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Memo zur 33. Sitzung des Ortsbeirats Blasewitz am 31.01.2018
(Anwesend 23 OBR/Vertreter)

Die Ortsamtsleiterin eröffnet die Sitzung und wünscht allen noch ein gesundes Jahr.

2.1. Beteiligung der Landeshauptstadt Dresden am Bundesförderprogramm Zukunft Stadtgrün (V1237/17)
Herr Pieper (Sachgebietsleiter Stadterneuerung und Quartiersplanung Nord Stadtplanungsamt) und Herr Seifert (Abteilungsleiter Kommunaler Umweltschutz) stellen das Konzept vor.
Das Vorhaben stößt fraktionsübergreifend auf Wohlwollen und Begeisterung. Durch die Umsetzung des Konzepts werden Erholungsgebiete, neue Wege und Radwege geschaffen, gleichzeitig werden Gewässer ökologisch saniert und damit eine EU Richtlinie erfüllt, die bereits seit 2015 gilt. Die Wiederherstellung einer ökologische Funktionsfähigkeit dient vor allem der Selbstreinigung der Gewässer und soll beitragen, unsere kostengünstige Dresdner Trinkwasserversorgung zu sichern.
Da ich direkt an dem betroffenen Gebiet wohne, hat das Projekt bei meiner Familie und mir für Jubel gesorgt. Somit stimmte auch ich in das Lob der OBR ein. Besonders dankbar bin ich für die Querverweise zum Zukunftsstadtprojekt. Hier wird deutlich, dass Bürgerwille in Dresden Gehör findet und Bürgerbeteiligung sich lohnt – sie fließt bereits in die Stadtplanung ein. Ich erwähnte dies und fragte nach Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei der praktischen Umsetzung des Konzepts.
Ich erhielt als Antwort, dass eine Zusammenarbeit mit Schulen, Vereinen, Bürgerinitiativen u.s.w. durchaus denkbar sei. Allerdings müsse die Nachfrage dazu von den Bürgern ausgehen. Ich werde dies bei meiner weiteren Tätigkeit als Ortsbeirätin im Blick behalten und ggf. dazu anregen. Bis es soweit ist, wird allerdings noch viel Wasser die verrohrten Bäche durchfließen – für die Genehmigungsverfahren und Planungen werden ca. 4 Jahre vergehen.
Einem Ergänzungsantrag, dass Vereine, Betreiber der Wassersportanlagen und Eigentümer in das Verfahren einzubeziehen sind, wurde einstimmig zugestimmt.
Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt. 23/0/0

2.2. Schaffung eines Ortskern für Tolkewitz – Rahmenplanung Nr.787 „Seidnitz/Tolkewitz“ jetzt vorantreiben A0377/17 (Einreicher CDU-Fraktion)
Ziel der Antragseinreicher ist es, dass der Rahmenplan nun nach dem Bau des Schulzentrums Tolkewitz zügig weiter verfolgt wird.
Auf meine Initiative wird der Antrag durch folgende Punkte ergänzt:
• Das Grundstück Altenberger Str. 83 soll für schulische Zwecke erhalten werden. Dies hatte der Ortsbeirat vergangenes Jahr im Rahmen des Schulnetzplans bereits beschlossen, der Rahmenplan sah aber eine Bebauung mit Wohnhäusern an derselben Stelle vor.
• Schaffung von Parkplätzen und Garagenplätzen in Verbindung mit den geplanten Wohnungsbau, denn der Rahmenplan sieht den Abriss mehrerer Garagenstandorte vor.
Dem Antrag wird zugestimmt.
18/0/5
2.3. Der Antrag zur touristischen Infrastruktur (A0385/17) wurde vertagt weil niemand anwesend ist, der den Antrag vorstellt.

3. Für Aufsehen sorgte die Vorstellung von 2 Bauprojekten für 24 Wohnungen mit 85-125qm der VONOVIA auf der Stübelallee, vorgestellt von Herr Wuttke und ergänzt von Frau Niekisch.
Der geplante Wohnkomplex vereint Nachteile eines DDR-Plattenbau mit denen eines modernen Billigbau: Die quaderförmigen 6-Geschosser stellen optisch keine Aufwertung des Straßenbildes dar, erhalten keinen Keller, dafür eine Abstellkammer innerhalb der Wohnung (für 10€/qm) sowie 1 Stellfläche/Whg. auf dem Grundstück (auf Kosten von gestaltbarer Garten- und Spielfläche). Die Wohnungen sollen stattliche 10 €/qm Kaltmiete kosten.
Immerhin erhalten die Wohnungen einen Balkon, Aufzug und einen Spielplatz im Hof.
Dass die VONOVIA sich dennoch äußerst optimistisch zeigt, die teuren Wohnung vermieten zu können, verdeutlicht den erheblichen Mangel an großen Wohnungen für kinderreiche Familien.
Besonders hart trifft es jedoch die jetzigen Mieter im Wohnblock gegenüber. Denn dieser rückt nun in die 2. Reihe und somit verlieren die Mieter dort nicht nur ihre Parkplätze (auf die das neue Haus gebaut wird) sondern vor allem die Sicht auf den Großen Garten.
Formell findet aber kein OBR einen Einwand gegen das Bauprojekt. Denn wie Herr Biesok (FDP) sarkastisch bemerkt: Fügt es sich hervorragend in die Umgebung ein.

