einrichtungsleiter stellte die AWO-Einrichtung vor. Sie wurde im September 2015 im OBR befürwortet und im Oktober 2015 eröffnet. Sie verfügt über 20 Plätze, die z.Zt. mit 14 Männern und 5 Frauen belegt sind. Dabei handelt es sich um Personen mit hohem Unterstützungsbedarf, u.a. auch bei Behörden. Sie können dauerhaft hier wohnen bleiben. Personen mit Pflegebedarf dürfen nicht aufgenommen werden. Hilfestellung zur Selbsthilfe werde angeboten.

7 DZ, 3 EZ, 1 3-BZ, Gemeinschaftsraum, Küche und Speiseraum stehen zur Verfügung.

Regelmäßige tägliche Aktivitäten (Körperpflege, Essen, selbständige Zimmerreinigung,…,) sind erwünscht. Dazu gebe es auch Aufgabeverteilungen. Eine Teilnahme am Frühstück (1,-€) und Mittagessen (1,50 €) ist möglich, wenn es gewünscht wird. An deren Vorbereitungen sollten sich alle beteiligen.

Es gebe eine gute Zusammenarbeit mit der Kirchgemeinde, auch könnten andere Einrichtungen der AWO in Prohlis genutzt werden.

Eine perspektivische Nutzung eigenen Wohnraumes stehe für den Personenkreis nicht mehr zur Debatte. Teilweise sei auch persönliche Betreuung und Hilfestellung erforderlich. Es gebe eine enge Zusammenarbeit mit dem Sozialamt.

Die LH Dresden unterstütze die Betroffenen finanziell, teilweise werde eine finanzielle Selbstbeteiligung je nach Rentenhöhe gefordert. Taschengeld gebe es unterschiedlich von der Person.

Zuweisungen in der Einrichtung erfolgten nur durch die Stadtverwaltung.

Der OBR nahm die Ausführungen Zustimmend zur Kenntnis.

 

  1. Namensvorschlag für eine neue Wohngebietsstraße in Großluga (1. Lesung)

Vom OA wurden der Heimatverein Luga e.V. und der Bauträger um Vorschläge gebeten. Von den OBR-Mitgliedern kamen zunächst keine Vorschläge. Ich habe dafür plädiert, sich an den umliegenden Straßennamen zu orientieren. Dem entsprechen auch die Vorschläge vom Heimatverein Luga. Dafür wurde ein Name für die zweite Lesung priorisiert. Es wurde um weitere Vorschläge für die zweite Lesung gebeten. Der OBR unterbreitet dann einen Vorschlag.

  1. Sonstiges

Der OAL informierte über folgende Punkte:

Die Abgrenzungsrichtlinie, die Förderrichtlinie und die neue Geschäftsordnung für den Stadtbezirksbeirat wurden mit der Einladung übergeben.

 

Die Listen für die Straßen, Park- und Grünanlagen für die die Stadtbezirke künftig zuständig sein sollen, (SR-Beschluß vom 10.12.2015!) seien als Exeltabelle am 04.02.2019 um 16:30 Uhr (kurz vor der Sitzung!) im Ortsamt eingegangen. Nach kurzer Durchsicht vom OAL wurde festgestellt, daß sie in Form und Inhalt so nicht stimmend sind und eine Überarbeitung erforderlich ist. Sie wurden daher noch nicht an die OBR-Mitglieder weitergereicht.

 

Von den OBR-Mitglieder sollen Vorschläge zum Fußwegenetzplan schriftlich bis zum 28.02.2019 an das OA zur Beratung und Bestätigung in der nächsten Sitzung eingereicht werden.

Der Schwerpunkt liegt auf der Schließung von Netzlücken und die Einrichtung weiterer

Querungsstellen. Dazu wurden detaillierte Informationen gegeben.

Reparatur- und instandhaltungsbedürftige Fußwege sollen nicht benannt werden.

 

Zur Vorbereitung der künftigen Arbeit des Stadtbezirksbeirates hat der OAL die Bildung einer AG vorgeschlagen, in welcher Fach- und Verständnisfragen beraten werden sollen. Ich habe meine Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt, kann aber aus Termingründen an der ersten

Sitzung am 14.02.2019 voraussichtlich nicht teilnehmen.

