Memo 35. Sitzung OBR- DD- Plauen am 13.03.2018 (Anwesend: 19 OBR / Vertreter)
Der Stellv. OA-Leiter Rolf Gerhardt eröffnet die planmäßige Sitzung, stellt mit der Anwesen-
heit von 18 OBR bzw. Stellvertretern die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es
eine Vertagung von Plan-TOP 2.2 bzw. eine Ablaufänderung zur Behandlung der B-Pläne.
Zur Niederschrift der 34. Sitzung vom 06.02.2018 gab es keine Änderungen.2.1. Hr. Stroß vom Rechtsamt stellt die Vorlage V2160/18 der Verwaltung zur Änderungssatzung
zur Hauptsatzung vor, wo es auf Basis der neuen Gemeindeordnung Sachsens die Ortsbeiräte
nun direkt gewählt werden sollen und mehr Kompetenzen übertragen bekommen (u.a. auch das
Selbstbefassungsrecht). Eine für mich wichtige Information war die Aussage zur Korrektur der
dem Wortlaut der Vorlage, für Wählervereinigungen bestehenden SR und OBR-Mandaten es
keiner Unterstützerunterschriften für die Wahlvorschläge bedarf. In der sehr intensiv geführten
Diskussion zum Für und Wider einer Direktwahl, zur Dauer des Status der eingemeindeten
Ortschaften (z.B. Cossebaude bis 2029, Schönfeld-Weißig bis 2034) wurden auch
erklärende Auskünfte zum „Nachrücken“ von Mandatsträgern gegeben.
Abstimmverhalten: 1. Änderungsantrag CDU (u.a. weiterhin OBR-Bestellung, Stadtbezirksräte
sind ab 1.1.2020 für alle nach §71 SächsGemO übertragbaren Aufgaben zuständig)
Antrag: 6 JA / 12 NEIN / 1 Enthaltung
2.Änderungsantrag SPD (u.a. mit Wirksamwerden Aufgabenübertragung an (neue) OBR
ab 2019 werden in Ortsämtern die hierfür erforderlichen Verwaltungen eingerichtet;
Integration Ortschaften nach Auslaufen Eingemeindungsverträge sobald als möglich )
Antrag: 12 JA / 6 NEIN / 1 Enthaltung
> Finale Vorlage: 12 JA / 6 NEIN / 1 Enthaltung2.3. Hr. Seidel vom EB Sportstätten Dresden die Vorlage V2096/17 zum Neubau des Funktions–
gebäudes an der Sportanlage Stuttgarter Str. 41, nachdem die ursprüngliche Vorlage inkl.
Erweiterung der Sportflächen aus Lärmschutzgründen nicht genehmigungsfähig war.
Ich wunderte mich zur doch sehr langen Bauzeit und fragte zu anfallenden Nutzungsgebühren
nach, die mit dem Verweis auf aktuelle Sportstättengebührensatzung beantwortet wurde.
Abstimmverhalten: Vorlage: 19 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung
2.4. Hr. Heiduschka vom Schulverwaltungsamt stellte die Vorlage V2099/17 zur Energetischen
Sanierung des Schulgebäudes der 117.Grundschule „Ludwig Reichenbach“ vor, da diese
Schule zu den langfristig gesicherten Schulstandorten gehört und Handlungsbedarf bestehe.
Ab April 2018 bis Sommer 2019 soll alles Nötige an Türen, Fenstern, Dämmung, Heizung,
Beleuchtung und Treppenanlage bzw. ein neuer Aufzug zum barrierefreien Zugang gebaut sein.
Abstimmverhalten: Vorlage: 19 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung
2.5. Fr. Steinhof und Fr. Leibnitz vom Stadtplanungsamt stellten die Vorlage V2191/18 zum
Bebauungsplan Nr. 393, DD-Räcknitz 3, Nöthnitzer Straße – Campus Süd vor.
Gegenüber dem Vorentwurf und auf Basis zeitgleich bis 2016 erarbeiteter Pläne zum Rahmen-
plan 791 (mit langfristigen Visionen zur Stadtzentwicklung) bzw. Flächennutzungsplan
wurde er im Geltungsbereich an die Neugrenze B-Plan 40 zum Südpark angepasst und enthält
nun recht schnöde „Würfel“-Planungen zu nicht überbaubaren Grundstücksflächen bzw.
eine neue Art der Festsetzung der Gebäudehöhen (anstelle maximale Geschossangabe) und
erhofft sich damit, ohne erkennbare breite Kaltluftschneise der Abfluss dennoch zu sichern.
In der Diskussion wurde es für sehr gut befunden, die B-Pläne 40 und 393 im Zusammenhang
zu behandeln, andererseits gab es harsche Kritik zur Nicht-Bereitstellung des Klimagutachten,
da dies sowohl für die maximale Bebauung als auch für die Frischluftschneise wichtig wäre.
