Memo zum Ortsbeirat Blasewitz am 11.April 2018

 

Die Ortsamtsleiterin Frau Günther eröffnet den Ortsbeirat und stellt dessen Beschlussfähigkeit fest.

 

V2155/18 Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2018/2019

Frau Bibaß stellt die aktuelle Situation dar und gibt einen kleinen Ausblick auf die zu erwartende Entwicklung. Derzeit ist die Anzahl der zu betreuenden Kinder in Dresden noch so hoch, dass die bestehenden Kapazitäten der Kinderbetreuungseinrichtungen mehr als ausgeschöpft sind. Auch im nächsten Jahr ist noch nicht mit einem Rückgang des Bedarfs zu rechnen.

Frau Bibaß erinnert aber an ihr Versprechen von 2012/2013, als die Kapazität der dresdner Kitas bis an Ihre Belastungsgrenze ausgeweitet wurde: Sollte der Bedarf einmal wieder sinken, sollen keine Kitas geschlossen werden. Personal soll dann dort verstärkt eingesetzt werden, wo auf Grund einer schwierigen Sozialstruktur erhöhter Bedarf besteht.

Sowohl die Kapazität, als auch der Personalschlüssel sollen aber nicht gesenkt werden, um auf einen evtl. wieder ansteigenden Bedarf gut reagieren zu können.

Um einem bevorstehenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken wird die vierjährige berufsbegleitende Qualifizierung wieder angeboten.

Die Vorlage wird einstimmig befürwortet.

 

Hr. Dr. Schwarz und Herr Seifert stellen Projekte und Zukunftspläne der Technischen Sammlungen Dresden vor.

Die Technischen Sammlungen wollen sich mit einem Sience Center als „Schaufenster der Forschung“ etablieren und ein Ort der Diskussion über Wissenschaft und Technik sein.

Ein weiteres Projekt ist die Ausgestaltung des Hofes: dort entsteht ein Freigelände zum Spielen und als Treffpunkt – mit Gartenelementen und Gerätschaften für kleine und große Entdecker. Der Hof ist kostenfrei zugänglich.


Memo zur Ortsbeiratssitzung am 21. März 2018

 

Die Ortsamtsleiterin begrüßt die anwesenden Ortsbeiräte und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirats fest.

 

2.1 Änderung der Hauptsatzung V2160/18

Herr Stroß stellt die Vorlage vor. Er korrigiert die Aussage, dass alle Parteien Unterstützungsunterschriften brauchen. Er hält an der Aussage fest, dass die Verwaltung mit einer Mio Euro Mehrkosten rechnet. Dabei ist eine Aufstockung der Aufwandsentschädigung, personeller Mehraufwand und eine Auszählung am Folgetag berücksichtigt.

Die von mir gestellte Frage: „Wann wurden zur Europawahl und den Kommunalwahlen am 25.05.2014 die Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse in den 12 Wahllokalen der Ortschaft Schönfeld –Weißig beendet? Kam es dabei zu einer Unterbrechung der Auszählung?“wurde uns nicht beantwortet, obwohl sie mehrere Tage vorab zugesandt wurde.

Entgegen den Tatsachen behauptete Herr Stross, dass sich im Falle einer Direktwahl keine öffentlich Angestellten der Stadt zur Wahl stellen dürften. Diese Behauptung sorgte im Ortsbeirat für Unruhe, da z.B. bei den LINKEN, die in ihrer Entscheidung noch unschlüssig waren, solche Vertreter derzeit im Ortsbeirat Blasewitz tätig sind.

Herr Biesok (FDP) konnte die Behauptung nach einer kurzen Recherche entkräften und empörte sich zurecht über die falsche Behauptung – eine gewisse Unsicherheit blieb jedoch.

In meiner Wortmeldung warb ich für die Vorteile einer Direktwahl: den Zugewinn an Vertrauen und den Rückhalt in der Bürgerschaft für die Arbeit im Ortsbeirat. Ich erinnerte meine Kollegen, sich bei ihrer Abstimmung nicht nur an ihren eigenen Bedürfnisse und Bedenken zu orientieren, sondern an der Möglichkeit Bürgerwillen zu verwirklichen.

