Rundbrief vom 07.10.2023

von
Keine Kommentare

Rundbrief_07_10_2023

Liebe Mitglieder und Freunde der Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger,

der Masterplan für Prohlis 2030+ ist beschlossene Sache! Einstimmig. Demnach könnten in den nächsten 10 Jahren ca. 220 Mio. EURO in den Stadtteil fließen. Auf fünf Handlungsfelder verteilt umfasst das Paket neben neuen Maßnahmen auch bereits laufende Maßnahmen, wie den Ausbau des Bürgerhaus Prohlis. Zu den Maßnahmen hoher Priorität zählen z. B. das Blaue Band Geberbach, der Neubau des BSZ Technik incl. großer Turnhalle, ein kommunales Gesundheits- und Beratungszentrum sowie die Umgestaltung der Prohliser Allee. Alles dazu unter: dresden.de/masterplan-prohlis

Nicht so gut-eher desaströs- verlief die Abstimmung im Stadtrat zur Sportförderung. Eigentlich ging es „nur“ um die Aufhebung der Haushaltssperre für die Bereiche Soziales, Jugendhilfe und Sport. Ein Ersetzungsantrag der CDU und unserer Fraktion (Freie Wähler/FREIE BÜRGER) forderte neben der Aufhebung der Haushaltssperre für den Bereich Sport (hätte ca. 175.000 EURO für die Vereine bedeutet) die Umverteilung von 1,2 Mio. EURO aus den nicht verbrauchten investiven Mitteln in die konsumtive Sportförderung- Geld, was dringend zur Deckung notwendiger Ausgaben in den Vereinen u.a. zur Deckung gestiegener Personal-und Energiekosten gebraucht wird. Dem schlossen sich neben den beiden Einreicherfraktionen CDU und Freie Wähler/FREIE BÜRGER die FDP und die AfD an, komplett dagegen stimmten die LINKEN, BÜNDNIS 90/ Grüne, die SPD sowie die Dissidenten. Das ein Stadtrat der CDU sein Abstimmungsgerät nicht im Griff hatte und somit seine Stimme nicht gezählt werden konnte, ist in diesem Zusammenhang tragisch zu nennen (Ergebnis: 33:33:0 !). Dass auch die ansonsten recht umtriebigen „Sportpolitiker“ von LINKEN, Grünen und der SPD allesamt „dagegen“ stimmten ist parteipolitisches Kalkül, hier zum Nachteil der Sportvereine. Die Vereine sollten es auf den Merkzettel nehmen!
Ergänzender Hinweis zu unserem Antrag: Soziales und Jugendhilfe gelten überwiegend als „Pflichtleistungen“ und waren in wesentlich geringerem Umfang von der HH-Sperre betroffen als der Sport, der als sog. „freiwillige Leistung“ der Kommune gilt. Insoweit hielten wir es für sachgerecht, die Aufhebung der Sportkürzungen zu priorisieren, zumal die Vereine zunehmend auch soziale Aufgaben übernehmen.
Nun muss Schadensbegrenzung gemacht werden: Die CDU und wir haben dem OB vorgeschlagen, eben diesen Umverteilungsantrag von 1,2 Mio. EURO noch im Oktober in den Sportausschuss oder in den Finanzausschuss zu bringen, um den Vereinen die dringend benötigten Mittel noch zukommen zu lassen. Das Geld wäre da ….. mal sehen, wie sich die anderen Fraktionen verhalten werden.

Die Ansiedlung des taiwanesischen Chipherstellers TSMC wird Dresden enorm fordern: Ein neues Flusswasserkraftwerk an der Elbe muss her, Verkehrsverbindungen in den Dresdner Norden müssen ertüchtigt werden, der Bedarf an Wohnungen, KiTa- und Schulplätzen wird steigen usw.
Auch führt es u.a. dazu, dass im Dresdner Norden Gewerbeflächen für das Dresdner Handwerk entfallen. Als Fraktion kümmern wir uns drum, dass den Gewerbetreibenden, denen vom privaten Vermieter DERAG Immobilienservice fristgerecht gekündigt worden ist, wo möglich und nötig durch die LHS bei der Suche nach neuen Räumen in Dresden bzw. im Umland unterstützt werden.

