Freie Bürger erneuern ihre Forderung

Der Stadtrat soll von Symbolpolitik absehen sich nunmehr um die wirklich anstehenden wichtigen Themen kümmern!

Eine lange Diskussion zum Antrag „Klimanotstand“ am 30.01.2020 in der nächsten Stadtratssitzung ist lächerlich und entbehrlich- das Europäische Parlament hat am 28.11.2019 in Straßburg den Klimanotstand für ganz Europa ausgerufen! Wie immer man zu derartiger Symbolpolitik auf europäischer Ebene steht: Die Diskussionen um eine regionale Ausrufung in jeder Stadt und in jedem Dorf Europas ist nunmehr überflüssig. Die Notwendigkeit, dafür einen „Bürgerentscheid“ durchzuführen, wie es die „Freien Wähler“ in einem Antrag fordern, erschließt sich uns nicht.

Vielmehr soll der Dresdner Stadtrat die zügige Umsetzung der in Dresden bereits beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz kontrollieren und diese konsequent fortschreiben und aktualisieren.

Zu den wichtigen Themen gehört z.B., endlich Klarheit zum Ausbau des Zelleschen Weges zu schaffen. Eine Vertagung der nunmehr erneut auf der Tagesordnung befindlichen Vorlage für Donnerstag scheint unausweichlich- es sollte aber die letzte Vertagung sein.

Claus Lippmann, Pressesprecher@buendnis-freie-buerger-dresden.de       

28.01.2020


Weihnachtsfrieden nutzen

Mit dem Verlauf und den Ergebnissen der ersten 7 Monate der neuen Wahlperiode des Stadtrates sind die FREIEN BÜRGER überhaupt nicht zufrieden- zu wenig wurde zeitgerecht entschieden. Bürgeranfragen auf der Stadtratssitzung wurden trotz Anwesenheit der Bürger nicht zugelassen und vertagt, wichtige Entscheidungen wie z. B. die Arbeitsfähigkeit des Städtischen Klinikum betreffend, wurden ohne Rücksicht auf mögliche schwerwiegende Folgen für die medizinische Versorgung der Dresdner Bürgerinnen und Bürger vertagt. Hier müssen sich alle Ratsfraktionen fragen lassen, ob die Bürgerinteressen als Handlungsmaxime noch an oberster Stelle stehen.

Die kritischen Anmerkungen der CDU-Fraktion zum Handeln des OB sind berechtigt und wir teilen diese- ein Rücktritt ist jedoch aus unserer Sicht keine Lösung und würde zudem die Handlungsfähigkeit der Stadtspitze wieder über viele Monate beeinträchtigen. Ein Zustand, den jetzt gerade keiner braucht.

Dennoch: So kann es im neuen Jahr nicht weiter gehen.

Nach unserer Überzeugung muss nach Weihnachten dringend die Arbeitsfähigkeit im Stadtrat und eine vernünftige Kommunikation zwischen Oberbürgermeister und den Stadträten wieder hergestellt werden. Insoweit scheint uns ein Treffen des Oberbürgermeisters mit den Fraktionsspitzen und den nicht in einer Fraktion gebundenen Stadträten für dringend geboten. Dazu sollte der Oberbürgermeister gleich nach dem Jahreswechsel einladen.

Zur Kulturhauptstadt hat es nicht gelangt, wir sollten jetzt nicht noch den Ruf Dresdens als Kulturstadt ruinieren. Ab der ersten Sitzung des neuen Jahres am 30. Januar muss eine neue Streitkultur im Stadtrat her!