Herr Kießlich (CDU) äußerte dagegen, die Bestellung der Ortsbeiräte durch denk Stadtrat wäre auch ohne Direktwahl demokratisch und er brachte einen Ersetzungsantrag ein: Dieser sieht vor, dass der Ortsbeirat wie gehabt vom Stadtrat bestellt werden soll, trotzdem aber künftig die in der Vorlage vorgesehenen Kompetenzen erhält (d.h. „für alle nach §71 SächsGemO übertragbaren Aufgaben zuständig“ ist).

Ich stimmte gegen den Antrag, weil mir die demokratische Komponente der Vorlage wichtig ist. Diese soll aber durch den Ersetzungsantrag ausgehebelt werden.

Der Antrag wurde trotz meiner Gegenstimme von den Ortsbeiräten mehrheitlich befürwortet.

11 Ja/9 Nein/4 Enthaltungen

Ein weiterer Zusatzantrag: „Die Namen und Grenzen der Stadtbezirke sollen beibehalten werden“ wurde incl. meiner Zustimmung angenommen.

14 Ja/3 Nein/7 Enthaltungen

 

2.2 Satzung über Stellplätze, Garagen und Fahrradstellpätze V1782/17

Herr Ziesch stellt die Vorlage vor.

Neu gegenüber der alten Vorlage ist, dass eine geringere Anzahl von Stellflächen beim Bau von Sozialwohnungen vorzuhalten ist, auch wenn die Wohnungen nach Ablauf einer Frist dann wieder teuer vermietet werden. Des weiteren besteht die Möglichkeit, 5 Stellplätze gegen einen Carsharing-Stellplatz zu tauschen, sofern dieser von einem zertifizierten Carsharing-Anbieter genutzt wird. Die Vorlage ist sehr detailliert ausgearbeitet und liefert sehr genaue Vorgaben bis hin zur Gestaltung mit begrünten Flächen und Baumpflanzungen.

Der Vorlage wurde einschließlich meiner Stimme mehrheitlich zugestimmt.

19 Ja/3 Nein/2 Enthaltungen

Franziska Gramm


Memo 35. Sitzung OBR- DD- Plauen am 13.03.2018 (Anwesend: 19 OBR / Vertreter)


  1. Der Stellv. OA-Leiter Rolf Gerhardt eröffnet die planmäßige Sitzung, stellt mit der Anwesen-
    heit von 18 OBR bzw. Stellvertretern die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es
    eine Vertagung von Plan-TOP 2.2 bzw. eine Ablaufänderung zur Behandlung der B-Pläne.
    Zur Niederschrift der 34. Sitzung vom 06.02.2018 gab es keine Änderungen.2.1. Hr. Stroß vom Rechtsamt stellt die Vorlage V2160/18 der Verwaltung zur Änderungssatzung
    zur Hauptsatzung vor, wo es auf Basis der neuen Gemeindeordnung Sachsens die Ortsbeiräte
    nun direkt gewählt werden sollen und mehr Kompetenzen übertragen bekommen (u.a. auch das
    Selbstbefassungsrecht). Eine für mich wichtige Information war die Aussage zur Korrektur der
    dem Wortlaut der Vorlage, für Wählervereinigungen bestehenden SR und OBR-Mandaten es
    keiner Unterstützerunterschriften für die Wahlvorschläge bedarf. In der sehr intensiv geführten
    Diskussion zum Für und Wider einer Direktwahl, zur Dauer des Status der eingemeindeten
    Ortschaften (z.B. Cossebaude bis 2029, Schönfeld-Weißig bis 2034) wurden auch
    erklärende Auskünfte zum „Nachrücken“ von Mandatsträgern gegeben.
    Abstimmverhalten: 1. Änderungsantrag CDU (u.a. weiterhin OBR-Bestellung, Stadtbezirksräte
    sind ab 1.1.2020 für alle nach §71 SächsGemO übertragbaren Aufgaben zuständig)
    Antrag: 6 JA  / 12 NEIN / 1 Enthaltung
    2.Änderungsantrag SPD (u.a. mit Wirksamwerden Aufgabenübertragung an (neue) OBR
    ab 2019 werden in Ortsämtern die hierfür erforderlichen Verwaltungen eingerichtet;
    Integration Ortschaften nach Auslaufen Eingemeindungsverträge sobald als möglich )
    Antrag: 12 JA / 6 NEIN / 1 Enthaltung
    >   Finale Vorlage: 12 JA / 6 NEIN / 1 Enthaltung2.3. Hr. Seidel vom EB Sportstätten Dresden die Vorlage V2096/17 zum Neubau des Funktions
    gebäudes an der Sportanlage Stuttgarter Str. 41, nachdem die ursprüngliche Vorlage inkl.
    Erweiterung der Sportflächen aus Lärmschutzgründen nicht genehmigungsfähig war.
    Ich wunderte mich zur doch sehr langen Bauzeit und fragte zu anfallenden Nutzungsgebühren
    nach, die mit dem Verweis auf aktuelle Sportstättengebührensatzung beantwortet wurde.
    Abstimmverhalten: Vorlage: 19 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