 

Peter Munkelt

 


Tritt von der kommunalpolitischen Bühne ab: Jan Kaboth.
Tritt von der kommunalpolitischen Bühne ab: Jan Kaboth. Quelle: Archiv

Dresden

Eine Ära geht zu Ende: Jan Kaboth, Stadtrat für die Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger Dresden, stellt sich nicht zur Wiederwahl. „Unterm Strich ist es so, dass es genug ist“, erklärte Kaboth seinen Schritt gegenüber DNN. Der Stadtrat will auch nicht für den Stadtbezirksbeirat kandidieren, sondern gänzlich von der kommunalpolitischen Bühne abtreten.

„Ich bin selbstständig und möchte mich auf meine Arbeit konzentrieren“, erklärte der Kulturmanager einen Beweggrund für seinen Abschied aus dem Stadtrat. 15 Jahre lang gehörte Kabtoh dem Gremium an. Er nehme aber immer mehr eine veränderte Situation im Rathaus wahr. „Für zehn Jahren wurde noch mehr um die Sache gestritten. Natürlich hart, aber meistens fair. Jetzt haben die persönlichen Angriffe stark zugenommen.“

 

Ehrenmitgliedschaft für langjähriges Engagement

Ihm sei klar, dass sich die Dresdner Kommunalpolitik im Wahlkampfmodus befinde. „Aber die Achtung des Anderen kommt mir bei manchen Redebeiträgen im Plenarsaal sehr kurz.“ Das Bündnis Freie Bürger – nicht zu verwechseln mit den Freien Wählern – dankte Kaboth für sein langjähriges Engagement und verlieh ihm die Ehrenmitgliedschaft, wie Sprecher Werner Schnuppe mitteilte.

Kaboth ist seit November 2018 Mitglied der neu gegründeten Bürgerfraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Zuvor war er seit 2014 fraktionsloser Stadtrat, weil das Bündnis Freie Bürger anders als in den zwei Legislaturperioden zuvor keine Fraktion bilden konnte. Alle vier Mitglieder der Bürgerfraktion werden im Mai 2019 aus dem Stadtrats scheiden – auch Thomas Blümel, Peter Bartels und Christian Bösl bewerben sich nicht um ein neues Mandat.

Das Bündnis Freie Bürger tritt bei der Stadtratswahl und der Wahl der Stadtbezirksbeiräte an und nominierte unter anderem seine Vorsitzende Monika Rettich im Wahlkreis 11 (Gorbitz), Christian Rietzschel für Wahlkreis 4 (Klotzsche/Hochland) Franziska Gramm für Wahlkreis 6 (Tolkewitz), Michael Hauck für Wahlkreis 9 (Plauen), Christian Hille für Wahlkreis 2 (Neustadt) und Schnuppe für Wahlkreis 7 (Leuben/Loschwitz).

Am 18. März will das Bündnis auf einer Mitgliederversammlung die Bewerberliste ergänzen. „Wir suchen noch weitere parteilose Interessenten“, so Schnuppe. In Altstadt und Pieschen haben die Freien Bürger noch keine Kandidatenliste.

Von Thomas baumann-Hartwig


Pressemitteilung 02/19 vom 8.02.2019

Ehrenmitgliedschaft an Stadtrat Jan Kaboth verliehen

 

Jan Kaboth, Stellv. Vorsitzender der Wählervereingung, beendet nach 15jähriger Zugehörigkeit zum Ende der Wahlperiode im Mai seine Stadtratstätigkeit. Für FREIE BÜRGER war das Anlass, ihm in Dankbarkeit für sein engagiertes kommunalpolitisches Wirken die Ehrenmitgliedschaft zu verleihen. Auch wenn die Vereinsmitglieder seine Entscheidung bedauerten, so wird Jan Kaboth sich mit seinen Erfahrungen weiterhin für FREIE BÜRGER einbringen.

 

Am 8. Februar beschloss die Mitgliederversammlung für alle Stadtratswahlkreise und mehrere Stadtbezirksbeiräte Bewerberinnen und Bewerber aufzustellen. So unter anderem Vereinsvorsitzende Monika Rettich im Wahlkreis 11 und für den Stadtbezirk Cotta, den Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführerer von Haus & Grund Dresden, Christian Rietschel im Wahlkreis 4, die Stadtbezirksbeirätin Franziska Gramm im Wahlkreis 6 und für Blasewitz, den Stadtbezirksbeirat Dipl. Ingenieur Michael Hauck im Wahlkreis 9 und für Plauen, den Gründungsvorsitzenden der Dresdner Volkssolidarität Werner Schnuppe im Wahlkreis 7 und Justiziar Christian Hille, mit 30 Jahren der jüngeste Bewerber, im Wahlkreis 2 und für die Neustadt.