Claus Lippmann, Pressesprecher@buendnis-freie-buerger-dresden.de       

19.12.2019


Zu langer Weg zu Ausschussmitwirkung

Der am 26. Mai 2019 gewählte Stadtrat befindet sich Ende November immer noch in der Findungsphase. Wunsch und Ziel der FREIEN BÜRGER ist es, auch in den Ausschüssen des Stadtrates mitzuarbeiten.
Dafür wäre eine Möglichkeit gewesen, gemeinsam mit den beiden anderen Fraktionslosen eine sog. 3er- Fraktion zu bilden. Derzeit scheint das im Stadtrat nicht mehrheitsfähig zu sein.
Andererseits werden die drei unabhängigen Stadträte bereits als Gruppe von der zukünftigen Stadtratskooperation von GRÜNEN, LINKEN und SPD als „Bestandteil“ geplant (GRR+).
Der Vorstand der FREIEN BÜRGER wird in den nächsten Tagen gemeinsam mit ihrer Stadträtin Manuela Graul zügig Gesprächsangebote an gesprächsbereite Fraktionen unterbreiten. Ziel ist es, möglichst schnell volle Arbeitsfähigkeit des Stadtrates und für Frau Graul herzustellen.  
Das ist nur möglich, wenn wir in den Ausschüssen mitwirken können. Insoweit wird von Manuela Graul der Beitritt zu einer Fraktion unter noch auszuhandelnden Bedingungen erwogen.
Derzeit herrscht an der Basis der FREIEN BÜRGER Unzufriedenheit über die Länge der Prozesse. Wichtige kommunalpolitische Entscheidungen werden zu Beginn der Legislaturperiode schon wieder zugunsten taktischer Überlegungen auf die lange Bank geschoben.  Eine sachbezogene und ergebnisorientierte Politik für die Dresdnerinnen und Dresdner, wie sie die FREIEN BÜRGER anstreben, findet derzeit nicht statt.

Claus Lippmann
Pressesprecher@buendnis-freie-buerger-dresden.de


Die letzte Mitgliederversammlung der FREIEN BÜRGER wählte den Vorstand neu: Keine Veränderungen gab es beim Vorsitz und Stellvertreter: Den Verein führt weiterhin Monika Rettich, ihr Stellvertreter bleibt der langjährige Stadtrat Jan Kaboth. Neu besetzt wurde die Funktion des Sprechers des Vereins: Hier wählten die Mitglieder mit dem ehemaligen Jugendamtsleiter Claus Lippmann ein Gründungsmitglied der FREIEN BÜRGER in ihren Vorstand. Nicht mehr zur Wahl stand Werner Schnuppe, langjähriger Sprecher der FREIEN BÜRGER. Ebenfalls neu im Vorstand sind Franziska Gramm und Norbert Rost. Geblieben und wiedergewählt wurde Michael Hauck als Schatzmeister.
Ziele des neuen Vorstandes: Unterstützung der Mandatsträgerin der FREIEN BÜRGER, Manuela Graul. Sie war im Mai dieses Jahres als einzige Vertreterin der FREIEN BÜRGER in den Stadtrat gewählt worden.
Darüber hinaus wollen sich die FREIEN BÜRGER stärker direkt in stadtpolitische Diskussionen einbringen und sich lauter als bisher zu Wort melden. Zunächst geht es darum, im Stadtrat eine Fraktionsgründung für fraktionslose Stadträte voran zu bringen.

Mit dem Ausscheiden von Werner Schnuppe verlässt ein Urgestein die kommunalpolitische Bühne:
Seit 1990 engagierte sich Schnuppe als Sprecher, Vorsitzender bzw. Vorstandsmitglied der Wählervereinigung Volkssolidarität, nachfolgend Bürgerbündnis Dresden und später als FREIER BÜRGER.
Von 2004 bis 2014 war er stellvertretender Vorsitzender des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt und insgesamt 8 Jahre -bis 2017- Ortsbeirat in Dresden- Blasewitz.
Seit 1982 ist er Mitglied der „Volkssolidarität“, seit dem Eintritt gleichzeitig auch Vorsitzender der Mitgliedergruppe Dresden- Tolkewitz III.
Von 1996-2011 führte er als 1. Vorstandsvorsitzender der Volkssolidarität Dresden e. V. den Stadtverband an. Dem Landesvorstand Sachsen gehörte er 4 Jahre an. Aktiv ist er noch als Koordinator des „VS Marie- Bürgertreff mit Buchausleihe“.
Am 18.10.2019 wurde er Ehrenmitglied der FREIEN BÜRGER.

Im Bild von links: Monika Rettich, Jan Kaboth, Werner Schnuppe, Franziska Gramm. 