2.4. Hr. Heiduschka vom Schulverwaltungsamt stellte die Vorlage V2099/17 zur Energetischen
Sanierung des Schulgebäudes der 117.Grundschule „Ludwig Reichenbach“ vor, da diese
Schule zu den langfristig gesicherten Schulstandorten gehört und Handlungsbedarf bestehe.
Ab April 2018 bis Sommer 2019 soll alles Nötige an Türen, Fenstern, Dämmung, Heizung,
Beleuchtung und Treppenanlage bzw. ein neuer Aufzug zum barrierefreien Zugang gebaut sein.
Abstimmverhalten: Vorlage: 19 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

2.5. Fr. Steinhof und Fr. Leibnitz vom Stadtplanungsamt stellten die Vorlage V2191/18 zum
Bebauungsplan Nr. 393, DD-Räcknitz 3, Nöthnitzer Straße – Campus Süd vor.
Gegenüber dem Vorentwurf und auf Basis zeitgleich bis 2016 erarbeiteter Pläne zum Rahmen-
plan 791 (mit langfristigen Visionen zur Stadtzentwicklung) bzw. Flächennutzungsplan
wurde er im Geltungsbereich an die Neugrenze B-Plan 40 zum Südpark angepasst und enthält
nun recht schnöde „Würfel“-Planungen zu nicht überbaubaren Grundstücksflächen bzw.
eine neue Art der Festsetzung der Gebäudehöhen (anstelle maximale Geschossangabe) und
erhofft sich damit, ohne erkennbare breite Kaltluftschneise der Abfluss dennoch zu sichern.

In der Diskussion wurde es für sehr gut befunden, die B-Pläne 40 und 393 im Zusammenhang
zu behandeln, andererseits gab es harsche Kritik zur Nicht-Bereitstellung des Klimagutachten,
da dies sowohl für die maximale Bebauung als auch für die Frischluftschneise wichtig wäre.

Leider gingen in der Diskussion, die nach einem Antrag auf Ende der Debatte zudem
noch eingeschränkt wurde, weitere Klärungsmöglichkeiten verloren insbesondere zu
A) deutliche Vorgaben zur Sicherstellung der Durchlüftung (Abstand der Baufelder)

  1. B) deutliche Vorgaben zur Sicherung der Sichtbeziehungen (Höhe der Gebäude, Dachformen)
    C) städtebauliche Vision für eine anspruchsvolle Gestaltung des Campus und nicht als Würfel
    D) die Zu- und Abfahrten, die generelle Parkproblematik im Uni-Bereich sowie Lösung
    des Verkehrs auf der Nöthnitzer Str. ( ÖPNV, Anwohner und Campus-Beschäftige)
    sodass mit diversen Ergänzungs- und Änderungsanträgen folgende Abstimmung folgte:
    1) ASeBVL nimmt zur Kenntnis, dass eine frühzeitige Unterrichtung nach BauGB stattgefunden hat
    > Ergänzung: 3 Ja / 14 Nein / 2 Enthaltung
    2) ASeBVL beschließt neuen Geltungsbereich                                  > 18 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltung
    3) ASeBVL nimmt (billigt) B-Plan 393 zur Kenntnis                         > 17 Ja / 2 Nein / 0 Enthaltung
    4) ASeBVL nimmt (billigt) Begründung B-Plan 393 zur Kenntnis   > 17 Ja / 2 Nein / 0 Enthaltung
    5) ASeBVL beschließt Offenlage                                                       > 19 Ja / 2 Nein / 0 Enthaltung