Soweit für heute ….. kritische Anmerkungen, Hinweise und Wünsche immer gern…. Claus.Lippmann@stadtrat.dresden.de

Claus Lippmann
-Stadtrat FREIE BÜRGER-

Pressemitteilung Robotron-Kantine

von
Keine Kommentare

Pressemitteilung vom 22.09.2023

„Die jetzt bekanntgewordene Mitteilung des Landesamtes für Denkmalpflege Sachsen zur Robotron- Kantine sowie die sich abzeichnenden Kosten für die Sanierung der „Neuen Mensa“ der TU Dresden erfordern dringend die Fortsetzung der Diskussion im Stadtrat zur Zukunft der Kantine“ meint Stadtrat Claus Lippmann (Bündnis FREIE BÜRGER Dresden).

Im Schreiben des LfD wird ein „öffentliches Erhaltungsinteresse“ unterstellt, wegen der „industrie-und baugeschichtlichen sowie künstlerischen Bedeutung“ der Kantine.

Auf eine mögliche Wiederherstellung des Gartenbaudenkmal Blüherpark nach dem Abriss hingegen geht die Denkmalpflege- Behörde nicht ein.

„Beide Schutzinteressen stehen sich hier gegenüber und müssen neu abgewogen werden“ fordert Jürgen Borisch, Mitglied der FREIEN BÜRGER.

Bei der laufenden Sanierung der „Neuen Mensa“ der TU Dresden stellt sich gerade heraus, dass dafür 39 Mio. EURO in die Hand genommen werden müssen.

Braucht Dresden zwei Baudenkmale gleicher Art als Zeitzeugen der Ostmoderne?

Und: In welcher Höhe würde sich das LfD bei der geforderten Sanierung der Robotron- Kantine beteiligen?

Claus Lippmann (Vorsitzender / Pressesprecher)
22.09.2023

Zum Download der PM_Robotron-Kantine

Rundbrief vom 27.06.2023

von
Keine Kommentare

Rundbrief_06_2023_06_27

Liebe Mitglieder und Freunde der Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger,

in eigener Sache BFB die erfreuliche Mitteilung: Unsere Website ist wieder im Netz!                                                                                                      www.buendnis-freie-buerger-dresden.de

Sie wird nun nach und nach wieder von unserem Admin auf den aktuellen Stand gebracht und etwas erweitert.

Aus dem Stadtrat bzw. den Gremien:

Uns gelang es, einen Ersetzungsantrag zu den (zu niedrigen) Wassertemperaturen in Dresdner Schwimmhallen erfolgreich durchzusetzen. Sie sollen wieder auf das Niveau von vor der Energiekrise hochgefahren werden. Zahlreiche Schwimmer bzw. der Stadtverband Schwimmen Dresden e.V. hatten sich beschwert und weit über 1000 Unterschriften gesammelt. Einen ähnlichen Antrag hatte kurz zuvor die AfD eingebracht- bei unserem Antrag waren CDU und FDP bereit, als Miteinreicher aufzutreten. Alle 4 Fraktionen stimmten somit „dafür“ und der Antrag war mit 34:33 Stimmen angenommen.

Ebenfalls wurde der Antrag zum perspektivischen Neubau der Schwimmhalle in Klotzsche (hier hatte unsere Fraktion den Ursprungsantrag eingebracht) angenommen.

Wie knapp es im Rat mitunter zugeht, zeigen zwei Beispiele: Bgm. Donhauser’s Wahl zum 1. Bgm. dieser Stadt wurde mit 34:34 Stimmen nicht bestätigt. Hier hatten wir zugestimmt, eine Koalition aus LINKEN und AfD usw. stimmten dagegen. Zum x.Mal das Thema, Besserung nicht in Sicht- traurig für die Stadt!

Bei der Abstimmung über die E-Petition „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten beitreten“ habe ich mich enthalten- mit 32:32:1 Stimmen wurde es dann auch nicht angenommen. Zu plakativ aus meiner Sicht, außerdem stehen gesetzliche Regelungen, die mehr Tempo 30 in den Städten ermöglichen, unmittelbar bevor.

Die Petition zum „Neustädter Markt“ wurde hingegen angenommen, hier hatten wir unser Rederecht an Torsten Kulke abgegeben, den Vorsitzenden der „Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden“ abgegeben. Der Redner forderte im Namen von über 12.000 Petenten einen Wiederaufbau des Königsufer/Elbseite, angelehnt an den historischen Zustand vor der Zerstörung. Den dafür notwendigen B-Planentwurf hat Bgm. Kühn für den September versprochen- wir werden sehr genau hinschauen…..