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Da inzwischen noch weitere Bereitschaftserklärungen zur Kandidatur bei FREIE BÜRGER eingingen, wird die Mitgliederversammlung am 18. März die Bewerberliste ergänzen. Bis dahin können sich noch weitere parteilose Interessenten melden. Wir sprechen vor allem junge Frauen und Männer an, zumal wir noch nicht in allen Stadtbezirken, so z.B. in Altstadt und Pieschen, eine Kandidatenliste haben.

 


Pressemeldung vom 25.09.2018

Bündnis Freie Bürger lädt Politikinteressierte zur Stadtbezirkswahl ein

Das Bündnis Freie Bürger e.V. hat in seiner jüngsten Mitgliederversammlung beschlossen, die Dresdnerinnen und Dresdner breit zum Mitmischen in der Kommunalpolitik einzuladen. Die Wählervereinigung, die 2009 bis 2014 mit ihren Vorläufern durch die Bürgerfraktion im Stadtrat vertreten war und heute mit Stadtrat Jan Kaboth ein partei- und fraktionsloses Mitglied im Stadtrat hat, begrüßt die künftige Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte. „Das ist ein entscheidender Schritt für die kommunale Demokratie und eine kleine Revolution für Dresden“ sagt Jan Kaboth, Stadtrat und Vorstand der Wählervereinigung, „bislang wurden die Beiräte auf Stadtteilebene vom Stadtrat bestellt. 2019 können ungleich mehr Dresdner sich viel intensiver einbringen, unabhängig von Parteien. Wir laden daher ein, diese Chance zu ergreifen und in der Kommunalpolitik mitzumischen!“ Das Angebot an die Dresdner lautet, auf der Liste von den Bündnis Freie Bürger anzutreten oder sich von der Wählervereinigung beraten zu lassen, wie man parteilos zu den Stadtrats- und Stadtbezirksbeirats- und Ortschaftsratswahlen im Mai 2019 dabei sein kann. Um Interessierte an der neuen Kommunalwahl zu informieren und Teilnahme als Wahlbewerber zu motivieren, lädt der Verein für den 29. Oktober, 19 Uhr, zu einer ersten Informationsveranstaltung ein. Interessierte sind eingeladen, sich zu wenden an Werner Schnuppe: 0172/3438239, werner.schnuppe@t-online.de.

Die Wählervereinigung hat zum Ziel, bei der Kommunalwahl im Mai 2019 flächendeckend in Dresden anzutreten, um angemessene Sachpolitik im Stadtrat und in allen Stadtbezirksbeiräten anzustoßen.

Pressekontakt:

Werner Schnuppe

Vorstand und Pressesprecher

Bündnis Freie Bürger e. V.

Handy: 0172 / 343 8239

werner.schnuppe@t-online.de


Am häufigsten fiel der Name eines Sozialdemokraten, der gar nicht mehr im Stadtrat sitzt, sondern den Freistaat Sachsen bei der Europäischen Union vertritt: Christian Avenarius. Im April zog sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Avenarius aus dem Stadtrat zurück. Er habe vermittelt und ausgeglichen, alle mitgenommen, lobten Christian Bösl, Thomas Blümel und Peter Bartels. Ohne Avenarius sei vieles anders geworden. Das Klima in der Fraktion, die Zusammenarbeit. Die drei SPD-Stadträte warfen am Mittwoch hin und traten aus der Fraktion aus. Gleichzeitig gründeten sie mit dem fraktionslosen Stadtrat Jan Kaboth die Bürgerfraktion.

Ein politisches Erdbeben allemal, weil nun auch im Dresdner Rathaus nichts mehr so ist, wie es seit Mai 2014 war. Die Kooperation aus Linken, Grünen und SPD verfügt über keine Mehrheit mehr. Auf 34 Stimmen kommt das Bündnis noch im Stadtrat, der 70 Sitze hat. Zusätzlich ist Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) stimmberechtigt. Was fast noch schwerer wiegt: Auch in den Ausschüssen fehlt Rot-Grün-Rot eine Stimme zur Mehrheit: Die SPD muss einen ihrer zwei Sitze an die Bürgerfraktion abgeben.