Folgende TOP wurden beraten:

 

1.   „Wohnen für wohnungslose Senioren Prohliser Allee 3 – 5“, Projektbericht durch den Einrichtungsleiter

Der Einrichtungsleiter stellte die AWO-Einrichtung vor. Sie wurde im September 2015 im OBR befürwortet und im Oktober 2015 eröffnet. Sie verfügt über 20 Plätze, die z.Zt. mit 14 Männern und 5 Frauen belegt sind. Dabei handelt es sich um Personen mit hohem Unterstützungsbedarf, u.a. auch bei Behörden. Sie können dauerhaft hier wohnen bleiben. Personen mit Pflegebedarf dürfen nicht aufgenommen werden. Hilfestellung zur Selbsthilfe werde angeboten.

7 DZ, 3 EZ, 1 3-BZ, Gemeinschaftsraum, Küche und Speiseraum stehen zur Verfügung.

Regelmäßige tägliche Aktivitäten (Körperpflege, Essen, selbständige Zimmerreinigung,…,) sind erwünscht. Dazu gebe es auch Aufgabeverteilungen. Eine Teilnahme am Frühstück (1,-€) und Mittagessen (1,50 €) ist möglich, wenn es gewünscht wird. An deren Vorbereitungen sollten sich alle beteiligen.

Es gebe eine gute Zusammenarbeit mit der Kirchgemeinde, auch könnten andere Einrichtungen der AWO in Prohlis genutzt werden.

Eine perspektivische Nutzung eigenen Wohnraumes stehe für den Personenkreis nicht mehr zur Debatte. Teilweise sei auch persönliche Betreuung und Hilfestellung erforderlich. Es gebe eine enge Zusammenarbeit mit dem Sozialamt.

Die LH Dresden unterstütze die Betroffenen finanziell, teilweise werde eine finanzielle Selbstbeteiligung je nach Rentenhöhe gefordert. Taschengeld gebe es unterschiedlich von der Person.

Zuweisungen in der Einrichtung erfolgten nur durch die Stadtverwaltung.

Der OBR nahm die Ausführungen Zustimmend zur Kenntnis.

 

  1. Namensvorschlag für eine neue Wohngebietsstraße in Großluga (1. Lesung)

Vom OA wurden der Heimatverein Luga e.V. und der Bauträger um Vorschläge gebeten. Von den OBR-Mitgliedern kamen zunächst keine Vorschläge. Ich habe dafür plädiert, sich an den umliegenden Straßennamen zu orientieren. Dem entsprechen auch die Vorschläge vom Heimatverein Luga. Dafür wurde ein Name für die zweite Lesung priorisiert. Es wurde um weitere Vorschläge für die zweite Lesung gebeten. Der OBR unterbreitet dann einen Vorschlag.

  1. Sonstiges

Der OAL informierte über folgende Punkte:

Die Abgrenzungsrichtlinie, die Förderrichtlinie und die neue Geschäftsordnung für den Stadtbezirksbeirat wurden mit der Einladung übergeben.

 

Die Listen für die Straßen, Park- und Grünanlagen für die die Stadtbezirke künftig zuständig sein sollen, (SR-Beschluß vom 10.12.2015!) seien als Exeltabelle am 04.02.2019 um 16:30 Uhr (kurz vor der Sitzung!) im Ortsamt eingegangen. Nach kurzer Durchsicht vom OAL wurde festgestellt, daß sie in Form und Inhalt so nicht stimmend sind und eine Überarbeitung erforderlich ist. Sie wurden daher noch nicht an die OBR-Mitglieder weitergereicht.

 

Von den OBR-Mitglieder sollen Vorschläge zum Fußwegenetzplan schriftlich bis zum 28.02.2019 an das OA zur Beratung und Bestätigung in der nächsten Sitzung eingereicht werden.

Der Schwerpunkt liegt auf der Schließung von Netzlücken und die Einrichtung weiterer

Querungsstellen. Dazu wurden detaillierte Informationen gegeben.

Reparatur- und instandhaltungsbedürftige Fußwege sollen nicht benannt werden.

 

Zur Vorbereitung der künftigen Arbeit des Stadtbezirksbeirates hat der OAL die Bildung einer AG vorgeschlagen, in welcher Fach- und Verständnisfragen beraten werden sollen. Ich habe meine Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt, kann aber aus Termingründen an der ersten

Sitzung am 14.02.2019 voraussichtlich nicht teilnehmen.

