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Pressemeldung vom 25.09.2018

Bündnis Freie Bürger lädt Politikinteressierte zur Stadtbezirkswahl ein

Das Bündnis Freie Bürger e.V. hat in seiner jüngsten Mitgliederversammlung beschlossen, die Dresdnerinnen und Dresdner breit zum Mitmischen in der Kommunalpolitik einzuladen. Die Wählervereinigung, die 2009 bis 2014 mit ihren Vorläufern durch die Bürgerfraktion im Stadtrat vertreten war und heute mit Stadtrat Jan Kaboth ein partei- und fraktionsloses Mitglied im Stadtrat hat, begrüßt die künftige Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte. „Das ist ein entscheidender Schritt für die kommunale Demokratie und eine kleine Revolution für Dresden“ sagt Jan Kaboth, Stadtrat und Vorstand der Wählervereinigung, „bislang wurden die Beiräte auf Stadtteilebene vom Stadtrat bestellt. 2019 können ungleich mehr Dresdner sich viel intensiver einbringen, unabhängig von Parteien. Wir laden daher ein, diese Chance zu ergreifen und in der Kommunalpolitik mitzumischen!“ Das Angebot an die Dresdner lautet, auf der Liste von den Bündnis Freie Bürger anzutreten oder sich von der Wählervereinigung beraten zu lassen, wie man parteilos zu den Stadtrats- und Stadtbezirksbeirats- und Ortschaftsratswahlen im Mai 2019 dabei sein kann. Um Interessierte an der neuen Kommunalwahl zu informieren und Teilnahme als Wahlbewerber zu motivieren, lädt der Verein für den 29. Oktober, 19 Uhr, zu einer ersten Informationsveranstaltung ein. Interessierte sind eingeladen, sich zu wenden an Werner Schnuppe: 0172/3438239, werner.schnuppe@t-online.de.

Die Wählervereinigung hat zum Ziel, bei der Kommunalwahl im Mai 2019 flächendeckend in Dresden anzutreten, um angemessene Sachpolitik im Stadtrat und in allen Stadtbezirksbeiräten anzustoßen.

Pressekontakt:

Werner Schnuppe

Vorstand und Pressesprecher

Bündnis Freie Bürger e. V.

Handy: 0172 / 343 8239

werner.schnuppe@t-online.de


Am häufigsten fiel der Name eines Sozialdemokraten, der gar nicht mehr im Stadtrat sitzt, sondern den Freistaat Sachsen bei der Europäischen Union vertritt: Christian Avenarius. Im April zog sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Avenarius aus dem Stadtrat zurück. Er habe vermittelt und ausgeglichen, alle mitgenommen, lobten Christian Bösl, Thomas Blümel und Peter Bartels. Ohne Avenarius sei vieles anders geworden. Das Klima in der Fraktion, die Zusammenarbeit. Die drei SPD-Stadträte warfen am Mittwoch hin und traten aus der Fraktion aus. Gleichzeitig gründeten sie mit dem fraktionslosen Stadtrat Jan Kaboth die Bürgerfraktion.

Ein politisches Erdbeben allemal, weil nun auch im Dresdner Rathaus nichts mehr so ist, wie es seit Mai 2014 war. Die Kooperation aus Linken, Grünen und SPD verfügt über keine Mehrheit mehr. Auf 34 Stimmen kommt das Bündnis noch im Stadtrat, der 70 Sitze hat. Zusätzlich ist Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) stimmberechtigt. Was fast noch schwerer wiegt: Auch in den Ausschüssen fehlt Rot-Grün-Rot eine Stimme zur Mehrheit: Die SPD muss einen ihrer zwei Sitze an die Bürgerfraktion abgeben.

„Wir wollen das politische Klima ändern“, erklärte Bösl, „der sehr starke Kooperationsblock war sich seiner Mehrheit sicher und hat Kommunikation zunehmend für überflüssig gehalten. Es herrschte eine Arroganz der Macht.“ Mit einer neuen Fraktion in der Mitte des politischen Spektrums könne das Lagerdenken aufgebrochen werden. „Lasst uns miteinander reden“, laute sein Appell an alle Fraktionen des Stadtrates.

Er habe schon oft bei Entscheidungen, von denen er nicht überzeugt war, im Sinne der Kooperation die Hand heben müssen, erklärte Blümel. „Das hält man eine Weile durch. Aber irgendwann sagt man sich: Das geht nicht mehr.“ Die Nominierung der SPD-Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl sei ein einschneidendes Erlebnis für ihn gewesen, so Blümel: „Nach über zehn Jahren wurde ich öffentlich bloßgestellt, herabgewürdigt und gedemütigt.“

Bartels sagte, er habe mit immer größerer Verwunderung registriert, wie er als liberaler eingestellter Mensch in der Fraktion wahrgenommen worden sei. „Wenn mir ein Vorstandsmitglied vorwirft, ich schade der SPD, dann kann ich mich nur wundern.“ Blümel und Bösl kündigten ihre Parteiaustritte an, Bartels war nicht SPD-Mitglied.

„Ich freue mich, dass wieder eine Bürgerfraktion auflebt“, erklärte Kaboth, „wir haben früher zwischen den Blöcken moderiert. Es wäre schön, wenn wir das wieder schaffen könnten.“ Bösl erklärte, die neue Fraktion werde weder eine Mehrheitsbeschafferin für Rot-Grün-Rot noch für die CDU sein. „Wir wollen vernünftigen Vorschlägen für diese Stadt zustimmen.“

Auch die Bürgerfraktion wolle, dass noch in diesem Jahr der Haushalt beschlossen wird. Dass der Beschluss wie ursprünglich geplant am 22. November fällt, sei aber fraglich: „Bisher hat Rot-Grün-Rot noch nichts vorgelegt“, erklärte Finanzexperte Blümel, der zugleich Veränderungsbedarf sieht: 25 Euro pro Einwohner Budget für die Stadtteile seien mit ihm nicht zu machen, kündigte er an.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser erklärte: „Wir müssen jetzt mit der neuen Situation umgehen. Wir sind als größte Fraktion im Stadtrat bereit, Gespräche zu führen.“ Linke-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Feske sprach von einem „Rachefeldzug“ dreier Stadträte, die das Vertrauen der SPD verloren hätten, gegen ihre Partei. „Dies ist verantwortungslos.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne wies darauf hin, dass Rot-Grün-Rot die stärkste politische Kraft im Stadtrat bleibt: „Oder will jemand mit Nazis und AfD einen Haushalt beschließen?“ Mit-Fraktionsvorsitzender Thomas Löser erklärte, er bedauere den Schritt und hoffe, dass es keinen Stillstand in Dresden gebe.