6) Gebot zur Weiterentwicklung B-Plan in 3 Schwerpunkten (Neubau in 2.Reihe mit Verringerung
Baumaße, Klärung Anforderungen Verkehr auf Nöthnitzer Str., Sicherstellung Frischluftabfluss
durch Verzicht Mehrgeschosser in 1. und 2. Reihe)                     > 12 Ja / 3 Nein / 4 Enthaltung
7) Zustimmung OBR nur unter Vorbehalt, Stadtklima wird nicht negativ beeinflusst
(Stickoxid, Feinstaub, Frischluftzufuhr)   > 17 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltung

Finale Fassung (nach Ergänzungen und Änderungen)                   > 16 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltung

2.6. Fr. Steinhof und Fr. Leibnitz vom Stadtplanungsamt sowie Fr. Starkloff vom Amt für
Stadtgrün und Abfallwirtschaft stellte die Vorlage V2192/18 zum Bebauungsplan 40 zum
Südpark, der ein ca. 36 ha großes Plangebiet zwischen Nöthnitzer Str., Bergstr., Kohlenstr. und
Cämmerswalder Str. umfasst. Grün- und Freiflächen sollen langfristig gesichert werden bzw.
zur Naherholung weiterentwickelt werden mit dem Ziel eines naturnahen Parkes. Der Plan
ist dem Grunde nach eher ein „Nicht-Bebauungsplan“, zu dem am 3. März in einer Planungs-
werkstatt durch interessierte Bürger 14 Entwürfe mit Visionen entwickelt haben, die parallel

zur öffentlichen Auslage des B-Planes veröffentlich werden.
In der Diskussion wurde die Verfahrensweise mit der Planungswerkstatt (auch durch mich)
gelobt, da es den Anwohnern und Bürgern ermögliche, das Areal aktiv mitzugestalten.
Ich schlug eine sinnvolle Brückenquerung über die 5spurige Bergstraße vom Wohngebiete aus
vor und sprach mich für den Erhalt freier Sichtachsen von der Kohlenstraße nach Norden aus.
> Ergänzungsantrag SPD durch Hr. Djawid: Billigung des Vorentwurfes zum B-Plan
A) unter der Maßgabe, die weitere Planung erfolgt unter Berücksichtigung der Ergebnisse
der frühzeitigen Beteiligung (Bürgerwünsche, Planungswerkstatt)   und
B) die Überlegungen zur Einordnung von Flächen für Vereinssport auf dem Südparkareal

nicht weiter verfolgt werden (wieder Versiegelung für Parken, Anfahrt, ggf. Gebäude…)
Abstimmverhalten: Ergänzung: 12 Ja / 5 Nein / 2 Enthaltung
Ergänzte Vorlage: 14 Ja / 3 Nein / 2 Enthaltung

Im TOP 3 Informationen, Hinweise und Anfragen informierten Hr. Gerhardt und Fr. Heinrich über

  • Feierliche Eröffnung Erweiterungsbau Vitzthum-Gymnasium am 14.03.2018
  • Im Rahmen der „Zukunftsstadt Dresden“ Suche zu Interessierten für Projekte dabei
    Infos unter: zukunftsstadt-dresden.de/projekte ,
    Anmeldung per Mail zu zukunftsstadt@dresden.de (lt. Pressemitteilung LH vom 21.02.2018)
  • Aufruf Stadtreinigung DD zur Aktionswoche zum Dresdner Frühjahrsputz vom 7.-14.04.2018
  • Prüfauftrag der OBR an OB zu Verkehrsmängeln an der Nöthnitzer Str. (fehlende Ampeln, fehlende akustische Freigabesignale, fehlender Radweg, Geschwindigkeit, Parkchaos)
  • Anfrage OBR an OB zu den Fahrbahnschutzstreifen für Radfahrer auf der Chemnitzer Str.

Erstellt:           Michael Hauck (OBR)

Mobil: 0171 / 227 2939 / Michael-Dieter-Hauck@t-online.de

 

 


Bericht 33. Sitzung OBR Prohlis 05.03.2018

 

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung wurde vom OAL mitgeteilt, dass der TOP „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“ von der TO genommen werden muß, da kein Referent des zuständigen Amtes zur Verfügung stehe. Die Vorlage werde zur gleichen Zeit in mehreren Ortsbeiräten beraten. Im Vorfeld der Sitzung habe man sich deshalb geeinigt, die Vorlage im OBR Prohlis in die nächste Sitzung zu verschieben. Damit ist Zeit für weitere Überlegungen gegeben. Trotzdem werde ich dazu einige Anmerkungen zu meinem Standpunkt, den ich in der Vergangenheit bereits mehrfach geäußert habe, zur Diskussion darlegen ( s.u.).