 

Peter Munkelt

 


Pressemitteilung 02/19 vom 8.02.2019

Ehrenmitgliedschaft an Stadtrat Jan Kaboth verliehen

 

Jan Kaboth, Stellv. Vorsitzender der Wählervereingung, beendet nach 15jähriger Zugehörigkeit zum Ende der Wahlperiode im Mai seine Stadtratstätigkeit. Für FREIE BÜRGER war das Anlass, ihm in Dankbarkeit für sein engagiertes kommunalpolitisches Wirken die Ehrenmitgliedschaft zu verleihen. Auch wenn die Vereinsmitglieder seine Entscheidung bedauerten, so wird Jan Kaboth sich mit seinen Erfahrungen weiterhin für FREIE BÜRGER einbringen.

 

Am 8. Februar beschloss die Mitgliederversammlung für alle Stadtratswahlkreise und mehrere Stadtbezirksbeiräte Bewerberinnen und Bewerber aufzustellen. So unter anderem Vereinsvorsitzende Monika Rettich im Wahlkreis 11 und für den Stadtbezirk Cotta, den Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführerer von Haus & Grund Dresden, Christian Rietschel im Wahlkreis 4, die Stadtbezirksbeirätin Franziska Gramm im Wahlkreis 6 und für Blasewitz, den Stadtbezirksbeirat Dipl. Ingenieur Michael Hauck im Wahlkreis 9 und für Plauen, den Gründungsvorsitzenden der Dresdner Volkssolidarität Werner Schnuppe im Wahlkreis 7 und Justiziar Christian Hille, mit 30 Jahren der jüngeste Bewerber, im Wahlkreis 2 und für die Neustadt.

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Da inzwischen noch weitere Bereitschaftserklärungen zur Kandidatur bei FREIE BÜRGER eingingen, wird die Mitgliederversammlung am 18. März die Bewerberliste ergänzen. Bis dahin können sich noch weitere parteilose Interessenten melden. Wir sprechen vor allem junge Frauen und Männer an, zumal wir noch nicht in allen Stadtbezirken, so z.B. in Altstadt und Pieschen, eine Kandidatenliste haben.

 



Sie haben eine realistische Chance als Bewerber.

Unter einfachen Voraussetzungen kann sich erstmalig im eigenen Stadtbezirk jede/r wählbare Dresdner/in für den Stadtbezirksbeirat am 26. Mai 2019 zur Wahl stellen.

 

Dazu bieten wir Info-Veranstaltungen an:

 

Montag, 29.10.2018, 19.00 Uhr

Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen

  • Rechtsgrundlage für Ratsmitglieder
  • Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte

 

Montag, 26.11.2018, 19.00 Uhr

  • Voraussetzungen und Abläufe zur Aufstellung als Wahlbewerber
  • Hauptsatzung und Geschäftsordnungen der Stadt

 

im Bürgertreff „VS Marie“, Breitenauer Str. 17

01279 Dresden / Zugang über Marienberger Str. 24/26

(Linie 1 u. 2 bis Hst. Marienberger Str.)

 

Eine Anmeldung für diese kostenfreien Veranstaltungen ist nicht erforderlich.

Für Rückfragen: Handy 0172 / 343 8239

 

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Bericht 34. Sitzung OBR Prohlis 09.04.2018

Es wurden folgende Top beraten:

1.   Satzung der LH Dresden über Stellplätze und Garagen sowie Abstellplätze für Fahrräder (StGaFaS)

Herr Ziesch vom SPA, Abt. Verkehrsentwicklungsplanung, stellte die Vorlage vor. Er verwies dabei insbesondere auf die §§ 49 und 89 der Sächsischen Bauordnung, welche grundsätzliche Dinge regeln. Allerdings sei die neue Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung noch nicht veröffentlicht, man habe sich jedoch auf wesentliche bekannte Punkte daraus gestützt.

Ziel sei es, nur eine einheitliche Regelung zu schaffen.

Er verwies auf bisherige übernommene Punkte und nannte neu in die Satzung aufgenommene Punkte.

Nach einer umfangreichen Diskussion wurde ein Ergänzungsantrag, im § 4 die Absätze 2 und 3 zu streichen mit 7/8/4 Stimmen abgelehnt.

Die Vorlage wurde mit 11/4/4 Stimmen vom OBR befürwortet.