„Wir bedauern, dass alle drei aus verletzen Eitelkeiten die gemeinsame sozialdemokratische Sacharbeit für Dresden verlassen haben. Die sechs Mitglieder der SPD-Fraktion werden das sozialdemokratische Programm weiter und mit noch mehr Kraft verfolgen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorstand. Die SPD habe bei der Aufstellung der Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl die richtige Entscheidung getroffen.


Die Sächsische Zeitung schrieb am Mittwoch, 14.11.2018

Rathaus plötzlich ohne Mehrheit

Die SPD im Dresdner Stadtrat hat sich selbst zerlegt, deshalb steht nun alles infrage für die bisherige Kooperation aus Linken, Grünen und SPD. Ein Rachefeldzug wird vermutet.

Von Andreas Weller

Ein gutes halbes Jahr vor der Kommunalwahl und zwei Wochen, bevor der Finanzplan für die kommenden zwei Jahre beschlossen werden soll, ist die Mehrheit im Stadtrat gesprengt. Die Kooperation aus Linken, Grünen und SPD kann nicht mehr alleine entscheiden. Grund dafür ist, dass drei Stadträte aus der SPD-Fraktion ausgetreten sind. Thomas Blümel, Christian Bösl und Peter Bartels haben sich nach monatelangen Querelen zu diesem Schritt entschieden. Gemeinsam mit dem bisher fraktionslosen Stadtrat Jan Kaboth bilden sie die neue Bürgerfraktion.

„Die Arroganz der Macht“, habe ihn gestört, erklärt Bösl, der Chef der neuen Fraktion ist. Linke. Grüne und SPD seien sich ihrer Mehrheit zu sicher gewesen. Der „Kooperations-Block“ habe seine Positionen „durchgezogen“. Als sich 2014 das Mehrheitsbündnis schmiedete, habe man es besser machen wollen, als die CDU zuvor. Das sei anfangs gelungen. „Mit dem Weggang von Christian Avenarius wurde aber vonseiten der SPD aufgehört, das Gespräch auch mit den anderen Fraktionen zu suchen“, kritisiert Bösl. Avenarius übernahm das Sachsen-Büro in Brüssel, im April wurde Dana Frohwieser Fraktionschefin.

Blümel berichtet: „Ich war aus Disziplin gezwungen, meine Hand für Sachen zu heben, von denen ich nicht überzeugt war.“ Als Beispiele benennt er die Rechtsform, in der die städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet wurde und die Finanzierung der Stadtbezirksbeiräte. Letztere würden 13 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen, ohne dass geklärt sei, über welche Dinge sie entscheiden dürfen. Den letzten Anstoß zum Austritt, der übrigens auch den aus der Partei bedeutet, gab Blümel der Parteitag vor knapp zwei Wochen. Er kandidierte für einen Spitzenplatz bei der Stadtratswahl im kommenden Mai. Doch seine Parteifreunde wählten ihn nicht. „Ich wurde öffentlich bloßgestellt.“

Auch Bartels führt vor allem persönliche Gründe an. „Ich bin in den letzten Monaten mehrfach kritisiert worden. Ein Vorstandsmitglied hat zu mir gesagt: Du schadest der SPD.“ So lasse er nicht mit sich umgehen. Außerdem wurden Bösl und Bartels von der SPD nicht mal gefragt, ob sie erneut für die Partei in den Stadtrat wollen.

Bösl sagt, er nehme eine deutliche Veränderung, politisch und atmosphärisch, in der SPD-Fraktion wahr, seit der Chefposten umbesetzt wurde. „Dieser Linksruck ist zum Scheitern verurteilt.“ Die SPD sei seiner Meinung nach eine Partei der Mitte. In dieser politischen Mitte wolle nun auch die Bürgerfraktion aktiv werden.

„Ich freue mich, dass es sie wieder gibt“, erklärt Kaboth. Er war bereits in der Bürgerfraktion von 2009 bis 2014, die häufig ausschlaggebend für Mehrheiten war. „Jetzt sind wir wieder das Zünglein an der Waage“, so Kaboth. Zwischen den Blöcken zu vermitteln, kenne er von damals. „Das ist heute aktueller denn je.“ Denn zu der Spaltung der Gesellschaft trage auch der Stadtrat mit Grabenkämpfen und persönlichen Beleidigungen seinen Teil bei.

Diese Entscheidungen werden zu einer Machtverschiebung führen. Rot-Grün-Rot hatte bisher mit 37 von 70 Sitzen im Rat eine knappe Mehrheit. Jetzt müssen alle Seiten um zusätzlich Stimmen kämpfen. Im Gegensatz zu der Zeit von 2009 bis 2014 reichen CDU und FDP die Stimmen der Bürgerfraktion aber nicht für eine Mehrheit. Dann muss ein vierter Partner gefunden werden. Aber auch Linke, Grüne und SPD sind auf die Bürgerfraktion angewiesen.

