LIEBE MITGLIEDER UND FREUNDE DER FREIEN BÜRGER,
die letzte Ratssitzung begann mit der Fragestunde- und mit Blick auf das Thermometer und die Diskussion um das Klimakonzept der LHS hatten meine Anfrage an den OB eine aktuelle Berechtigung:
„Wie geht das zusammen- Überwärmung der Stadt und reduzierte Öffnungszeiten in den Freibädern?“
Ein Teil der Freibäder, darunter auch das beliebte Stauseebad, sollen erst zum 30. Mai
öffnen. Ein Blick ins Umland lohnt, da schaffen es die Betreiber, zum 1. bzw. 15. Mai zu
öffnen und in den Ferienwochen teilweise bis 20.oo Uhr täglich baden zu ermöglichen
(vorbildlich: Albert-Schwarz- Bad Heidenau)
Die Antwort war erwartungsgemäß nicht zufriedenstellen: Zuständig ist die Bäder GmbH, leider kann der Aufsichtsrat keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft nehmen.
Außerdem gelte der TVÖD für die Mitarbeiter und Dresden wolle noch weitere Schwimmhallen bauen, was wohl ein Hinweis auf die finanzielle Lage der Bäder GmbH sein sollte.
Wenn der gewählte Stadtrat, als Vertreter der Bürger in Dresden, so wenig Einfluss auf das Geschehen in den Dresdner Bädern nehmen kann, da stellt sich mir schon die Grundsatzfrage, ob die Rechtsform stimmt. Die Frage der Wassertemperaturen in den Hallenbädern fällt mir sofort wieder ein …..
Um nicht falsch verstanden zu werden: Alles kostet viel Geld, was unabhängig von der Betreibungsfrage ist. Und: Die Dresdner Freibäder sind gut geführt und beliebt- fast 300.000 Besucher in 2023 belegen das. Aber ein stärkeres Eingehen auf die Besucherwünsche ist notwendig. Der Sportbürgermeister hat zugesagt, sich mit den Bädern im Umland auszutauschen, wie die Tarifproblematik dort geklärt ist.
Bis zum 27.Mai läuft auf dresden.de noch die e-Petition „Dresdner Freibäder- Rückkehr zu mehr besucherfreundlichen Öffnungszeiten“ und kann unterzeichnet werden.
Die sonstigen Themen der Stadtratssitzung sind in den Medien ausführlich beleuchtet worden: Bezahlkarte für Asylbewerber, Satzung des Klimabeirates, Verkehrsversuch „Blaues Wunder“ … alles keine Glanzleistungen der Stadtpolitik, aus den unterschiedlichsten Gründen. Und vieles ist wieder liegen geblieben. Nun gibt es am 16. Mai und noch mal am 13./14. Juni (Doppelsitzung) die Gelegenheit, einiges aufzuarbeiten. Dann ist die laufende Legislaturperiode zu Ende. Formal bleibt der Stadtrat bis zur konstituierenden Sitzung der neu gewählten Vertreter am 22. August 2024 noch im Amt, Plenarsitzungen sind aber nach dem 14. Juni nicht mehr geplant. Lediglich der Ausschuss für Wirtschaftsförderung wird im Juli und im August noch je einmal tagen und notwendige „Vergaben“ bestätigen.
Unsere Anträge „Ortschaften erhalten!“ und „Endgültige Stilllegung des Pumpspeicherwerkes Niederwartha rechtskonform?“ gehören zu den noch im Mai im Rat zu behandelnden Themen.
Die e-Petition zum Erhalt des PSW (und des Stauseebades), die von der Bürgerinitiative und den FREIEN BÜRGERN gestartet wurde, läuft indes sehr erfolgreich aktueller Stand:
2552 Unterschriften. Die Petition kann auf dresden.de noch bis zum 28.05.2024 unterzeichnet werden.
–> Hiergehts zur Petition
Ansonsten befindet sich aktuell alles im Wahlkampfmodus. Gelegenheit, aktuelle und zukünftige Themen an die potentiellen Wahlbewerber heranzutragen.
Wir als Bündnis FREIE BÜRGER Dresden e.V. sind in allen Wahlkreisen für die Stadtratswahl zugelassen und auf „Liste 10“ ankreuzbar.
Hoffen wir auf einen fairen Wahlkampf, der es allen Bürgern Dresdens erlaubt, sich ein umfassendes Bild vor seiner Wahlentscheidung zu machen. Die Vorzeichen dafür sind allerdings nicht positiv: Auch ein Wahlplakat unserer Fraktion wurde bereits angezündet- Anzeige ist erstattet worden. Der heute bekannt gewordene Überfall auf den SPD- Spitzenkandidaten für die Europawahl ist mehr als erschreckend und muss schnellstens aufgeklärt werden.
Wir als Wählervereinigung FREIE BÜRGER Dresden e.V. verurteilen Gewalt auf das Schärfste, das sind kriminelle Auswüchse, die als solche mit aller Härte geahndet werden müssen. Wir haben Herrn Ecke schnelle Genesung, viel Mut und viel Kraft gewünscht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Claus Lippmann
Vorsitzender
Dresden, den 15.02.2024