  1. Nutzungskonzept und Betreibung Gamigstraße 26 „Bürgerhaus Prohlis“

Da die Problematik nach mehrfacher Beratung in den letzten Jahren dem OBR hinreichend bekannt ist, wurde nach einer kurzen Einleitung durch den OAL in die Diskussion eingestiegen.

Der OAL verwies dabei auf das von einer Fach AG bereits 12/2014/01/2015 erarbeitete und seitdem vorliegende Nutzungskonzept hin. Eine Endfassung wurde 11/2017 vorgenommen. Dazu hätte ich mir gewünscht, dass insbesondere die soziale Lage im Gebiet nach neueren Statistikangaben von z.B. 2016 oder 2017 beurteilt worden wäre und nicht mit Zahlen von 2011.

Gleichzeitig wäre es wünschenswert gewesen, wenn Ortsbeiräte aus den Wohngebiet Prohlis in der Fach AG mitgearbeitet hätten. Der OBR hat sich bereits seit den 1990er Jahren massiv für das Bürgerhaus eingesetzt.

Insbesondere zum Punkt 2.2 Personalbedarf der Vorlage gab es Verständnisprobleme, da der Absatz 3 zu Missverständnissen führen könnte. Es könnte geschlussfolgert werden, dass die Betreibung des Bürgerhauses auch ohne die 1,5 VZÄ betrieben werden könnte. Dies ist nicht möglich.

Daraufhin fasste der OBR folgenden Ergänzungsbeschluss:

Der Stadtrat wird beauftragt, ab Inbetriebnahme des Bürgerhauses Prohlis die erforderliche Finanzierung zur Verfügung zu stellen. (19/0/0).

Mit dem Ergänzungsvorschlag wurde die Vorlage mit 19/0/0 Stimmen vom OBR bestätigt.

  1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Herr Stroß vom Rechtsamt stellte die Vorlage vor. Zugegen waren auch Herr Stadtrat Haßler und später Herr Stadtrat Schmelich.

     Herr Stroß stellte klar, dass Unterstützungsunterschriften für im SR vertretene Parteien und WV

nicht erforderlich seien. Er bestätigte jedoch die in der Vorlage genannten benötigten Mehrausgaben in Höhe von ca. 1 Mio € bei einer Direktwahl der Stadtbezirks- oder auch Ortschaftsräte. Die genaue Bezeichnung ist ja noch offen.

Er gehe davon aus, dass die derzeit bestehende Anzahl und die Grenzen der jetzigen Ortsämter bestehen bleiben. Diese Aussage steht offensichtlich im Widerspruch zu Herrn BM Lames, der langfristig das Stadtgebiet offensichtlich in 7 Struktureinheiten gliedern will (Siehe Artikel in der SZ vom 31.3./1.4.2018).

Ich hatte in der umfassenden Diskussion als erster Diskussionsredner die Gelegenheit meinen Standpunkt, der unverändert ist, darzulegen. Ich habe dabei alle Gesichtspunkte, die ich in meinem Bericht zur 33. Sitzung des OBR Prohlis (der TOP war ja verschoben worden) bereits genannt habe, nochmals dargelegt.

Ich führe diese hier noch noch einmal auf:

„Anmerkungen zur Vorlage: Aus meinem Bericht zur 33. Sitzung:

Nach wie vor bestehen unterschiedliche Auffassungen zur Einführung der Ortschaftsver-fassungen und die Wahl oder Benennung von Ortschaftsräten.

Nach der im Dezember 2017 vom Landtag beschlossenen Regelung werden für die LH Dresden Ortschaften/Stadtbezirke in welcher Struktur auch immer, voraussichtlich in der jetzt bestehenden Struktur, mit der Kommunalwahl 2019 gebildet. Die Regelung lässt nach meinem Kenntnisstand den Kommunen frei und ist in der Hauptsatzung zu regeln, ob die Ortschafts-/Stadtbezirksräte direkt mit der SR-Wahl gewählt werden oder wie bisher entsprechend dem jeweiligen Wahlergebnis im Ortsamtsgebiet von den Parteien oder Wählervereinigungen benannt und vom SR bestätigt werden.

Dies scheint mir neben weiteren, von mir in der Vergangenheit genannten Problemen der Knackpunkt zu sein. Die bestehende Hauptsatzung ist demzufolge zu ändern, bzw. hat Festlegungen zu treffen.