„Wir wollen das politische Klima ändern“, erklärte Bösl, „der sehr starke Kooperationsblock war sich seiner Mehrheit sicher und hat Kommunikation zunehmend für überflüssig gehalten. Es herrschte eine Arroganz der Macht.“ Mit einer neuen Fraktion in der Mitte des politischen Spektrums könne das Lagerdenken aufgebrochen werden. „Lasst uns miteinander reden“, laute sein Appell an alle Fraktionen des Stadtrates.

Er habe schon oft bei Entscheidungen, von denen er nicht überzeugt war, im Sinne der Kooperation die Hand heben müssen, erklärte Blümel. „Das hält man eine Weile durch. Aber irgendwann sagt man sich: Das geht nicht mehr.“ Die Nominierung der SPD-Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl sei ein einschneidendes Erlebnis für ihn gewesen, so Blümel: „Nach über zehn Jahren wurde ich öffentlich bloßgestellt, herabgewürdigt und gedemütigt.“

Bartels sagte, er habe mit immer größerer Verwunderung registriert, wie er als liberaler eingestellter Mensch in der Fraktion wahrgenommen worden sei. „Wenn mir ein Vorstandsmitglied vorwirft, ich schade der SPD, dann kann ich mich nur wundern.“ Blümel und Bösl kündigten ihre Parteiaustritte an, Bartels war nicht SPD-Mitglied.

„Ich freue mich, dass wieder eine Bürgerfraktion auflebt“, erklärte Kaboth, „wir haben früher zwischen den Blöcken moderiert. Es wäre schön, wenn wir das wieder schaffen könnten.“ Bösl erklärte, die neue Fraktion werde weder eine Mehrheitsbeschafferin für Rot-Grün-Rot noch für die CDU sein. „Wir wollen vernünftigen Vorschlägen für diese Stadt zustimmen.“

Auch die Bürgerfraktion wolle, dass noch in diesem Jahr der Haushalt beschlossen wird. Dass der Beschluss wie ursprünglich geplant am 22. November fällt, sei aber fraglich: „Bisher hat Rot-Grün-Rot noch nichts vorgelegt“, erklärte Finanzexperte Blümel, der zugleich Veränderungsbedarf sieht: 25 Euro pro Einwohner Budget für die Stadtteile seien mit ihm nicht zu machen, kündigte er an.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser erklärte: „Wir müssen jetzt mit der neuen Situation umgehen. Wir sind als größte Fraktion im Stadtrat bereit, Gespräche zu führen.“ Linke-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Feske sprach von einem „Rachefeldzug“ dreier Stadträte, die das Vertrauen der SPD verloren hätten, gegen ihre Partei. „Dies ist verantwortungslos.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne wies darauf hin, dass Rot-Grün-Rot die stärkste politische Kraft im Stadtrat bleibt: „Oder will jemand mit Nazis und AfD einen Haushalt beschließen?“ Mit-Fraktionsvorsitzender Thomas Löser erklärte, er bedauere den Schritt und hoffe, dass es keinen Stillstand in Dresden gebe.

„Wir bedauern, dass alle drei aus verletzen Eitelkeiten die gemeinsame sozialdemokratische Sacharbeit für Dresden verlassen haben. Die sechs Mitglieder der SPD-Fraktion werden das sozialdemokratische Programm weiter und mit noch mehr Kraft verfolgen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorstand. Die SPD habe bei der Aufstellung der Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl die richtige Entscheidung getroffen.


Die Sächsische Zeitung schrieb am Mittwoch, 14.11.2018

Rathaus plötzlich ohne Mehrheit

Die SPD im Dresdner Stadtrat hat sich selbst zerlegt, deshalb steht nun alles infrage für die bisherige Kooperation aus Linken, Grünen und SPD. Ein Rachefeldzug wird vermutet.

Von Andreas Weller

Ein gutes halbes Jahr vor der Kommunalwahl und zwei Wochen, bevor der Finanzplan für die kommenden zwei Jahre beschlossen werden soll, ist die Mehrheit im Stadtrat gesprengt. Die Kooperation aus Linken, Grünen und SPD kann nicht mehr alleine entscheiden. Grund dafür ist, dass drei Stadträte aus der SPD-Fraktion ausgetreten sind. Thomas Blümel, Christian Bösl und Peter Bartels haben sich nach monatelangen Querelen zu diesem Schritt entschieden. Gemeinsam mit dem bisher fraktionslosen Stadtrat Jan Kaboth bilden sie die neue Bürgerfraktion.

