Chronologie des Scheiterns (siehe Anhang > mit Dank an die CDU)
Die gestrige Stadtratssitzung war wieder ein Fiasko.
Es fehlen langsam die Worte, um nach jedem Versuch das Scheitern erneut zu beschreiben.
Verbale Steigerungen sind schnell am Ende, die Realität im Stadtrat offenbar nicht……
Was sich die 4 Parteien leisten, ist fatal und hoffentlich zur nächsten Kommunalwahl noch in Erinnerung. Wir sind in der letzten Phase wieder völlig „außen vor“ geblieben, obwohl wir unsere Mitwirkung mehrfach angeboten hatten. In der Stadtratssitzung dann konnten wir nur zusehen, wie die Karre wieder vor die Wand gefahren wurde. Nicht einmal die unumstrittene Kris Kaufmann als Sozialbürgermeisterin konnte gewählt werden, weil sie von Stadtrat Schollbach (DIE LINKE), also von der eigenen Partei (!), zurück gezogen wurde.
Wir konnten den Vorgang nur mit scharfen Worten kritisieren.
Unabhängig vom weiteren Fortgang der Besetzung der Bürgermeisterstellen: Die Haushaltsbeschlussfassung steht unmittelbar bevor …..
Hoffentlich besinnen sich die 4 Parteien CDU, SPD, GRÜNE und LINKE ihrer Verantwortung für diese Stadt und ihre Bürger!
Andere Themen blieben wieder auf der Strecke:
Unser Eilantrag (!) vom 01.07.22 „Versorgungssicherheit in Dresden“ wurde erneut vertagt. Dafür wurde im unmittelbaren Anschluss an die gescheiterte Bürgermeisterwahl eine halbe Stunde lang über „Mehr Blühwiesen in Dresden“ debattiert.
In Dresden muss sich was ändern….! Die Zeit ist reif….
Euch allen einen schönen 1. Advent!
Claus Lippmann
Anhang
Wieder keine Bürgermeister gewählt- LINKE und SPD spielen grobes Foul
Wer gestern die Stadtratssitzung verfolgt hat, konnte sich nur noch kopfschüttelnd abwenden.
Was war geschehen?
Auch im vierten Anlauf wurden die fünf offenen Bürgermeisterpositionen nicht gewählt. Wir hatten im Vorfeld mehrfach öffentlich und auch in den Verhandlungsrunden erklärt, dass es nicht mehr vermittelbar ist, diese wichtigen Stellen weiter unbesetzt zu lassen, dass wir als CDU-Fraktion wählen wollen. Wir haben auch deutlich gemacht, dass es unser Ziel ist, im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister zu agieren und eine Straffung der Verwaltungsspitze auf 6 Geschäftsbereiche, einen davon für Wirtschaft und Digitalisierung, umzusetzen.
Es wurde in vielen Runden mit Vertretern von RotRotGrün, teilweise in Anwesenheit des OB, verhandelt und Einigkeit darüber erzielt, am gestrigen Donnerstag wählen zu wollen und gegenseitig die jeweils anderen Kandidaten zu unterstützen. Das hätte in der Folge eine klare Mehrheit von 41 der insgesamt 71 Stimmen im Rat bedeutet.
Schon gleich in der Debatte zur Tagesordnung versuchte dann aber die SPD, die Wahlen komplett zu vertagen, was aber an einer Ratsmehrheit scheiterte.
In einer zusätzlichen langen Auszeit während der Sitzung und vor Eintritt in die Wahlen, wurde noch einmal verbindlich zwischen den Vertretern der Fraktionen die Reihenfolge der Wahlgänge verabredet.