Erstellt von Franziska Gramm


Es wurden folgende Top beraten:

1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6039, Dresden-Prohlis, Drive In – Baumarkt Hornbach (Aufstellungsbeschluß, Grenzen)
Die Firma Hornbach beabsichtigt auf einem Teil seines jetzigen Standortes an der Dohnaer Straße ein sogenanntes Drive In-Baustofflager mit einer Fläche von ca. 3500m² zu errichteten. Dazu wur-de von der Firma Hornbach 2017 ein vorhabenbezogener Bebauungsplan (VB) beantragt, welcher mit der Vorlage in den Geschäftsgang gebracht wurde.
Die Vorlage wurde vom Vertreter des SPA, Herrn Harmel vorgestellt und vom Marktleiter der Firma Hornbach ergänzt.
Die Fläche ist Teil des bestätigten VB Nr. 601. Um Baurecht zu erhalten, ist ein gesonderter VB dafür aufzustellen.
Die Fa. Hornbach möchte sich mit dem Bau den geänderten Kaufanforderungen der Kunden an-passen, Kundenservice und Arbeitsschutz verbessern und damit den Standort sichern.
Die Anzahl der Stellplätze verringert sich geringfügig, bleibt aber immer noch über der geforderten Stellplatzzahl.
Der OBR befürwortete mit 18/0/0 Stimmen die Vorlage.

2. Beteiligung der Landeshauptstadt Dresden am Bundesförderungsprogramm Zukunft Stadtgrün
Die Vertreter des SPA, Abt. Stadterneuerung, Herr Pieper, und des Umweltamtes, Herr Kroll, stell-ten die Vorlage umfassend vor.
Die LH DD habe sich im September 2017 um die Aufnahme in das Förderprogramm beworben. Voraussetzung für eine Bestätigung sei ein Beschluss des SR zur Abgrenzung des Fördergebietes sowie ein Gebiets- und Finanzierungskonzept. Die LH DD erhielt im Dezember 2017 von der SAB die Bestätigung, dass das Fördergebiet in das Förderprogramm unter der Voraussetzung aufge-nommen wurde, das der SR diesen Beschluss zur Teilnahme am Förderprogramm mit den entspre-chenden Angaben bis zum 30.03.2018 nachreicht.
Mit der Bearbeitung des Projektes befinde man sich erst in der Anfangsphase. Die vorgelegte Vor-lage stelle ein grobes Entwicklungskonzept dar, welches ämterübergreifend im Detail bearbeitet und präzisiert werden müsse. Die Realisierung sei nur abschnittsweise und in jährlich festzulegen-den Schritten möglich. Beginnen werde man aus Richtung Elbe kommend, da hier im Wesentli-chen meist nur Grünflächen betroffen sind.
Der Bereich, der das OA-Gebiet Prohlis betrifft (von der Mügelner Straße bis zur Bahnunterfüh-rung im Zuge Seidnitzer Weg) werde frühestens in 2-3 Jahren in Angriff genommen, obwohl hier ein Teil als Grünbereich ohne den Anschluss an den Prohliser Landgraben bereits eher gestaltet werden könnte. Diese Entscheidung ist ebenfalls noch zu treffen.
Mit der Fertigstellung des Gesamtkomplexes verspreche man sich auch eine Verbesserung des Hochwasserschutzes im Bereich Mügelner Straße/Seidnitzer Weg und dem anliegenden Gewerbe-gebiet. Der gegenwärtig verrohrte und dringend reparaturbedürftige Prohliser Landgraben entlang der Mügelner Straße kann bei starkem Hochwasser lediglich die Hälfte des ankommenden Wassers ableiten. Es seien also dringend Maßnahmen zur Verhinderung von Überschwemmungen in die-sem Bereich notwendig.
Dem Vertreter der Anliegerfirma Holz-Rentsch am Seidnitzer Weg wurde Rederecht erteilt.
Er begrüßte grundsätzlich das vorgelegte Konzept, verwies aber auch auf Probleme der Zuwegung zur Firma. Bereits jetzt sei ein Begegnungsverkehr LKW-LKW nicht möglich. Dies müsse beach-tet werden und bedürfe unbedingt einer Verbesserung.