Die dazu zu beratende Vorlage bringt für mich aufgrund offener Fragen auch keine endgültige Klarheit, wie ich mich entscheiden soll.

In einem Telefonat mit Werner Schnuppe am gestrigen Vormittag hat er mich auf Unregelmäßigkeiten in der Vorlage aufmerksam gemacht hat und Ausarbeitungen zugeschickt, die ich noch durchgearbeitet habe. Da Werner Erfahrungen zur Durchführung von Wahlen und den gesetzlichen Bestimmungen hat, gehe ich von deren Richtigkeit aus. Ich kann und will auch nicht in der Kürze der Zeit die gesetzlichen Grundlagen prüfen. U.a. geht es um die frühzeitige Einbeziehung der Einwohner und evtl. erforderliche Unterstützerunterschriften für Wahlvorschläge.

Ich sehe jedoch noch weitere kritische Punkte, u.a.:

  • Haben wir in jedem OA genügend Bewerber für eine Direktwahl, auch für evtl. Nachrücker? Sind sie auch zu finanziellen Zugeständnissen und für den Zeitaufwand für die Wahlwerbung bereit? Die nötigen 30 Unterschriften sehe ich dabei noch nicht als Problem, das ist machbar.
  • In der Begründung zur Vorlage werden auf Seite 14 im 2.Absatz sind die Ämter aufgelistet, die angeblich einen Mehraufwand an Arbeit durch die neuen Regelungen haben. Die Ortsämter als „Hauptleittragende“ lässt man unter den Tisch fallen und führt sie erst gar nicht auf.

Das ist ein Skandal!

Zu den auf die Ortsämter zukommenden verwaltungstechnischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Mehrbelastungen hatte ich bereits mehrfach mündlich und schriftlich hingewiesen.

  • Als Anhang zur Vorlage ist die Beschlußausfertigung aus der Sitzung des SR am 10.12.2015 zur Vorlage “Ortschaftsverfassung für das ganze Stadtgebiet umsetzten“ beigefügt.

Darin wurde der OB durch den SR in den Punkten 1 bis 4 beauftragt, wesentliche zu erledigende Aufgaben und erforderliche Auflistungen zu erarbeiten und vorzulegen. Zum 31.12.2015 sollte zum Verfahren und zu Ergebnissen erstmals berichtet werden. Es ist festzustellen, dass bis zum heutigen Tage dazu nichts vorliegt.

Ansonsten hätte es der Vorlage als Anhang beigefügt werden können.

  • In der Vorlage wird auf hohe finanzielle Einsparungen ohne eine Direktwahl der Ortschaftsräte hingewiesen. Wenn es letztlich nicht zu einer Direktwahl kommen sollte, wird erwartet, dass diese Mittel den neuen Ortschaften/Stadtbezirken zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Aus meinen wenigen dargelegten Punkten, die sicher nicht vollständig und auch nicht voll ausformuliert sind, sehe ich mich zur Zeit nicht in der Lage, der Vorlage zuzustimmen und hätte es auch gestern in der Sitzung nicht getan, wenn diese behandelt worden wäre.“ (Ende Zitat).

Besonders habe ich nochmals darauf hingewiesen, dass die neuen SBR-/OSR auch bei einer Benennung die gleichen Rechte und Pflichten erhalten sollten, wie bei einer Direktwahl.

Meine Frage, warum noch keine Antworten auf die in der Beschlussausfertigung vom 10.12.2015 getroffene Festlegungen vorliegen, antwortete Herr Stroß, dass sehr wohl Beschlusskontrollen durchgeführt worden seien und Aussagen vorliegen würden.

Auf meine Zusatzfrage, warum diese dann nicht der Vorlage beigefügt worden sind, wurde von ihm entgegnet, dass die Vorlage bereits dick genug sei. Sie seien im Ratsinfosystem ersichtlich. Sehr konkret und informativ für die Beratung im OBR und im SR!

