Liebe Mitglieder und Freunde der Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger,
in eigener Sache BFB die erfreuliche Mitteilung: Unsere Website ist wieder im Netz! www.buendnis-freie-buerger-dresden.de
Sie wird nun nach und nach wieder von unserem Admin auf den aktuellen Stand gebracht und etwas erweitert.
Aus dem Stadtrat bzw. den Gremien:
Uns gelang es, einen Ersetzungsantrag zu den (zu niedrigen) Wassertemperaturen in Dresdner Schwimmhallen erfolgreich durchzusetzen. Sie sollen wieder auf das Niveau von vor der Energiekrise hochgefahren werden. Zahlreiche Schwimmer bzw. der Stadtverband Schwimmen Dresden e.V. hatten sich beschwert und weit über 1000 Unterschriften gesammelt. Einen ähnlichen Antrag hatte kurz zuvor die AfD eingebracht- bei unserem Antrag waren CDU und FDP bereit, als Miteinreicher aufzutreten. Alle 4 Fraktionen stimmten somit „dafür“ und der Antrag war mit 34:33 Stimmen angenommen.
Ebenfalls wurde der Antrag zum perspektivischen Neubau der Schwimmhalle in Klotzsche (hier hatte unsere Fraktion den Ursprungsantrag eingebracht) angenommen.
Wie knapp es im Rat mitunter zugeht, zeigen zwei Beispiele: Bgm. Donhauser’s Wahl zum 1. Bgm. dieser Stadt wurde mit 34:34 Stimmen nicht bestätigt. Hier hatten wir zugestimmt, eine Koalition aus LINKEN und AfD usw. stimmten dagegen. Zum x.Mal das Thema, Besserung nicht in Sicht- traurig für die Stadt!
Bei der Abstimmung über die E-Petition „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten beitreten“ habe ich mich enthalten- mit 32:32:1 Stimmen wurde es dann auch nicht angenommen. Zu plakativ aus meiner Sicht, außerdem stehen gesetzliche Regelungen, die mehr Tempo 30 in den Städten ermöglichen, unmittelbar bevor.
Die Petition zum „Neustädter Markt“ wurde hingegen angenommen, hier hatten wir unser Rederecht an Torsten Kulke abgegeben, den Vorsitzenden der „Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden“ abgegeben. Der Redner forderte im Namen von über 12.000 Petenten einen Wiederaufbau des Königsufer/Elbseite, angelehnt an den historischen Zustand vor der Zerstörung. Den dafür notwendigen B-Planentwurf hat Bgm. Kühn für den September versprochen- wir werden sehr genau hinschauen…..
Das sog. „Einzelhandels-und Zentrenkonzept“ und damit der Standort für den „Globusmarkt“ in der Friedrichstadt wurde nach intensiver Diskussion beschlossen. Was nicht heißt, das Globus jetzt bauen darf. Näheres und entscheidendes regelt die nun folgende Bauleitplanung.
Die Gestaltungskommission vergangenen Freitag befasst sich mit dem Erweiterungsbau der Bäckerei Wippler in Pillnitz und mit dem Entwurf für ein „Kulturhaus mit Gebetsraum“ (Moschee) in der Marschner Str.
Insbesondere letztes Thema wird Dresden im Herbst weiter bewegen … das ist sicher.
Das „Lingnerschloss“ kehrt in den Schoß der Stadt zurück- der Förderverein möchte den Erbbaurechtsvertrag einvernehmlich auflösen. Dieses Thema werde ich weiter mit begleiten, nach der gestrigen Diskussion im Finanzausschuss scheint sich für den Stadtrat am 6. Juli eine größere Mehrheit „dafür“ abzuzeichnen.
Im September werden wir dann für eine Übernahme des Verkehrsmuseum bzw. besser gesagt des Johanneums in Erbbaupacht (30 Jahre) durch die Landeshauptstadt zu entscheiden haben- der Freistaat hat uns das angeboten. Da der Freistaat in der Regel keine Geschenke macht, werden wir uns auch den Vertrag hinsichtlich der Konditionen genauer anschauen.
Kommunalwahl 2024 – die entsprechende Vorlage zur Einteilung der Wahlkreise soll in den nächsten Tagen kommen und am 7. September im Rat beschlossen werden.
(Spenden werden vom Verein gern jetzt schon entgegen genommen)
Vor der Sommerpause kommen also noch ein paar Ausschusssitzungen und am 6. Juli die letzte Stadtratssitzung.
Danach noch als letzter Termin die Fahrt nach Mannheim zur Bundesgartenschau am 7./8. Juli. Der OB hat dafür einen Bus bestellt, insoweit werden wir mit dieser Reise die Deutsche Bahn nicht behelligen…
Rückfragen, Anregungen, Kritik- gerne direkt an mich!
Sommerliche Grüße aus Nickern….
Claus Lippmann
Unsere Bankverbindung:
Konto Bündnis Freie Bürger, LIGA Bank e.G. IBAN DE 41 7509 0300 0008 2074 29