Die SPD reagiert angefressen. „Aufgrund diverser Konflikte in den vergangenen Monaten überrascht uns die Reaktion von Thomas Blümel, Christian Bösl und Peter Bartels leider nicht. Wir bedauern, dass alle drei aus verletzen Eitelkeiten die gemeinsame sozialdemokratische Sacharbeit für Dresden verlassen haben“, erklärte der Vorstand aus Dana Frohwieser, Kristin Sturm und Vincent Drews. „Drei Stadträte, die das Vertrauen der SPD verloren haben, führen nun, nachdem sie nicht mehr als Kandidaten für den Stadtrat aufgestellt wurden, plötzlich einen Rachefeldzug gegen ihre eigene Partei, und zwar auf dem Rücken unserer Stadt“, so Linken-Fraktions-Geschäftsführer Thomas Feske. „Dies ist verantwortungslos.“ Die Grünen bedauern es und reagieren zunächst unsicher. „Ich hoffe, dass diese Entwicklung zwei Wochen vor dem Haushaltsbeschluss nicht zum Stillstand im Rat führt“, so Fraktionschef Thomas Löser. CDU-Fraktionschef Jan Donhauser erklärt sich bereit, Gespräche zu führen. „Wir müssen mit der Situation umgehen, ganz ohne Häme.“



Sie haben eine realistische Chance als Bewerber.

Unter einfachen Voraussetzungen kann sich erstmalig im eigenen Stadtbezirk jede/r wählbare Dresdner/in für den Stadtbezirksbeirat am 26. Mai 2019 zur Wahl stellen.

 

Dazu bieten wir Info-Veranstaltungen an:

 

Montag, 29.10.2018, 19.00 Uhr

Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen

  • Rechtsgrundlage für Ratsmitglieder
  • Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte

 

Montag, 26.11.2018, 19.00 Uhr

  • Voraussetzungen und Abläufe zur Aufstellung als Wahlbewerber
  • Hauptsatzung und Geschäftsordnungen der Stadt

 

im Bürgertreff „VS Marie“, Breitenauer Str. 17

01279 Dresden / Zugang über Marienberger Str. 24/26

(Linie 1 u. 2 bis Hst. Marienberger Str.)

 

Eine Anmeldung für diese kostenfreien Veranstaltungen ist nicht erforderlich.

Für Rückfragen: Handy 0172 / 343 8239

 

FlyerBfB_2019_download


1.   Jahresberichte 2017 der Stadtteilbüros Prohlis und Am Koitschgraben

Die Quartiersmanagerinnen vom WG Am Koitschgraben und Prohlis erläuterten ihre Berichte, die den OBR-Mitgliedern mit der Einladung übergeben wurden. Der OBR nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

  1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6035, Dresden Niedersedlitz, Neue Waldorfschule

(Billigung des Entwurfs und der Begründung, öffentl. Auslegung des Entwurfs)

Vertreter des SPA und des Architekturbüros stellten die Vorlage und das Vorhaben im Detail vor. 2 Vertreterinnen der Waldorfschule ergänzten diese in der Diskussion.

Die Offenlage soll etwa ab Juli 2018 erfolgen, die Satzungsvorlage ist im SR für 12/18 geplant.

Die Vorlage wurde mit 18/0/0 Stimmen vom OBR bestätigt.

  1. Wissenschaftsstandort Dresden Ost, Vorplanung Verkehrsanlagen Liebstädter Straße und Tiergartenstraße

Der Vertreter Abt. Verkehrsanlagenplanung stellte das Vorhaben vor, er wurde in Details ergänzt durch Vertreter des SPA und der Wifö. Vertreter der 128. OS erhielten Rederecht.

Er legte die Ziele der künftigen Trasse dar. Neben der kurzen Verbindung der beiden Teile des künftigen Wissenschaftsstandortes Dresden-Ost und dessen verkehrstechnischer Erschließung sind es der Anschluß an das Hauptstraßennetz und in dessen Verlängerung zur BAB 17, sowie u.a. die Entlastung der Rayski-, Lohrmann- Gasanstalt- und Winterbergstraße. Die festgelegte Trasse werde mit zuständigen Ämtern und großen Anliegern abgestimmt.

Schwerpunkt bei dem Vorhaben sei die Überführung (S-Bahn wird über die Fahrbahn geführt!) der S-Bahn. Für das erforderliche Brückenbauwerk sei ein Planfeststellungsverfahren nach Aussage der Bahn-AG notwendig. Mit den dazu erforderlichen Planungen und Genehmigungen sei ein Baubeginn frühestens 7 Jahre nach Stadtratsbeschluss zu erwarten.

Unabhängig davon könnten jedoch die Straßen zur Erschließung beider Teile im Rahmen der noch zu bestätigten B-Pläne (südlich der Bahntrasse BPL-Nr. 398.C) bereits gebaut werden.

Der Anschluß an die Reicker Straße würde mit den Planungen zur Reko der Reicker Straße detailliert erfolgen. In einem Werkstattverfahren seien weitere Abstimmungen zum künftigen Wohnungsbau an dieser Anbindung erfolgt.

Schwerpunkt der Diskussion war jedoch eine mögliche Betroffenheit der 128. OS. Neben einer möglichen Lärmbelästigung steht insbesondere auch eine teilweise Flächeninanspruchnahme des Schulgartens und der 100m-Laufbahn im Raum. Die Vertreterinnen der 128.OS verwiesen auf einen bestätigten Fördermittelbescheid mit einer Bindefrist von 5 Jahren für den Bau eines Brunnens und einer Stromleitung im Schulgarten. Dazu seien bereits Verträge unterzeichnet worden, die eventuell storniert werden müßten. Die Vertreter vom SPA und Wifö bestätigten, daß die Straßenplanung mindestens 5 Jahre dauere und damit ein Bau des Brunnens und die Verlegung der Stromleitung durchaus möglich sei. Details seien im Planverfahren zu klären.

Die Finanzierung des Baues der Verkehrsanlage erfolge durch das Wifö und ist förderfähig. Die Gesamtkosten belaufen sich nach jetzigem Stand auf ca. 20 Mio Euro.