Das sog. „Einzelhandels-und Zentrenkonzept“ und damit der Standort für den „Globusmarkt“ in der Friedrichstadt wurde nach intensiver Diskussion beschlossen. Was nicht heißt, das Globus jetzt bauen darf. Näheres und entscheidendes regelt die nun folgende Bauleitplanung.

Die Gestaltungskommission vergangenen Freitag befasst sich mit dem Erweiterungsbau der Bäckerei Wippler in Pillnitz und mit dem Entwurf für ein „Kulturhaus mit Gebetsraum“ (Moschee) in der Marschner Str.
Insbesondere letztes Thema wird Dresden im Herbst weiter bewegen … das ist sicher.

Das „Lingnerschloss“ kehrt in den Schoß der Stadt zurück- der Förderverein möchte den Erbbaurechtsvertrag einvernehmlich auflösen. Dieses Thema werde ich weiter mit begleiten, nach der gestrigen Diskussion im Finanzausschuss scheint sich für den Stadtrat am 6. Juli eine größere Mehrheit „dafür“ abzuzeichnen.

Im September werden wir dann für eine Übernahme des Verkehrsmuseum bzw. besser gesagt des Johanneums in Erbbaupacht (30 Jahre) durch die Landeshauptstadt zu entscheiden haben- der Freistaat hat uns das angeboten. Da der Freistaat in der Regel keine Geschenke macht, werden wir uns auch den Vertrag hinsichtlich der Konditionen genauer anschauen.

Kommunalwahl 2024 – die entsprechende Vorlage zur Einteilung der Wahlkreise soll in den nächsten Tagen kommen und am 7. September im Rat beschlossen werden.

(Spenden werden vom Verein gern jetzt schon entgegen genommen)

Vor der Sommerpause kommen also noch ein paar Ausschusssitzungen und am 6. Juli die letzte Stadtratssitzung.
Danach noch als letzter Termin die Fahrt nach Mannheim zur Bundesgartenschau am 7./8. Juli. Der OB hat dafür einen Bus bestellt, insoweit werden wir mit dieser Reise die Deutsche Bahn nicht behelligen…

Rückfragen, Anregungen, Kritik- gerne direkt an mich!

Sommerliche Grüße aus Nickern….

Claus Lippmann

Unsere Bankverbindung:
Konto Bündnis Freie Bürger, LIGA Bank e.G. IBAN DE 41 7509 0300 0008 2074 29

Rundbrief vom 18.12.2022

von
Keine Kommentare

Rundbrief_05_2022_12_18

Liebe Mitglieder, liebe Freunde der „Freien Bürger“,

nach ziemlich genau 100 Tagen im Stadtrat so etwas wie eine erste Bilanz, ein erster Eindruck:

In der Fraktion bin ich gut angekommen: Die Zusammenarbeit läuft reibungslos, auch mit dem Geschäftsführungsteam Thomas Blümel, Jana Türke und Monika Eigner.

Im Stadtrat bzw. in den Ausschüssen wird engagiert gearbeitet, mitunter sind die Sitzungen (des Stadtrates) phasenweise etwas anstrengend …. um es freundlich zu formulieren.

Dennoch: In der Doppelsitzung Donnerstag/Freitag (insg. 13 Std.) konnte der Haushalt 2023/24 verabschiedet werden- und das ist eine gute Nachricht!

Mit einem Gesamtumfang von reichlich 4 Mrd. Euro. kamen am Ende (nur) ca. 102 Mio. EURO zur Umverteilung durch den Stadtrat, was durchaus für die Qualität des durch den Oberbürgermeister vorgelegten Entwurfes spricht. Allerdings sind in der o.g. Summe ca. 50 Mio. EURO Mehrausgaben enthalten.

Unsere Kritik setzt am Verfahren und an den Mehrausgaben an. Die Gespräche zum Haushalt fanden wieder in den Hinterzimmern statt- nicht im Ausschuss. Beteiligt DIE LINKE, Grüne, SPD, FDP sowie die CDU, die noch am 28.11.2022 schriftlich erklärt hatte, dass Bündnis mit Rot-Rot-Grün nicht weiter fortzuführen. Bei den Gesprächen waren also 3 Fraktionen gar nicht beteiligt. Im vorgelagerten Finanzausschuss am Montag legte die neue „Fünfer-Koalition“ ihre 23 (!) Seiten Änderungen zum Haushalt vor und beschloss dieses Paket (mit ihren Stimmen) eine Stunde später. Natürlich wurden alle Lieblingsprojekte bedient, reine Klientelpolitik. Konsumtion vor Investition. Die ca. 50 Mio. EURO Mehrausgaben sind ungedeckte Schecks. Unseriös.

