Rundbrief_05_2022_12_18

Liebe Mitglieder, liebe Freunde der „Freien Bürger“,

nach ziemlich genau 100 Tagen im Stadtrat so etwas wie eine erste Bilanz, ein erster Eindruck:

In der Fraktion bin ich gut angekommen: Die Zusammenarbeit läuft reibungslos, auch mit dem Geschäftsführungsteam Thomas Blümel, Jana Türke und Monika Eigner.

Im Stadtrat bzw. in den Ausschüssen wird engagiert gearbeitet, mitunter sind die Sitzungen (des Stadtrates) phasenweise etwas anstrengend …. um es freundlich zu formulieren.

Dennoch: In der Doppelsitzung Donnerstag/Freitag (insg. 13 Std.) konnte der Haushalt 2023/24 verabschiedet werden- und das ist eine gute Nachricht!

Mit einem Gesamtumfang von reichlich 4 Mrd. Euro. kamen am Ende (nur) ca. 102 Mio. EURO zur Umverteilung durch den Stadtrat, was durchaus für die Qualität des durch den Oberbürgermeister vorgelegten Entwurfes spricht. Allerdings sind in der o.g. Summe ca. 50 Mio. EURO Mehrausgaben enthalten.

Unsere Kritik setzt am Verfahren und an den Mehrausgaben an. Die Gespräche zum Haushalt fanden wieder in den Hinterzimmern statt- nicht im Ausschuss. Beteiligt DIE LINKE, Grüne, SPD, FDP sowie die CDU, die noch am 28.11.2022 schriftlich erklärt hatte, dass Bündnis mit Rot-Rot-Grün nicht weiter fortzuführen. Bei den Gesprächen waren also 3 Fraktionen gar nicht beteiligt. Im vorgelagerten Finanzausschuss am Montag legte die neue „Fünfer-Koalition“ ihre 23 (!) Seiten Änderungen zum Haushalt vor und beschloss dieses Paket (mit ihren Stimmen) eine Stunde später. Natürlich wurden alle Lieblingsprojekte bedient, reine Klientelpolitik. Konsumtion vor Investition. Die ca. 50 Mio. EURO Mehrausgaben sind ungedeckte Schecks. Unseriös.

Aus dem Oberbürgermeister- Entwurf strich man rund 5 Mio. EURO für Digitalisierung heraus und der Jugendhilfe wurden für die Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben 2,5 Mio. gestrichen. Anderseits erhalten die Freien Träger der Jugendhilfe fast 10 Mio. mehr ….

Nicht alles ist schlecht: Unsere Forderungen nach mehr Mittel für Investition und Zuschüsse in den Sportvereinen sind umgesetzt worden (5,5 Mio. mehr), da es hier auch bei der CDU eine Fürsprecherin gab. Ferner stimmten wir für einen Liquiditätszuschuss für die Dresdner Bäder GmbH und haben gefordert, dass damit auch die „Preiserhöhung“ für die nutzenden Schwimmvereine vom Tisch genommen wird.

Unser eigener Ersetzungsantrag zum Haushalt ist erwartungsgemäß abgelehnt worden.

In der Debatte über den Haushalt blieb die CDU auffallend ruhig, während sich die LINKEN mit einem Glas Sekt noch während der Sitzung feierten. Da weiß jeder, wer innerhalb der neuen Koalition gewonnen hat

In Sachen Bürgermeisterwahlen hatten sich alle Fraktionsspitzen (außer der AfD) mit dem Oberbürgermeister geeinigt, die festgefahrene Situation mit Hilfe zweier Moderatoren zu lösen. Geeinigt haben wir uns auf Lothar de Maizière (CDU) und Gunda Röstel (Bündnis 90/Grüne). Wie hinterher bekannt wurde, hat es hier offenbar auch schon vorher ein „Geheimtreffen“ zwischen den Fraktionsspitzen CDU, Grüne und dem Oberbürgermeister  gegeben….