„Die Arroganz der Macht“, habe ihn gestört, erklärt Bösl, der Chef der neuen Fraktion ist. Linke. Grüne und SPD seien sich ihrer Mehrheit zu sicher gewesen. Der „Kooperations-Block“ habe seine Positionen „durchgezogen“. Als sich 2014 das Mehrheitsbündnis schmiedete, habe man es besser machen wollen, als die CDU zuvor. Das sei anfangs gelungen. „Mit dem Weggang von Christian Avenarius wurde aber vonseiten der SPD aufgehört, das Gespräch auch mit den anderen Fraktionen zu suchen“, kritisiert Bösl. Avenarius übernahm das Sachsen-Büro in Brüssel, im April wurde Dana Frohwieser Fraktionschefin.

Blümel berichtet: „Ich war aus Disziplin gezwungen, meine Hand für Sachen zu heben, von denen ich nicht überzeugt war.“ Als Beispiele benennt er die Rechtsform, in der die städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet wurde und die Finanzierung der Stadtbezirksbeiräte. Letztere würden 13 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen, ohne dass geklärt sei, über welche Dinge sie entscheiden dürfen. Den letzten Anstoß zum Austritt, der übrigens auch den aus der Partei bedeutet, gab Blümel der Parteitag vor knapp zwei Wochen. Er kandidierte für einen Spitzenplatz bei der Stadtratswahl im kommenden Mai. Doch seine Parteifreunde wählten ihn nicht. „Ich wurde öffentlich bloßgestellt.“

Auch Bartels führt vor allem persönliche Gründe an. „Ich bin in den letzten Monaten mehrfach kritisiert worden. Ein Vorstandsmitglied hat zu mir gesagt: Du schadest der SPD.“ So lasse er nicht mit sich umgehen. Außerdem wurden Bösl und Bartels von der SPD nicht mal gefragt, ob sie erneut für die Partei in den Stadtrat wollen.

Bösl sagt, er nehme eine deutliche Veränderung, politisch und atmosphärisch, in der SPD-Fraktion wahr, seit der Chefposten umbesetzt wurde. „Dieser Linksruck ist zum Scheitern verurteilt.“ Die SPD sei seiner Meinung nach eine Partei der Mitte. In dieser politischen Mitte wolle nun auch die Bürgerfraktion aktiv werden.

„Ich freue mich, dass es sie wieder gibt“, erklärt Kaboth. Er war bereits in der Bürgerfraktion von 2009 bis 2014, die häufig ausschlaggebend für Mehrheiten war. „Jetzt sind wir wieder das Zünglein an der Waage“, so Kaboth. Zwischen den Blöcken zu vermitteln, kenne er von damals. „Das ist heute aktueller denn je.“ Denn zu der Spaltung der Gesellschaft trage auch der Stadtrat mit Grabenkämpfen und persönlichen Beleidigungen seinen Teil bei.

Diese Entscheidungen werden zu einer Machtverschiebung führen. Rot-Grün-Rot hatte bisher mit 37 von 70 Sitzen im Rat eine knappe Mehrheit. Jetzt müssen alle Seiten um zusätzlich Stimmen kämpfen. Im Gegensatz zu der Zeit von 2009 bis 2014 reichen CDU und FDP die Stimmen der Bürgerfraktion aber nicht für eine Mehrheit. Dann muss ein vierter Partner gefunden werden. Aber auch Linke, Grüne und SPD sind auf die Bürgerfraktion angewiesen.

Die SPD reagiert angefressen. „Aufgrund diverser Konflikte in den vergangenen Monaten überrascht uns die Reaktion von Thomas Blümel, Christian Bösl und Peter Bartels leider nicht. Wir bedauern, dass alle drei aus verletzen Eitelkeiten die gemeinsame sozialdemokratische Sacharbeit für Dresden verlassen haben“, erklärte der Vorstand aus Dana Frohwieser, Kristin Sturm und Vincent Drews. „Drei Stadträte, die das Vertrauen der SPD verloren haben, führen nun, nachdem sie nicht mehr als Kandidaten für den Stadtrat aufgestellt wurden, plötzlich einen Rachefeldzug gegen ihre eigene Partei, und zwar auf dem Rücken unserer Stadt“, so Linken-Fraktions-Geschäftsführer Thomas Feske. „Dies ist verantwortungslos.“ Die Grünen bedauern es und reagieren zunächst unsicher. „Ich hoffe, dass diese Entwicklung zwei Wochen vor dem Haushaltsbeschluss nicht zum Stillstand im Rat führt“, so Fraktionschef Thomas Löser. CDU-Fraktionschef Jan Donhauser erklärt sich bereit, Gespräche zu führen. „Wir müssen mit der Situation umgehen, ganz ohne Häme.“



Sie haben eine realistische Chance als Bewerber.