 

Es wurden folgende Top beraten:

 

1.   Entwurf zum Flächennutzungsplan der LH Dresden in den Stadtgrenzen vom 01.01.1999

Die Vertreterin des SPA, Frau Wilhelm-Herzog, erläuterte sehr umfangreich die Vorlage und die

das Ortsamt betreffenden Punkte aus den Anlagen. Zu Beginn ging sie nochmals auf die Aufgaben und Grundzüge des FNP als vorbereitende Bauleitplanung ein. Sie hob hervor, dass sich der FNP lediglich auf die Bodennutzung beschränke und keine Maßnahmen festlege.

Insgesamt seien über 1700 Anregungen, davon 1039 aus der Bevölkerung, zur öffentlichen Auslage 2015 eingegangen, aus dem Ortsamtsbereich Prohlis 122 und 12 aus dem OA.

Zusammen mit den Beschlußvorschlägen aus der OBR-Sitzung vom 11.11.2013 und deren Abwägungen wurden letztere mit der Vorlage in einer Arbeitsgruppe des OBR, in der ich maßgeblich mitgearbeitet habe, beraten, erneut bestätigt oder neue Beschlußvorschläge für den OBR erarbeitet.

In der umfassenden Diskussion wurden die aufgeworfenen Fragen ausführlich erläutert. Nicht in jedem Fall folgte der OBR den Erläuterungen.

Über diese Beschlußvorschläge aus der AG wurde einzeln unterschiedlich abgestimmt. Die BV werden hier nicht einzeln aufgeführt, da sie ortsamtsspezifisch sind. Bei Bedarf können sie bei mir angefordert werden. Evtl. sind sie für Jan im SR relevant, dazu bitte Rücksprache.

 

Die Gesamtvorlage wurde unter Beachtung der Ergänzungs- bzw. Änderungsbeschlüsse des OBR mit 16/0/0 Stimmen vom OBR befürwortet.

 

  1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Anmerkungen zur Vorlage:

Nach wie vor bestehen unterschiedliche Auffassungen zur Einführung der Ortschaftsverfassungen und die Wahl oder Benennung von Ortschaftsräten.

Nach der im Dezember 2017 vom Landtag beschlossenen Regelung werden für die LH Dresden Ortschaften/Stadtbezirke in welcher Struktur auch immer, voraussichtlich in der jetzt bestehenden Struktur, mit der Kommunalwahl 2019 gebildet. Die Regelung läßt nach meinem Kenntnisstand den Kommunen frei und ist in der Hauptsatzung zu regeln, ob die Ortschafts-/Stadtbezirksräte direkt mit der SR-Wahl gewählt werden oder wie bisher entsprechend dem jeweiligen Wahlergebnis im Ortsamtsgebiet von den Parteien oder Wählervereinigungen benannt und vom SR bestätigt werden.

Dies scheint mir neben weiteren, von mir in der Vergangenheit genannten Problemen der Knackpunkt zu sein. Die bestehende Hauptsatzung ist demzufolge zu ändern, bzw. hat Festlegungen zu treffen.

Die dazu zu beratende Vorlage bringt für mich aufgrund offener Fragen auch keine endgültige Klarheit, wie ich mich entscheiden soll.

In einem Telefonat mit Werner Schnuppe am gestrigen Vormittag hat er mich auf Unregelmäßigkeiten in der Vorlage aufmerksam gemacht hat und Ausarbeitungen zugeschickt, die ich noch durchgearbeitet habe. Da Werner Erfahrungen zur Durchführung von Wahlen und den gesetzlichen Bestimmungen hat, gehe ich von deren Richtigkeit aus. Ich kann und will auch nicht in der Kürze der Zeit die gesetzlichen Grundlagen prüfen. U.a. geht es um die frühzeitige Einbeziehung der Einwohner und evtl. erforderliche Unterstützerunterschriften für Wahlvorschläge.