Aus dem Oberbürgermeister- Entwurf strich man rund 5 Mio. EURO für Digitalisierung heraus und der Jugendhilfe wurden für die Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben 2,5 Mio. gestrichen. Anderseits erhalten die Freien Träger der Jugendhilfe fast 10 Mio. mehr ….

Nicht alles ist schlecht: Unsere Forderungen nach mehr Mittel für Investition und Zuschüsse in den Sportvereinen sind umgesetzt worden (5,5 Mio. mehr), da es hier auch bei der CDU eine Fürsprecherin gab. Ferner stimmten wir für einen Liquiditätszuschuss für die Dresdner Bäder GmbH und haben gefordert, dass damit auch die „Preiserhöhung“ für die nutzenden Schwimmvereine vom Tisch genommen wird.

Unser eigener Ersetzungsantrag zum Haushalt ist erwartungsgemäß abgelehnt worden.

In der Debatte über den Haushalt blieb die CDU auffallend ruhig, während sich die LINKEN mit einem Glas Sekt noch während der Sitzung feierten. Da weiß jeder, wer innerhalb der neuen Koalition gewonnen hat

In Sachen Bürgermeisterwahlen hatten sich alle Fraktionsspitzen (außer der AfD) mit dem Oberbürgermeister geeinigt, die festgefahrene Situation mit Hilfe zweier Moderatoren zu lösen. Geeinigt haben wir uns auf Lothar de Maizière (CDU) und Gunda Röstel (Bündnis 90/Grüne). Wie hinterher bekannt wurde, hat es hier offenbar auch schon vorher ein „Geheimtreffen“ zwischen den Fraktionsspitzen CDU, Grüne und dem Oberbürgermeister  gegeben….

Jedenfalls sollen vor Weihnachten zunächst „Einzelgespräche“ der Fraktionsspitzen mit den beiden Moderatoren geführt werden. Ziel ist, dass Verfahren im Januar abzuschließen und die Bürgermeister dann am 26.01.2023 zu wählen. Über die vertraulichen Gespräche bis dahin wurde Stillschweigen vereinbart, an das wir uns selbstverständlich halten.

Ganz kurz noch zu anderen Themen: Der Stadtrat verabschiedete am Freitag auch einen Auftrag an die Verwaltung (mit unseren Stimmen!), ein Toilettenkonzept für Dresden zu erstellen. Da Geld im Haushalt da ist und Konzepte immer ewig dauern, haben wir das dringende Bedürfnis geäußert, sofort mit der Realisierung von ersten Anlagen zu beginnen, egal wo- der Standort ist immer richtig! Dresden hat derzeit lediglich 10 öffentlich betriebene Toiletten…. peinlich.

Wir bleiben dran.

Globus- Ansiedlung: Auf unseren Antrag hin haben wir im Ausschuss Wirtschaftsförderung die Änderung des Flächennutzungsplanes (für Globus) vertagt, da noch viele Fragen offen sind. Wenige Tage später hat der Stadtbezirksbeirat sich gegen die Ansiedlung ausgesprochen. Also: Weitere Abstimmungen sind nötig und werden folgen.

Soweit der Stadtratsbericht- Fragen oder Anregungen gerne.

Der Vorstand hat mich auf seiner letzten Sitzung in Übereinstimmung mit unserer Satzung zum Vorsitzenden des Bündnis Freie Bürger e.V. gewählt. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung am 20. März 2023 soll diese Wahl von den Mitgliedern bestätigt werden. Wir laden dazu noch ein.
Ich habe Peter Bartels für die Interims-Leitung des Vereins in den schwierigen letzten 4 Monaten gedankt. Er bleibt der 2.Vorsitzende des Vereins.

Die Schriftführer- Funktion ist noch unbesetzt! Wir suchen dringend eine Schriftführerin (um die männliche Dominanz im Vorstand etwas zu mildern ?). Aber auch ein Schriftführer wäre willkommen.
Ruft mich an!

Ich wünsche allen eine friedliche, gesunde und freudige Vorweihnachtszeit und ein besinnliches Fest im Kreis der Familie ….

Herzlich Grüße aus Nickern

Claus Lippmann

Bündnis Freie Bürger Dresden e.V.                                                                                        www.buendnisfreiebuerger.de

Vereins- Konto bei der LIGA- Bank eG:
IBAN DE41 7509 0300 0008 2074 29

 

Rundbrief vom 25.11.2022

von
Keine Kommentare

Rundbrief_04_2022_11_25

Chronologie des Scheiterns (siehe Anhang > mit Dank an die CDU)

Die gestrige Stadtratssitzung war wieder ein Fiasko.