In der Diskussion wurde u.a. zur Auswertung von 3 Wahlen bei einer Direktwahl des SBR/OSR nachgefragt. Da sich die meisten Wahllokale in Schulen befinden, befürchtet der OBR Probleme bei der ordnungsmäßigen Auswertung von 3 Wahlen am Wahlabend und am folgenden Montag. Die Fortsetzung der Wahlauswertung am Montag in den Schulen würde eine Schließung der für die Wahl in Anspruch genommenen Klassenräume, wenn nicht gar die Schließung der jeweiligen Schulen an diesem Montag bedeuten.

Herr Stadtrat Schmelich (Grüne) wurde die Möglichkeit zu einem Statement gegeben. Er warb für eine Direktwahl und hielt dem OBR in seiner bekannten emotionalen Art einen Vortrag über Demokratie, der „gut (!?)“ bei den meisten OBR-Mitgliedern ankam. Das hätte er sich sparen können. Eine ideologische Beweihräucherung dieser Art haben wir nicht nötig.

Es wurde eine kurze Pause eingeräumt, in welcher den OBR-Mitgliedern Gelegenheit gegeben werden sollte, sich untereinander und auch fraktionsübergreifend nochmals zu beraten und abzustimmen.

Nach der Pause wurde von der CDU-Fraktion folgender Änderungsantrag zur Vorlage V2160/18 „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“ zur Abstimmung eingereicht:

  • 32 Abs. 3 Satz 1 ist zu ersetzen durch: „Die Mitglieder des Ortsbeirates und Ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden vom Stadtrat aus dem Kreise der im Ortsamtsbereich wohnenden wählbaren Bürgerinnen und Bürger nach jeder regelmäßigen Stadtratswahl benannt.“
  • 32 Abs. 6 entfällt.
  • 33 Abs.1 Satz 2 ist zu ersetzen durch: „Der Stadtbezirksbeirat ist ab dem 1. Januar 2019 außerdem für alle nach § 71 SächsGemO übertragbaren Aufgaben zuständig.“

Der Antrag wurde mit 9/3/7 Stimmen vom OBR bestätigt.

Es erfolgte keine weitere Abstimmung zur Gesamtvorlage.

  1. Bebauungsplan Nr. 398.A, Dresden-Reick/Strehlen, Wissenschaftsstandort Dresden-Ost, Teilbereich I.A (Abwägungsbeschluss, Satzungsbeschluss zur Billigung der Begründung)

Herr Böbst vom SPA stellte die Vorlage vor, Herr Körner vom Amt für Wifö ergänzte im Detail.

Geplant sei eine spezielle wissenschaftliche Nutzung dieses Gebietes. Mit potentiellen Bewerbern sei man bereits im Gespräch. Verträge gebe es jedoch noch nicht.

In der Diskussion wurde nach Rückfrage von den Vertretern der Stadtverwaltung darauf hingewiesen, dass die auch bereits in Bearbeitung befindlichen B-Pläne 398.B. und 398.C. insbesondere für die verkehrs- und medientechnische Erschließung jetzt mit beachtet werden müssen. Es komme zum Teil zu Veränderungen der vorhandenen Infrastruktur.

Damit einhergehend wurde hinterfragt, ob Straßennamen entfallen oder neue Straßenbenennungen erforderlich werden. Dies werde zum gegebenen Zeitpunkt geregelt und dem OBR vorgelegt.

Der OBR bestätigte mit 19/0/0 Stimmen die Vorlage.

  1. Bebauungsplan Nr. 3023, Dresden-Leubnitz-Neuostra Nr.7, Dohnaer Straße/Tornaer Straße Südseite (Durchführung einfaches Verfahren, Entfallen frühzeitige Beteiligung, Billigung Entwurf und Begründung, Durchführung Beteiligungsverfahrung)

Nach Aufruf des TOP durch den OAL meldete sich Herr Stadtrat Haßler und stellte den Antrag, den TOP auszusetzen. Als Grund nannte er eine am Wochenende bevorstehende Klausurtagung seiner Fraktion, bei welcher die Problematik mit beraten werden solle.

Der OAL entgegnete, dass er als SR Rederecht in der OBR-Sitzung beantragen, aber keine Anträge stellen könne. Darauf stellte ein OBR-Mitglied der CDU-Fraktion diesen Antrag, der mit 5/7/7-Stimmen abgelehnt wurde.

Danach erläuterten die Vertreter des SPA, Herr Böbst, Herr Breitbach und Herr Schwarzrock Anlass und Anliegen der Vorlage.

