Fraktion Freie Wähler / Freie Bürger Dresden: Neuer Vorstand gewählt und neuer fraktionsname beschlossen

Die Fraktion Freie Wähler Dresden hatte in den vergangenen Wochen zwei neue Mitglieder, Silvana Wendt (parteilos) und Claus Lippmann (Bündnis Freie Bürger Dresden e.V.), aufgenommen. In einer Sondersitzung der Fraktion am 20. September wurde nun einstimmig beschlossen, dass die Fraktion künftig den Namen „Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger Dresden“ tragen wird. Zudem wurde der Vorstand neu gewählt. Fraktionsvorsitzender ist, wie bisher, Jens Genschmar. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Susanne Dagen und Claus Lippmann gewählt. Schatzmeister der Fraktion ist erneut Torsten Nitzsche. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. Jens Genschmar, der alte und neue Fraktionsvorsitzende erklärt dazu: „Es freut und ehrt mich, dass die Fraktion mir auch in der neuen Formation ihr Vertrauen als Fraktionsvorsitzender ausgesprochen hat.“ Susanne Dagen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende ergänzt: „Diese Vorstandswahl steht auch für einen Neuanfang innerhalb der Fraktion und einen gemeinsamen Schritt von zwei Dresdner Bürgerinitiativen. Ich freue mich auf die nächsten aktiven Jahre.“ Claus Lippmann meint dazu: „Für mich ist die Wahl ein Zeichen des Vertrauens und eine gute Basis für die nunmehr gemeinsame Arbeit der beiden Wählervereinigungen Freie Wähler und Freie Bürger. “ Fragen dazu ? Jens Geschmar und unser Pressesprecher Claus Lippmann antwortet gern.

Ab 15.09.2022 sitzt für die Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger Dresden e.V (FREIE BÜRGER DRESDEN) Claus Lippmann im Dresdner Stadtrat. Er rückt für die verstorbene Manuarle Graul nach.

Claus Lippmann (68) ist kein Unbekannter: Bereits 1990-1994 saß er in der damaligen Stadtverordnetenversammlung und wirkte in verschiedenen Ausschüssen sowie im Aufsichtsrat der damaligen NORDWEST WOBA Dresden GmbH mit.

Er ist Gründungsmitglied der Wählervereinigung FREIE BÜRGER Dresden e.V., die unter dem gleichen Namen 1993 eine eigene Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bildete.

Von 1995 an leitete er 24 Jahre lang das Stadtjugendamt in Dresden.

In seiner Freizeit war Lippmann in verschiedenen Vereinen der Stadt tätig: So war er viele Jahre Vorstandsmitglied (und Gründungsmitglied) der DRESDEN INTERNATIONAL School (DIS) und leitete 18 Jahre als 1. bzw. 2. Vorsitzender die Sektion Dresden des Deutschen Alpenverein e.V.

Seit 2020 gehört er dem Präsidium des Stadtsportbund Dresden an.

Lippmann ist gebürtiger Dresdner, verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

 




Die Umfrage zur geplanten Umgestaltung am Obelisk Nickern ist beendet.

Die vom „BÜNDNIS FREIE BÜRGER DRESDEN e.V.“ (nicht zu verwechseln mit ähnlich klingenden Wählervereinigungen oder Parteien) initiierte Bürgerumfrage lief bis zum 27. März 2021.
Von den 500 Fragebögen an die Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz um den Dorfkern von Nickern
kamen 162 zurück, eindeutig auswertbar im Sinne der Fragestellung waren 143.

Wir sagen Danke für Ihre Antworten und Hinweise.

Die Fragebögen wurden wiefolgt beantwortet:
Für Antwort 1 stimmten 21 Rückläufe, das sind 14,7 %.
Für Antwort 2 stimmten 21 Rückäufe, das sind 14,7 %.
Für Antwort 3 stimmten 101 Rückläufe, das sind 70,6 %.

Die Auswertung der Umfrage wird am 26.April im Stadtbezirksbeirat Prohlis bekannt gegeben.
Der Stadtbezirksbeirat hatte im März sein beabsichtigtes Votum bis zum Vorliegen der Ergebnisse aufgeschoben.

Rückfragen gern unter 0152 0708 8600
oder per Email an: Claus.Lippmann@buendnis-freie-buerger-dresden.de

Claus Lippmann


Umfrage zur Umgestaltung am Obelisk in Nickern läuft….