Der OBR fasste folgenden Beschlussvorschlag der als Beschluss-Nr. 3 eingeordnet werden soll, al-le nachfolgenden BV rücken entsprechend weiter:
BV 3: Im gesamten Verfahren sind auch über bereits bestehende Bestimmungen hinaus Ei-gentümer und weitere Akteure aus den betroffenen Gebieten (u.a. KGV, OBR,…) in die wei-tere Bearbeitung des Programmes einzubeziehen (18/0/0 Stimmen).
(Der genaue Beschlusstext ist dem Protokoll zu entnehmen!)

Der OBR befürwortete unter Beachtung des neuen BV 3 die Vorlage mi 18/0/0
Stimmen.

3. Die touristische Infrastruktur weiter entwickeln durch eine Verbesserung des mehrspra-chigen Wegeleitsystems in Dresden im Rahmen der Bewerbung zur Europäischen Kultur-hauptstadt 2025
Frau Muth, SR Die Linke, stellte den interfraktionellen Antrag vor.
Es sei das Ziel, die touristische Infrastruktur zu verbessern, bestehende Konzepte zu überarbeiten, weiterzuentwickeln und durch weitere Sprachen (vom OBR wurde insbesondere Tschechisch emp-fohlen) zu erweitern. Das Konzept solle eingebunden werden in die Bewerbung Dresdens zur Eu-ropäischen Kulturhauptstadt 2025.
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde vom OAL vorgetragen. Grundsätzlich werde das Anlie-gen des Antrages begrüßt. Es dürfe jedoch zu keiner Überfrachtung kommen. Wichtig sei auch die Barrierefreiheit zum Erreichen der jeweiligen Objekte.
Vom OBR wurde darauf hingewiesen, dass der im Antrag genannte Termin für die Vorlage des ämterübergreifenden Konzeptes zum 31.07. 2018 nicht realistisch sei.
Der OBR fasste dazu folgenden Ersetzungsbeschluss:
Der OBR Prohlis bittet darum, das ämterübergreifende Konzept bis zum 31.12.2018 vorzu-legen (18/0/0 Stimmen).
Ich hatte vorher dafür plädiert, dass der SR sein Votum mindestens noch in der laufenden Wahlpe-riode abgibt, habe aber dann dem 31.12.2018 zugestimmt, da dieser Termin auch für die Bewer-bung zur Europäischen Kulturhauptstatt relevant ist.

Der OBR stimmte unter Beachtung des Ersetzungsantrages der Vorlage mit 18/0/0 Stimmen zu.

4. Errichtung Antennenmast in Niedersedlitz, Flst. 232/8, Prof.-Billroth-Straße
Auf einem Teilstück der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Niedersedlitz an der Prof.-Billroth-Straße möchte die Vodafon GmbH zur Verbesserung der Versorgung in Niedersedlitz als Ersatz-neubau eines Antennenmastes errichten. Der jetzige Standort auf dem ehemaligen Gasthof an der Bahnhofstraße sei nicht mehr geeignet.
Die Baumaßnahme stellte der Vertreter der Vodafon GmbH, Herr Zeitz, vor. Der Mast soll eine Höhe von ca. 30 m haben und mit 2 Antennenbühnen für Mobilfunk und Richtfunk der bisherigen und der neuesten Generationen ausgestattet werden. Die Nutzung des Mastes durch weitere Betrei-ber sei möglich.
Das Vorhaben wurde durch die Bundesnetzagentur geprüft und positiv beschieden.
Der OBR nahm die Vorstellung zustimmend zur Kenntnis.

5. Vorstellung Neubauvorhaben Vonovia Reicker Straße
Der Regionalleiter von Vonovia, Herr Wuttke, stellte das Vorhaben vor, die Referentin von Vono-via, Frau Niekisch, ergänzte Details.
Auf dem Areal Reicker Straße Ecke Prohliser Straße sei der Bau von 83 2- bis 4-Raumwohnungen unterschiedlicher Größe in einer Häuserzeile entlang der Reicker Straße und in 2 Punkthäusern an der Prohliser Straße geplant. Die Häuser werden in Modulbauweise errichtet und per LKW bzw. Spezialfahrzeug vom Herstellerwerk bei Bonn angeliefert. Das Zweigwerk in Coswig sei noch nicht für die Fertigung großer Modulbauelemente ausgerichtet.
Pro Wohnung gebe es einen PKW-Stellplatz. Im Innenhof sollen 2 Spielplätze entstehen.
Es werde eine Warmmiete von ca. 9,– €/m² angestrebt.
Die Baugenehmigung sei kurz vor der Ausreichnung. Baubeginn soll im 2.Quartal 2018 sein. Man rechne mit einer Bauzeit von 9 Monaten.
Der OBR nahm die Vorstellung zustimmend zur Kenntnis.

6. Sonstiges:
Der OAL informierte, dass per 31.12.2017 179 Asylbewerber in den Heimen in der Lockwitztal-straße und der Heidenauer Straße, sowie 578 dezentral in Wohnungen untergebracht sind.