Anlass für die Aufstellung des B-Planes sei das Anliegen eines Handelskonzerns, auf dieser Fläche einen großen Lebensmittel-Verbrauchermarkt mit angeschlossener Bäckerei zu errichten. Dies sei zur Zeit rechtlich möglich, da für dieses Gebiet kein B-Plan existiere.

Das Ziel des Handelskonzerns widerspreche jedoch dem gegenwärtigen Zentrenkonzept der LH, das auf diesem Gelände keinen Lebensmittelhandel vorsieht. Weiterhin könne es dann zu einer Schwächung, der sich in geringer Entfernung befindlichen Einkaufszentren kommen. Dies sei nicht gewollt. Aus diesem Grunde sei die Aufstellung eines B-Planes dringend erforderlich.

Außer dem Ausschluss zentrenrelevanten Einzelhandels würden keine weiteren Festsetzungen getroffen.

Es wurde festgestellt, dass in den Beschlussvorschlägen 3 und 4 ein Zahlendreher in der Bezeichnung des B-Planes ist: 3032 (falsch) – 3023 (richtig). Es wurde vom OBR beantragt, dies richtig zu stellen und entsprechend zu ändern. Zustimmung 18/0/1 Stimmen.

Mit dieser Änderung (Berichtigung) wurde die Vorlage mit 18/0/1 Stimmen bestätigt.

  1. Veränderungssperre für Bebauungsplan Nr. 3023, Dresden-Leubnitz-Neuostra Nr.7, Dohnaer Straße/Tornaer Straße Südseite (Satzungsbeschluss)

Es wurde wieder der Antrag, gestellt, die Vorlage abzusetzen (siehe Punkt 5), Ablehnung 1/10/8

Die Veränderungssperre hängt unmittelbar mit der im Punkt 5 genannten Erarbeitung des B-Planes Nr. 2023 zusammen und soll dessen Ziele schützen.

Der OBR bestätigte die Vorlage mit 14/0/5 Stimmen.

  1. Sonstiges:

Der OAL informierte zum Frühjahrsputz am 12.04.2018 ab 16:00 Uhr in Prohlis und an weiteren Orten und Tagen.

Peter Munkelt


Memo zum Ortsbeirat Blasewitz am 11.April 2018

 

Die Ortsamtsleiterin Frau Günther eröffnet den Ortsbeirat und stellt dessen Beschlussfähigkeit fest.

 

V2155/18 Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2018/2019

Frau Bibaß stellt die aktuelle Situation dar und gibt einen kleinen Ausblick auf die zu erwartende Entwicklung. Derzeit ist die Anzahl der zu betreuenden Kinder in Dresden noch so hoch, dass die bestehenden Kapazitäten der Kinderbetreuungseinrichtungen mehr als ausgeschöpft sind. Auch im nächsten Jahr ist noch nicht mit einem Rückgang des Bedarfs zu rechnen.

Frau Bibaß erinnert aber an ihr Versprechen von 2012/2013, als die Kapazität der dresdner Kitas bis an Ihre Belastungsgrenze ausgeweitet wurde: Sollte der Bedarf einmal wieder sinken, sollen keine Kitas geschlossen werden. Personal soll dann dort verstärkt eingesetzt werden, wo auf Grund einer schwierigen Sozialstruktur erhöhter Bedarf besteht.

Sowohl die Kapazität, als auch der Personalschlüssel sollen aber nicht gesenkt werden, um auf einen evtl. wieder ansteigenden Bedarf gut reagieren zu können.

Um einem bevorstehenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken wird die vierjährige berufsbegleitende Qualifizierung wieder angeboten.

Die Vorlage wird einstimmig befürwortet.

 

Hr. Dr. Schwarz und Herr Seifert stellen Projekte und Zukunftspläne der Technischen Sammlungen Dresden vor.

Die Technischen Sammlungen wollen sich mit einem Sience Center als „Schaufenster der Forschung“ etablieren und ein Ort der Diskussion über Wissenschaft und Technik sein.

Ein weiteres Projekt ist die Ausgestaltung des Hofes: dort entsteht ein Freigelände zum Spielen und als Treffpunkt – mit Gartenelementen und Gerätschaften für kleine und große Entdecker. Der Hof ist kostenfrei zugänglich.