 

Der OBR hielt es für erforderlich, den Beschlußvorschlag 3 der Vorlage wie folgt zu ändern: (Wichtig auch für die Beratung im OBR Blasewitz!)

BV 3 neu:

Maßgebliche Änderungen im weiteren Planungsprozess werden dem Ausschuss Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sowie den Ortsbeiräten Blasewitz und Prohlis zur Beratung gegeben. (18/0/0 Stimmen)

Die Vorlage wurde mit der Änderung des Beschlussvorschlages 3 mit 14/0/4 Stimmen vom OBR bestätigt.

  1. Wohnnothilfekonzept 2018

Der Abt.-Ltr. Im Sozialamt erläuterte umfassend die Vorlage.

Im OA-Gebiet befindet sich ein spezielles Angebot für ältere Personen mit 20 Plätzen in der Prohliser Allee mit einer hohen Auslastung.

Der OBR bestätigte nach kurzer Diskussion mit 17/0/1 Stimmen die Vorlage.

  1. Integriertes Stadtentwicklungskonzept „Zukunft Dresden 2025+“ – Fortschreibung 2017

Die zuständige Abteilungsleiterin im SPA stellte die Vorlage umfassend vor und ging besonders auf das OA Prohlis betreffende Änderungen und Ergänzungen ein.

Die Beschlußfassung im SR sei für den 20.09.2018 geplant.

In der Diskussion habe ich die unterschiedlichen Zahlenangaben zu privaten Haushalten (S.7) und Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (S. 8) hinterfragt. Dies konnte von der Referentin nicht exakt beantwortet werden.

Weiterhin habe ich auf zwischenzeitlich überholte Angaben zum künftigen Standort der Universitätsschule (S. 12) und den Eröffnungstermin des neuen Jugendhauses Pixel (S. 29), nunmehr am 29.06.2018, hingewiesen.

In einem Ergänzungsantrag wurde die Aufnahme der Gestaltung des Vorplatzes des S-Bahnhofes Niedersedlitz in die Fortschreibung als prioritäres Vorhaben vom OBR mit 17/0/0 Stimmen beschlossen.

Die Vorlage wurde dieser Ergänzung mit 17/0/0 Stimmen bestätigt.

  1. Naturnahe Umgestaltung des Lockwitz-Mühlgrabens – Vorstellung durch das Umweltamt

Das Projekt wurde von der Vertreterin des Umweltamtes dem OBR vorgestellt. Im Vorfeld hatten in einer Bürgerversammlung bereits Anwohner und Interessierte Gelegenheit, sich über das Vorhaben zu informieren und Hinweise und Anregungen zu geben. Da es sich um ein Gewässer 2. Ordnung handelt, ist das Umweltamt zuständig. Im Rahmen der Umgestaltung soll auch der Hochwasserschutz verbessert werden. Gegenwärtig ist diese Fläche sehr verwildert.

Eine Begehbarkeit des künftigen Geländes soll möglich werden.

Die derzeitig eingeschätzten Mittel sollen aus dem Haushalt und aus dem Eingriffsausgleich kommen. Der Baubeginn ist für Ende 2019/Anfang 2020 geplant.

Der OBR nahm die Vorstellung zustimmend zur Kenntnis.

  1. Beschlussfassung über die Ladenöffnung bei besonderen regionalen Ereignissen 2019

Es lag ein Antrag vom Heimatverein Prohlis für den 15.09.2019 aus Anlaß des Herbstfestes vor. Dieser wurde mit 16/1/0 Stimmen vom OBR bestätigt.

 

Peter Munkelt


  1. Die OA-Leiterin Irina Brauner eröffnet die planmäßige Sitzung, stellt mit der Anwesenheit von
    18 OBR bzw. Stellvertretern die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es eine
    Reihungsänderung der Behandlung der TOP 3 und 2, der zugestimmt wird. Zur Niederschrift
    der 35. Sitzung vom 13.03.2018 wünschte ich folgende Ergänzung „Hr. Stross weist zudem
    darauf hin, dass es bei Parteien und Wählervereinigungen, die im Stadtrat vertreten sind,
    keinerlei Unterstützungsunterschriften bedarf, die einstimmig angenommen wurde. Nach Ansicht
    einiger OBR war die Wiedergabe der zweistündigen Diskussion zu Punkt 2.5 zu kurz geraten und
    diverse detailreiche Ergänzungen wurden gewünscht, was jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.

    3.1. Hr. Kügler vom Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung stellt die Änderung zur Vorlage
    V2132/17 vor, wo es im Gewerbegebiet Coschütz-Gittersee um den Verkauf eines Grund-
           stückes geht und der Name des Käufers sich ändert.
    Ohne Diskussionsbedarf der OBR wird der Vorlage zugestimmt.
    Abstimmverhalten: Vorlage: 18 JA / 0 Nein / 0 Enthaltung

3.2. Hr. Kügler trägt für den GB Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften die Vorlage
V2080/17 zum Verkauf eines Grundstückes in der Pforzheimer Str. im Gewerbegebiet
Coschütz- Gittersee vor. In der Diskussion wird die Frage, warum man nicht wie in Leipzig
eher Dauerpachtverträge abschließt damit beantwortet, dass Banken wegen der hohen Erbbau-
zinsen in DD keine Projekte auf solchen Flächen finanzieren würden. Meine Nachfrage zum
Lärmschutz bzw. Emissionen gegenüber der Grünfläche (Wald) im Nachbargrundstück wurde
mit dem Verweis auf das Verfahren der Bauleitplanung inkl. der Prüfungen dabei beantwortet.
Abstimmverhalten: Vorlage: 18  / 0 Nein / 0 Enthaltung

2.0. Fr. Brauner leitet die Wahl der Protokollführerin für die Schiedsstelle Plauen-Ost gemäß
GO Ortsbeirat und Sächsischer Gemeindeordnung, die nach 5 Jahren wieder ansteht.
     Nach Vorstellung der 3 Kandidatinnen und mehrheitlicher Zustimmung der OBR wird geheim
gewählt und sofort öffentlich ausgezählt. Die aktuelle Amtsinhaberin, Fr. Eva Just wird mit
15 (von 18) Stimmen wiedergewählt.

Im TOP 4 Informationen, Hinweise und Anfragen informierten Fr. Brauner und Fr. Heinrich über

  • Bei umfangreichen Beschlussvorlagen, wo den OBR nur CD ausgehändigt werden,
    im Ortsamt immer 1 Papierexemplar zur abgestimmten Einsichtnahme ausliegt
  • Bürgeranschreiben mit Wunsch zur Umbenennung eines Straßenabschnittes der Casper-David-
    Friederich-Str. in Heinrich-Zille-Str. mit Prüfbitte an die OBR Plauen und Prohlis
  • Bitte um Infos und Anregungen bis 17.04., wo es im Winterdienst 2017/2018 Probleme gab
  • Bitte um Infos bzw. Änderungswünsche bis 15.05. für die jährliche Vorlage Straßenreinigungsgebührensatzung
  • Info zu anstehende Arbeiten am Straßenbelag in der Chemnitzer Str. ab 10.04.
  • Eine Antwort des OB auf die Anfrage OBR an OB zur beabsichtigten Entfernung der Fahrbahnschutzstreifen für Radfahrer auf der Chemnitzer Str. lag zur Sitzung (noch) nicht vor
    Mit Bauende der Belagausbesserung wurde der Radstreifen jedoch wieder neu aufgebracht.

Erstellt:           Michael Hauck (OBR)


Bericht 34. Sitzung OBR Prohlis 09.04.2018

Es wurden folgende Top beraten:

1.   Satzung der LH Dresden über Stellplätze und Garagen sowie Abstellplätze für Fahrräder (StGaFaS)

Herr Ziesch vom SPA, Abt. Verkehrsentwicklungsplanung, stellte die Vorlage vor. Er verwies dabei insbesondere auf die §§ 49 und 89 der Sächsischen Bauordnung, welche grundsätzliche Dinge regeln. Allerdings sei die neue Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung noch nicht veröffentlicht, man habe sich jedoch auf wesentliche bekannte Punkte daraus gestützt.

Ziel sei es, nur eine einheitliche Regelung zu schaffen.

Er verwies auf bisherige übernommene Punkte und nannte neu in die Satzung aufgenommene Punkte.

Nach einer umfangreichen Diskussion wurde ein Ergänzungsantrag, im § 4 die Absätze 2 und 3 zu streichen mit 7/8/4 Stimmen abgelehnt.

Die Vorlage wurde mit 11/4/4 Stimmen vom OBR befürwortet.

  1. Nutzungskonzept und Betreibung Gamigstraße 26 „Bürgerhaus Prohlis“

Da die Problematik nach mehrfacher Beratung in den letzten Jahren dem OBR hinreichend bekannt ist, wurde nach einer kurzen Einleitung durch den OAL in die Diskussion eingestiegen.

Der OAL verwies dabei auf das von einer Fach AG bereits 12/2014/01/2015 erarbeitete und seitdem vorliegende Nutzungskonzept hin. Eine Endfassung wurde 11/2017 vorgenommen. Dazu hätte ich mir gewünscht, dass insbesondere die soziale Lage im Gebiet nach neueren Statistikangaben von z.B. 2016 oder 2017 beurteilt worden wäre und nicht mit Zahlen von 2011.

Gleichzeitig wäre es wünschenswert gewesen, wenn Ortsbeiräte aus den Wohngebiet Prohlis in der Fach AG mitgearbeitet hätten. Der OBR hat sich bereits seit den 1990er Jahren massiv für das Bürgerhaus eingesetzt.

Insbesondere zum Punkt 2.2 Personalbedarf der Vorlage gab es Verständnisprobleme, da der Absatz 3 zu Missverständnissen führen könnte. Es könnte geschlussfolgert werden, dass die Betreibung des Bürgerhauses auch ohne die 1,5 VZÄ betrieben werden könnte. Dies ist nicht möglich.

Daraufhin fasste der OBR folgenden Ergänzungsbeschluss:

Der Stadtrat wird beauftragt, ab Inbetriebnahme des Bürgerhauses Prohlis die erforderliche Finanzierung zur Verfügung zu stellen. (19/0/0).

Mit dem Ergänzungsvorschlag wurde die Vorlage mit 19/0/0 Stimmen vom OBR bestätigt.

  1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Herr Stroß vom Rechtsamt stellte die Vorlage vor. Zugegen waren auch Herr Stadtrat Haßler und später Herr Stadtrat Schmelich.

     Herr Stroß stellte klar, dass Unterstützungsunterschriften für im SR vertretene Parteien und WV

nicht erforderlich seien. Er bestätigte jedoch die in der Vorlage genannten benötigten Mehrausgaben in Höhe von ca. 1 Mio € bei einer Direktwahl der Stadtbezirks- oder auch Ortschaftsräte. Die genaue Bezeichnung ist ja noch offen.

Er gehe davon aus, dass die derzeit bestehende Anzahl und die Grenzen der jetzigen Ortsämter bestehen bleiben. Diese Aussage steht offensichtlich im Widerspruch zu Herrn BM Lames, der langfristig das Stadtgebiet offensichtlich in 7 Struktureinheiten gliedern will (Siehe Artikel in der SZ vom 31.3./1.4.2018).

Ich hatte in der umfassenden Diskussion als erster Diskussionsredner die Gelegenheit meinen Standpunkt, der unverändert ist, darzulegen. Ich habe dabei alle Gesichtspunkte, die ich in meinem Bericht zur 33. Sitzung des OBR Prohlis (der TOP war ja verschoben worden) bereits genannt habe, nochmals dargelegt.

Ich führe diese hier noch noch einmal auf:

„Anmerkungen zur Vorlage: Aus meinem Bericht zur 33. Sitzung:

Nach wie vor bestehen unterschiedliche Auffassungen zur Einführung der Ortschaftsver-fassungen und die Wahl oder Benennung von Ortschaftsräten.

Nach der im Dezember 2017 vom Landtag beschlossenen Regelung werden für die LH Dresden Ortschaften/Stadtbezirke in welcher Struktur auch immer, voraussichtlich in der jetzt bestehenden Struktur, mit der Kommunalwahl 2019 gebildet. Die Regelung lässt nach meinem Kenntnisstand den Kommunen frei und ist in der Hauptsatzung zu regeln, ob die Ortschafts-/Stadtbezirksräte direkt mit der SR-Wahl gewählt werden oder wie bisher entsprechend dem jeweiligen Wahlergebnis im Ortsamtsgebiet von den Parteien oder Wählervereinigungen benannt und vom SR bestätigt werden.

Dies scheint mir neben weiteren, von mir in der Vergangenheit genannten Problemen der Knackpunkt zu sein. Die bestehende Hauptsatzung ist demzufolge zu ändern, bzw. hat Festlegungen zu treffen.

Die dazu zu beratende Vorlage bringt für mich aufgrund offener Fragen auch keine endgültige Klarheit, wie ich mich entscheiden soll.

In einem Telefonat mit Werner Schnuppe am gestrigen Vormittag hat er mich auf Unregelmäßigkeiten in der Vorlage aufmerksam gemacht hat und Ausarbeitungen zugeschickt, die ich noch durchgearbeitet habe. Da Werner Erfahrungen zur Durchführung von Wahlen und den gesetzlichen Bestimmungen hat, gehe ich von deren Richtigkeit aus. Ich kann und will auch nicht in der Kürze der Zeit die gesetzlichen Grundlagen prüfen. U.a. geht es um die frühzeitige Einbeziehung der Einwohner und evtl. erforderliche Unterstützerunterschriften für Wahlvorschläge.

Ich sehe jedoch noch weitere kritische Punkte, u.a.:

  • Haben wir in jedem OA genügend Bewerber für eine Direktwahl, auch für evtl. Nachrücker? Sind sie auch zu finanziellen Zugeständnissen und für den Zeitaufwand für die Wahlwerbung bereit? Die nötigen 30 Unterschriften sehe ich dabei noch nicht als Problem, das ist machbar.
  • In der Begründung zur Vorlage werden auf Seite 14 im 2.Absatz sind die Ämter aufgelistet, die angeblich einen Mehraufwand an Arbeit durch die neuen Regelungen haben. Die Ortsämter als „Hauptleittragende“ lässt man unter den Tisch fallen und führt sie erst gar nicht auf.

Das ist ein Skandal!

Zu den auf die Ortsämter zukommenden verwaltungstechnischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Mehrbelastungen hatte ich bereits mehrfach mündlich und schriftlich hingewiesen.

  • Als Anhang zur Vorlage ist die Beschlußausfertigung aus der Sitzung des SR am 10.12.2015 zur Vorlage “Ortschaftsverfassung für das ganze Stadtgebiet umsetzten“ beigefügt.

Darin wurde der OB durch den SR in den Punkten 1 bis 4 beauftragt, wesentliche zu erledigende Aufgaben und erforderliche Auflistungen zu erarbeiten und vorzulegen. Zum 31.12.2015 sollte zum Verfahren und zu Ergebnissen erstmals berichtet werden. Es ist festzustellen, dass bis zum heutigen Tage dazu nichts vorliegt.

Ansonsten hätte es der Vorlage als Anhang beigefügt werden können.

  • In der Vorlage wird auf hohe finanzielle Einsparungen ohne eine Direktwahl der Ortschaftsräte hingewiesen. Wenn es letztlich nicht zu einer Direktwahl kommen sollte, wird erwartet, dass diese Mittel den neuen Ortschaften/Stadtbezirken zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Aus meinen wenigen dargelegten Punkten, die sicher nicht vollständig und auch nicht voll ausformuliert sind, sehe ich mich zur Zeit nicht in der Lage, der Vorlage zuzustimmen und hätte es auch gestern in der Sitzung nicht getan, wenn diese behandelt worden wäre.“ (Ende Zitat).

Besonders habe ich nochmals darauf hingewiesen, dass die neuen SBR-/OSR auch bei einer Benennung die gleichen Rechte und Pflichten erhalten sollten, wie bei einer Direktwahl.

Meine Frage, warum noch keine Antworten auf die in der Beschlussausfertigung vom 10.12.2015 getroffene Festlegungen vorliegen, antwortete Herr Stroß, dass sehr wohl Beschlusskontrollen durchgeführt worden seien und Aussagen vorliegen würden.

Auf meine Zusatzfrage, warum diese dann nicht der Vorlage beigefügt worden sind, wurde von ihm entgegnet, dass die Vorlage bereits dick genug sei. Sie seien im Ratsinfosystem ersichtlich. Sehr konkret und informativ für die Beratung im OBR und im SR!

In der Diskussion wurde u.a. zur Auswertung von 3 Wahlen bei einer Direktwahl des SBR/OSR nachgefragt. Da sich die meisten Wahllokale in Schulen befinden, befürchtet der OBR Probleme bei der ordnungsmäßigen Auswertung von 3 Wahlen am Wahlabend und am folgenden Montag. Die Fortsetzung der Wahlauswertung am Montag in den Schulen würde eine Schließung der für die Wahl in Anspruch genommenen Klassenräume, wenn nicht gar die Schließung der jeweiligen Schulen an diesem Montag bedeuten.

Herr Stadtrat Schmelich (Grüne) wurde die Möglichkeit zu einem Statement gegeben. Er warb für eine Direktwahl und hielt dem OBR in seiner bekannten emotionalen Art einen Vortrag über Demokratie, der „gut (!?)“ bei den meisten OBR-Mitgliedern ankam. Das hätte er sich sparen können. Eine ideologische Beweihräucherung dieser Art haben wir nicht nötig.

Es wurde eine kurze Pause eingeräumt, in welcher den OBR-Mitgliedern Gelegenheit gegeben werden sollte, sich untereinander und auch fraktionsübergreifend nochmals zu beraten und abzustimmen.

Nach der Pause wurde von der CDU-Fraktion folgender Änderungsantrag zur Vorlage V2160/18 „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“ zur Abstimmung eingereicht:

  • 32 Abs. 3 Satz 1 ist zu ersetzen durch: „Die Mitglieder des Ortsbeirates und Ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden vom Stadtrat aus dem Kreise der im Ortsamtsbereich wohnenden wählbaren Bürgerinnen und Bürger nach jeder regelmäßigen Stadtratswahl benannt.“
  • 32 Abs. 6 entfällt.
  • 33 Abs.1 Satz 2 ist zu ersetzen durch: „Der Stadtbezirksbeirat ist ab dem 1. Januar 2019 außerdem für alle nach § 71 SächsGemO übertragbaren Aufgaben zuständig.“

Der Antrag wurde mit 9/3/7 Stimmen vom OBR bestätigt.

Es erfolgte keine weitere Abstimmung zur Gesamtvorlage.

  1. Bebauungsplan Nr. 398.A, Dresden-Reick/Strehlen, Wissenschaftsstandort Dresden-Ost, Teilbereich I.A (Abwägungsbeschluss, Satzungsbeschluss zur Billigung der Begründung)

Herr Böbst vom SPA stellte die Vorlage vor, Herr Körner vom Amt für Wifö ergänzte im Detail.

Geplant sei eine spezielle wissenschaftliche Nutzung dieses Gebietes. Mit potentiellen Bewerbern sei man bereits im Gespräch. Verträge gebe es jedoch noch nicht.

In der Diskussion wurde nach Rückfrage von den Vertretern der Stadtverwaltung darauf hingewiesen, dass die auch bereits in Bearbeitung befindlichen B-Pläne 398.B. und 398.C. insbesondere für die verkehrs- und medientechnische Erschließung jetzt mit beachtet werden müssen. Es komme zum Teil zu Veränderungen der vorhandenen Infrastruktur.

Damit einhergehend wurde hinterfragt, ob Straßennamen entfallen oder neue Straßenbenennungen erforderlich werden. Dies werde zum gegebenen Zeitpunkt geregelt und dem OBR vorgelegt.

Der OBR bestätigte mit 19/0/0 Stimmen die Vorlage.

  1. Bebauungsplan Nr. 3023, Dresden-Leubnitz-Neuostra Nr.7, Dohnaer Straße/Tornaer Straße Südseite (Durchführung einfaches Verfahren, Entfallen frühzeitige Beteiligung, Billigung Entwurf und Begründung, Durchführung Beteiligungsverfahrung)

Nach Aufruf des TOP durch den OAL meldete sich Herr Stadtrat Haßler und stellte den Antrag, den TOP auszusetzen. Als Grund nannte er eine am Wochenende bevorstehende Klausurtagung seiner Fraktion, bei welcher die Problematik mit beraten werden solle.

Der OAL entgegnete, dass er als SR Rederecht in der OBR-Sitzung beantragen, aber keine Anträge stellen könne. Darauf stellte ein OBR-Mitglied der CDU-Fraktion diesen Antrag, der mit 5/7/7-Stimmen abgelehnt wurde.

Danach erläuterten die Vertreter des SPA, Herr Böbst, Herr Breitbach und Herr Schwarzrock Anlass und Anliegen der Vorlage.

Anlass für die Aufstellung des B-Planes sei das Anliegen eines Handelskonzerns, auf dieser Fläche einen großen Lebensmittel-Verbrauchermarkt mit angeschlossener Bäckerei zu errichten. Dies sei zur Zeit rechtlich möglich, da für dieses Gebiet kein B-Plan existiere.

Das Ziel des Handelskonzerns widerspreche jedoch dem gegenwärtigen Zentrenkonzept der LH, das auf diesem Gelände keinen Lebensmittelhandel vorsieht. Weiterhin könne es dann zu einer Schwächung, der sich in geringer Entfernung befindlichen Einkaufszentren kommen. Dies sei nicht gewollt. Aus diesem Grunde sei die Aufstellung eines B-Planes dringend erforderlich.

Außer dem Ausschluss zentrenrelevanten Einzelhandels würden keine weiteren Festsetzungen getroffen.

Es wurde festgestellt, dass in den Beschlussvorschlägen 3 und 4 ein Zahlendreher in der Bezeichnung des B-Planes ist: 3032 (falsch) – 3023 (richtig). Es wurde vom OBR beantragt, dies richtig zu stellen und entsprechend zu ändern. Zustimmung 18/0/1 Stimmen.

Mit dieser Änderung (Berichtigung) wurde die Vorlage mit 18/0/1 Stimmen bestätigt.

  1. Veränderungssperre für Bebauungsplan Nr. 3023, Dresden-Leubnitz-Neuostra Nr.7, Dohnaer Straße/Tornaer Straße Südseite (Satzungsbeschluss)

Es wurde wieder der Antrag, gestellt, die Vorlage abzusetzen (siehe Punkt 5), Ablehnung 1/10/8

Die Veränderungssperre hängt unmittelbar mit der im Punkt 5 genannten Erarbeitung des B-Planes Nr. 2023 zusammen und soll dessen Ziele schützen.

Der OBR bestätigte die Vorlage mit 14/0/5 Stimmen.

  1. Sonstiges:

Der OAL informierte zum Frühjahrsputz am 12.04.2018 ab 16:00 Uhr in Prohlis und an weiteren Orten und Tagen.

Peter Munkelt


Memo zum Ortsbeirat Blasewitz am 11.April 2018

 

Die Ortsamtsleiterin Frau Günther eröffnet den Ortsbeirat und stellt dessen Beschlussfähigkeit fest.