Es fehlen langsam die Worte, um nach jedem Versuch das Scheitern erneut zu beschreiben.

Verbale Steigerungen sind schnell am Ende, die Realität im Stadtrat offenbar nicht……

Was sich die 4 Parteien leisten, ist fatal und hoffentlich zur nächsten Kommunalwahl noch in Erinnerung. Wir sind in der letzten Phase wieder völlig „außen vor“ geblieben, obwohl wir unsere Mitwirkung mehrfach angeboten hatten. In der Stadtratssitzung dann konnten wir nur zusehen, wie die Karre wieder vor die Wand gefahren wurde. Nicht einmal die unumstrittene Kris Kaufmann als Sozialbürgermeisterin konnte gewählt werden, weil sie von Stadtrat Schollbach (DIE LINKE), also von der eigenen Partei (!), zurück gezogen wurde.

Wir konnten den Vorgang nur mit scharfen Worten kritisieren.

Unabhängig vom weiteren Fortgang der Besetzung der Bürgermeisterstellen: Die Haushaltsbeschlussfassung steht unmittelbar bevor …..

Hoffentlich besinnen sich die 4 Parteien CDU, SPD, GRÜNE und LINKE ihrer Verantwortung für diese Stadt und ihre Bürger!

Andere Themen blieben wieder auf der Strecke:

Unser Eilantrag (!) vom 01.07.22 „Versorgungssicherheit in Dresden“ wurde erneut vertagt. Dafür wurde im unmittelbaren Anschluss an die gescheiterte Bürgermeisterwahl eine halbe Stunde lang über „Mehr Blühwiesen in Dresden“ debattiert.

In Dresden muss sich was ändern….! Die Zeit ist reif….

Euch allen einen schönen 1. Advent!

Claus Lippmann

 

Anhang

Wieder keine Bürgermeister gewählt- LINKE und SPD spielen grobes Foul

Wer gestern die Stadtratssitzung verfolgt hat, konnte sich nur noch kopfschüttelnd abwenden.
Was war geschehen?

Auch im vierten Anlauf wurden die fünf offenen Bürgermeisterpositionen nicht gewählt. Wir hatten im Vorfeld mehrfach öffentlich und auch in den Verhandlungsrunden erklärt, dass es nicht mehr vermittelbar ist, diese wichtigen Stellen weiter unbesetzt zu lassen, dass wir als CDU-Fraktion wählen wollen. Wir haben auch deutlich gemacht, dass es unser Ziel ist, im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister zu agieren und eine Straffung der Verwaltungsspitze auf 6 Geschäftsbereiche, einen davon für Wirtschaft und Digitalisierung, umzusetzen.

Es wurde in vielen Runden mit Vertretern von RotRotGrün, teilweise in Anwesenheit des OB, verhandelt und Einigkeit darüber erzielt, am gestrigen Donnerstag wählen zu wollen und gegenseitig die jeweils anderen Kandidaten zu unterstützen. Das hätte in der Folge eine klare Mehrheit von 41 der insgesamt 71 Stimmen im Rat bedeutet.

Schon gleich in der Debatte zur Tagesordnung versuchte dann aber die SPD, die Wahlen komplett zu vertagen, was aber an einer Ratsmehrheit scheiterte.

In einer zusätzlichen langen Auszeit während der Sitzung und vor Eintritt in die Wahlen, wurde noch einmal verbindlich zwischen den Vertretern der Fraktionen die Reihenfolge der Wahlgänge verabredet.

Umso überraschender und im Nachgang empörender waren die Spielchen von SPD und LINKEN, die sofort bei Aufruf des Tagesordnungspunktes der Wahlen ohne stichhaltige Argumente – und vor allem absprachewidrig – eine Vertagung der Wahlen zu den Geschäftsbereichen 1 (Bewerber Peter Lames), 4 (Bewerber Annekatrin Klepsch, Holger Hase und Susanne Dagen) sowie 7 (Bewerberin Eva Jähnigen und ein AfD-Vorschlag) beantragten. Das wurde von uns und den Grünen zwar konsequent abgelehnt, fand aber leider mit den Stimmen von LINKEN, AfD, Freien Wähler und der SPD eine Mehrheit.