Peter Munkelt


Memo 32. Sitzung OBR- DD- Plauen am 05.12.2017 (Anwesend: 17 OBR / Vertreter)


  1. Die OA-Leiterin Fr. Brauner eröffnet die planmäßige Sitzung, stellt mit 16 OBR die Beschluss-
    fähigkeit fest und erfragt evtl. Änderungen zur Tagesordnung nach, ohne die die TO gilt.2.1. Fr. Winkler vom GB Stadtentwicklung, Bau und Verkauf von Liegenschaften stellt die Vorlage
    V1932/17 zum Verkauf des Grundstücks Heilbronner Straße mit 12.900 m² vor, auf dem der
    Käufer ein Bürogebäude errichten will und dabei 35 Arbeitsplätze neu schaffen will.
    Der Käufer ist Besitzer des Nachbargrundstückes und kann somit seinen Unternehmens-
    standort im Gewerbegebiet Coschütz/Gittersee sinnvoll erweitern. Der Kaufpreis in Höhe von
    903.730 € entspricht der Höhe des Verkehrswertes inkl. Ablöse der Erschließungskosten.
    Seitens der Mitglieder des OBR gibt es keinen Diskussionsbedarf.

> Abstimmverhalten: Vorlage: 17 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

  1. Fr. Brauner informierte zu
  • Bitte um Vorschläge, wo im OA-Gebiet zur Erstellung eines „Bankkonzeptes“ 10 bis 20 neue Ausruhmöglichkeiten im Umfeld von Seniorenheimen, im kulturellen Stadtteilzentrum,
    an viel frequentierten Gehbahnen, in der Nähe von Spielplätzen, Gartenanlagen und Parks
    sowie an touristischen Anziehungspunkten geschaffen werden sollen
  • 800 Schöff(Inn)en und 450 Jugendschöff(Inn)en werden für den Zeitraum 2019-2023 gesucht
    Interessierte können sich bis zum Do, 15. Februar 2018 schriftlich bewerben.   > Siehe auch
    https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2018/01/pm_001.php
  • Suche nach Ordnern für die Menschenkette in Dresden zum Jahrestag der Bombardierung
    Februar 2018 > Einweisung dazu bereits im Dezember 2017
  • Ankündigung zur Infoveranstaltung am 11.12.2017 im OA-Bereich zum Landschaftsplan
    für Dresden, den die Stadtverwaltung dem Stadtrat zur Diskussion und Entscheidung vorlegt. Die 300 Seiten erfassen den detaillierten Bestand der Umwelt Dresdens und zeigen, wo und wie sich die Natur und Landschaft im Stadtgebiet in den nächsten 10 – 15 Jahren entwickeln sollen.
    > Siehe auch
    https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2018/01/pm_006.php

Erstellt:           Michael Hauck (OBR)

Mobil: 0171 / 227 2939 / Michael-Dieter-Hauck@t-online.de



Memo 32. Sitzung OBR- DD- Plauen am 07.11.2017 (Anwesend: 19 OBR / Vertreter)

  1. Die OA-Leiterin Fr. Brauner eröffnet die planmäßige Sitzung, stellt mit 19 OBR die Beschluss-
    fähigkeit fest und erfragt evtl. Änderungen zur Tagesordnung nach.
    Meine Frage, ob zum geplanten TOP 3 „Mündliche Informationen zum Werkstattverfahren zum
    Wohnquartier Nöthnitzer Str./Zeunerstr. es nicht nur Info gibt, sondern auch Fragen der OBR und
    von anwesenden Gästen beantwortet werden, wird von Fr. Brauner bejaht. Die TO wird bestätigt.

    2.1. Die OA-Leiterin erinnert an die Beschlussfassung des OBR zur Vorlage V1792/17 zur Fort-
    schreibung der Schulnetzplanung und erfragt den Redebedarf zum wiederholt vorliegenden
    Punkt 1 der Vorlage, der im Gremiendurchlauf erneut auf der Agenda in DD-Plauen steht.

Auf Nachfrage wird bestätigt, dass alle anderen Beschlusspunkte (insbesondere 6 bis 8)
bereits dem federführenden Ausschuss zur Beratung vor dem SR vorliegen.
Meine Nachfrage, ob denn IV-technisch alle Voten auch an die Verwaltung übermittelt wurden,
war zunächst falsch verstanden worden, dann jedoch eindeutig bejaht.
Nach einer nicht öffentlichen Beratungspause gab es einen interfraktionellen Ergänzungsantrag,
dass der Punkt 1 der Vorlage nur die Zustimmung unter Maßgabe / Berücksichtigung der
bisher schon ergänzten Punkte 6-8 erteilt wird.