Umso überraschender und im Nachgang empörender waren die Spielchen von SPD und LINKEN, die sofort bei Aufruf des Tagesordnungspunktes der Wahlen ohne stichhaltige Argumente – und vor allem absprachewidrig – eine Vertagung der Wahlen zu den Geschäftsbereichen 1 (Bewerber Peter Lames), 4 (Bewerber Annekatrin Klepsch, Holger Hase und Susanne Dagen) sowie 7 (Bewerberin Eva Jähnigen und ein AfD-Vorschlag) beantragten. Das wurde von uns und den Grünen zwar konsequent abgelehnt, fand aber leider mit den Stimmen von LINKEN, AfD, Freien Wähler und der SPD eine Mehrheit.
Damit standen nur noch die Wahlen zum GB 3, zukünftig „Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung“, mit Bewerber Steffen Kaden, sowie zum GB 5, zukünftig „Bürgerdienstleistungen und Gesundheit“, mit Bewerberin Dr. Kaufmann, auf der Tagesordnung.
Für den für uns vorschlagsberechtigten GB 3 schlugen dann die sogenannten Dissidenten, hier der allseits bekannte Max Aschenbach persönlich, Detlef Sittel als Gegenkandidaten vor, für den auch die AfD Unterstützung signalisiert hatte.
Da durch das Verhalten von SPD und LINKEN völlig unklar war, wie ihr Wahlverhalten ausfallen würde, was wiederum natürlich Auswirkungen auf unser weiteres Abstimmungs- und Wahlverhalten hätte, beantragte ich nach kurzer Beratung eine Vertagung dieses TOPs. Selbiges zog dann die LINKE nach und vertagte den TOP der Wahlen zum GB5.
So weit, so schlecht.
Wir sind zur vorläufigen Einschätzung gekommen, dass es einem erfahrenen Politiker und ausgebufftem Juristen wie André Schollbach nicht abzunehmen ist, dass er zufällig und ohne Absicht gehandelt hätte, so wie er es im Anschluss uns gegenüber zu erklären versuchte. Vielmehr ist hier von gezielten Versuch auszugehen, der SPD zur Seite zu springen, die zu Recht annehmen muss, dass ihr Kandidat Dr. Lames trotz einer Mehrheit im Stadtrat nicht das Einvernehmen des Oberbürgermeisters erhält. Das war vom Oberbürgermeister selbst mehrfach kommuniziert worden und allen Beteiligten bekannt. Trotzdem hielt die SPD an ihrem aussichtslosem Unterfangen fest.
Wir gehen davon aus, dass dieses Chaos von SPD und LINKEN bewusst herbeigeführt wurde, um politisch mit schmutzigem Finger auf die Stadtspitze zu zeigen, dem OB Handlungsunfähigkeit zu unterstellen und ihrer abstrusen Idee der Einschaltung eines Mediators Vorschub zu geben. Wir gehen ebenso davon aus, dass das Abstimmungsverhalten der AfD bewusst in diese Kalkulation einbezogen wurde.
Wie geht es nun weiter?
Der Oberbürgermeister hat angekündigt nunmehr die Rechtsaufsicht, hier die Landesdirektion, einzuschalten.
Wir als Fraktion beraten am morgigen Samstag zu Beginn unserer geplanten Haushaltklausur zur neuen Lage und möglichen Herangehensweisen zur Lösung des Konflikts.
Eines ist klar: die alte Vereinbarung mit RRG ist durch den gestrigen Vertragsbruch hinfällig geworden. So, wie bisher, kann es nicht weitergehen. Es braucht andere, breitere Mehrheiten in Sachen Wahlen zu den Beigeordneten und fortfolgend auch in den begonnenen Haushaltberatungen.
Ich danke ganz persönlich unserer Stadtratsfraktion, die nach Wochen schwerer Belastungen, geschlossen und konsequent aufgetreten ist. Wir werden uns der Verantwortung für die Stadt als gewählte Vertreter der Zivilgesellschaft weiter stellen und – im Schulterschluss mit dem Oberbürgermeister – nach belastbaren Mehrheiten im Stadtrat suchen.
Peter Krüger
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion