Memo zur Ortsbeiratssitzung am 21. März 2018
Die Ortsamtsleiterin begrüßt die anwesenden Ortsbeiräte und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirats fest.
2.1 Änderung der Hauptsatzung V2160/18
Herr Stroß stellt die Vorlage vor. Er korrigiert die Aussage, dass alle Parteien Unterstützungsunterschriften brauchen. Er hält an der Aussage fest, dass die Verwaltung mit einer Mio Euro Mehrkosten rechnet. Dabei ist eine Aufstockung der Aufwandsentschädigung, personeller Mehraufwand und eine Auszählung am Folgetag berücksichtigt.
Die von mir gestellte Frage: „Wann wurden zur Europawahl und den Kommunalwahlen am 25.05.2014 die Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse in den 12 Wahllokalen der Ortschaft Schönfeld –Weißig beendet? Kam es dabei zu einer Unterbrechung der Auszählung?“ – wurde uns nicht beantwortet, obwohl sie mehrere Tage vorab zugesandt wurde.
Entgegen den Tatsachen behauptete Herr Stross, dass sich im Falle einer Direktwahl keine öffentlich Angestellten der Stadt zur Wahl stellen dürften. Diese Behauptung sorgte im Ortsbeirat für Unruhe, da z.B. bei den LINKEN, die in ihrer Entscheidung noch unschlüssig waren, solche Vertreter derzeit im Ortsbeirat Blasewitz tätig sind.
Herr Biesok (FDP) konnte die Behauptung nach einer kurzen Recherche entkräften und empörte sich zurecht über die falsche Behauptung – eine gewisse Unsicherheit blieb jedoch.
In meiner Wortmeldung warb ich für die Vorteile einer Direktwahl: den Zugewinn an Vertrauen und den Rückhalt in der Bürgerschaft für die Arbeit im Ortsbeirat. Ich erinnerte meine Kollegen, sich bei ihrer Abstimmung nicht nur an ihren eigenen Bedürfnisse und Bedenken zu orientieren, sondern an der Möglichkeit Bürgerwillen zu verwirklichen.
Herr Kießlich (CDU) äußerte dagegen, die Bestellung der Ortsbeiräte durch denk Stadtrat wäre auch ohne Direktwahl demokratisch und er brachte einen Ersetzungsantrag ein: Dieser sieht vor, dass der Ortsbeirat wie gehabt vom Stadtrat bestellt werden soll, trotzdem aber künftig die in der Vorlage vorgesehenen Kompetenzen erhält (d.h. „für alle nach §71 SächsGemO übertragbaren Aufgaben zuständig“ ist).
Ich stimmte gegen den Antrag, weil mir die demokratische Komponente der Vorlage wichtig ist. Diese soll aber durch den Ersetzungsantrag ausgehebelt werden.
Der Antrag wurde trotz meiner Gegenstimme von den Ortsbeiräten mehrheitlich befürwortet.
11 Ja/9 Nein/4 Enthaltungen
Ein weiterer Zusatzantrag: „Die Namen und Grenzen der Stadtbezirke sollen beibehalten werden“ wurde incl. meiner Zustimmung angenommen.
14 Ja/3 Nein/7 Enthaltungen
2.2 Satzung über Stellplätze, Garagen und Fahrradstellpätze V1782/17
Herr Ziesch stellt die Vorlage vor.
Neu gegenüber der alten Vorlage ist, dass eine geringere Anzahl von Stellflächen beim Bau von Sozialwohnungen vorzuhalten ist, auch wenn die Wohnungen nach Ablauf einer Frist dann wieder teuer vermietet werden. Des weiteren besteht die Möglichkeit, 5 Stellplätze gegen einen Carsharing-Stellplatz zu tauschen, sofern dieser von einem zertifizierten Carsharing-Anbieter genutzt wird. Die Vorlage ist sehr detailliert ausgearbeitet und liefert sehr genaue Vorgaben bis hin zur Gestaltung mit begrünten Flächen und Baumpflanzungen.
Der Vorlage wurde einschließlich meiner Stimme mehrheitlich zugestimmt.
19 Ja/3 Nein/2 Enthaltungen
Franziska Gramm