(6. Die „Robinsonschule“ wird nicht vom jetzigen funktionierenden Standort Schweizer Str. 7
verlagert. Es ist zu prüfen, die weiteren Bedarfe für geistig behinderte Kinder an einer
dritten Schule dieser Art in DD zu sichern.
7. Der OBR setzt sich zur Wiedereröffnung der ehemaligen 126. GS ein.
8. Der OBR setzt sich zum Erhalt der nun wieder 2 GS-Bezirke in DD-Plauen ein.)
> Abstimmverhalten: Ergänzung zu Pkt.1 der Vorlage: 17 JA / 1 Nein / 1 Enthaltung
finale Gesamtvorlage Pkt. 1:       17 JA / 1 Nein / 1 Enthaltung

  1. Fr. Leibnitz, Fr. Steinhoff vom Stadtplanungsamt und Hr. Hausschild von der Fa. BayWo-Bau
    informierten zum Ergebnis und Status im Werkstattverfahren zur künftigen Wohnbebauung Ecke
    Nöthnitzer Straße / Zeunerstraße.
    Dort sollen nach Abriss der alten Uni-Baracken ab Frühjahr 2018 in ca. 21 Monaten Bauzeit
    7 Wohngebäude (2 bis 3-Geschossser) bzw. längst zur Nöthnitzer Str. 3 Zeilengeschosser gebaut
    werden, die ggf. auch der Universität zur Nutzung zur Verfügung stehen können.
    In der landschaftlich sensiblen Hanglage wurden diverse Umweltgutachten zur Durchlüftung
    und dem Wasserabläufen eingeholt, die Einfluss auf die Anordnung der Gebäude hat.
    Der beengten Parksituation im Gebiet wird durch eine Tiefgarage mit Einfahrt im Baugelände
    bzw. Zufahrt von der Nöthnitzer Straße her entgegengewirkt.
    Meine Nachfrage zur Anfahrt für Feuerwehr und Rettungsdienst in dieses Gebiet wurden
    mit mündlichen Ausführungen zur Anbindung der Fahrstraße bzw. am mitgebrachten Modell
    ausreichen und positiv beantwortet. Inwieweit das Areal auch einen öffentlichen Weg querend
    haben wird, wurde m.E. nicht eindeutig genug beantwortet.
    Nachdem Rederecht für Gäste erteilt wurde, baten einige direkt betroffene Anwohner,
    die neu in unmittelbarer Nähe ihrer Häuser entstehenden Bauten diese in Höhe und Abstand
    nochmals anzupassen vor Baubeginn.

 

  1. Fr. Brauner informierte zu
  • Pressemitteilungen der LH DD zu Baumpflanzungen bzw. Baumfällungen im Stadtgebiet
  • Postkartenaktion zur Bewerbung Dresdens zur Kulturhauptstadt Europas 2025
  • personellen Änderungen im Sek des OA DD-Plauen und stellte Fr. Friedrich vor

Erstellt:           Michael Hauck (OBR)

Mobil: 0171 / 227 2939 / Michael-Dieter-Hauck@t-online.de


Es gab nur einen Antrag der CDU zu beschließen:

Stadtratsbeschluss zum grundhaften Ausbau und zur Wegweisung touristischer Fernradwege im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Dresden.

Her Rentzsch von der CDU erläuterte die Intention des Antrages.

Durch die CDU wurde der folgende Ergänzungsantrag eingebracht:

Umsetzung des Gestaltungskonzeptes Laubegaster Ufer zur verbesserten Sicherheit des Radverkehrs. (Einstimmig beschlossen)

Der Gesamtantrag wurde mit der Ergänzung, wie folgt abgestimmt: (Zustimmung / Ja 14-Nein 0- Enthaltung 1)

Durch mich wurde in dieser Sitzung die Abschiebung der Familie Kajtazi kritisiert. Obwohl diese Familie nicht in unserem Ortsamtgebiet wohnte wurde sie doch auch durch Laubegast ist bunt betreut. Die alleinstehende Mutter mit 8 minderjährigen Kindern wurde nachts zur Rückführung abgeholt. Es wurde auch kein Einhalt geboten, als die Mutter auf Grund eines Nervenzusammenbruchs mit dem Krankenwagen transportiert werden musste. Eine solche Maßnahme ist unmenschlich, zu Mal der Winter vor der Tür steht und das jüngste Kind gerade einmal 2 Jahre alt ist. Das harsche Vorgehen der Polizei ist ebenso nicht zu verstehen.

 

Die Ortsbeiratssitzung Dezember wurde abgesagt.


Themen waren:

  1. Die Einrichtung des Gymnasium Seidnitz in der Planungsregion Linkselbisch Ost (LEO)
  2. Fortschreibung der Schulnetzplanung, Planteile Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen, Schulen des zweiten Bildungsweges und Schulen in nichtkommunaler Trägerschaft
  3. Zweite Fortschreibung der Konzeption zur kurz- und mittelfristigen Entwicklung kommunaler Gewerbestandorte in der LHDD

TOP 1 und 2 wurden gemeinsam behandelt

Durch mich wurde noch einmal öffentlich kritisiert, dass die 95. Grundschule als 4 zügige Schule, sich eine Einfeldsporthalle mit der 64. Mittelschule teilen muss. Dies ist schlechte Planung, denn der Bedarf ist längst bekannt. Der Stadtrat hat entgegen dem Beschluss des Ortsbeirates nur denm Bau der Einfeldsporthalle zugestimmt.

im Ergebnis die folgenden Beschlüsse gefasst:

Zu Top 1:

Der Stadtrat beschließt die Einrichtung eines kommunalen Gymnasiums zum 1. August 2018. (einstimmig)

  1. Die Schule erhält den Verwaltungsnamen LEO ( mehrheitlich Ja7(ich)-Nein2-Enthaltung 4)

Ersetzungsantrag ohne Zustimmung (ich habe mich enthalten) Der Schulbetrieb wird zunächst am Standort Berthelsdorfer Weg 2 in 01279 Dresden aufgenommen. Mit der Fertigstellung eines Schulneubaus und einer neuen 3-Feld-Turnhalle am Schulstandort Boxdorfer Str.1-3 in 01239 Dresden zieht das Gymnasium LEO spätestens zum Schuljahr 2022/2023 an diesen Standort: Eine Erweiterung des Standortes Berthesldorfer Weg wird abgelehnt. (Ja5-Nein6-Enthaltung2)

Damit wurde Punkt 3 der Verwaltungsvorlage abgestimmt:

  1. Der Schulbetrieb wird am Standort Berthelsdorfer Weg 2 in 01279 Dresden aufgenommen und mit der baulichen Fertigstellung eines geeigneten Standortes an diesen verlagert, Der Verwaltungsname ist spätestens mit der Verlagerung zu ändern, wenn der Standort nicht in der Gemarkung Seidnitz liegt. (mehrheitlichangenommen/ Ja 7-Nein 3 Enthaltung 3(ich))

 

Zu TOP 2:

Gab es für die im Interessengebiet des Ortsbeirat Leuben liegenden Abstimmungspunkte folgendes Ergebnis:

Ergänzungsantrag CDU: Das Gelände der ehemaligen Operette Leuben wird als möglicher Schulstandort ausgeschlossen.( mehrheitlich angenommen Ja 11(ich)-Nein 0-Enthaltung 2)

Ergänzungsantrag Bündnis Freie Bürger: Der Ortsbeirat Leuben fordert bis spätestens Schuljahr 2022/2023 einen gymnasialen Neubau einschließlich Turnhalle im Dresdener Osten. (mhrheitlich angenommen Ja11-Nein 0- Enthaltung 2) Meine Intention für den Antrag wae der Verwaltung Spielraum für die Suche nach einem Standort zu lassen.

Der so ergänzten Vorlage wurde zugestimmt.

TOP 3.

Der Ortsbeirat Leuben empfiehlt ein weiteres Gewerbegebiet/Gewerbehof im Ortsamt Leuben zu entwickeln. Die dafür notwendigen Flächen sollen gezielt angekauft werden. Damit wird eine gleichmäßige Entwicklung der kommunalen Gewerbegebiete erreicht. Flächenpotentiale sind im Ortsamtsgebiet Leuben ausreichend vorhanden. (Zustimmung)

Die so ergänzte Vorlage erhielt ebenfalls Zustimmung.


Bericht 31. Sitzung OBR Prohlis 13.11.2017

Es wurde Folgendes beraten:

1.   Vorstellung Ersatzneubau Mobilfunkmast Dresden, Leubnitz-Neuostra, Gombsener Straße

Je ein Vertreter der Deutsche Funkturm und der Telekom erläuterten das Vorhaben und stellten zunächst Voraussetzungen und gesetzliche Festlegungen für den Bau eines Mobilfunkmastes dar.

Pro Mast seien 3 Antennen notwendig, um 360° abdecken zu können (Zellenabdeckung).

Es seien bestimmte Grenzwerte einzuhalten, die von der Bundesnetzagentur vorgegeben würden. Diese muss ihre Zustimmung geben. So betrage der horizontale Mindestabstand zu angrenzender Bebauung 22,36 m, der horizontale Mindestanstand 7,98 m. Der Mast würde von Telekom und Vodafon genutzt. Ob ein weiterer Nutzer hinzu kommt, stehe noch nicht fest.

GSM, UMTS und LTE stehen zur Verfügung. Die Reichweite sei vor allem für die nahe Autobahn und den oberen Teil von Leubnitz-Neuostra gedacht.

Der Ersatzneubau sei erforderlich, da der bereits vorhandene Mast statisch an seiner Grenze sei und nicht mehr aufgerüstet werden kann. Der Bauantrag sei bereits gestellt, aber noch nicht bestätigt.

Der OBR nahm die Vorstellung zur Kenntnis.

  1. Vorstellung Sozialraumanalyse Ortsamtsbereich Prohlis durch die Mobile Jugendarbeit Dresden-Süd

Zunächst stellte sich die Mobile Jugendarbeit Dresden-Süd den Ortsbeiräten vor. Z.Zt. sind dort 3 Mitarbeiter in 2 Vollzeitstellen tätig.

Nach statistischen Angaben erfolgte die sehr umfangreiche Vorstellung der Sozialraumanalyse, die insbesondere die ländlichen Gebiete im Vergleich zu den städtischen Gebieten des Ortsamtsbereiches gegenüber stellte. Es wurden die unterschiedlichen Belange, Anforderungen, Probleme, Unterschiedlichkeiten und Angebote beider Gebiete aufgezeigt.

Die Analyse werde kontinuierlich weitergeführt und schwerpunktmäßig der Kontakt zu Vereinen und Gruppierungen im ländlichen Gebiet gesucht. Die OBR-Mitglieder hatten ausreichend Gelegenheit Zwischenfragen zu stellen, die von den Vortragenden umfassend beantwortet wurden. Dem OBR sollen noch schriftliche Unterlagen mit dem Protokoll der Sitzung übergeben werden.

Der OBR nahm die Vorstellung zustimmend zur Kenntnis.

  1. 30 Jahre Jugendhaus P.E.P. -ein filmischer Rückblick

Dem OBR wurde ein interessanter Film über die 30-jährige Arbeit im Jugendhaus P.E.P. und die dort tätigen Mitarbeiter und Nutzer gezeigt, der den Beifall der Anwesenden erntete.

  1. Sonstiges:

Der OAL informierte, dass per 29.09.2017 166 Asylbewerber in den Heimen in der Lockwitztalstraße und der Heidenauer Straße, sowie 611 dezentral in Wohnungen untergebracht sind.

Peter Munkelt


Memo zur 32. Sitzung OBR-DD-Blasewitz am 25.10.2017

(Anwesend: 23 OBR / Vertreter)

  1. und 2. Ortsamtsleiterin Frau Günther eröffnet die planmäßige Sitzung und stellt deren Beschlussfähigkeit fest. Die Niederschriften der 30. Ortsbeiratssitzung am 30.08.2017 und die Niederschrift der 31. Ortsbeiratssitzung vom 27.09.2017 werden unterschrieben, es gibt keine Änderungen.

3.1. Der Leiter des Schulverwaltungsamtes Herr Schmittgen stellt mit V1938/17 die geplante Grundsanierung der 44.Grundschule vor. Bei der Sanierung werden nicht nur die denkmalgeschützten Gebäude instand gesetzt. Das Schulgebäude soll außerdem einen modernen Anbau erhalten und der Sanitätstrakt der Turnhalle soll ersetzt werden. Auch die Außensportanlagen sollen um eine Laufbahn mit Weitsprunggrube und ein Kleinspielfeld ergänzt werden.

Nach Vorabinformationen durch die Direktorin Haufe sehen Elternvertreter, Schülerrat und Kollegium diesem Bauvorhaben mit Vorfreude entgegen.

Auf mein Anregen hin soll es eine Information der Anwohner geben, um diese auf die Einschränkungen währen der zwei Jahre Bauzeit vorzubereiten.

Abstimmverhalten zur Vorlage: einstimmig angenommen.

3.2. CDU-Antrag Fernradweg A/0361/17

Herr Kießlich (CDU) stellt einen Antrag auf Nichtbefassung des OBR DD-Blasewitz, weil der OA-Bereich Blasewitz keinen Berührungspunkt mit dem Antrag hat.

Abstimmverhalten: einstimmig angenommen.

Der Antrag wird nicht weiter behandelt.

  1. Die OA-Leiterin informiert die Mitglieder des OBR, dass auf der nächsten Sitzung der Flächennutzungsplan der Stadt Dresden behandelt wird.

Peter Munkelt Dresden, 25.10.2017 OBR-Mitglied Prohlis

Bündnis Freie Bürger e.V. im Stadtrat Dresden Bericht 30. Sitzung OBR Prohlis 23.10.2017 Es wurde folgende Vorlage beraten:

1. Fortschreibung der Schulnetzplanung, Planteile Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen, Schulen des zweiten Bildungsweges und Schulen in nicht kommu- naler Trägerschaft
Der Amtsleiter des Schulverwaltungsamtes, Herr Schmidtgen, stellte die einzelnen Planteile für jede Schulform im Ortsamtsgebiet vor.

Dabei verwies er insbesondere auf die neue Bevölkerungsprognose und die sich daraus ergebende Schülerprognose, sowie auf zwischenzeitlich geänderte gesetzliche Grundlagen, wie u.a. die Zugangsbedingungen zum Gymnasium und zur Integration.
Ausführlich ging er nochmals auf die bereits in der letzten Sitzung beratene Problematik Gymnasium ein und hier insbesondere zur Einrichtung des Gymnasium Seidnitz zum 01.08.2018 und der Festlegung des endgültigen Standortes ab 2022/23. Hier favorisieren der OBR und das OA nach wie vor den Standort Boxberger Straße. Zu der Vorlage hat der Stadtrat bereits in der letzten Sitzung befunden und einen Neubau an der Boxberger Straße empfohlen. Die Verwaltung ist nach wie vor gegenteiliger Meinung und lehnt diesen Standort ab.

Ich habe darum gebeten, die diesbezüglichen Ausführungen (Folien) und den Beschlusstext des SR den OBR-Mitgliedern per Mail zukommen zu lassen, was auch befürwortet wurde, aber noch nicht eingegangen sind.
Zum endgültigen Standort des Gymnasiums LEO wurden wieder zwei Änderungs-/ Ergänzungs- anträge wie zur o.g. Vorlage gestellt, da der Standort Boxberger Straße in der vorgelegten Schul- netzplanung keine Berücksichtigung findet. Die Beschlußtexte sind demzufolge fast gleichlau- tend. Sie sind dem Protokoll der OBR-Sitzung zu entnehmen.
In der umfangreichen Diskussion wurde auch nochmals die Frage aufgeworfen, auf welches Gymnasium die Schüler aus dem Ortsamtsgebiet dann gehen, wenn der erste Standortwunsch ne- gativ ausfällt. Dies konnte nicht beantwortet werden. Auch die weiten Schulwege wurden noch- mals hinterfragt. Es wurde im Gegensatz zur Meinung der Verwaltung auf die gute ÖPNV- Anbindung der Boxberger Straße hingewiesen. Der OBR ist nach wie vor der Meinung, dass bei einem ordentlichen Schulgebäude, guter konzeptioneller Vorbereitung und feststehendem Profil mehr Anmeldungen für diesen Standort kommen.
Ich füge die BV des OBR aus der letzten Sitzung nochmals zur Info ein, allerdings mit den jetzi- gen Abstimmungsergebnissen Sie sind jedoch mit den jetzt gefassten Beschlüssen nicht wort- gleich:

Der Schulbetrieb wird zunächst am Standort Berthelsdorfer Weg 2 in 01279 Dresden aufge- nommen und nach Fertigstellung eines neuen Schulbaues und einer neuen 3 Feldsporthalle an den Schulstandort Boxberger Straße 1-3 bis spätestens zum Schuljahr 2022/23 verlagert. Eine Erweiterung des Standortes Berthelsdorfer Weg wird abgelehnt (17/0/0). Neu: 10/0/6

Im Rahmen der Schulnetzplanung ist der Standort Boxberger Straße wieder als Schulstandort für eine weiterführende Schule, die zur allgemeinen Hochschulreife führt, zu entwickeln. Ei- ne entsprechende Vorlage ist dem Stadtrat bis zum 30.11.2017 vorzulegen (7/10/0). Neu: 6/5/5

Für die Grund- und Oberschulen wurde keine Bedarfserhöhung prognostiziert. Verbesserungen würden sich u.a. durch Baumaßnahmen an der 68. und 47. Grundschule ergeben.
Angezweifelt wurde in der Diskussion, ob das Raumangebot für eine 4-Zügigkeit an der 129.

Grundschule und das Raumangebot an der 128. Oberschule mit 2 DAZ-Klassen ausreichen ist. In diesem Zusammenhang wurde vom OBR nochmals auf noch vorhandene Doppelnutzungen (Schule-Hort, bzw. Klassenräume-Fach- und sonstige Räume) an einigen Schulen hingewiesen.

Der OBR fasste folgenden Beschluss:
Der OBR befürwortet den BV 1 der Vorlage mit 12/0/4 Stimmen. Die vom OBR beschlossenen 2 Ergänzungsbeschlüsse sind in die Beschlussfassung des SR einzubeziehen.

Die BV 2-5 betreffen nicht das Ortsamtsgebiet. Demzufolge hat der OBR darüber nicht abge- stimmt.
Die Stadträte werden gebeten und sind aufgefordert, sich für ein kommunales allgemeinbildendes Gymnasium am Standort Boxberger Straße 1-3 einzusetzen und in die Schulnetzplanung aufzu- nehmen.

2. Sonstiges:
Der OAL informierte, dass per 30.09.2017 183 Asylbewerber in den Heimen in der Lockwitztal- straße und der Heidenauer Straße, sowie 611 dezentral in Wohnungen untergebracht sind.

Peter Munkelt