Leider gingen in der Diskussion, die nach einem Antrag auf Ende der Debatte zudem
noch eingeschränkt wurde, weitere Klärungsmöglichkeiten verloren insbesondere zu
A) deutliche Vorgaben zur Sicherstellung der Durchlüftung (Abstand der Baufelder)
- B) deutliche Vorgaben zur Sicherung der Sichtbeziehungen (Höhe der Gebäude, Dachformen)
C) städtebauliche Vision für eine anspruchsvolle Gestaltung des Campus und nicht als Würfel
D) die Zu- und Abfahrten, die generelle Parkproblematik im Uni-Bereich sowie Lösung
des Verkehrs auf der Nöthnitzer Str. ( ÖPNV, Anwohner und Campus-Beschäftige)
sodass mit diversen Ergänzungs- und Änderungsanträgen folgende Abstimmung folgte:
1) ASeBVL nimmt zur Kenntnis, dass eine frühzeitige Unterrichtung nach BauGB stattgefunden hat
> Ergänzung: 3 Ja / 14 Nein / 2 Enthaltung
2) ASeBVL beschließt neuen Geltungsbereich > 18 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltung
3) ASeBVL nimmt (billigt) B-Plan 393 zur Kenntnis > 17 Ja / 2 Nein / 0 Enthaltung
4) ASeBVL nimmt (billigt) Begründung B-Plan 393 zur Kenntnis > 17 Ja / 2 Nein / 0 Enthaltung
5) ASeBVL beschließt Offenlage > 19 Ja / 2 Nein / 0 Enthaltung
6) Gebot zur Weiterentwicklung B-Plan in 3 Schwerpunkten (Neubau in 2.Reihe mit Verringerung
Baumaße, Klärung Anforderungen Verkehr auf Nöthnitzer Str., Sicherstellung Frischluftabfluss
durch Verzicht Mehrgeschosser in 1. und 2. Reihe) > 12 Ja / 3 Nein / 4 Enthaltung
7) Zustimmung OBR nur unter Vorbehalt, Stadtklima wird nicht negativ beeinflusst
(Stickoxid, Feinstaub, Frischluftzufuhr) > 17 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltung
Finale Fassung (nach Ergänzungen und Änderungen) > 16 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltung
2.6. Fr. Steinhof und Fr. Leibnitz vom Stadtplanungsamt sowie Fr. Starkloff vom Amt für
Stadtgrün und Abfallwirtschaft stellte die Vorlage V2192/18 zum Bebauungsplan 40 zum
Südpark, der ein ca. 36 ha großes Plangebiet zwischen Nöthnitzer Str., Bergstr., Kohlenstr. und
Cämmerswalder Str. umfasst. Grün- und Freiflächen sollen langfristig gesichert werden bzw.
zur Naherholung weiterentwickelt werden mit dem Ziel eines naturnahen Parkes. Der Plan
ist dem Grunde nach eher ein „Nicht-Bebauungsplan“, zu dem am 3. März in einer Planungs-
werkstatt durch interessierte Bürger 14 Entwürfe mit Visionen entwickelt haben, die parallel
zur öffentlichen Auslage des B-Planes veröffentlich werden.
In der Diskussion wurde die Verfahrensweise mit der Planungswerkstatt (auch durch mich)
gelobt, da es den Anwohnern und Bürgern ermögliche, das Areal aktiv mitzugestalten.
Ich schlug eine sinnvolle Brückenquerung über die 5spurige Bergstraße vom Wohngebiete aus
vor und sprach mich für den Erhalt freier Sichtachsen von der Kohlenstraße nach Norden aus.
> Ergänzungsantrag SPD durch Hr. Djawid: Billigung des Vorentwurfes zum B-Plan
A) unter der Maßgabe, die weitere Planung erfolgt unter Berücksichtigung der Ergebnisse
der frühzeitigen Beteiligung (Bürgerwünsche, Planungswerkstatt) und
B) die Überlegungen zur Einordnung von Flächen für Vereinssport auf dem Südparkareal
nicht weiter verfolgt werden (wieder Versiegelung für Parken, Anfahrt, ggf. Gebäude…)
Abstimmverhalten: Ergänzung: 12 Ja / 5 Nein / 2 Enthaltung
Ergänzte Vorlage: 14 Ja / 3 Nein / 2 Enthaltung
Im TOP 3 Informationen, Hinweise und Anfragen informierten Hr. Gerhardt und Fr. Heinrich über
- Feierliche Eröffnung Erweiterungsbau Vitzthum-Gymnasium am 14.03.2018
- Im Rahmen der „Zukunftsstadt Dresden“ Suche zu Interessierten für Projekte dabei
Infos unter: zukunftsstadt-dresden.de/projekte ,
Anmeldung per Mail zu zukunftsstadt@dresden.de (lt. Pressemitteilung LH vom 21.02.2018) - Aufruf Stadtreinigung DD zur Aktionswoche zum Dresdner Frühjahrsputz vom 7.-14.04.2018
- Prüfauftrag der OBR an OB zu Verkehrsmängeln an der Nöthnitzer Str. (fehlende Ampeln, fehlende akustische Freigabesignale, fehlender Radweg, Geschwindigkeit, Parkchaos)
- Anfrage OBR an OB zu den Fahrbahnschutzstreifen für Radfahrer auf der Chemnitzer Str.
Erstellt: Michael Hauck (OBR)
Mobil: 0171 / 227 2939 / Michael-Dieter-Hauck@t-online.de