 

Ich sehe jedoch noch weitere kritische Punkte, u.a.:

  • Haben wir in jedem OA genügend Bewerber für eine Direktwahl, auch für evtl. Nachrücker? Sind sie auch zu finanziellen Zugeständnissen und für den Zeitaufwand für die Wahlwerbung bereit? Die nötigen 30 Unterschriften sehe ich dabei noch nicht als Problem, das ist machbar.

 

  • In der Begründung zur Vorlage werden auf Seite 14 im 2. Absatz sind die Ämter aufgelistet, die angeblich einen Mehraufwand an Arbeit durch die neuen Regelungen haben. Die Ortsämter als „Hauptleittragende“ läßt man unter den Tisch fallen und führt sie erst gar nicht auf.

Das ist ein Skandal!

Zu den auf die Ortsämter zukommenden verwaltungstechnischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Mehrbelastungen hatte ich bereits mehrfach mündlich und schriftlich hingewiesen.

 

  • Als Anhang zur Vorlage ist die Beschlußausfertigung aus der Sitzung des SR am 10.12.2015 zur Vorlage “Ortschaftsverfassung für das ganze Stadtgebiet umsetzten“ beigefügt.

Darin wurde der OB durch den SR in den Punkten 1 bis 4 beauftragt, wesentliche zu erledigende Aufgaben und erforderliche Auflistungen zu erarbeiten und vorzulegen. Zum 31.12.2015 sollte zum Verfahren und zu Ergebnissen erstmals berichtet werden. Es ist festzustellen, dass bis zum heutigen Tage dazu nichts vorliegt.

Ansonsten hätte es der Vorlage als Anhang beigefügt werden können.

 

  • In der Vorlage wird auf hohe finanzielle Einsparungen ohne eine Direktwahl der Ortschaftsräte hingewiesen. Wenn es letztlich nicht zu einer Direktwahl kommen sollte, wird erwartet, dass diese Mittel den neuen Ortschaften/Stadtbezirken zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

 

Aus meinen wenigen dargelegten Punkten, die sicher nicht vollständig und auch nicht voll ausformuliert sind, sehe ich mich zur Zeit nicht in der Lage, der Vorlage zuzustimmen und hätte es auch gestern in der Sitzung nicht getan, wenn diese behandelt worden wäre.

  1. Beratung und Entscheidung über die IG-Förderung

Für das Gebiet der Sozialen Stadt Prohlis lagen 6 Anträge von Vereinen für die IG-Förderung vor. Ein Antrag wurde zurück gezogen, da zwischenzeitlich eine Finanzierungsmöglichkeit aus dem Verfügungsfonds des QM gefunden und vom Quartiersbeirat bestätigt wurde. Die beantragten Mittel wurden damit für die anderen Anträge frei.

Die Quartiersmanagerin, Frau Lindner, stellte die einzelnen Anträge vor und beantwortete Fragen der OBR-Mitglieder. Lediglich bei einem Antrag mußten die beantragten Mittel gekürzt werden, da die zu Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichten.

Die beantragten Mittel dienen vorwiegend zur Begleichung der Miete für die genutzten Räumlichkeiten.

Die Anträge wurden entsprechend den Vorschlägen von QM und OA mit 12/0/2 Stimmen bestätigt.

Für das Wohngebiet Am Koitschgraben lagen 2 Anträge vor, wobei einem Antrag eine Teilsumme aus dem Verfügungsfonds des QM zur Verfügung gestellt wurde. Dieser Betrag wurde nach Abstimmung der beiden QM für Prohlis bereitgestellt.

Die Quartiersmanagerin, Frau Kreißl, erläuterte die Anträge und beantworte Fragen.

Der OBR bestätigte mit 18/0/0 Stimmen die Anträge.

 

Für künftige Anträge erwartet der OBR von den Einreichern Erläuterungen zum gesamten Finanzbedarf, einschließlich Eigenleistungen.

 

  1. Sonstiges:

Der OAL informierte zum Frühjahrsputz am 12.04.2018 ab 16:00 Uhr.,

Am 26.03.2018, 16:00 Uhr findet in den Gemeinschaftsgärten in Prohlis (Dohnaer Straße/Ecke F.-Meinhardt-Str.) eine Veranstaltung statt.

 

Peter Munkelt