Jedenfalls sollen vor Weihnachten zunächst „Einzelgespräche“ der Fraktionsspitzen mit den beiden Moderatoren geführt werden. Ziel ist, dass Verfahren im Januar abzuschließen und die Bürgermeister dann am 26.01.2023 zu wählen. Über die vertraulichen Gespräche bis dahin wurde Stillschweigen vereinbart, an das wir uns selbstverständlich halten.

Ganz kurz noch zu anderen Themen: Der Stadtrat verabschiedete am Freitag auch einen Auftrag an die Verwaltung (mit unseren Stimmen!), ein Toilettenkonzept für Dresden zu erstellen. Da Geld im Haushalt da ist und Konzepte immer ewig dauern, haben wir das dringende Bedürfnis geäußert, sofort mit der Realisierung von ersten Anlagen zu beginnen, egal wo- der Standort ist immer richtig! Dresden hat derzeit lediglich 10 öffentlich betriebene Toiletten…. peinlich.

Wir bleiben dran.

Globus- Ansiedlung: Auf unseren Antrag hin haben wir im Ausschuss Wirtschaftsförderung die Änderung des Flächennutzungsplanes (für Globus) vertagt, da noch viele Fragen offen sind. Wenige Tage später hat der Stadtbezirksbeirat sich gegen die Ansiedlung ausgesprochen. Also: Weitere Abstimmungen sind nötig und werden folgen.

Soweit der Stadtratsbericht- Fragen oder Anregungen gerne.

Der Vorstand hat mich auf seiner letzten Sitzung in Übereinstimmung mit unserer Satzung zum Vorsitzenden des Bündnis Freie Bürger e.V. gewählt. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung am 20. März 2023 soll diese Wahl von den Mitgliedern bestätigt werden. Wir laden dazu noch ein.
Ich habe Peter Bartels für die Interims-Leitung des Vereins in den schwierigen letzten 4 Monaten gedankt. Er bleibt der 2.Vorsitzende des Vereins.

Die Schriftführer- Funktion ist noch unbesetzt! Wir suchen dringend eine Schriftführerin (um die männliche Dominanz im Vorstand etwas zu mildern ?). Aber auch ein Schriftführer wäre willkommen.
Ruft mich an!

Ich wünsche allen eine friedliche, gesunde und freudige Vorweihnachtszeit und ein besinnliches Fest im Kreis der Familie ….

Herzlich Grüße aus Nickern

Claus Lippmann

Bündnis Freie Bürger Dresden e.V.                                                                                        www.buendnisfreiebuerger.de

Vereins- Konto bei der LIGA- Bank eG:
IBAN DE41 7509 0300 0008 2074 29

 


Zur planmäßigen Vorstandssitzung der Wählervereinigung im erweiterten Kreis wurde u.a. der Vorstand gemäß der geltenden Satzung ergänzt und wieder handlungsfähiger gemacht.

Als neuer Vorsitzender des Bündnis Freie Bürger Dresden e.V. fungiert ab sofort Claus Lippmann.
Peter Bartels wirkt wieder als Stellvertrender Vorsitzender.
Michael Hauck bleibt Schatzmeister.
Pressesprecher der Wählervereinigung bleibt Claus Lippmann.

Neben der Information der Mitglieder der Wählervereinigung erfolgt dazu eine Pressemitteilung. 2022_12_12_PM_Wahl_Vorstand_BFB-DD.

 

 

 