Die von den „FREIEN BÜRGERN DRESDEN e.V.“ (nicht zu verwechseln mit ähnlich klingenden Wählervereinigungen oder Parteien) initiierte Bürgerumfrage läuft noch bis zum 27. März 2021.
Bisher sind ca. 500 Fragebögen an die Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz
um den Dorfkern von Nickern verteilt worden.

Die Fragebögen können elektronisch an die FREIEN BÜRGER gesandt werden oder einfach in der Bäckerei von Sven Gehre in Altnickern abgegeben werden.

Die Auswertung der Umfrage wird im April hier auf dieser Seite veröffentlicht und im Stadtbezirksbeirat Prohlis bekannt gegeben.
Der Stadtbezirksbeirat hatte im März sein beabsichtigtes Votum bis zum Vorliegen der Ergebnisse aufgeschoben.

Rückfragen gern unter 0152 0708 8600
oder per Email an: Claus.Lippmann@buendnis-freie-buerger-dresden.de

Claus Lippmann     


Kultur im Stadtrat

Die aktuelle Situation in Dresden hat der Oberbürgermeister in der letzten Stadtratssitzung treffend als die größte Katastrophe in Dresden in den letzten 75 Jahre bezeichnet, weit über 600 Menschen sind infolge der Pandemie allein in Dresden verstorben. Handel und Kultur sind am Boden, viele Familien fürchten um ihre Existenz, die Kinder können seit vielen Monaten nur notdürftig oder gar nicht beschult werden. Ein Ende ist nicht wirklich in Sicht, bei vielen Dresdnern liegen die Nerven blank.

Gerade in solchen Zeiten wäre ein solidarisches Zusammenrücken notwendig. Die Entscheidungsträger sollten pragmatische Entscheidungen für das Gemeinwohl treffen und trotz unterschiedlicher politischer Überzeugungen mehr noch als sonst aufeinander zugehen.

In den letzten Sitzungen des Stadtrates waren leider persönliche Angriffe einiger Stadträte in unerträglicher Art und Weise öffentlich erfolgt. Die Diskussion um einen Antrag, einen Corona- Ausschuss zu schaffen, mag dabei als Beispiel genannt sein.

„Das ist nur die Spitze des Eisberges“ bestätigt Manuela Graul, Stadträtin der FREIEN BÜRGER. „In den sozialen Netzwerken, aber auch auf direktem Weg per Email sind persönliche Angriffe, Verunglimpfungen und Beschimpfungen in einem unerträglichen Umfang angewachsen“. Dabei geht es in den wenigsten Fällen um ganz konkrete politische Entscheidungen, sondern schlicht um die Beleidigung anderer Stadträte bzw. Stadträtinnen.

„Wir erwarten von allen gewählten Vertretern der Bürgerschaft, dass hier schnellstens zurückgesteckt wird. Zahlreiche Themen bleiben durch die lähmende Arbeitsweise, hervorgerufen durch einige wenige Stadträte, auf der Strecke. Gerade in dieser Zeit muss sich der Stadtrat als Gremium seine Arbeitsfähigkeit erhalten. Wir brauchen einen respektvolleren Umgang miteinander“ fordert Monika Rettich, die Vorsitzende der FREIEN BÜRGER.

Vom Oberbürgermeister erwarten die FREIEN BÜRGER, dass er seiner Verantwortung bei der Sitzungsleitung gerecht wird und jedwede sachfremden, persönlich verletzende Redebeiträge konsequent unterbindet.

Fragen dazu ? Unser Pressesprecher Claus Lippmann antwortet gern. 


Wir sind für 15 % sozialer Wohnungsbau im kooperativen Baulandmodell

Mit dem Thema Wohnen befasste sich in seiner letzten Vorstandssitzung im Oktober auch das Bündnis Freie Bürger Dresden e.V. Erwartungsgemäß gab es bei diesem Thema eine sehr kontroverse Diskussion: Bei der Neuauflage einer Beschlussfassung zum kooperativen Baulandmodell soll nunmehr noch einmal über die Quote der Sozialwohnungen entschieden werden, die zukünftigen privaten Investoren in Dresden auferlegt werden soll.

Im Ergebnis der Vorstandssitzung votierte die Mehrheit letztendlich für eine grundsätzliche Absenkung auf 15 % in der Zukunft.

Dabei wogen die Freien Bürger die vielfach diskutierten Argumente ab und kamen zu der Überzeugung, dass mit einer 30 %- Quote zu viele private Investoren dann nicht mehr in Dresden investieren werden.