Damit standen nur noch die Wahlen zum GB 3, zukünftig „Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung“, mit Bewerber Steffen Kaden, sowie zum GB 5, zukünftig „Bürgerdienstleistungen und Gesundheit“, mit Bewerberin Dr. Kaufmann, auf der Tagesordnung.

Für den für uns vorschlagsberechtigten GB 3 schlugen dann die sogenannten Dissidenten, hier der allseits bekannte Max Aschenbach persönlich, Detlef Sittel als Gegenkandidaten vor, für den auch die AfD Unterstützung signalisiert hatte.

Da durch das Verhalten von SPD und LINKEN völlig unklar war, wie ihr Wahlverhalten ausfallen würde, was wiederum natürlich Auswirkungen auf unser weiteres Abstimmungs- und Wahlverhalten hätte, beantragte ich nach kurzer Beratung eine Vertagung dieses TOPs. Selbiges zog dann die LINKE nach und vertagte den TOP der Wahlen zum GB5.

So weit, so schlecht.

Wir sind zur vorläufigen Einschätzung gekommen, dass es einem erfahrenen Politiker und ausgebufftem Juristen wie André Schollbach nicht abzunehmen ist, dass er zufällig und ohne Absicht gehandelt hätte, so wie er es im Anschluss uns gegenüber zu erklären versuchte. Vielmehr ist hier von gezielten Versuch auszugehen, der SPD zur Seite zu springen, die zu Recht annehmen muss, dass ihr Kandidat Dr. Lames trotz einer Mehrheit im Stadtrat nicht das Einvernehmen des Oberbürgermeisters erhält. Das war vom Oberbürgermeister selbst mehrfach kommuniziert worden und allen Beteiligten bekannt. Trotzdem hielt die SPD an ihrem aussichtslosem Unterfangen fest.

Wir gehen davon aus, dass dieses Chaos von SPD und LINKEN bewusst herbeigeführt wurde, um politisch mit schmutzigem Finger auf die Stadtspitze zu zeigen, dem OB Handlungsunfähigkeit zu unterstellen und ihrer abstrusen Idee der Einschaltung eines Mediators Vorschub zu geben. Wir gehen ebenso davon aus, dass das Abstimmungsverhalten der AfD bewusst in diese Kalkulation einbezogen wurde.

Wie geht es nun weiter?

Der Oberbürgermeister hat angekündigt nunmehr die Rechtsaufsicht, hier die Landesdirektion, einzuschalten.

Wir als Fraktion beraten am morgigen Samstag zu Beginn unserer geplanten Haushaltklausur zur neuen Lage und möglichen Herangehensweisen zur Lösung des Konflikts.

Eines ist klar: die alte Vereinbarung mit RRG ist durch den gestrigen Vertragsbruch hinfällig geworden. So, wie bisher, kann es nicht weitergehen. Es braucht andere, breitere Mehrheiten in Sachen Wahlen zu den Beigeordneten und fortfolgend auch in den begonnenen Haushaltberatungen.

Ich danke ganz persönlich unserer Stadtratsfraktion, die nach Wochen schwerer Belastungen, geschlossen und konsequent aufgetreten ist. Wir werden uns der Verantwortung für die Stadt als gewählte Vertreter der Zivilgesellschaft weiter stellen und – im Schulterschluss mit dem Oberbürgermeister – nach belastbaren Mehrheiten im Stadtrat suchen.

Peter Krüger

Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion

Rundbrief 02 vom 04.11.2022

von
Keine Kommentare

Rundbrief_02_2022_11_04

Liebe Mitglieder und Freunde der Wählervereinigung,

kurz vor der heute Abend beginnenden Klausur der Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger Dresden kommt mein zweiter Bericht zur Stadtratsarbeit.

Es ist die erste Klausur, die wir abhalten. Sie soll neben der Befassung mit den aktuellen Themen wie Bürgermeisterwahl, Haushalt 2023/24 und den Fagen der Zusammenarbeit mit den Wählervereinigungen vor allem dem näheren Kennenlernen der Fraktionsmitglieder dienen.

Wichtigster Punkt ist zweifellos die schon viel zu lange laufende Diskussion um Struktur der Stadtverwaltung, Anzahl der Geschäftsbereiche und die Besetzung der Bürgermeisterstellen– ein nun zwingend abzuschließender Prozess!