 

V2155/18 Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2018/2019

Frau Bibaß stellt die aktuelle Situation dar und gibt einen kleinen Ausblick auf die zu erwartende Entwicklung. Derzeit ist die Anzahl der zu betreuenden Kinder in Dresden noch so hoch, dass die bestehenden Kapazitäten der Kinderbetreuungseinrichtungen mehr als ausgeschöpft sind. Auch im nächsten Jahr ist noch nicht mit einem Rückgang des Bedarfs zu rechnen.

Frau Bibaß erinnert aber an ihr Versprechen von 2012/2013, als die Kapazität der dresdner Kitas bis an Ihre Belastungsgrenze ausgeweitet wurde: Sollte der Bedarf einmal wieder sinken, sollen keine Kitas geschlossen werden. Personal soll dann dort verstärkt eingesetzt werden, wo auf Grund einer schwierigen Sozialstruktur erhöhter Bedarf besteht.

Sowohl die Kapazität, als auch der Personalschlüssel sollen aber nicht gesenkt werden, um auf einen evtl. wieder ansteigenden Bedarf gut reagieren zu können.

Um einem bevorstehenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken wird die vierjährige berufsbegleitende Qualifizierung wieder angeboten.

Die Vorlage wird einstimmig befürwortet.

 

Hr. Dr. Schwarz und Herr Seifert stellen Projekte und Zukunftspläne der Technischen Sammlungen Dresden vor.

Die Technischen Sammlungen wollen sich mit einem Sience Center als „Schaufenster der Forschung“ etablieren und ein Ort der Diskussion über Wissenschaft und Technik sein.

Ein weiteres Projekt ist die Ausgestaltung des Hofes: dort entsteht ein Freigelände zum Spielen und als Treffpunkt – mit Gartenelementen und Gerätschaften für kleine und große Entdecker. Der Hof ist kostenfrei zugänglich.


Memo zur Ortsbeiratssitzung am 21. März 2018

 

Die Ortsamtsleiterin begrüßt die anwesenden Ortsbeiräte und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirats fest.

 

2.1 Änderung der Hauptsatzung V2160/18

Herr Stroß stellt die Vorlage vor. Er korrigiert die Aussage, dass alle Parteien Unterstützungsunterschriften brauchen. Er hält an der Aussage fest, dass die Verwaltung mit einer Mio Euro Mehrkosten rechnet. Dabei ist eine Aufstockung der Aufwandsentschädigung, personeller Mehraufwand und eine Auszählung am Folgetag berücksichtigt.

Die von mir gestellte Frage: „Wann wurden zur Europawahl und den Kommunalwahlen am 25.05.2014 die Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse in den 12 Wahllokalen der Ortschaft Schönfeld –Weißig beendet? Kam es dabei zu einer Unterbrechung der Auszählung?“wurde uns nicht beantwortet, obwohl sie mehrere Tage vorab zugesandt wurde.

Entgegen den Tatsachen behauptete Herr Stross, dass sich im Falle einer Direktwahl keine öffentlich Angestellten der Stadt zur Wahl stellen dürften. Diese Behauptung sorgte im Ortsbeirat für Unruhe, da z.B. bei den LINKEN, die in ihrer Entscheidung noch unschlüssig waren, solche Vertreter derzeit im Ortsbeirat Blasewitz tätig sind.

Herr Biesok (FDP) konnte die Behauptung nach einer kurzen Recherche entkräften und empörte sich zurecht über die falsche Behauptung – eine gewisse Unsicherheit blieb jedoch.

In meiner Wortmeldung warb ich für die Vorteile einer Direktwahl: den Zugewinn an Vertrauen und den Rückhalt in der Bürgerschaft für die Arbeit im Ortsbeirat. Ich erinnerte meine Kollegen, sich bei ihrer Abstimmung nicht nur an ihren eigenen Bedürfnisse und Bedenken zu orientieren, sondern an der Möglichkeit Bürgerwillen zu verwirklichen.

Herr Kießlich (CDU) äußerte dagegen, die Bestellung der Ortsbeiräte durch denk Stadtrat wäre auch ohne Direktwahl demokratisch und er brachte einen Ersetzungsantrag ein: Dieser sieht vor, dass der Ortsbeirat wie gehabt vom Stadtrat bestellt werden soll, trotzdem aber künftig die in der Vorlage vorgesehenen Kompetenzen erhält (d.h. „für alle nach §71 SächsGemO übertragbaren Aufgaben zuständig“ ist).

Ich stimmte gegen den Antrag, weil mir die demokratische Komponente der Vorlage wichtig ist. Diese soll aber durch den Ersetzungsantrag ausgehebelt werden.

Der Antrag wurde trotz meiner Gegenstimme von den Ortsbeiräten mehrheitlich befürwortet.

11 Ja/9 Nein/4 Enthaltungen

Ein weiterer Zusatzantrag: „Die Namen und Grenzen der Stadtbezirke sollen beibehalten werden“ wurde incl. meiner Zustimmung angenommen.

14 Ja/3 Nein/7 Enthaltungen

 

2.2 Satzung über Stellplätze, Garagen und Fahrradstellpätze V1782/17

Herr Ziesch stellt die Vorlage vor.

Neu gegenüber der alten Vorlage ist, dass eine geringere Anzahl von Stellflächen beim Bau von Sozialwohnungen vorzuhalten ist, auch wenn die Wohnungen nach Ablauf einer Frist dann wieder teuer vermietet werden. Des weiteren besteht die Möglichkeit, 5 Stellplätze gegen einen Carsharing-Stellplatz zu tauschen, sofern dieser von einem zertifizierten Carsharing-Anbieter genutzt wird. Die Vorlage ist sehr detailliert ausgearbeitet und liefert sehr genaue Vorgaben bis hin zur Gestaltung mit begrünten Flächen und Baumpflanzungen.

Der Vorlage wurde einschließlich meiner Stimme mehrheitlich zugestimmt.

19 Ja/3 Nein/2 Enthaltungen

Franziska Gramm