Um dem wachsenden Bedarf an Sozialwohnungen zu entsprechen, soll die Stadt noch vorhandene Grundstücke zügig der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft WID oder den in Dresden ansässigen Genossenschaften übergeben.  Wir sehen zudem die Möglichkeit, dass die Stadt ihren eigenen Wohnungsbestand verstärkt durch Ankauf von Wohnungen erhöht.

Das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ liegt den Freien Bürgern besonders am Herzen. Die Diskussion dazu ist weiter zu führen, jedoch auf sachlicher Ebene. Insoweit befremdet es uns zutiefst, mit welcher Wortwahl in der letzten Stadtratssitzung die notwendige politische Auseinandersetzung geführt wurde.

Claus Lippmann, Pressesprecher@buendnis-freie-buerger-dresden.de       


Freie Bürger erneuern ihre Forderung

Der Stadtrat soll von Symbolpolitik absehen sich nunmehr um die wirklich anstehenden wichtigen Themen kümmern!

Eine lange Diskussion zum Antrag „Klimanotstand“ am 30.01.2020 in der nächsten Stadtratssitzung ist lächerlich und entbehrlich- das Europäische Parlament hat am 28.11.2019 in Straßburg den Klimanotstand für ganz Europa ausgerufen! Wie immer man zu derartiger Symbolpolitik auf europäischer Ebene steht: Die Diskussionen um eine regionale Ausrufung in jeder Stadt und in jedem Dorf Europas ist nunmehr überflüssig. Die Notwendigkeit, dafür einen „Bürgerentscheid“ durchzuführen, wie es die „Freien Wähler“ in einem Antrag fordern, erschließt sich uns nicht.

Vielmehr soll der Dresdner Stadtrat die zügige Umsetzung der in Dresden bereits beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz kontrollieren und diese konsequent fortschreiben und aktualisieren.

Zu den wichtigen Themen gehört z.B., endlich Klarheit zum Ausbau des Zelleschen Weges zu schaffen. Eine Vertagung der nunmehr erneut auf der Tagesordnung befindlichen Vorlage für Donnerstag scheint unausweichlich- es sollte aber die letzte Vertagung sein.

Claus Lippmann, Pressesprecher@buendnis-freie-buerger-dresden.de       

28.01.2020


Weihnachtsfrieden nutzen

Mit dem Verlauf und den Ergebnissen der ersten 7 Monate der neuen Wahlperiode des Stadtrates sind die FREIEN BÜRGER überhaupt nicht zufrieden- zu wenig wurde zeitgerecht entschieden. Bürgeranfragen auf der Stadtratssitzung wurden trotz Anwesenheit der Bürger nicht zugelassen und vertagt, wichtige Entscheidungen wie z. B. die Arbeitsfähigkeit des Städtischen Klinikum betreffend, wurden ohne Rücksicht auf mögliche schwerwiegende Folgen für die medizinische Versorgung der Dresdner Bürgerinnen und Bürger vertagt. Hier müssen sich alle Ratsfraktionen fragen lassen, ob die Bürgerinteressen als Handlungsmaxime noch an oberster Stelle stehen.

Die kritischen Anmerkungen der CDU-Fraktion zum Handeln des OB sind berechtigt und wir teilen diese- ein Rücktritt ist jedoch aus unserer Sicht keine Lösung und würde zudem die Handlungsfähigkeit der Stadtspitze wieder über viele Monate beeinträchtigen. Ein Zustand, den jetzt gerade keiner braucht.

Dennoch: So kann es im neuen Jahr nicht weiter gehen.

Nach unserer Überzeugung muss nach Weihnachten dringend die Arbeitsfähigkeit im Stadtrat und eine vernünftige Kommunikation zwischen Oberbürgermeister und den Stadträten wieder hergestellt werden. Insoweit scheint uns ein Treffen des Oberbürgermeisters mit den Fraktionsspitzen und den nicht in einer Fraktion gebundenen Stadträten für dringend geboten. Dazu sollte der Oberbürgermeister gleich nach dem Jahreswechsel einladen.

Zur Kulturhauptstadt hat es nicht gelangt, wir sollten jetzt nicht noch den Ruf Dresdens als Kulturstadt ruinieren. Ab der ersten Sitzung des neuen Jahres am 30. Januar muss eine neue Streitkultur im Stadtrat her!

Claus Lippmann, Pressesprecher@buendnis-freie-buerger-dresden.de       

19.12.2019