Wir haben von Anfang an die Position vertreten:

6 Geschäftsbereiche sind sinnvoll und ausreichend (keine Hinzunahme eines 8 Bereiches, nur um alle großen Fraktionen zu „bedienen“!), zügiger Wahltermin, womöglich noch vor dem jetzt geplanten 24.November. Weiter hatten wir uns gegen die „Absprachen“ ausgesprochen und eine „Bestenauswahl“ -unabhängig von Parteizugehörigkeit- bei der Besetzung gefordert.

Das Scheitern der „Viererkoalition“ aus CDU, SPD, Linke und Grüne hat zur Hinzunahme der FDP geführt- aber auch das ist bekanntlich nicht zielführend gewesen. Ich hatte mich im letzten Stadtrat dafür ausgesprochen, niemand der 70 Stadträte bzw. einzelnen Fraktionen von der Diskussion auszuschließen. Immerhin hat es dazu geführt, dass jetzt auch mit uns gesprochen wird und der OB das Thema auf die nächste Sitzung des Ältestenrates am kommenden Montag hebt. Im Ältestenrat sind alle Fraktionen vertreten. So gehört sich das. Alles andere betrachten wir als an Korruption grenzender Postenschacher!

Einige Beiträge (Stadtratsreden etc.) sind auf der facebook- Seite der Fraktion zu lesen.
Diese Seite erreicht man auch, wenn man nicht bei facebook angemeldet ist!
Einfach bei google „facebook Fraktion freie Wähler/ Freie Bürger Dresden“ eingeben,
dann kommt ihr auf die facebook- Seite.

Im Ausschuss Wirtschaftsförderung habe ich für eine weihnachtliche Beleuchtung der Stadt im Advent ausgesprochen und entsprechend für den Antrag der FDP gestimmt. Eine Mehrheit wünscht nun, dass trotz Energiespargebot Dresden von der Ausnahmeregel Gebrauch macht und weihnachtliche Beleuchtung sowie das Licht an den historischen Gebäuden an bleibt. Energiesparpotentiale werden von uns wo anders gesehen, etwa in der zügigen Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED- das hätte längst passieren sollen.

Aktuell steht jetzt das Thema „Globus- Ansiedelung“ auf der Agenda- hier würde mich auch Eure Meinung interessieren!

Zur nächsten Stadtratssitzung am 24. November werde ich einen Antrag der Fraktion A 0376/22 einbringen: Versorgungssicherheit in Dresden. Der Oberbürgermeister wird damit aufgefordert, über die Sicherstellung der Energieversorgung für Dresden und die Auswirkungen der Beschlüsse der Bundesregierung zu berichten.

Die Besetzung des Kleingartenbeirates haben wir erfolgreich gestalten können: Michael Hauck, unser Schatzmeister, vertritt die Freien Bürger ab sofort in diesem Gremium. Danke allen, die auch Bereitschaft signalisiert hatten.

Wir erhielten die Nachricht, dass am 19.10.22 der ehemalige Stadtverordnete/ Stadtrat (1990-1999) der Wählervereinigung Volkssolidarität, Herr Ulrich Matzat verstorben ist. Der Vorstand hat der Familie kondoliert, Werner Schnuppe hat es übernommen, an der Beerdigung teilzunehmen.

Soweit die guten und die weniger guten Nachrichten. Ich würde mich freuen, von Euch Anregungen, Hinweise oder kritische Anmerkungen zu hören.

Herzliche Grüße aus Nickern!

Claus Lippmann

Rundbrief 01 vom 21.09.2022

von
Keine Kommentare

Rundbrief_01_2022_09_21

Liebe Mitglieder der Wählervereinigung,

fünf Tage nach meiner Vereidigung am 15.09.22 möchte ich Euch über die letzten Tage informieren:

Beginnen mit einen Dank an Peter Bartels, der mich zu allen Gesprächen mit den Fraktionen vor dem 15.09. begleitet hat.
Danke auch an die Vorstandsmitglieder für ihre Beratung und Hinweise
in dieser Phase und ebenfalls danke für die „Bildberichterstattung“ von meiner Vereidigung durch Peter Bartels.
Für die Zukunft werde ich mich bemühen, alle guten Wünsche von Euch umzusetzen…..!

Die Entscheidung für die Fraktion (FREIE WÄHLER) wurde vom Vorstand mehrheitlich begrüßt, es gab auch mahnende Worte
und Hinweise auf die Geschichte der Zusammenarbeit. Ich denke, dass es eine richtige Entscheidung war.
In dieser Fraktion gibt es keinen „Fraktionszwang“- die Freiheit des Mandates gilt (wirklich).

