Pressemitteilung vom 08.11.2020

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Wir sind für 15 % sozialer Wohnungsbau im kooperativen Baulandmodell

Mit dem Thema Wohnen befasste sich in seiner letzten Vorstandssitzung im Oktober auch das Bündnis Freie Bürger Dresden e.V. Erwartungsgemäß gab es bei diesem Thema eine sehr kontroverse Diskussion: Bei der Neuauflage einer Beschlussfassung zum kooperativen Baulandmodell soll nunmehr noch einmal über die Quote der Sozialwohnungen entschieden werden, die zukünftigen privaten Investoren in Dresden auferlegt werden soll.

Im Ergebnis der Vorstandssitzung votierte die Mehrheit letztendlich für eine grundsätzliche Absenkung auf 15 % in der Zukunft.

Dabei wogen die Freien Bürger die vielfach diskutierten Argumente ab und kamen zu der Überzeugung, dass mit einer 30 %- Quote zu viele private Investoren dann nicht mehr in Dresden investieren werden.

Um dem wachsenden Bedarf an Sozialwohnungen zu entsprechen, soll die Stadt noch vorhandene Grundstücke zügig der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft WID oder den in Dresden ansässigen Genossenschaften übergeben.  Wir sehen zudem die Möglichkeit, dass die Stadt ihren eigenen Wohnungsbestand verstärkt durch Ankauf von Wohnungen erhöht.

Das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ liegt den Freien Bürgern besonders am Herzen. Die Diskussion dazu ist weiter zu führen, jedoch auf sachlicher Ebene. Insoweit befremdet es uns zutiefst, mit welcher Wortwahl in der letzten Stadtratssitzung die notwendige politische Auseinandersetzung geführt wurde.

Claus Lippmann, Pressesprecher@buendnis-freie-buerger-dresden.de       

Pressemitteilung vom 14.11.2019

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Zu langer Weg zu Ausschussmitwirkung

Der am 26. Mai 2019 gewählte Stadtrat befindet sich Ende November immer noch in der Findungsphase. Wunsch und Ziel der FREIEN BÜRGER ist es, auch in den Ausschüssen des Stadtrates mitzuarbeiten.
Dafür wäre eine Möglichkeit gewesen, gemeinsam mit den beiden anderen Fraktionslosen eine sog. 3er- Fraktion zu bilden. Derzeit scheint das im Stadtrat nicht mehrheitsfähig zu sein.
Andererseits werden die drei unabhängigen Stadträte bereits als Gruppe von der zukünftigen Stadtratskooperation von GRÜNEN, LINKEN und SPD als „Bestandteil“ geplant (GRR+).
Der Vorstand der FREIEN BÜRGER wird in den nächsten Tagen gemeinsam mit ihrer Stadträtin Manuela Graul zügig Gesprächsangebote an gesprächsbereite Fraktionen unterbreiten. Ziel ist es, möglichst schnell volle Arbeitsfähigkeit des Stadtrates und für Frau Graul herzustellen.  
Das ist nur möglich, wenn wir in den Ausschüssen mitwirken können. Insoweit wird von Manuela Graul der Beitritt zu einer Fraktion unter noch auszuhandelnden Bedingungen erwogen.
Derzeit herrscht an der Basis der FREIEN BÜRGER Unzufriedenheit über die Länge der Prozesse. Wichtige kommunalpolitische Entscheidungen werden zu Beginn der Legislaturperiode schon wieder zugunsten taktischer Überlegungen auf die lange Bank geschoben.  Eine sachbezogene und ergebnisorientierte Politik für die Dresdnerinnen und Dresdner, wie sie die FREIEN BÜRGER anstreben, findet derzeit nicht statt.

Claus Lippmann
Pressesprecher@buendnis-freie-buerger-dresden.de