Unter einfachen Voraussetzungen kann sich erstmalig im eigenen Stadtbezirk jede/r wählbare Dresdner/in für den Stadtbezirksbeirat am 26. Mai 2019 zur Wahl stellen.

 

Dazu bieten wir Info-Veranstaltungen an:

 

Montag, 29.10.2018, 19.00 Uhr

Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen

  • Rechtsgrundlage für Ratsmitglieder
  • Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte

 

Montag, 26.11.2018, 19.00 Uhr

  • Voraussetzungen und Abläufe zur Aufstellung als Wahlbewerber
  • Hauptsatzung und Geschäftsordnungen der Stadt

 

im Bürgertreff „VS Marie“, Breitenauer Str. 17

01279 Dresden / Zugang über Marienberger Str. 24/26

(Linie 1 u. 2 bis Hst. Marienberger Str.)

 

Eine Anmeldung für diese kostenfreien Veranstaltungen ist nicht erforderlich.

Für Rückfragen: Handy 0172 / 343 8239

 

FlyerBfB_2019_download


1.   Jahresberichte 2017 der Stadtteilbüros Prohlis und Am Koitschgraben

Die Quartiersmanagerinnen vom WG Am Koitschgraben und Prohlis erläuterten ihre Berichte, die den OBR-Mitgliedern mit der Einladung übergeben wurden. Der OBR nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

  1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6035, Dresden Niedersedlitz, Neue Waldorfschule

(Billigung des Entwurfs und der Begründung, öffentl. Auslegung des Entwurfs)

Vertreter des SPA und des Architekturbüros stellten die Vorlage und das Vorhaben im Detail vor. 2 Vertreterinnen der Waldorfschule ergänzten diese in der Diskussion.

Die Offenlage soll etwa ab Juli 2018 erfolgen, die Satzungsvorlage ist im SR für 12/18 geplant.

Die Vorlage wurde mit 18/0/0 Stimmen vom OBR bestätigt.

  1. Wissenschaftsstandort Dresden Ost, Vorplanung Verkehrsanlagen Liebstädter Straße und Tiergartenstraße

Der Vertreter Abt. Verkehrsanlagenplanung stellte das Vorhaben vor, er wurde in Details ergänzt durch Vertreter des SPA und der Wifö. Vertreter der 128. OS erhielten Rederecht.

Er legte die Ziele der künftigen Trasse dar. Neben der kurzen Verbindung der beiden Teile des künftigen Wissenschaftsstandortes Dresden-Ost und dessen verkehrstechnischer Erschließung sind es der Anschluß an das Hauptstraßennetz und in dessen Verlängerung zur BAB 17, sowie u.a. die Entlastung der Rayski-, Lohrmann- Gasanstalt- und Winterbergstraße. Die festgelegte Trasse werde mit zuständigen Ämtern und großen Anliegern abgestimmt.

Schwerpunkt bei dem Vorhaben sei die Überführung (S-Bahn wird über die Fahrbahn geführt!) der S-Bahn. Für das erforderliche Brückenbauwerk sei ein Planfeststellungsverfahren nach Aussage der Bahn-AG notwendig. Mit den dazu erforderlichen Planungen und Genehmigungen sei ein Baubeginn frühestens 7 Jahre nach Stadtratsbeschluss zu erwarten.

Unabhängig davon könnten jedoch die Straßen zur Erschließung beider Teile im Rahmen der noch zu bestätigten B-Pläne (südlich der Bahntrasse BPL-Nr. 398.C) bereits gebaut werden.

Der Anschluß an die Reicker Straße würde mit den Planungen zur Reko der Reicker Straße detailliert erfolgen. In einem Werkstattverfahren seien weitere Abstimmungen zum künftigen Wohnungsbau an dieser Anbindung erfolgt.