Nach Herstellung der technischen Arbeitsfähigkeit während der 1. SR- Sitzung bin ich dann vertretungsweise am Montag
im Ausschuss Allgemeine Verwaltung… gewesen. Zukünftig werde ich mich im Sportausschuss
und im Wirtschaftsförderungsausschuss einbringen. Weitere Aufgaben können dazu kommen….

Gestern fand die erste Fraktionssitzung statt, überwiegend in sehr konstruktiver Atmosphäre.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
– die Fraktion ändert ihren Namen und heißt ab sofort „Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger Dresden“ !
– die Fraktionsspitze wurde neu gewählt: Vorsitzender bleibt Jens Genschmar,
als (gleichberechtigte) Stellvertreter wurde Susanne Dagen (wieder-) gewählt und
als weiterer Stellvertreter meine Person. Damit sind wir im Fraktionsvorstand vertreten!
Über die Besetzung von Aufsichtsräten wird zeitnah verhandelt.

Ferner wurde uns zur sofortigen Besetzung der Kleingarten- Beirat der LHS Dresden angeboten.
Dieser muss nicht mit einem Stadtrat besetzt werden- folglich geht mein Angebot sofort an Euch:
Wer kann sich das vorstellen, im Namen der FREIEN BÜRGER dort mitzuwirken?
Ich erbitte Interessensbekundungen und würde in Abstimmung mit dem Vorstand dann den Namen weitergeben.
Weiterhin ist Anfang November eine Klausur der Fraktion geplant.

Soweit ein kurzer erster Bericht.

Abschließend nochmals Dank an Werner Schnuppe, der sich viele Jahre um unseren Treffort sehr verdient gemacht hat
und nunmehr die Schlüssel der „Marie“ abgibt. Ansonsten bleibt er aber uns erhalten,
als profunder Berater. Wegen eines neuen Treffortes habe ich mit Herrn Lämmerhirt Kontakt aufgenommen.

Bitte unterstützt mich weiter bei meiner Arbeit, vor allem mit Anregungen und kritischen Hinweisen!
Vereinsintern können wir gern weiter über meine privaten Kontakte kommunizieren.
Claus.Lippmann@gmx.de (offiziell: Claus.Lippmann@stadtrat.dresden.de) 0172 365 4368

Ansonsten verweise ich auf unsere Webseite der FREIEN BÜRGER sowie auf die der Fraktion.
Michael Hauck übernimmt weiter dankenswerter Weise die „Pflege“ unserer Webseite.

Herzliche Grüße aus Nickern
Claus Lippmann

Pressemitteilung vom 14.11.2019

von
Keine Kommentare

Zu langer Weg zu Ausschussmitwirkung

Der am 26. Mai 2019 gewählte Stadtrat befindet sich Ende November immer noch in der Findungsphase. Wunsch und Ziel der FREIEN BÜRGER ist es, auch in den Ausschüssen des Stadtrates mitzuarbeiten.
Dafür wäre eine Möglichkeit gewesen, gemeinsam mit den beiden anderen Fraktionslosen eine sog. 3er- Fraktion zu bilden. Derzeit scheint das im Stadtrat nicht mehrheitsfähig zu sein.
Andererseits werden die drei unabhängigen Stadträte bereits als Gruppe von der zukünftigen Stadtratskooperation von GRÜNEN, LINKEN und SPD als „Bestandteil“ geplant (GRR+).
Der Vorstand der FREIEN BÜRGER wird in den nächsten Tagen gemeinsam mit ihrer Stadträtin Manuela Graul zügig Gesprächsangebote an gesprächsbereite Fraktionen unterbreiten. Ziel ist es, möglichst schnell volle Arbeitsfähigkeit des Stadtrates und für Frau Graul herzustellen.  
Das ist nur möglich, wenn wir in den Ausschüssen mitwirken können. Insoweit wird von Manuela Graul der Beitritt zu einer Fraktion unter noch auszuhandelnden Bedingungen erwogen.
Derzeit herrscht an der Basis der FREIEN BÜRGER Unzufriedenheit über die Länge der Prozesse. Wichtige kommunalpolitische Entscheidungen werden zu Beginn der Legislaturperiode schon wieder zugunsten taktischer Überlegungen auf die lange Bank geschoben.  Eine sachbezogene und ergebnisorientierte Politik für die Dresdnerinnen und Dresdner, wie sie die FREIEN BÜRGER anstreben, findet derzeit nicht statt.

Claus Lippmann
Pressesprecher@buendnis-freie-buerger-dresden.de