Zu langer Weg zu Ausschussmitwirkung

Der am 26. Mai 2019 gewählte Stadtrat befindet sich Ende November immer noch in der Findungsphase. Wunsch und Ziel der FREIEN BÜRGER ist es, auch in den Ausschüssen des Stadtrates mitzuarbeiten.
Dafür wäre eine Möglichkeit gewesen, gemeinsam mit den beiden anderen Fraktionslosen eine sog. 3er- Fraktion zu bilden. Derzeit scheint das im Stadtrat nicht mehrheitsfähig zu sein.
Andererseits werden die drei unabhängigen Stadträte bereits als Gruppe von der zukünftigen Stadtratskooperation von GRÜNEN, LINKEN und SPD als „Bestandteil“ geplant (GRR+).
Der Vorstand der FREIEN BÜRGER wird in den nächsten Tagen gemeinsam mit ihrer Stadträtin Manuela Graul zügig Gesprächsangebote an gesprächsbereite Fraktionen unterbreiten. Ziel ist es, möglichst schnell volle Arbeitsfähigkeit des Stadtrates und für Frau Graul herzustellen.  
Das ist nur möglich, wenn wir in den Ausschüssen mitwirken können. Insoweit wird von Manuela Graul der Beitritt zu einer Fraktion unter noch auszuhandelnden Bedingungen erwogen.
Derzeit herrscht an der Basis der FREIEN BÜRGER Unzufriedenheit über die Länge der Prozesse. Wichtige kommunalpolitische Entscheidungen werden zu Beginn der Legislaturperiode schon wieder zugunsten taktischer Überlegungen auf die lange Bank geschoben.  Eine sachbezogene und ergebnisorientierte Politik für die Dresdnerinnen und Dresdner, wie sie die FREIEN BÜRGER anstreben, findet derzeit nicht statt.

Claus Lippmann
Pressesprecher@buendnis-freie-buerger-dresden.de


Die letzte Mitgliederversammlung der FREIEN BÜRGER wählte den Vorstand neu: Keine Veränderungen gab es beim Vorsitz und Stellvertreter: Den Verein führt weiterhin Monika Rettich, ihr Stellvertreter bleibt der langjährige Stadtrat Jan Kaboth. Neu besetzt wurde die Funktion des Sprechers des Vereins: Hier wählten die Mitglieder mit dem ehemaligen Jugendamtsleiter Claus Lippmann ein Gründungsmitglied der FREIEN BÜRGER in ihren Vorstand. Nicht mehr zur Wahl stand Werner Schnuppe, langjähriger Sprecher der FREIEN BÜRGER. Ebenfalls neu im Vorstand sind Franziska Gramm und Norbert Rost. Geblieben und wiedergewählt wurde Michael Hauck als Schatzmeister.
Ziele des neuen Vorstandes: Unterstützung der Mandatsträgerin der FREIEN BÜRGER, Manuela Graul. Sie war im Mai dieses Jahres als einzige Vertreterin der FREIEN BÜRGER in den Stadtrat gewählt worden.
Darüber hinaus wollen sich die FREIEN BÜRGER stärker direkt in stadtpolitische Diskussionen einbringen und sich lauter als bisher zu Wort melden. Zunächst geht es darum, im Stadtrat eine Fraktionsgründung für fraktionslose Stadträte voran zu bringen.

Mit dem Ausscheiden von Werner Schnuppe verlässt ein Urgestein die kommunalpolitische Bühne:
Seit 1990 engagierte sich Schnuppe als Sprecher, Vorsitzender bzw. Vorstandsmitglied der Wählervereinigung Volkssolidarität, nachfolgend Bürgerbündnis Dresden und später als FREIER BÜRGER.
Von 2004 bis 2014 war er stellvertretender Vorsitzender des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt und insgesamt 8 Jahre -bis 2017- Ortsbeirat in Dresden- Blasewitz.
Seit 1982 ist er Mitglied der „Volkssolidarität“, seit dem Eintritt gleichzeitig auch Vorsitzender der Mitgliedergruppe Dresden- Tolkewitz III.
Von 1996-2011 führte er als 1. Vorstandsvorsitzender der Volkssolidarität Dresden e. V. den Stadtverband an. Dem Landesvorstand Sachsen gehörte er 4 Jahre an. Aktiv ist er noch als Koordinator des „VS Marie- Bürgertreff mit Buchausleihe“.
Am 18.10.2019 wurde er Ehrenmitglied der FREIEN BÜRGER.

Im Bild von links: Monika Rettich, Jan Kaboth, Werner Schnuppe, Franziska Gramm.