Schwerpunkt der Diskussion war jedoch eine mögliche Betroffenheit der 128. OS. Neben einer möglichen Lärmbelästigung steht insbesondere auch eine teilweise Flächeninanspruchnahme des Schulgartens und der 100m-Laufbahn im Raum. Die Vertreterinnen der 128.OS verwiesen auf einen bestätigten Fördermittelbescheid mit einer Bindefrist von 5 Jahren für den Bau eines Brunnens und einer Stromleitung im Schulgarten. Dazu seien bereits Verträge unterzeichnet worden, die eventuell storniert werden müßten. Die Vertreter vom SPA und Wifö bestätigten, daß die Straßenplanung mindestens 5 Jahre dauere und damit ein Bau des Brunnens und die Verlegung der Stromleitung durchaus möglich sei. Details seien im Planverfahren zu klären.

Die Finanzierung des Baues der Verkehrsanlage erfolge durch das Wifö und ist förderfähig. Die Gesamtkosten belaufen sich nach jetzigem Stand auf ca. 20 Mio Euro.

 

Der OBR hielt es für erforderlich, den Beschlußvorschlag 3 der Vorlage wie folgt zu ändern: (Wichtig auch für die Beratung im OBR Blasewitz!)

BV 3 neu:

Maßgebliche Änderungen im weiteren Planungsprozess werden dem Ausschuss Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sowie den Ortsbeiräten Blasewitz und Prohlis zur Beratung gegeben. (18/0/0 Stimmen)

Die Vorlage wurde mit der Änderung des Beschlussvorschlages 3 mit 14/0/4 Stimmen vom OBR bestätigt.

  1. Wohnnothilfekonzept 2018

Der Abt.-Ltr. Im Sozialamt erläuterte umfassend die Vorlage.

Im OA-Gebiet befindet sich ein spezielles Angebot für ältere Personen mit 20 Plätzen in der Prohliser Allee mit einer hohen Auslastung.

Der OBR bestätigte nach kurzer Diskussion mit 17/0/1 Stimmen die Vorlage.

  1. Integriertes Stadtentwicklungskonzept „Zukunft Dresden 2025+“ – Fortschreibung 2017

Die zuständige Abteilungsleiterin im SPA stellte die Vorlage umfassend vor und ging besonders auf das OA Prohlis betreffende Änderungen und Ergänzungen ein.

Die Beschlußfassung im SR sei für den 20.09.2018 geplant.

In der Diskussion habe ich die unterschiedlichen Zahlenangaben zu privaten Haushalten (S.7) und Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (S. 8) hinterfragt. Dies konnte von der Referentin nicht exakt beantwortet werden.

Weiterhin habe ich auf zwischenzeitlich überholte Angaben zum künftigen Standort der Universitätsschule (S. 12) und den Eröffnungstermin des neuen Jugendhauses Pixel (S. 29), nunmehr am 29.06.2018, hingewiesen.

In einem Ergänzungsantrag wurde die Aufnahme der Gestaltung des Vorplatzes des S-Bahnhofes Niedersedlitz in die Fortschreibung als prioritäres Vorhaben vom OBR mit 17/0/0 Stimmen beschlossen.

Die Vorlage wurde dieser Ergänzung mit 17/0/0 Stimmen bestätigt.

  1. Naturnahe Umgestaltung des Lockwitz-Mühlgrabens – Vorstellung durch das Umweltamt

Das Projekt wurde von der Vertreterin des Umweltamtes dem OBR vorgestellt. Im Vorfeld hatten in einer Bürgerversammlung bereits Anwohner und Interessierte Gelegenheit, sich über das Vorhaben zu informieren und Hinweise und Anregungen zu geben. Da es sich um ein Gewässer 2. Ordnung handelt, ist das Umweltamt zuständig. Im Rahmen der Umgestaltung soll auch der Hochwasserschutz verbessert werden. Gegenwärtig ist diese Fläche sehr verwildert.

Eine Begehbarkeit des künftigen Geländes soll möglich werden.

Die derzeitig eingeschätzten Mittel sollen aus dem Haushalt und aus dem Eingriffsausgleich kommen. Der Baubeginn ist für Ende 2019/Anfang 2020 geplant.

Der OBR nahm die Vorstellung zustimmend zur Kenntnis.

  1. Beschlussfassung über die Ladenöffnung bei besonderen regionalen Ereignissen 2019

Es lag ein Antrag vom Heimatverein Prohlis für den 15.09.2019 aus Anlaß des Herbstfestes vor. Dieser wurde mit 16/1/0 Stimmen vom OBR bestätigt.

 

Peter Munkelt