Liebe Mitglieder und Freunde der Wählervereinigung,
kurz vor der heute Abend beginnenden Klausur der Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger Dresden kommt mein zweiter Bericht zur Stadtratsarbeit.
Es ist die erste Klausur, die wir abhalten. Sie soll neben der Befassung mit den aktuellen Themen wie Bürgermeisterwahl, Haushalt 2023/24 und den Fagen der Zusammenarbeit mit den Wählervereinigungen vor allem dem näheren Kennenlernen der Fraktionsmitglieder dienen.
Wichtigster Punkt ist zweifellos die schon viel zu lange laufende Diskussion um Struktur der Stadtverwaltung, Anzahl der Geschäftsbereiche und die Besetzung der Bürgermeisterstellen– ein nun zwingend abzuschließender Prozess!
Wir haben von Anfang an die Position vertreten:
6 Geschäftsbereiche sind sinnvoll und ausreichend (keine Hinzunahme eines 8 Bereiches, nur um alle großen Fraktionen zu „bedienen“!), zügiger Wahltermin, womöglich noch vor dem jetzt geplanten 24.November. Weiter hatten wir uns gegen die „Absprachen“ ausgesprochen und eine „Bestenauswahl“ -unabhängig von Parteizugehörigkeit- bei der Besetzung gefordert.
Das Scheitern der „Viererkoalition“ aus CDU, SPD, Linke und Grüne hat zur Hinzunahme der FDP geführt- aber auch das ist bekanntlich nicht zielführend gewesen. Ich hatte mich im letzten Stadtrat dafür ausgesprochen, niemand der 70 Stadträte bzw. einzelnen Fraktionen von der Diskussion auszuschließen. Immerhin hat es dazu geführt, dass jetzt auch mit uns gesprochen wird und der OB das Thema auf die nächste Sitzung des Ältestenrates am kommenden Montag hebt. Im Ältestenrat sind alle Fraktionen vertreten. So gehört sich das. Alles andere betrachten wir als an Korruption grenzender Postenschacher!
Einige Beiträge (Stadtratsreden etc.) sind auf der facebook- Seite der Fraktion zu lesen.
Diese Seite erreicht man auch, wenn man nicht bei facebook angemeldet ist!
Einfach bei google „facebook Fraktion freie Wähler/ Freie Bürger Dresden“ eingeben,
dann kommt ihr auf die facebook- Seite.
Im Ausschuss Wirtschaftsförderung habe ich für eine weihnachtliche Beleuchtung der Stadt im Advent ausgesprochen und entsprechend für den Antrag der FDP gestimmt. Eine Mehrheit wünscht nun, dass trotz Energiespargebot Dresden von der Ausnahmeregel Gebrauch macht und weihnachtliche Beleuchtung sowie das Licht an den historischen Gebäuden an bleibt. Energiesparpotentiale werden von uns wo anders gesehen, etwa in der zügigen Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED- das hätte längst passieren sollen.
Aktuell steht jetzt das Thema „Globus- Ansiedelung“ auf der Agenda- hier würde mich auch Eure Meinung interessieren!
Zur nächsten Stadtratssitzung am 24. November werde ich einen Antrag der Fraktion A 0376/22 einbringen: Versorgungssicherheit in Dresden. Der Oberbürgermeister wird damit aufgefordert, über die Sicherstellung der Energieversorgung für Dresden und die Auswirkungen der Beschlüsse der Bundesregierung zu berichten.
Die Besetzung des Kleingartenbeirates haben wir erfolgreich gestalten können: Michael Hauck, unser Schatzmeister, vertritt die Freien Bürger ab sofort in diesem Gremium. Danke allen, die auch Bereitschaft signalisiert hatten.
Wir erhielten die Nachricht, dass am 19.10.22 der ehemalige Stadtverordnete/ Stadtrat (1990-1999) der Wählervereinigung Volkssolidarität, Herr Ulrich Matzat verstorben ist. Der Vorstand hat der Familie kondoliert, Werner Schnuppe hat es übernommen, an der Beerdigung teilzunehmen.
Soweit die guten und die weniger guten Nachrichten. Ich würde mich freuen, von Euch Anregungen, Hinweise oder kritische Anmerkungen zu hören.
Herzliche Grüße aus Nickern!
Claus Lippmann